Neos greifen Kurz frontal an"Der Kanzler hat das Parlament im U-Ausschuss verhöhnt"

Die Neos aber auch alle anderen Parteien außer der ÖVP sind wütend über den Verlauf der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss - es sei eine "Verhöhnung des Parlaments".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bei seiner Befragung am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss so lange auf die Fragen vor allem seiner eigenen Fraktion geantwortet, dass zwei Parteien gar nicht zu Wort kamen. Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller - neben den Neos waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen - nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen, so Neos-Verfassungssprecher Niki Scherak.

"Unfassbar" ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

"Viel geredet, nichts gesagt"

Auch Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, zeigte sich empört über Kurz' Verhalten. Sie hätte noch einige Fragen an den Kanzler gehabt, etwa, ob die ÖVP die Chats von Ex-ÖBAG-Vorstandschef Thomas Schmid auch selbst ausgewertet hat, um für allfällige Veröffentlichungen vorbereitet zu sein. Auch zur Schredder-Affäre und weiteren Themen fehlen für Krisper noch einige Antworten. "Er hat viel geredet, aber nichts gesagt", lautet auch ihr Resümee.

Eine Absage der NEOS gibt es zum ÖVP-Vorschlag, ein Richter solle doch die Befragung in U-Ausschüssen künftig durchführen. "Wenn man vor der parlamentarischen Kontrolle steht, steht man vor den Abgeordneten", so Krisper. Scherak wiederum sieht derzeit gar keine andere Möglichkeit, als den Ausschuss zu verlängern - und hofft weiterhin auf die Grünen, da ja auch sie als Regierungspartner vom Kanzler bei dessen Befragung verhöhnt worden seien.

Von Chats bestätigt

Die neu aufgetauchten Chats zwischen dem inzwischen suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, beweisen für Krisper übrigens "das, was wir schon immer vermutet haben". Es sei beim Ausbremsen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht um die Medienarbeit, sondern um die Ermittlungen zur Causa Ibiza selbst gegangen. Von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fordern die NEOS die Suspendierung von Fuchs.

"Peinlich"

Auch die FPÖ ist nach der Befragung von Kurz zornig. "Der gestrige Auftritt von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss war an Peinlichkeit nicht zu überbieten", meinte deren Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die "Filibuster-Orgie" des Kanzlers sei einzig darauf angelegt gewesen, das Parlament zu verhöhnen, den Ausschuss der Lächerlichkeit preiszugeben und obendrein die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung zu bringen. "Dieser Kanzler ist eine Schande für diese Republik", befand Hafenecker.

"Kein Respekt"

Und selbst die Grünen sehen ein Brüskieren des Parlaments. So sei die eigene Fraktion im Ausschuss zum Stichwortgeber für den Kanzler geworden, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli und: "All das reiht sich in das ein, was wir von der ÖVP seit Wochen und Monaten sehen." Nämlich, dass Kontrollinstitutionen wie Justiz und Parlament nicht mit dem gebotenen Respekt behandelt würden.

"Zeitschinden"

Erbost zeigte sich ebenso der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, im Ö1-"Mittagsjournal. Er spricht von Zeitschinden durch die türkise Fraktion und sieht die Verantwortung bei Sobotka, der ja alle Fragen aus den Reihen seiner eigenen Partei zugelassen habe. Vom sogenannten "Ruf zur Sache" habe Sobotka bei Kurz keinen Gebrauch gemacht.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kann die Kritik aller anderen Parteien nicht nachvollziehen. "Einmal wird zu ausführlich geantwortet, dann wird wieder zu wenig ausführlich geantwortet", meinte er in Richtung der Opposition. Hätte es keine "sinnlosen Geschäftsordnungsdebatten", ausgelöst von Krainer, gegeben, wäre sich die Befragung durch alle Fraktionen "locker ausgegangen", meinte er.

Kommentare (58)
Niclas1
3
0
Lesenswert?

