"Notfalls im Alleingang"Niederösterreich will Impfpflicht für Lehrer, Faßmann und Gewerkschaft dagegen

Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister spricht sich für eine Impfpflicht für Junglehrer aus und will diese notfalls im Alleingang umsetzen. Bildungsminister Faßmann steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber. Die FPÖ protestiert.

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Die Impfpflicht für Junglehrer ist ein heiß diskutiertes Thema
Die Impfpflicht für Junglehrer ist ein heiß diskutiertes Thema © imago images/ZUMA Wire (Cesar Gomez via www.imago-images.de)
 

In Niederösterreich sollen Junglehrer nur mehr mit einer Corona-Impfbestätigung arbeiten können. Entsprechende Pläne für eine Impfpflicht für angehende Lehrerinnen und Lehrer bestätigt die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. "Natürlich wäre das bereits im kommenden Schuljahr möglich", meint die Landesrätin. Man müsse die Diskussion "offen und schnell" führen, optimal wäre es, wenn ganz Österreich dabei mitziehe. "Vielleicht machen wir auch einen Alleingang, das möchte ich gar nicht ausschließen." Aber in diesem Fall jedenfalls in Rücksprache, erläutert Teschl-Hofmeister. Die Lehrervertretung des Landes unterstütze jedenfalls den Vorschlag.

Für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gilt Teschl-Hofmeisters Vorschlag nicht, denn es gehe darum, "den Schritt gemeinsam mit den Ländern und dem Bund als Dienstgeber im Lehrerbereich zu diskutieren". 

Die bundesweite Pflichtschullehrer-Gewerkschaft unterstützt diese Verpflichtung im Übrigen nicht, denn die freiwillige Durchimpfungsrate bei den Lehrern sei ohnehin sehr hoch und es sei nicht sicher, dass Geimpfte dann auch tatsächlich nicht ansteckend seien. Auch die Tiroler Landesregierung habe sich bereits vor einigen Tagen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Bildungsminister Faßmann skeptisch

Skeptisch zeigt sich ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: "Also ich verstehe ihre Intention", so der Minister, er könne aber keine Lex specialis, also eine Art Sondergesetz verhängen. Man könne dies nicht nur für eine Berufsgruppe umsetzen, sondern müsse eine Impfpflicht breiter ausrollen, erklärt Faßmann – etwa für alle Berufsgruppen mit Personenkontakt. Dann ließe sich das auch rechtlich begründen. "Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir die rechtliche Grundlage", so der Minister.

Faßmann verweist zudem darauf, dass es eine hohe Impfbereitschaft bei Lehrern gebe, seiner Schätzung nach liege sie bei 75 Prozent. "Damit haben wir das Ziel schon fast erreicht, das Teschl-Hofmeister erreichen will", so Faßmann. Außerdem appelliere er an Eltern vor allem junger Kinder, sich impfen zu lassen. Faßmann kann sich hingegen eine breitere Diskussion über Impfungen im Sozialbereich vorstellen.

"Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“, kritisiert der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer. Er leitet aus Faßmanns Appell, schnell eine "breite Diskussion" zu führen, ab, dass Blaulichtorganisationen, Rekruten und Zivildiener und generell alle öffentlichen Einrichtungen demnächst mit einer Impfpflicht belegt würden.

Kein Verständnis von der Gewerkschaft

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters "nicht nachvollziehen", meinte er. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien.

"Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt", meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: "Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen." Der Hinweis, dass möglichst alle sich impfen lassen sollten, gelte nach wie vor - aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter. Man müsse auch die Relation an den Schulen sehen: Zehn Prozent dort seien Lehrkräfte, 90 Prozent Schülerinnen und Schüler.

Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden.

Situation in der Steiermark

Die Steiermark sieht sich in dieser Frage schon einen Schritt weiter, wie LH Hermann Schützenhöfer der Kleinen Zeitung ausrichten lässt. "Wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt. Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen“, sagt der Landeshauptmann.

