Klimaexperten zum KoalitionszwistTechnologie allein kann Klimakrise nicht aufhalten

Koalitionsbruch im Bundesrat, Korrektur im Nationalrat, jetzt die Diskussion in der Regierung - der geplante Bau der Bodensee-Schnellstraße S18 hält die Koalition von Bundeskanzler Kurz abwärts auf Trab. Infrastrukturministerin Gewessler (Grüne) könne mit der Kritik des Kanzlers "wenig anfangen". Nun mischen auch Klimaexperten mit: Nur auf Technologie und Innovation zu setzen reiche nicht, halten sie den Vorschlägen des Bundeskanzlers entgegen.

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PK ANL. TAG DER ARBEIT 'REGIERUNGSVORHABEN PROGRAMM 'SPRUNGBRETT' FUeR LANGZEITARBEITSLOSE UND JOBCHANCEN DURCH DIE SCHAFFUNG VON 'GREEN JOBS'': GEWESSLER / KURZ / KOCHER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt sich im jüngsten koalitionsinternen Scharmützel ums Klima gelassen. Auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestartete Umweltschutz-Verzichtsdiskussion will sie nicht einsteigen, "ich kann mit der Diskussion relativ wenig anfangen", sagte Gewessler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Die Klimakrise stelle "unsere Lebensgrundlage infrage. Mit ständigem Nein-Sagen oder nur mit schönen Worten lässt sich unser Klima nicht retten."

Gewessler sieht großen Handlungsbedarf. "Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv erlebt, was es heißt, auf einem kranken Planeten zu leben. Auf einem kranken Planeten gibt es kein gesundes Wirtschaften", so die Umweltministerin. Ziel sei es, den Kindern künftig "ein Stück von diesem wunderschönen Land noch intakt zeigen zu können". Es gehe darum, dass "wir in Österreich noch ein gutes Leben haben können 2040, 2050. Dafür müssen wir jetzt etwas tun und dürfen uns dabei nicht vom alten Denken bremsen lassen." Die Ministerin verwies auf die Umweltschutzvorhaben im Regierungsprogramm. "Dafür hat die Bundesregierung eine große Verantwortung übernommen."

Kurz: "Kein Weg in die Steinzeit"

Ebenso wie Kurz will zwar auch Gewessler auf Innovationen im Umweltschutz setzen. "Ich bin ganz bei der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, das heißt nicht zurück in die Vergangenheit, das heißt mutig vorangehen." Man dürfe sich gerade jetzt "nicht von altem Denken bremsen lassen" und nicht immer auf jene hören, "die automatisch nein sagen", fügte sie freilich hinzu.

Während Gewessler den Verkehr als großes Sorgenkind sieht, meinte Kurz, "dass es vollkommen falsch wäre zu glauben, dass wir das Klima in Zukunft dadurch retten können, dass wir uns nur noch im Verzicht üben", denn "der einzig richtige Zugang" sei, auf Innovation und Technologie zu setzen. "Der Verzicht auf Mobilität, der Verzicht zum Arbeitsplatz zu fahren und auf Individualverkehr, das wird nicht funktionieren", befand er in den "VN". "Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert."

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, kontert wiederum Kurz: "Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit", sagt Maurer im Gespräch mit der APA. Man habe Klimaneutralität und ein Ende der Bodenversiegelung vereinbart, und die Evaluierung der Straßenbauprojekte sei ein Schritt dazu. "Wir reden nicht von Eisbären auf weit entfernten Polkappen, sondern die Auswirkungen der Klimakrise sind direkt bei uns spürbar", so die Klubobfrau.

Klimaexperten: Technik allein ist zu wenig

Soll die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden, müssten sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden, sagt der Klimaökonom Karl Steininger von der Uni Graz. Die "Wundertechnologie, die unser System völlig unverändert lässt" werde es nicht geben. In der Klimakrise nur auf Innovation und Technologie zu setzen, wie vom Kanzler vorgeschlagen, werde nicht reichen, so der Forscher.

Auch Harald Rieder, Klimatologe an der Universität für Bodenkultur kennt kein Szenario, in dem technologische Lösungen allein die Klimakrise aufhalten könnten.

Koalitionsbruch im Bundesrat, Korrektur im Nationalrat

Dem Streit auf Regierungsebene waren Beschlüsse im Bundesrat und im Nationalrat vorgegangen. Die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs stimmte vergangene Woche in der Länderkammer einem Oppositionsantrag zu, Evaluierungen von Straßenbauprojekten zu stoppen. Im Nationalrat wurde dieser Koalitionsbruch von den Regierungsfraktionen korrigiert. Auf Antrag der Grünen beschlossen der Nationalrat, Gewessler formell dazu aufzufordern, die S18 erneut zu evaluieren und alternativ eine Tunnelverbindung zwischen der Schweizer N13 und der Vorarlberger A14 Rheintalautobahn bei Hohenems-Diepoldsau erörtert werden.

Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig begründet das Ansinnen damit, dass das 3,5 Kilometer-Teilstück, das zuletzt in einer Machbarkeitsstudie des Kanton St. Gallen geprüft wurde, deutlich kürzer wäre als das Projekt der Bodensee-Schnellstraße und auch schneller umsetzbar wäre. Vorgesehen sei aktuell eine 8,5 Kilometer lange Verbindungsstraße, deren Bau rund 1,5 Milliarden Euro kosten soll und schätzungsweise 20 Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die Tunnelverbindung könnte dagegen laut Studie in sechs Jahren umgesetzt werden, so Weratschnig. Auch Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete stimmten dem Antrag zähneknirschend zu.

Bei einem Besuch in Vorarlberg stellte sich Kurz nun gegenüber dem ORF im Zusammenhang mit der Bodensee-Schnellstraße S18 offen gegen die Umweltministerin seiner Koalition: "Der Landeshauptmann und ich sind da einer Meinung. Wir sind an der Seite der Bevölkerung. Das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden." Warum der ÖVP-Klub im Parlament allerdings zuletzt bei einem Antrag dabei war, der Gewessler in dieser Sache den Rücken stärkte, "das weiß ich nicht", erklärte Kurz in den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Der ÖVP-Klub wollte die Sache am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Gegenwind für Gewessler bei Evaluierungen

Der Streit zwischen Grünen und ÖVP um die Straßenbauprojekte schwelt schon seit drei Wochen. Da wurde bekannt, dass die Neubauprojekte der Asfinag aktuell im Rahmen einer Evaluierung bis Herbst geprüft werden, darunter auch heiß umstrittene wie der Lobautunnel in Wien. Die Länder protestierten lautstark. Gewessler gab sich einigermaßen überrascht über die Aufregung, schließlich habe sie die Sache bereits im Dezember per parlamentarischer Anfrage transparent gemacht. Bei den Grünen vermutet man denn auch hinter vorgehaltener Hand, es sei wohl kein Zufall gewesen, dass das Aufreger-Thema just rund um die Befragung des türkisen Kanzlers im Ibiza-U-Ausschuss den Weg in die Medien fand.

Seit die Prüfung der Asfinag-Neubauprojekte publik wurde, weht Gewessler heftiger politischer Gegenwind aus den Bundesländern entgegen. Schon vor zwei Wochen hatte sich Kurz an die Seite der Länder gestellt: "Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte.

Befeuert wurde die Debatte jedenfalls nicht nur von den Ländern und Teilen der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner im Bund selbst: So richtete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seiner Grünen Regierungskollegin im Radio aus, dass er Verständnis dafür habe, "wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht". "Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt", konterte Gewessler. Kurz rief in weiterer Folge nach dem "Hausverstand", sein türkiser Staatssekretär in Gewesslers Haus, Magnus Brunner, legte noch ein Schäuflein nach und warf der Ressortchefin "Verunsicherung" durch ihre "Alleingänge" vor. "Bei Infrastrukturprojekten sitzen immer sehr viele Interessen am Tisch – regionale, überregionale, die Interessen der Wirtschaft. Und mit mir sitzen jetzt auch der Klimaschutz und der Umweltschutz am Tisch", gab sich Gewessler nach außen dennoch unbeeindruckt.

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Irgendeiner
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Einer der sich hinstellte,in einer prognostizierten Pandemie nachdem

er vorher die zuständige Zentralstelle aus parteipolitischen Gründen abschaffen ließ und posaunte es kommt oder es kommt nicht, in einer definierten Pandemie,dann durch populistische Aufsperrerei mehr Tote produzierte als vergleichbare Staaten und sich noch lobte,der quasselt jetzt ohne jede Basis über ökologische Fragen.Und er quasselt natürlich den Dummgesang der Industrie nach, Erbsenzähler mit Erbschein,wo auch keiner drei Käfer auseinanderhalten kann und dem Wahn verfallen würde sie seien auf der höchsten trophischen Stufe wenn sie denn wüßten was eine trophische Stufe sei.Und diese Sukzession der Idiotie passiert Jahrzehnte nach "Silent spring".Ich würd ihn rausschmeißen und einen anderen Beruf verfehlen lassen,auch wenn Mama sich grämt, das nehm ich auf meine Kappe.

Patriot
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Kurz hat keine Ahnung!

Wo soll er sie auch her haben?

Sam125
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Und dann gleich noch den Quelkennachweis dazu,damit alles seine Richtigkeit hat!

