LobautunnelGutachten: Zweifel an Weisungsbefugnis von Gewessler

Ein Gutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer kommt zum Schluss, dass Umweltministerin Leonore Gewessler der Asfinag gegenüber im operativen Geschäft keine Weisungsbefugnis habe. Sie könne daher keinen Baustopp anordnen, schreiben die Juristen.

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Unter anderem in Groß-Enzersdorf bei Wien soll die Schnellstraße mit dem Lobautunnel gebaut werden. © APA/Hans Klaus Techt
 

Im Konflikt um den Bau des Lobautunnels hat die Wiener Wirtschaftskammer ein Gutachten erstellen lassen, welches daran zweifelt, dass Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechtlich einen Baustopp verordnen darf. Das Gutachten der Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der für den Bau zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf, berichtet der "Kurier" am Freitag. Das Ministerium wies diese Vorwürfe zurück.

Die Juristen argumentieren damit, dass der Asfinag-Vorstand die Gesellschaft "weisungsfrei und unabhängig" leite. Dass die Republik, in deren Namen Gewessler als Ministerin handelt, die Alleineigentümerin der Asfinag ist, änderte an der Weisungsfreiheit nichts. Die Ministerin könne zwar Wünsche an den Vorstand herantragen oder grundsätzliche Leitlinien vorgeben. Ins operative Geschäft - und darunter fallen die Bauprojekte - dürfe sie sich aber nicht einmischen, so die Meinung der Juristen, die das Gutachten verfasst haben.

Und sie meinen sogar, dass die "gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfassen" könnte. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Asfinag bereits Verträge mit Dritten geschlossen hätte, die sie aufgrund der Verzögerung nun verletzen muss. Oder weil durch den Baustopp bei Folgeprojekten (etwa der Stadtstraße zur Seestadt Aspern) Probleme auftreten.

Sollten durch die Weisung konkrete Schäden für die Asfinag eintreten - und laut Gutachten "liegt dies nahe" - könnte der Vorstand übrigens sogar Gefahr laufen, selbst gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig zu werden. "Das Gutachten zeigt sehr klar, dass es für den Vorstand einen Handlungsbedarf gibt", sagt Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck im "Kurier". "Er muss im Interesse der Aktiengesellschaft handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die Entscheidungsträger in der Asfinag der Verantwortung bewusst sind."

Die Kammer drängt seit Jahren auf den Bau des Lobautunnels. Ein Baustopp sei verheerend für die Stadtentwicklungsgebiete im Norden Wiens, heißt es. Das Klimaschutzministerium widersprach der Darstellung des Gutachtens am Freitag vehement. "Die Planung und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums. In diesem Zusammenhang waren selbstverständlich alle gesetzten Schritte rechtskonform - das haben wir gemeinsam mit der Asfinag natürlich auch geprüft. Die regelmäßige Abstimmung des Asfinags-Bauprogramms ist zudem gesetzlich vorgesehen", hieß es aus dem Ressort.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Die Frau BM Gewessler hat absolut recht!

Weil ihr Handeln den nächsten Generationen und nicht den trägen, egoistischen und aufgeblasenen Besserwissern dient!

Moveit
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Auch Verkehrsministerin Bures hat seinerzeit den Koralmbahntunnel evaluiert

Da es „nur“ um ein Bahnprojekt ging, war das der WKO egal. Stellt sich also die Frage, warum Autobahnprojekte nicht evaluiert werden dürfen, zumal sie ja auch von Steuergeld finanziert werden. Das wird noch spannend.

UHBP
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Ein Gutachten im Auftrag der Wirtschaftskammer kommt zum Schluss,

Wer ist der Auftraggeber? Was will der Auftraggeber?
Und was wird dann wohl herauskommen?
Wenn wer Lust und Geld hat, kann er gerne ein Gutachten in Auftrag geben, dass das Gegenteil besagt. Alles eine Frage des Kleingeldes ;-)

schteirischprovessa
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Da liegen Sie wieder mal falsch wie meistens.

Die Ministerin kann zwar als Eigentümervertreterin den Aufsichtsrat abberufen oder und durch neue Aufsichtsratsmitglieder ersetzen. Der Aufsichtsrat wiederum kann den Vorstand abberufen und einen neuen bestimmen. Weisungen zum operativen Geschäft erteilen kann die Frau Minister dem Vorstand auf jeden Fall nicht. Sie kann ihm nur drohen, dass sein Vertrag nicht verlängert wird, wenn er nicht nach ihrer Pfeife tanzt und ob sie das politisch durchsteht, ist eine andere Frage.

