Richter befragt KurzPunktesieg für den Bundeskanzler

Per Weisung hat das Justizministerium angeordnet, dass der Kanzler nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern der normalen Justiz einvernommen wird. Womöglich rückt eine Anklage in weite Ferne, woran ÖVP und Grüne gleichermaßen Interesse haben.

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Seit Wochen fordert der Anwalt von Sebastian Kurz, dass die erforderliche Einvernahme des Bundeskanzlers nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTa), sondern von einem Richter des Landesgerichts erfolgt. Die WKSTa sei parteiisch und führe einen politischen Feldzug gegen den Kanzler, so die Meinung. Der Kanzler dürfe auf kein faires Verfahren hoffen.

Kommentare (6)
feringo
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Gesetze korrupt?

Zitat M.J.: "Dass die Weisung entgegen aller Beteuerungen im Justizministerium keinen politischen Hintergrund besitzt, diese These kann nur jemand vertreten, der Österreich nicht kennt."
Das sind schon sehr fiese Behauptungen, die Sie da aufstellen, Herr Jungwirth. Diese Sichtweise richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern unterstellt dem Staat ein korruptes Gesetz. Wenn Sie lediglich Kurz in den Sumpf schubsen wollen ist das Ihre persönliche Sache. Wenn Sie damit aber gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit dort tauchen wollen, ist diese Sache nicht mehr Ihre Sache allein.

user10335
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Gleicher als gleich!

Dies nimmt offensichtlich unser BK in Anspruch. Vielleicht bestimmt er auch noch den (befreundeten) Richter? Ich finde es beschämend, dass die Grünen hier mitspielen!

Rinder
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Punktesief

Auch diese Meldung ist angriffig. Herr Jungwirth, wollen sie so behandelt werden, für etwas, dass man ihnen unter die Decke gelegt hat, und wofür es keine Beweise gibt, ausser einer unwürdigen Hetzjagd! Ausserdem steht Herrn Kurz auch zu krank zu sein, ohne schräge Bemerkungen. Mit diesem Benehmen bringen wir uns Österreicher selbst an den Abgrund.

Pelikan22
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Sehr gut, Herr Jungwirth!

Auf den Punkt gebracht! Aber der Vorwurf der Bestechlichkeit bleibt. Soweit müssten sie die Österreicher kennen!

gehtso
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hier geht es nicht

um einen Punktesieg. Vielleicht ist es ganz gut, dass ein Richter die Vernehmung durchführt, sonst hätte man der WKSTa doch nur wieder Parteilichkeit vorgeworfen.
Ein kleiner Beigeschmack bleibt aber dennoch, hier könnte es sich wieder einer ein bisserl richten, wär ja nicht Österreich, wenn's anders wäre.

MuskeTiere4
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Mal sehen, was sich der/die Richter/in traut

für Fragen zu stellen und ob das tatsächlich ein Punktesieg bleibt. Das hängt meistens auch an dessen Hartnäckigkeit.
Also abwarten und Grünen Tee trinken. 😉