WeisungKurz wird von Richter einvernommen, nicht von Korruptionsstaatsanwaltschaft

Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen wird. Die Justizministerin ist auf Urlaub.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Helmut Fohringer
 

 Das Justizministerium hat nun per Weisung darüber befunden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern von einem Richter einvernommen werden soll. Der Anwalt des Kanzlers hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, dem offenbar nun stattgegeben wurde. Finanzminister Gernot Blümel wurde noch von der WKStA einvernommen.

Im Justizministerium wird gegenüber der Kleinen Zeitung beteuert, es handle sich um eine Weisung des Ministeriums, nicht der Ministerin. Justizministerium Alma Zadic weilt derzeit auf Urlaub. Ob die Politik an der Entscheidung, wie beteuert wird, nicht mitgewirkt hat, darf bezweifelt werden. Die Entscheidung ist ein klarer Punktesieg für den Kanzler, der in den letzten Wochen stets beteuert hatte, mit keinem fairen Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnen zu dürfen.

In einer Aussendung des Justizministeriums heißt es dazu: "Zum ersten Mal wird gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung."

Aufgrund dieser besonderen Konstellation habe die zuständige Sektion des Justizministeriums das Vorliegen aller drei Voraussetzungen bejaht. "Die Entscheidung wurde ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen aufgrund der besonderen Bedeutung der Straftat und des Beschuldigten getroffen" Für solche Fälle sehe das Gesetz vor, dass die Vernehmung durch eine Person, die außerhalb der regulären Weisungshierarchie steht, erfolge (Richter*in).

"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Damit ist die vollständige Prüfung des weiteren Vorgehens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bezüglich der Vernehmung des Bundeskanzlers abgeschlossen."

Kommentare (99+)
mahue
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Manfred Hütter: meine Schlussfolgerung zu den meisten Kommentaren

Unterstellt wird: in Österreich haben wir nur korrupte Beamte ob Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeamte und Beamte bis in die untersten Ebenen (Bund, Land, Gemeinden). Was ist das für eine Denkkultur, wie Beobachter2014 richtig bemerkt eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Einzig und allein die Politiker heizen dieses falsche Denken, wenn sie verlieren, an.

beobachter2014
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Nur eine Frage

Kritisieren nicht alle, die diese Entscheidung kritisieren (Opposition, Medien, viele Poster ..) jetzt selber die Justiz (was sie bisher dem Bundeskanzler so heftig vorgeworfen haben)? Aufgepasst, die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr ....

Ragnar Lodbrok
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Also Zeit genug Richter und Kurz

vorzubereiten. Leute wacht auf! Unsere Demokratie ist in Gefahr!

Vielgut1000
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Wir sind stolz auf die unabhängige Justiz.

Warum sind dann jedoch soviele gegen die Einvernahme von Kurz durch einen Richter, wenn dies sogar von der Strafprozessordnung gedeckt ist?

PiJo
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Kniefall der Justitzministerin vor dem Bundeskanzler.

Die ÖVK krempelt jetzt auch die Justitz um
Wird in Zukunft dann ein Richter die Anklage vertreten und nicht mehr ein Staatsanwalt wenn die Einvernahme auch vom Richter und nicht mehr von der Staatanwaltschaft erfolgt
Schön langsam muss es auch dem Politik Uninterressierten dämmern was in unserem Rechtsstaat vor sich geht

checker43
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Nein,

die Anklage wird nach wie vor von der WKStA vertreten. Und ob es Ihnen passt oder nicht, die Bestellung des Richters ist mehr als gedeckt, wenn nicht klar verlangt von der StPO. Wer von Zadic eine gegenteilige Weisung verlangt, sägt selber am Rechtsstaat und will, dass sie Amtsmissbrauch begeht.

Katschy
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Was ist das Gegengeschäft?

Dass ÖVP nur mit Gegengeschäften arbeitet, stellt sich die Frage, WAS bekommen die Grünen dafür?