Außerdem hat Frau Gewessler in ihrer kurzen Amtszeit den Aufsichtsrat bereits einmal umgefärbt und die von Norbert Hofer eingesetzten Vorstände Stieglitz, Franzmayr und Waitz-Ramsauer und durch den Grünen näher stehende AR's ersetzt. (kleiner Exkurs zum Thema Postenbesetzung)

Aber wenn man sich UHP nennt geht man davon aus, dass ein Gutachten, das seitens der Türkisen oder der bekanntlich schwarzen WK in Auftrag gegeben wurde, sowieso unrichtig ist. Auch wenn man selbst Null Ahnung von der Materie hat.
Da Vururtal is a Hund!

Morpheus17
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...eher eine Frage für das Strafgericht

Das kann sich die Frau Minister aber dick anziehen.

Gotti1958
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Morpheus

Da du dir so sicher bist, mach doch eine Anzeige.

Morpheus17
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Da bin ich leider zu spät ...

;-)

migelum
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Ich weiß gar nicht...

was die Frau Ministerin Gewessler an zukünftigen Straßenbauprojekten stört. Sie hat doch schon entschieden, dass der Verkehr hier in Österreich in ein paar Jährchen "emissionsfrei" vonstattenzugehen hat.
Bis die zur Debatte stehenden Projekte umgesetzt sein werden, fahren wir hier alle schon gezwungenermaßen elektrisch und (so Vernunft einkehrt bei den politischen Entscheidungsträgern) auch mit H2 und den sogenannten E-Fuels).
Ich unterstelle mal, hier geht's eher um die grundsätzliche Verhinderung der beiden Gottseibeiuns' der Grünen - dem Individualverkehr im Allgemeinen und dem Automobil im Besonderen, egal wie dessen Vortrieb bewerkstelligt wird.

Gotti1958
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#

Da unterstellst du wirklich nur. Anscheinend ist es noch nicht zu dir durchgedrungen, dass es um Verminderung des Verkehrs kommen muss. Und je mehr Straßen gebaut werden, desto weniger werden sich die Frächter bemühen, auf die Schiene zu setzten. Und auch der private Gebrauch von Pkws soll eingeschränkt werden. Es ist nicht notwendig, dass man vor allem in den Städten wegen jeder Kleinigkeit auf das Auto zurückgreift. Und was H2 betrifft, frag doch deinen Kanzler. Der hat so große Töne gespuckt und bis dato ist nichts passiert.

stprei
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Spitzfindigkeiten

Was kümmern die Ministerin solche juristischen Spitzfindigkeiten, wenn es doch um das KLIMA geht.
Gewessler setzt ihre Arbeit von Global2000 fort, wobei ihr leider vorzuhalten ist, dass sie ein sehr Wie -zentrisches Weltbild hat und davon ausgeht, dass ganz Österreich an einer U-Bahn Station liegt.

lamagra
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Wieso "Zweifel an Weisungsbefugnis"?

Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass diese 'Möchtegernweltenretterin' NICHT dazu befugt ist!

Gotti1958
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Lamagra

Wenn schon ein gekauftes Gutachten Zweifel sieht, na dann... Aber es ist halt keine turkise Ministerin, da würde alles passen.

Morpheus17
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Wodurch der Vorsatz für den Amtsmissbrauch auch erfüllt ist!!!

.... die Frau ist Spitze!!

Morpheus17
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Amtsmissbrauch?

Vorstände von AG´s sind weisungsfrei. Insofern stellt sich die Frage, ob sich Frau Gewessler mit Ihrer Weisung strafbar gemacht hat. Das sollte ein erfahrener Politiker wissen .... darum wurden viele AG´s in Wien in GmbHs umgewandelt.

Wuffzack3000
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Eher der Vorstand

Der Vorstand sollte wissen, dass er keine Weisungen annehmen darf!

Morpheus17
4
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Vorstand ist keine Amtsgewalt

daher nein. Vorstand muss sich allerdings, wie oben angeführt, an das Aktienrecht halten. Ist aber etwas schwieriger ... bei der Hypo Alpen Adria hat man auch den Jörgi die Schuld geben wollen, obwohl Kulterer kraft Gesetz ein weisungsfreier Vorstand war und andersrum auch schadenersatzpflichtig gewesen wäre. Dafür hat aber Hr. Kulterer nichts ausgefasst.

griesserw
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Hypo

Da täuschen Sie sich aber gewaltig. Hr. Kulterer ist jahrelang eingesessen und sein Vorstandskollege Striedinger auch.

livius
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"Der Vorstand könnte übrigens sogar Gefahr laufen, selbst gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig zu werden."

Wäre es dann aber nicht auch möglich, sich an der Frau Bundesministerin zu regressieren?