Kurz

ist im Geiste ein Mini-Metternich. Hoffentlich wird er bald aus seinem Amt gejagt

schteirischprovessa
15
17
Lesenswert?

Kurz hat ein furchtbares Verbrechen begangen:

Er hat die SPÖ in zwei und die FPÖ in einer Wahl regelrecht demontiert.
Doch gerade daher und aufgrund der nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ist er demokratisch legitimierter Kanzler.
Er macht seinen Job, wie er meint, dass es für die Österreicher am besten ist, mit dem Wissen, wenn ihm das annähernd gelingt, er auch die nächsten Wahlen gewinnen wird.
Der Opposition und vor allem der SPÖ sei geraten, vor einem demokratischen Wahlergebnis Demut zu zeigen und es zu respektieren.
In weiten Kreisen der SPÖ und ihrer Hardcore Anhänger gilt es ja als demokratischer Irrtum, wenn die SPÖ nicht Wahlsieger ist und als Verfassungsbruch, wenn sie nicht in der Regierung vertreten ist.

Lodengrün
9
9
Lesenswert?

Mein Freund

arbeitest Du, hast gearbeitet in einem ÖVP nahen Unternehmen? Wir sind doch lange genug auf der Welt, haben viel gesehen, viel gearbeitet das wir nicht wüssten was Sache ist. Mit all dem kannst Du doch nur sehen das das ganze Konstrukt um Kurz doch keine Substanz hat. Kurz selbst ist schon ein Fake. Wenn wir allein das Kasperltheater beim UA uns ansehen. Da wirft er sich mit Hanger 2 Stunden Bälle nur um den Fragen der Opposition auszuweichen. Hätten wir das je gemacht? Macht das ein Mann mit Persönlichkeit? Lassen wir die SPÖ weg die sich selber sucht und nicht in Frage kommt. Bar dieser Emotion betrachte die ÖVP noch einmal nüchtern.

GanzObjektivGesehen
12
13
Lesenswert?

Man kann den U-Ausschuss verlängern und strecken...

... und immer neue Forderungen nach Daten und Akten stellen und im Nachhinein sagen: Da fehlt doch was, wir brauchen mehr. Gibt es schon etwas substantielles? Etwas wirklich relevantes ?

Ausser der schon lange vorhandenen Erkenntnis, dass im Parlament nicht die klügsten (wenn auch kluge) Köpfe sitzen und das Politiker Menschen mit Fehlern und Unzulänglichkeiten sind, genau so wie die Menschen die sie regieren.......

dieRealität2020
16
17
Lesenswert?

Wie verzweifelt müssen die Mitglieder dieses UsA u.a. NEOS und SPÖ sein sehen zu müssen, al auch dieser UsA wie größtenteils alle vorhergehenden keine tatsächlichen Endergebnisse bringe wird, sondern nur wert- und bedeutungslose Ergebnisse. Am liebsten würden sie bis zur nächsten NR Wahl untersuchen.

..
Hier wird seit Monaten versucht im Zuge eines präpotent anmaßenden selbstgefälligen von oben herab im Zuge eines persönlichen und parteilichen Geltungsdranges ihre eigenen "persönlichen" Meinungen diese ihren Gegenüber aufs Auge zu drücken. Und man versucht Meinungen, als Wahrheit zu verkünden.
.
Erschreckend für mich wie hier mit Unterstellungen, Verdächtigungen, Vermutungen und Unwahrheiten gehandelt wird. Anscheinend hat der Großteil der Kritiker bereits vergessen, das es hier ein demokratisches Rechtssystem gibt. In diesem geht es darum, dass einfach >>>>>>> der UsA und ihre Mitglieder müssen den Vorgeladenen ihre "Schuld" nachweisen. <<<<<<< Und nicht umgekehrt.
.
Dem kann man sich nur anschließen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kann die Kritik aller anderen Parteien nicht nachvollziehen. "Einmal wird zu ausführlich geantwortet, dann wird wieder zu wenig ausführlich geantwortet", meinte er in Richtung der Opposition.
.
Allein die Forderung an die Justizministerin zeigt bereits die Hirnrissigkeit und Ungesetzlichkeit dieser Forderung Fuchs zu suspendieren.

derdrittevonlinks
9
11
Lesenswert?