PiJo
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Katschy@ Gegengeschäften

Die ÖVP nimmt das Steak und die Grünen bekommen Sparerips

Katschy
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Vor den Gesetz sind alle gleich!

kann man jetzt in den Müllkübel entsorgen.
Die ÖVP hat uns gerade eines Besseren belehrt!

argus13
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Vorverurteilungen

und Hasspostings gehen auch nach der Schlammschlacht IBIZA UA weiter.
Die Roten vergessen ihre gerichtlich verurteilten Minister wie Androsch.... Kern hatte mit seinem Silberstein Glück, dass kein UA oder gerichtlichen Untersuchungen stattfanden. Auch Journalisten wie M. Fleischhacker und Andere stimmen sich gegen Kurz ein (Sonntag) . Eine Hetzjagd. Laut Verfassungsjurist müsste Kurz bewusst die Unwahrheit gesagt haben, was nicht zu beweisen ist. Die vielen Anzeigen der Opposition waren bisher erfolglos! Die WKSA hat bisher - 2 Jahre--keine Kapazität gefunden den eigentlichen Skandal IBIZA erfolgreich aufzuarbeiten, die Chats von aktuellen Politikern waren offensichtlich wichtiger! Ein Armutszeugnis unserer Justiz! Kickl&Co jubeln, tun auf unschuldig und unwissend! Sie brauchen sich nicht fürchten, dass ihre Chats... überprüft werden. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

voit60
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"Vorsätzlich die Wahrheit gesagt"

dieser neue juristische Begriff geht wahrschein in die Lehre und Rechtssprechung ein. So hat der erfolglose Jusstudent doch noch Wesentliches für die Juristerei geleistet. Bin schon gespannt auf all die juristischen Kommentar auf diese Erkenntnis.

heri13
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Ich hoffe, den Richter kann er sich selbst aussuchen.

Wird wohl einer aus dem innersten Politik Familienkreis sein.
Ansonsten hat das ganze Theater keinen Sinn.

Hausverstand
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Wie der Pöbel...

vom Staatsanwalt befragt werden kommt für einen selbsternannten Messias natürlich nicht in Frage. Das hätte auch ein Thomas Schmid nicht akzeptiert - der ist übrigens bei vollen Bezügen abgetaucht und hat jetzt genügend Zeit, die Bildersammlung auf seinem Handy zu genießen.

Pelikan22
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Habens halt aufs falsche Pferd gesetzt ...

die K & K (Krisper und Krainer)!

Hausverstand
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Türkises Justizverständnis

Der Kanzler braucht eigentlich gar keine Befragung, denn er weiss ja, was er getan hat und er sagt immer vorsätzlich die Wahrheit. Bei dieser Rechtsauffassung können wir uns die Justiz überhaupt ersparen, denn jeder Beschuldigte kann sowas behaupten. Das Recht bin ich - das hatte zuletzt Ludwig XIV behauptet! In dieser juristischen Steinzeit würde der Kanzler gerne wieder leben.

derschwarze
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Es kommt auch für ihn,

die Zeit wo er nicht mehr Kanzler ist. Seine Freizeitgestaltumg danach, ist ihm gesichert.

wolff02
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Nachgeschmack

Also die Frau Justizminister geht auf Urlaub bevor sie eine Weisung unterschreibt Pontius Pilatus lässt grüßen. Ein Kanzler lässt seien Parteifreunde ausrücken weil er so arm ist und sich von den Staatsanwälten verfolgt fühlt die Medien nehmen diesen Gedanken gerne auf und machen damit auf die Justiz Druck, da möchte ich mal sehen welcher normale Staatsbürger das auch so schafft! Der Gedanke das die Befragung ein Richter durchführt ist im Prinzip sehr gut nur bis der sich in diesen Fall eingelesen hat und ob er diverse Fakten auch so zusammen führen und erkennen kann wie Leute die sich Monatelang damit beschäftigt haben, da bin ich mir nicht so sicher. Das die Entscheidung zur Weisung von Leuten getroffen wurde die von Politikern für ihre Ämter ausgewählt geworden sind hat einen leichten Nachgeschmack. Wenn vor dem Gesetz alle gleich sind sollte diese Möglichkeit zumindest jeder Beschuldigte haben und wahrnehmen da würde allerdings wahrscheinlich das System zusammen brechen.