So viel Kohlekraft installiert China jährlich neu!Nachzulesen unter de.statista.com!Der kohle verbrauch ist seit 1965 um mehr als das 16 Fache angestiegen!Wie die Daten der Klimaschutz- Organisation Global Coal Plant Trackers zeigt installiert das Land Jahr für Jahr mehr Kohlekraftwerke,als es vom Netz nimmt!!Und es wurde zuletzt
wieder erweitert-statt reduziert! Demnach hätten chinesische Behörden im MÄRZ dieses Jahres den Bau von mehr Kohlekraftwerke erlaubt,als im GESAMTEN Jahr 2019!Na dann gute Nacht liebe Mutter Erde und ihr,die wie die Lemminge hinter der Frau Gewessler,Maurer und ihre Spezialisten herlaufen wünsche ich alles Gute für die Zukunft und natürlich auch alle anderen,die sich schwer tun gegen die unheilvolle Strömung der Lemminge durzusetzen!Wacht endlich auf!

wollanig
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Tatsache ist,

und davon redet keiner, dass egal was wir in Österreich oder in ganz Europa tun, sich unser Klimaproblem um keinen Deut verbessern wird. Unser Klima unterliegt fast ausschließlich weltweiten Einflüssen und entsteht weit weg von uns. Und wenn wir zukünftig nur mehr mit Pferdekutschen fahren,es wird sich nichts ändern.der Schlüssel liegt bei weltweiten massiven Maßnahmen und zu denen wird es so bald nicht kommen. China lacht sich noch eins, produziert fröhlich die Akkus für unseren Elektroautowahn und feuert dabei mit einer ständig wachsenden Zahl an Kohlekraftwerken für die benötigte Stromproduktion die Schadstoffe in die Atmosphäre, die wir eigentlich reduzieren wollen. Im Endeffekt verbessert sich null, außer dass wir die braven E Deppen spielen. Und bald kommt der große Atomstrom Aufschwung zur Klimarettung, wetten?

huckg
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@wollanig: Die Antwort liegt in deinem Posting

"China produziert ... wir konsumieren !" (nicht nur Akkus für Elektroautos).
Aber unsere türkise Populisten-Truppe sagt doch: "Es geht ohne Verzicht und ohne Veränderung. Konsum garantiert Wachstum, und nur dieser hilft unseren Spendern ihre Geschäftsmodelle weiterzuführen. Koste es was es wolle!"
Erkennst du den Widerspruch?

melahide
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Oje

„Mama. Nein, ich will meinen Spinat nicht aufessen. Der kleine Hugo aus Mexiko muss ihn zuerst aufessen. Erst wenn er ihn gegessen hat esse ich meinen“.

LaPantera69
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Nehmen wir einmal – aus aktuellem Anlass - ein Hochwasser zum Vergleich:

Alle Kellerräume sind überflutet. In panischer Verzweiflung beginnt das Europazimmer das Fenster abzudichten und das Wasser raus zu pumpen, während das Wasser im Asienzimmer, im Nordamerikazimmer, usw. immer noch steigt, weil dort die Fenster sperrangelweit offenstehen. So lange nicht ALLE GLEICHZEITIG deren Fenster abdichten und zu pumpen beginnen, wird den Bewohnern des Raumes Europa trotzdem das Wasser bald bis zum Hals stehen…

chh
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Stimmt halt so nicht der Vergleich

Zum Einen beginnen auch die anderen 'Zimmer' bereits zu pumpen, wenn auch noch zu langsam. Schließlich wollen die ja auch nicht absaufen. Zum Anderen ist das Wasser, das Europa rauspumpt schon mal weg und läuft auch bei keinem anderen Fenster mehr rein. Und letztlich kann Europa, soferne es hier hoffentlich an einem Strang zieht, künftig sehr wohl auch durch entsprechende Maßnahmen Einfluss auf das Pumpverhalten der anderen Zimmer nehmen.

LaPantera69
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Wie groß der Einfluss war und ist,…

…hat man die letzten Jahrzehnte gesehen….

harri156
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Wo ist das Problem?

Im August lädt Kurz zur Pressekonferenz und erklärt den Klimawandel für beendet! Dann schaut’s aber! Sollte es nicht klappen, wird eine Woche später der Schuldige präsentiert und abgeschoben!

voit60
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Das war so ziemlich das Dümmste

Was dieser Dampfplauderer und Kanzlerdarsteller in letzter Zeit von sich gegeben hat. Den haben wir wirklich nicht verdient, der ist nicht umsonst ein Universager.

mtttt
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Welche Loesung für den Klimawandel

haben die roten Hüter der Allwissenheit ? Ziemlich leise aus dieser Ecke, finden' s nicht ?