Konkret führt das Land führt am 1. August neue Aufnahmeregeln für Bedienstete des Landes sowie Tochterunternehmen, die überwiegend im Eigentum des Landes stehen, ein: Bewerberinnen und Bewerber, die eine volle Immunisierung gegen Covid-19 haben, werden bevorzugt. "Das ist ein klares Statement pro Impfung", sagte Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) Ende Juni bei einer Pressekonferenz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür seien geprüft worden. Eingeschlossen sind auch die Landeslehrerinnen und -lehrer. Für interne Neubesetzungen gelte die Regelung nicht.

Eine gesetzliche Erfordernis gebe es nicht, sondern man werde schlicht bei den Bewerbern bei der Aufnahme die Impfung oder Immunisierung als Kriterium einführen. Eine Pflicht zur Impfung sei das nicht, so Drexler. Aber wer geimpft sei, werde bevorzugt.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sei das Land nicht Dienstgeber. In der Regel ist das die Gemeinde oder ein privater Träger. Daher werde es für Kommunen zusammen mit dem Gemeinde- und dem Städtebund eine dringende Empfehlung geben, ebenfalls bei den Neuanstellungen geimpfte Personen vorzuziehen. "Es gibt viele, die sich nicht impfen lassen können, wie etwa Erkrankte oder Kinder. Die müssen geschützt werden", sagte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Überblick: Wo es bereits eine Impfpflicht gibt

In Wien hat der Wiener Gesundheitsverbund im Juni eine Impfpflicht für Neuanstellungen fixiert. Die Impfpflicht gilt sowohl für Ärzte und Pflegekräfte, auch für das Reinigungspersonal sowie die gesamte Verwaltung - und auch für Praktikanten. Die soll auf alle Sozialeinrichtungen ausgeweitet werden soll. Ab dem Herbst wird ein in Wien auch eine Impfpflicht für neu eingetretenes Kindergartenpersonal geben.

Im Burgenland wird die Corona-Impfung Voraussetzung für Neueintritte in den Spitälern sein. Für neue Lehrerinnen und Lehrer ist keine Impfpflicht geplant.

In Niederösterreich gibt es ab dem 1. September eine Impfpflicht für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spitälern, Pflegeheimen und in Sozialeinrichtungen. Das gilt auch für Schülerinnen, Studenten und Praktikantinnen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Auch in der Steiermark will man den Weg der Bevorzugung von Geimpften gehen: Zuletzt gab es Signale der Medizinischen Universität Graz, der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) sowie seitens der Barmherzigen Brüder, dass noch im Sommer die Regeln bei den Neuanstellungen entsprechend abgeändert werden sollen. Die genauen Modalitäten sind aber noch abzustimmen. Der Rektor der Med Uni, Hellmut Samonigg, will schon ab 1. August im krankennahen Bereich bei den Neuanstellungen auf die Impfungen achten. Auch für das Kinderbetreuungspersonal will Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ähnliche Vorgaben bei Neuanstellungen einführen.

In Kärnten setzt man hingegen auf Freiwilligkeit und verweist auf die hohe Impfbereitschaft.

In Oberösterreich ist das Vorgehen ähnlich: Nachdem es eine hohe Impfrate in den Krankenhäusern der Gesundheitsholding und dem Kepler Uniklinikum gebe, "wird es in unseren Häusern keine Pflicht geben", stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) klar.

Salzburgs Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) sprach sich für eine bundesweite gemeinsame Vorgehensweise aus. In Salzburg ist eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal nicht vorgesehen, auch die Personalvertretung in den Landeskliniken ist dagegen.

Aus Vorarlberg gibt es derzeit keine Impfpflicht. Es sei aber nicht auszuschließen, dass künftig strengere Vorgaben kommen. Sowohl für die Krankenhäuser als auch für die Pflege liefen derzeit rechtliche Prüfungen.