@dieRealität 2020

Zitat: "Hier wird seit Monaten versucht im Zuge eines präpotent anmaßenden selbstgefälligen von oben herab im Zuge eines persönlichen und parteilichen Geltungsdranges ihre eigenen "persönlichen" Meinungen diese ihren Gegenüber aufs Auge zu drücken. Und man versucht Meinungen, als Wahrheit zu verkünden."

Nau, haums den Sobotka inhaliert, oder auch, Sobotka lässt Grüßen, nicht wahr!

dieRealität2020
14
15
Lesenswert?

Seit Monaten sichtbar.

.
Der einzige Sinn und Zweck von seitens der Oppositionellen liegt nicht in der Sache selbst, sondern lediglich darin die Koalition und Regierung egal mit welchen Mitteln auch immer zu stürzen, damit die Chancen für einen Wahlsieg ÖVP und Grüne bei der nächsten Wahl verhindert werden. Mitnichten. Wird nicht funktionieren.

auer47
19
18
Lesenswert?

Waffengleichheit

Kurz hat gelernt. Er wendet jetzt auch alle TRicks an, mit denen die Opposition im Ausschuss bis zum Auftreten von Hanger auf der Siegerstraße war. Jetzt, beim Gegenwind werden die Herrschaften böse. Sie wurden mit ihren eigenen Waffen geschlagen....

PiJo
15
10
Lesenswert?

Er wendet jetzt auch alle TRicks an

Warum muss ein Kanzler der nichts zu verbergen hat Tricks anwenden , es reicht wenn er die "Wahrheit" sagen würde. Aber anscheinend braucht er bei der Befragung einen Anwalt um nicht die "Wahrheit" sagen zu müssen

UHBP
15
12
Lesenswert?

@au..

Gehörst du zu jenen, die es super finden, wenn Kriminelle, z.B Mörder, alle Tricks anwenden um nicht verurteilt zu werden (schweigen, lügen, Beweise vernichten), oder würdest das nicht OK finden?

Lodengrün
10
20
Lesenswert?

Das die ÖVP

so einen Bulli wie Hanger nötig hat, ist ein Armutszeugnis. Alle seriösen ÖVPler rotieren schon im Grabe. Mit Ehrlichkeit und Niveau könnte man ihnen nicht an. Beides haben sie aber nicht. Über Silberstein haben sie sich gar nicht genug alterieren können. Ich würde sagen, - sie haben diesen Level unterschritten. Schreien Schmutzkampagne und reiten tagein tagaus diese gegen jede und jeden. Es ist ein Kampf gegen die GESAMTE Justiz als auch gegen JEDE Partei. Auch ihrem Koalitionspartner platzt bald der Kragen, hält sich aber noch nobel zurück.

derdrittevonlinks
7
5
Lesenswert?

"U-Ausschuß und Politik, ...

Sebastian ist ein kleines, weißes Kaninchen, welches Elisabeth bei ihren Abenteuern im Wunderland immer begleitet. Im Gegensatz zum U-Ausschuß kann er im Wunderland sprechen. Geront ist der Neffe des Großen Weißen Kaninchens und kommt mit den meisten Türkisen des Wunderlandes deshalb gut aus.

... auf Türkis"

SoundofThunder
18
21
Lesenswert?

Viel reden,nichts sagen kann Kurz ja am besten.

Nur heiße Luft. Wie auch seine Ankündigungen. Über das Wetter wurde er nicht gefragt.

DergeerderteSteirer
11
11
Lesenswert?

@SoundofThunder. .........."Viel reden,nichts sagen kann Kurz ja am besten. Nur heiße Luft."


