Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Im ZiB-2-InterviewSP-Kaiser zu VP-Edtstadler: "Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Integrationsschritt"

Der jüngste SPÖ-Vorschlag, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kann viele Einwände der ÖVP nicht verstehen, wie er sagt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© ORF
 

Wann und unter welchen Bedingungen dürfen Migranten die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen? Und wie sieht es mit den Kindern aus? Um diese Fragen dreht sich der jüngste Vorschlag der SPÖ, demzufolge nach sechs statt bisher zehn Jahren ein Antrag gestellt werden kann, wenn alle übrigen Kriterien (eigenes Einkommen, Unbescholtenheit, etc.) erfüllt werden. Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen österreichische Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil fünf Jahre lang hier lebt. Die ÖVP kritisierte den Vorschlag heftig.

In der Zeit im Bild 2 am Montagabend konnten sich die beiden Parteien wenig überraschend auch nicht einigen. VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die in deren Babypause Susanne Raab als Integrationsministerin vertritt, wirft der SPÖ vor, die Staatsbürgerschaft zu verschenken: "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Ich halte es für berechtigt, dass die Ansprüche daran hoch sind", sagt die Ministerin. In den vergangenen Tagen sprach die ÖVP mehrmals von einer "Entwertung" der Staatsbürgerschaft durch den Vorschlag der SPÖ.

Ministerin Edtstadler und LH Kaiser über Staatsbürgerschaften

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ sieht das anders: "Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Menschen, die hier geboren sind, die Staatsbürgerschaft bekommen, ist das ein wichtiger Integrationsschritt." Schließlich sei das Land in den nächsten Jahren ihre unmittelbare Umgebung. Es sei wichtig, jungen Menschen die Chance zu geben, durch die österreichische Staatsbürgerschaft keine Bürger zweiter Klasse zu sein.

Eher 90.000 als 500.000

Uneinigkeit herrscht über die Zahl der derzeit Betroffenen. Die ÖVP behauptet, mehr als 500.000 Menschen würden so eingebürgert werden. Edtstadler verweist hier auf Zahlen der Statistik Austria. Für Kaiser ist diese Zahl ein "Propagandainstrument". Er habe von vielen Seiten eine Zahl unter 100.000 gehört, und selbst da sei unklar, wie viele die übrigen Kriterien erfüllen würden. Auch mehrere Experten sprechen eher von 90.000 Menschen als 500.000.

Für Edtstadler hat der SP-Vorschlag auch praktische Lücken. Wenn Menschen länger als fünf Jahre auf einen Asylbescheid warten müssen, bestehe die Möglichkeit, dass deren Kind österreichischer Staatsbürger ist, die Eltern aber einen negativen Asylbescheid bekommen würden. Kaiser bringt hingegen die Frage der Leistbarkeit der Staatsbürgerschaft ein. Gerade bei mehrköpfigen Familien seien die Gebühren eine große Hürde: "Es kommt dabei darauf an, ob wir ein Staatsbürgerschaftsrecht haben wollen, das an und für sich gerecht ist, egal ob man reich oder arm ist", so der Landeshauptmann.

 

Kommentare (66)
Kommentieren
mahue
0
4
Lesenswert?

Manfred Hütter: zum Thema des Berichtes

Die Staatsbürgerschaft wird unter Anführungszeichen "Prominenten Sportlern, Wissenschaftlern und Künstlern) nach kurzer Zeit erteilt.
Meine Frau (aus der Dom.Rep) Einreise und Eheschließung 2006 mit mir als waschechter Kärntner und Österreicher zurückgehend bis ins Mittelalter, hatte die Integrationsvereinbarung mit 400 Stunden Deutsch und Staatsbürgerschaftskunde 2009 nach der Geburt unseres Sohnes 2008 (durch mich automatisch österreichischer Staatsbürger) die laut Gesetz (NAG in der Fassung 2006) Integrationsvereinbarung erfüllt. Arbeitet seit 10 Jahren in Vollbeschäftigung in einem REHA-ZENTRUM. Erhielt aber erst 2020 die Zusicherung vom Land Kärnten, dass ihr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird.
Staatsbürgerschaft schneller ja, aber mit nachweislicher Prüfung der Grundkenntnissen sich selbst, ohne Hilfe im täglichen Leben, bei Behörden und im Arbeitsleben vertreten und bestehen zu können.