Planck
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Inwiefern

macht es den Schwachsinn des Heilsbringers intelligenter, wenn irgendjemand Anderer sich zum selben Thema gerade NICHT äußert?

Wie S' auf DEN Zusammenhang kommen, tät' mi interessieren.
Echt *lol*

Niclas1
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Die 3

Die Amerikaner haben ihren Trump, die Brasilianer ihren Bolsonaro und wir kleinen Österreicher haben Klein Basti. Jedem das seine.

Lepus52
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KURZsichtig

Peter Pilz bezeichnet es als "umfassende sachliche Inkompetenz "

melahide
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Jetzt aber echt!!

Wenn Basti Fantasti das sagt, dann stimmt das. Da braucht man keine Experten! Die Pandemie ist ja auch schon vorbei!!!

RonaldMessics
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Falls es Postingwriter gibt....

....die über Zerstörungen in der Veegangenheit mehr wissen wollen, dann empfehle ich das Buch.
DER RANZ MIT DEM TEUFEL von Günter Schwab.

schadstoffarm
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Rechtsausleger

Gibt's nur antiquarisch.

RonaldMessics
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@schadstoffarm

Lesen und berichten. Schaffen sie dies?

joe1406
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Die Grünen

haben erkannt, dass der Untergang vorprogrammiert ist, desto länger man in der Regierung bleibt. Taktisch richtig jetzt den Absprung zu suchen. Der türkisen Wirtschaftslobby kann man nicht mehr weh tun als wenn man Bauprojekte in Frage stellt. Migration ist ja nur ein populistisches Thema mit dem man Stimmen zusammenraffen kann, wenn aber Straßen und Tunnel nicht gebaut werden tut das richtig weh im türkisen Börserl und das haben Bastis Sponsoren überhaupt nicht gern.

stprei
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Genau

Vollkommen richtig, weil solche Großprojekte zB von der Stabag gemacht werden und der Haselsteiner bakanntermaßen ein großer Gönner der ÖVP ist. Und die ganzen Bauarbeiter aus dem Ausland braucht eh keiner, dann gibt's wenigstens Jobs für die Österreicher*innen.

Die Grüne Fantasie von der Subsidienzwirtschaft im Urban Gardening wird's nicht geben. Und empfindlicher Wohlstandsverlust trifft die Kernklientel der anderen Parteien genauso oder härter, deswegen ist ihr Kommentar auch inhaltlich absolut richtig und überhaupt nicht von ideologischer Intoleranz geprägt.

Pablo63
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Herr Haselsteiner sponsert Frau Krisper und GenossInnen

die gerade den Kanzler im #ibizauntersuchungsausschssgate ordentlich gegrillt haben . Vielleicht einfach öfter KZ lesen.

RonaldMessics
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Diese Generation.....

....und einige zuvor zerstören und zerstörten vieles, was die Generationen in der Zukunft bitter zu spüren bekommen.

voit60
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Wenn man schon keine Ahnung hat,

sollte man zumindest so schlau sein, seinen Mund zu halten, und schon gar nicht zu Themen sprechen, wo man total daneben steht. Was ist übrigens mit dem Wasserstoff, da sollten wir ja weltweit bald führend sein laut dem Dampfplauderer.

Sam125
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Eines MUSS uns allen klar sein,solange gnadenlos und weltweit die Regenwälder

abgeholzt werden und sich daher der"Golfstrom"gravierend verändert,werden sich die Meeresströmungen und damit auch das Weltklima nachhaltig zum Nachteil der gesamten Welt und für immer verändern! Die Klimakatastrophe wird daher leider auch nicht zum aufhalten sein! Es ist schön,wenn wir fossile Brennstoffe durch Elektrizität ersetzen wollen,was natürlich nur in Ländern möglich ist,wo zB keine AUTOBATTERIEEN,sowie es in China ist hergestellt werden, denn in China wird wegen der florierenden Wirtschaft (E- Mobilität!)fast täglich ein neues Kohlekraftwerk hochgefahren und die sogenannten westlichen und fortschrittlichen Länder wollen alles verbieten was mit fossilen Brennstoffen fährt und heizt und die gute Luft vom "Westen" wird durch die schlechte Luft vom "Osten",gesehen für's WELTKLIMA,wieder aufgehoben! Schöne Aussichten für uns alle! Und Deutschland ist am allermeisten für die Abholzung der Regenwälder verantwortlich!

Patriot
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Sam125: "Täglich ein neues Kohlekraftwerke"? So ein Blödsinn!

Legen Sie den Beweis vor!
Wie oft wollen Sie Ihren wortidenten Topfen noch absondern?

 
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