Eigentlich müsste er die 10fache CO² Strafsteuer zahlen bei soviel heißer Luft .......... ;-)

hortig
25
29
Lesenswert?

Neos, SPÖ

Schön langsam kommen die beiden selbsternannten Inquisatoren drauf, dass ihr Umsturzversuch kläglich gescheitert ist. Was haben sie denn erwartet, nach bisher abgewiesenenen Anzeigen, Leaks von ihnen jeder Menge, etc. Und warum wollen 6o %der Österreicher den U Ausschuss nicht mehr???

So jetzt können sich die Rotstrichler austoben

Niclas1
4
2
Lesenswert?

@hortig

warum wollen 60% der Österreicher den U- Ausschuss nicht mehr.?

Warum wohl?

Weil sie die Tragweite der Strategie der türkisen Familie nicht verstehen. Genau darum.

Mein Graz
14
15
Lesenswert?

@hortig

Zahlt sich bei dir nicht aus.
Wenn wer einer Partei, einer Person so verbunden und obrigkeitshörig ist, interessieren weder Tatsachen noch rote Daumen.

hortig
9
8
Lesenswert?

@Mein Graz

Wer ist da wohl wem hörig und plappert nur linke
oder blaue Schlagzeilen nach???

Mein Graz
6
6
Lesenswert?

@hortig

Du bringst mich mit Blauer Propaganda bzw solchem Gedankengut in Verbindung?
Ein tiefer Griff ins Klo.

Dass ich Mitte-Links stehe ist bekannt. Da ich die Roten aber nicht wähle, aus welchem Grund sollte ich deren Schlagzeilen nachplappern?

melahide
19
23
Lesenswert?

So lange er schreit

„Ausländer abschieben“ darf der sich scheinbar alles erlauben

UHBP
14
9
Lesenswert?

@Mel..

So sind die Österreicher. Zu mindestens die einfachen rechten.

WernStein
23
35
Lesenswert?

Wir müssen uns ....

..bis zur nächsten Wahl damit abfinden, dass wir von einem scheinbar korrupten Regime regiert werden, das überhaupt keine Hemmungen mehr hat und das Volk schlichtweg verhöhnt. Ganz offen! Es ist unerträglich, wie Sobotka grinsend alle Fragen der Schwarzen im UA zulässt um das Ganze in den Sand laufen zu lassen. Danach geht er in die Parlamentsbibelstunde beten?!
Unerträglich - undemokratisch - unmoralisch.
Und was machen die Roten? Wie üblich sind sie mit sich selbst beschäftigt statt politische Elfmeter ohne Tormann einzuschießen.
Wie gesagt: Es kommt wieder eine Wahl. Wenn Kurz diese verliert, wird es ihm aber schon egal sein. Er hat alle Spender großzügigst bedient und seine Schäfchen im Trockenen. Bananenrepublik? Es hat den Anschein!

Ragnar Lodbrok
19
7
Lesenswert?

Die jungen Afghanen sollen sich auch

der Aussage entschlagen! Dann passiert ihnen schon nix.

metropole
27
41
Lesenswert?

Präpotent

Die Präpotenz des Messias ist kaum zu überbieten.auch dieser Hochmut wird zu Fall kommen nur wird der BK besonders tief fallen.Übrigens hat er gesagt dass er für eine Strenge Bestrafung der Mörder sorgen wird :: ist er auch schon Richter ??

diss
26
45
Lesenswert?

Kurz gehört weg!

So eine Präpotenz hat es in der 2. Republik noch nicht gegeben.

Lodengrün
28
47
Lesenswert?

Der Kanzler hat vor niemanden Respekt

Weder von der Kirche noch vor den staatlichen Einrichtungen. Die sollen so sein wie es IHM passt. Nur er ist im weiteren Sinne Diener dieses Staates und hat sich dem unterzuordnen.

 
Kommentare 1-26 von 58