In Tirol laufen Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) Gespräche mit allen Beteiligten. Sie befürworte jedenfalls die Impfung der Mitarbeiter gerade bei der Arbeit mit besonders vulnerablen Gruppen, sagte sie.

Kommentare (46)
wischi_waschi
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Bekannte

Habe leider 2 Bekannte die Thrombose bekommen haben!
Ich, lasse mich nicht impfen, nein , nein , nein!

Stelzer
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Auf dein Frage cirdan

Alle Impfstoffe haben nur eine Notfallzulassung und daher fùr mich absolut kein Thema.

ExportExpert
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Impfzulassung

Kein in Österreich zugelassener Impfstoff hat eine Notfallzulassung!!

selbstdenker70
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...

Zum nachdenken.... Für die militant geimpften und für die militanten ungeimpften. Und dann gibt's noch ein paar dazwischen die sich das ganze ohne Aufregung und Stress anschauen...... Muss man gefährdete Personen impfen? Klares JA, aber nur wenn er es will. Muss ich gewisse Berufsgruppen impfen? JEIN... Sicher nicht mehr als auch jetzt schon gewisse Impfungen haben mussten. Muss ich Kinder ab 12 Jahren impfen? NEIN!!! Nach 1 1/2 Jahren Pandemie gab es in Österreich ca 8 bis 9 %!!!!! die jemals positiv getestet wurden. Und das bei zig Millionen Testungen. D. H nach 1 1/2 Jahren hatten 92 oder 93% der Österreicher keinen Kontakt mit dem Virus. Nach 1 1/2 Jahren!!!!!! Warum soll und will man jetzt 100% impfen.......

lexi
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Junglehrer?

Wieviele Junglehrer werden heuer eingestellt? Ob das irgendeinen Unterschied in der Pandemiebekämpfung machen wird ob die geimpft sind oder nicht?

Wohl nur ein Showthema um in die Schlagzeilen zu kommen.

longaway
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Geimpfte können auch Überträger sein

Impfen ist zum eigen Schutz und um Spitäler nicht zu überlasten ab einem gewissen Alter oder mit Vorerkrankungen sehr zu empfehlen.
Aber es gibt keine gesicherten Daten, dass es vor einer Übertragung schützt. Somit gibt es auch keine gesicherten Daten, die mit heutigem Wissensstand eine Impfpflicht bei selbst nicht gefährdeten Personengruppen rechtfertigen könnte.

Aus diesem Grund sollte man nach meiner Meinung auch als Impfbefürworter, die gegenteilige Meinung akzeptieren und niemanden zwingen sich selbst zu schützen.

Offizielle Informationsseite der EU...
Punkt 13 Kann eine geimpfte Person die Krankheit trotzdem übertragen?
Das wissen wir noch nicht. Um beurteilen zu können, welche Auswirkungen die Impfung auf asymptomatische Krankheitsverläufe hat, benötigen wir noch zusätzliche Informationen wie Daten aus klinischen Studien und zur Verwendung des Impfstoffs nach der Zulassung.

Daher müssen selbst Geimpfte vorerst weiter Masken tragen, Menschenmengen in geschlossenen Räumen meiden, ihre sozialen Kontakte begrenzen usw. Andere Faktoren – etwa wie viele Menschen geimpft werden und wie rasch sich das Virus in Gruppen ausbreitet – können aber zu einer Änderung dieser Verhaltensmaßregeln führen.
https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/questions-and-answers-covid-19-vaccination-eu_de

AAltausseer
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Genau!

Alles richtig! Nur trotzdem leider nicht einmal die halbe Wahrheit!

Dass Geimpfte aufgrund wesentlich geringerer Viruslast auch wesentlich weniger zur Verbreitung beitragen, ist auch nicht mehr soo neu!