Morpheus17
9
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Geht in Richtung Amtsmissbrauch

strafbar ;-)

schteirischprovessa
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Der Schwerverkehr und auch der Individualverkehr

zwischen Schwechat und Süßenbrunn wird weder um ein Fahrzeug zu- oder abnehmen, egal ob der Lobautunnel gebaut wird oder nicht. Wer fahren will oder muss wird fahren, andere fahren eh nicht.

Der einzige Unterschied ist, dass die Strecke ansonsten über die hoffnungslos überlastete Tangente führt uns statt 19 km 27 km beträgt, mehrmals täglich mit Stau und stop and go.

Da dürfte die Belastung für die Umwelt langfristig um einiges höher sein.

Und im Gegensatz zu den meisten steirischen und kärtner Lesern der Kleinen kenne ich mich da recht gut aus, nachdem ich in der Nähe Wiens wohne und immer wieder im Raum Schwechat und im Marchfeld zu tun habe.

nasowasaberauch
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So kritisch ich den Fokus auf den Autoverkehr sehe. Der Lobautunnel ist das kleinere Übel.

Die Tangente ist die Definition von täglichen doppelten Verkehrskollapses.

Die ganze Aktion ist doch nur reines Trotzverhalten und ein verzweifelter schwacher Versuch bei den Grünen Wählern Punkte zu sammeln. Mehrere Projekte so zu kippen ist wirklich absurd.

Ich habe gelegentlich auch die Grünen gewählt. Aber mit der Aktion machen sie sich wirklich unwählbar!

Reipsi
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Ich weiß net, so

Dumm können sie ja nicht sein, wenn sie glauben wie im Ennstal , wo irgend ein Vogel herumhupft, das wenn nicht gebaut wird das dann weniger fahren , nein es passiert nur ein Unfall nach dem Anderen . Wie Sie den Verkehr reduzieren wollen weiß ich nicht, mit Diktatur ? Wird nicht gehen , nur in China .

umo10
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Dieses Projekt wird vielleicht noch gebaut, aber

die nächsten Projekte werden wohl noch grüner werden. Infrastruktur zahlt immer der Steuerzahler, egal ob Straße oder Schiene. Ich würde den Grünen raten, dass sie einen Verteilungsschlüssel erstellen: die Hälfte Steuergeld für die Straße und die andere für die Schiene. Somit müssten sich Projektwerber beider Fraktionen miteinander abstimmen. Gnädigerweise könnte man ja eine zusätzliche LKW-fähige Straße zu einer Verladerampe ausnehmen

Wuffzack3000
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Natürlich

Natürlich ist der Vorstand weisungsfrei. Das war immer schon so. Tolle neue Erkenntnis.

Aber das ist nur theoretisch so, da die Asfinag im Staatsbesitz ist und das Verkehrsministerium der Eigentumsvertreter.

Somit schafft die Ministerin in der Praxis bei der Asfinag oder ÖBB an.

Sie hat sich ja sogar im Fuhrpark der beiden Konzerne eingemischt oder bei Strukturen.

Der Vorstand wird nanonaned alle Wünsche umsetzen, sonst waren die Vorstände mal Vorstände :-)

wintis_kleine
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Es macht ja nix

Werden eben alte Entscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes einzementierrt.
Dass in Österreich täglich mehrere fusballfelder dauerhaft mit Beton und Asphalt versiegelt werden führt ja nur dazu, dass die Starkregen in Zukunft leichter und schneller abfließen können, was machen da schon ein paar beschädigte Häuser, erodiert Felder, verletzte und irgendwann auch Tote aus.
Hauptsache wir gehen im Individualverkehr nicht zurück in die Steinzeit.
Wenn's wir nicht tun wird uns die Natur früher oder später den Weg schon deutlich zeigen!

crawler
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Das stimmt schon.

Aber ich glaube, dass z.B der (Schwer)Verkehr nicht so schnell auf Schiene kommen wird, solange sich Deutschland sträubt, den Schwerverkehr schon vor der Grenze in Richtung Schiene zu lenken. Dazu bräuchte es jedenfalls auch Binnen Container Terminals mit entsprechendem Bahnanschluß. Die ASFINAG hat jedenfalls den staatlichen Auftrag, den Verkehr sicher durch Österreich zu lenken. Wenn der Verkehr zunimmt, muss sie eben auch erweitern oder neu bauen. Die Bevölkerung würde keine Freude haben, wenn sich immer mehr Verkehr durch die Ortschaften wälzt. Dass nicht jeder Konzern riesige Verkaufshallen mit ebenso großen Parkplätzen ins unverbaute Land setzt und dadurch die Stadtkerne ihre Läden verlieren, ist natürlich eine andere Sache. Da habe ich von Gewessler noch nichts gehört. Aber damit kann sie ja Kurz nicht ärgern.

 
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