Hausverstand
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In ein paar Monaten

wird sich der Kanzler wieder darüber beschweren, dass Verfahren soooo lange dauern. Aber auch Grasser hat einmal geglaubt, er sei zu jung und zu schön und überhaupt - und jetzt sitzt er! Dem neuen Wunderkind der ÖVP wird das hoffentlich auch bald blühen, auch wenn sich seine Freunde in der Justiz noch so anstrengen. Denn gelogen ist gelogen, da kann er noch so oft vorsätzlich die Wahrheit sagen wollen.

GanzObjektivGesehen
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Sie beschuldigen jemandem einer Lüge ?

Melden sie sich bei den Behörden, sie scheinen ja Beweise zu haben.
Oder warten sie das Ergebnis der Ermittlungen ab. Das mit den Freunden in der Justiz ist auch eher ein Wunschtraum, nachdem diese vom BK kritisiert wurde.

satiricus
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@Hausverstand:

Seit wann 'sitzt' der Grasser ???
Hab ICH was verschlafen oder träumst DU am hellichten Tag?

Hausverstand
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Die türkisen Netzwerke sind noch intakt

"Diese Rechtsansicht wird sowohl vom Weisungsrat als auch von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Wien geteilt. Im Weisungsrat gibt der ehemalige JM Brandstifter den Ton an, und in der OStA Wien ist nach wie vor Fuchs der Chef. Ja die zwei aus den Pilnacek chats! Die Türkisen Netzwerke in der Justiz funktionieren also noch voll und halten ihre schützende Hand über den Kanzler, damit wieder einmal ein Verfahren daschlogn wird.

ulrichsberg2
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Die Türkisen können sichs nun für ihren Chef richten.

Was einige Richter/Innen zuwege bringen, dass ist bei den digital aufgezeigten Beweisen - unter: 100 jahr chronik germ nachzuverfolgen.

crawler
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Da geht es nicht

um Netzwerke, sondern um österreichisches Recht. Wenn nun einige ihre Felle davon schwimmen sehen, ist das nur möglich, da sie meinten, sie stehen über dem Recht.

Hausverstand
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Nein,

da geht es um jene ÖVPler in der Justiz, die das Recht zu seinen Gunsten beugen. Gerade Brandstetter ist ja bekannt dafür, das Recht für seine Freunde (Tojner etc.) willkürlich zurechtzubiegen, darum hat er ja auch so viele Verfahren am Hals und mußte kürzlich unrühmlich aus dem VfGH ausscheiden.

a4711
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Der Hut brennt !

Guter Rat:
Würde mich bei " Bibbi Netanjahu "seinen persönlichen Freund
Zitat:
„Kurz stärkt Netanjahu vor drohendem Amtsverlust den Rücken“.
erkundigen was bei Ihm schief gelaufen ist !
Man munkelt...
Angeblich lies sich der Israelische Justizminister nicht auf Urlaub schicken !!
Gut gemacht lieber " Basti"
Wird dir aber nichts helfen den gegen das "Steinzeit-Virus "gibt es keine Impfung
daher ist es nur mehr eine Frage der Zeit bis ....??

aposch
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Befragung

Nur weil die SPÖ und die übrige Opposition ihre ihnen genehmen Staatsanwälte zur Befragung nicht heranziehen kann, gibt es keinen Hexenprozess. Diesmal eine kluge Enrscheidung der Justiz.

 
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