Zahlen und erdulden müssen das letztlich Alle, und da ist es schwer einzusehen, warum bei der Impfung das Argument der Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung über das Prinzip der Solidarität mit der Gemeinschaft und mit den Schwächsten, die aus tatsächlichen medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gestellt werden soll!

Also, nicht herumeiern, impfen gehen! 🍀

lispolzleitner
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Israel

schauen Sie sich dazu die Zahlen aus Israel und GB an. Das mit der geringen Virenlast stimmt nicht, schon gar nicht bei Asymtomatischen.

sakh2000
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Genau richtig!

Jeder Geimpfte erkauft sich mit seiner Entscheidung einen gewissen Schutz nicht schwer zu erkranken - aber nicht die Immunität. Jeder der sich gegen die Impfung entscheidet vertraut seinem Immunsystem mit der möglichen Infektion zurecht zu kommen. Beide Entscheidungen sind zu akzeptieren. Viele werden in Ihrer Entscheidung sich impfen zu lassen auch dadurch bestärkt, dass gewisse Möglichkeiten des Lebens einfacher zu erlangen sind. Ungeimpfte wählen einen "noch" beschwerlicheren Weg. Auf die Dauer ist eine Infrastruktur zwischen Geimpften und Ungeimpften bzw. zwischen Genesenen und Getesteten zu unterscheiden wohl nicht aufrecht zu erhalten, da dadurch die Wirtschaft stark eingeschränkt wird.

STEG
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Ungeimpfte Junglehrer

Ungeimpfte Junglehrer, die noch bei jedem Sauaustreiben dabei sein wollen, werden den Unterricht wieder lahmlegen. Ist doch egal, betrifft eh nur die Kinder, denn das Beamtengehalt wird pünktlich vom Staat überwiesen!
Auf solche Lehrer kann der Staat verzichten, kommt billiger!!!

sakh2000
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Glauben sie nicht,

dass die mehrheitlich ungeimpften Kinder (06 - 12 Jahre) und wohl auch eine schöne Anzahl ab 12 Jahren, dasselbe Potential haben? Erwachsene Lehrer halten zumindest noch Abstand voneinander, bei Kindern wird das schwieriger.

wischi_waschi
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Steg

Sind sie geimpft?

darumprüfe
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Auch eine Impfpflicht für Schüler*innen müsste her.

Wenn eine Person von 33 im Klassenzimmer geimpft ist, dann ist das nämlich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Popelpeter
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Auf Servus Tv

Waren alle Experten dagegen Kinder u Jugendliche zu impfen! Meinem Kind würde ich das jedenfalls nicht zumuten

samro
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ich wuerde mein kind impfen

denn corona kann auch fuer kinder gefaehrlich sein und genug jugendliche haben long covid.
aber man kann auch gegen alles sein weils einfach klass is gegen den strom schwimmen. bis die staumauer kommt halt.

Cirdan
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Ich bin ein absoluter Impfbefürworter,

ABER auch ein absoluter Gegner der Impfpflicht! Warum Impfbefürworter? ->weil der Nutzen-/Risikofaktor höher ist als der Infektions-/Risikofaktor. Das ist rein rational und nicht emotional, deshalb mM unbedingt impfen.
Warum bin ich gegen eine Impfpflicht? -> weil es ein Bevormundung über den eigenen Körper ist. Weil es gefälschte Atteste über eine Impfbefreiung geben wird, das wiederum ein Skandal werden wird mit allen Begleiterscheinungen (UA, Anklagen, Vorwürfen,...)
Was mich bei Impfverweigerern manchmal interessieren würde, ob sie sich nicht impfen lassen, weil sie sich vor medizinischen Folgen fürchten oder aber sind sie dagegen, weil sie aus Prinzip dagegen sind (politisch motiviert)!

wischi_waschi
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Cirdan

Ich, bin ein Impfgegner. ( Corona Impfung)
Bin nicht politisch motiviert.
Für mich ist diese Impfung nicht ausgereift. Daher werde ich mich nicht impfen lassen.
Bin kern gesund.
Bleibe zu Hause, gehe viel Wandern........
99% der Bevölkerung ist gesund!!!!!!!!!!!!!

ralfg
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.

Eine Impfpflicht wird kommen müssen. Entweder direkt dass beschlossen es muss jeder ab xx Jahren geimpft werden außer ein Amtsarzt attestiert eine Kontraindikation.
Oder indirekt dass für Sparten impfen verpflcihtend wird. bzw. ungeimpfte aus den Kassen geworfen werden können oder Coronakosten selber zahlen müssen oder so Sachen, dass ALG Kindergeld... ohne Impfung gestrichen/gekürzt wird.
Anders werden wir nicht aus der Pandemie kommen und es wird eventuell noch deutlich schlimmer als es jetzt schon ist. (Mutationen).
Ich hab keine Ahnung warum sich ein rational denkender Mensch nicht impfen lässt. Eine Imunisierung durch impfung ist um mindestens 1000 mal weniger schlimm als eine Immunisierung durch die Krankheit selbst und zusätzlich gibt es ja noch long Covid Symptome. Aus meinem akademischen Umfeld hab ich keinen der sich nicht impfen lässt. aus dem normalen Umfeld hab ich einige Leute die sich nicht impfen lassen mit total merkwürdiger Begründung.

seppit
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keine impfpflicht aber

wer sich nciht imopfen lässt sollte schion zumindest beteilgt werden an den kosten wenn er alle 3 tagen getestet wird.
warum muss die allgemeinehit für jene zahlen die sich nicht am gemeinwohl beteiligen wollen.
100 mal im jahr testen, rechne mal nach..
das labor bekommt pro pcr test knapp 100..- vom steuergeld. 2 mal die woche. macht also pro person knapp 100 test a 100.- , also 10000..- Euro Testkosten für jemanden der nicht geimopft werde will. Was kostet einen Impfung ?
Also liebe Verschwörungstheoritker, vielleicht sollten ihr mal gegen die Testlobb und Apothekern wettern und rechnen lernen. Denn die Impfung ist gratis im vergleich zu den tests. und warum soll ich für die verblendeten egoisten zahlen die ihr wissen aus facebook und instagam haben und sich nicht impfen lassen wollen. warum ?

ralfg
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..

Eine Impfung kostet ca. 10€ pro Dosis also 20€ für die Vollimunisierung (ich glaub inzwischen ist biontech auch auf 15€ aber das ist immer noch ein witz) und der Impfarzt bekommt 120€ pro Stunde kann aber sehr viele in dieser Stunde impfen.
PCR Tests kosten wirklich so 100€ (minimal zumindest 50€) für Antigentests bekommen Teststellen so 19€ pro stück.
Aber das ganze Testen bringt uns nicht aus der Pandemie. Das ist nur verzögerungstatktik damit wir mehr Zeit zum Imunisieren haben und die KH nicht voll werden. Nur immunisieren bringt uns aus der Pandemie.

DergeerderteSteirer
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@seppit, deine Argumente und deine Meinung haben vollste Richtigkeit!!


Wenn wer der Allgemeinheit nicht zuträglich sein will dann soll er die Kosten selbst bezahlen müssen!!

erstdenkendannsprechen
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ich sehe das so wie sie.

kann ihr posting voll nachempfinden.

Bobby_01
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das geht

dem Faßmann wohl nichts an.
Das Land als Arbeitgeber kann das wohl ohne ihn bestimmen.

Popelpeter
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Der Europäische

Gerichtshof hat eine Impfpflicht verboten! Ende der Debatte!

samro
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ja sicher

und frankreich macht gerade was ganz verbotenes .huuuuuuuuhh.

samro
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hoffentlich kommt bald mal das ende des hetzens

das waere absolut wichtig.

 
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