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Wir haben im Juli 2020 persönlich bei der Dominikanischen Botschaft in Wien laut Bescheid des Landes Kärnten ihren dominikanischen Reisepass und Bürgerkarte abgegeben, um das notwendige Dokument als Bestätigung für das Land Kärnten zu erhalten. Wurden dauernd nach Intervention von mir von dem zuständigen Ministerium in der Hauptstadt Santo Domingo de Guzman vertröstet und es erst vor drei Wochen im Mai erhalten. Ich wünsche keinem Österreicher das er mit unseren Behörden ein solches Problem hat. Weil die Kosten im Heimatland meiner Frau 5 mal so hoch sind, als ihre Kosten
von derzeit € 1.115 für die österreichische Staatsbürgerschaft und € 75,90 für ihren österreichischem Reisepass. Unser Landeshauptmann soll sich mal erkundigen, was tatsächlich für die Erteilung der Staatsbürgerschaft rechtlich bilateral notwendig ist und nicht nur politische Sager machen

amoruritme
3
6
Lesenswert?

Was das Wort "Experte" wert ist, hat die Corona Krise eindeutig demonstriert

Wenn man sich nicht einmal auf die grundlegenden Fakten einigen kann, sollte man wenigstens soviel sein zuzugeben, dass die eigene Argumentation wohl nur Ausdruck ideologischen Wunschdenkens ist.

"Experte" ist mittlerweile fast schon ein #Parallelwort zu "Propagandist".

wischi_waschi
5
5
Lesenswert?

Kaiser

Nicht mein Landeshauptmann.........
Traurig sowas.......

isogs
9
7
Lesenswert?

jedenfalls

würden viele Österreicher die Staatbürgerschaft verlieren , wenn sie die geforderten Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft erfüllen müßten. Zum Glück in Österreich geboren......

SoundofThunder
3
7
Lesenswert?

Staatsbürgerschaftsprüfung

Hauptstadt von Tirol: Burgenland!

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: Blöder Kommentar SoF

Sie haben keine Kenntnis der Prüfungsanforderungen nach derzeit gültigem NAG Fassung 2006. Weiters finde ich es persönlich frech, Tirol-Burgenland in Querverbindung, ist nur unterste Schublade.

Ogolius
0
4
Lesenswert?

Das sind die…

Antworten der bereits in Österreich Geborenen. Defizite in den vier Grundrechnungsarten und in der Rechtschreibung - ergänzt durch „profunde Kenntnisse“ in Geographie. Die Ernte aus jahrelangen Versäumnissen in der Schulpolitik und Verhinderern wie schon Fritz Neugebauer….

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: richtig Ogolius

Wenn die Eltern die NAG- Vereinbarungen nachweislich erfüllen gibt es weniger Ihrer geschilderten Probleme.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Man glaubt es kaum, Kinder von gestandenen Österreichern haben oft mehr Probleme in der Schule, als Kinder die in erster Generation zugewandert sind, wenn sich ihre Eltern bemühen alle Auflagen nach NAG zu erfüllen. Wir haben mehr Probleme mit Kindern und Eltern aus dem ehemaligem Ostblock heute EU-Staaten, als mit Zuwanderern aus 3. Staaten.

Sam125
5
7
Lesenswert?

Die sozialistische linksliberale Regierung Dänemarks, unter der Führung der

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen,will für einreisewillige Migranten nur mehr spezielle Auffanglager außerhalb Dänemarks einrichten,von wo aus die Migranten um"Asyl"ansuchen dürfen!Da die Dänen und die Norweger zu den glücklichen Menschen zählen und beide Länder aber nur einen Migrationsanteil von 5 % haben,so frage ich mich schon warum wir es nicht den"nordischen Staaten" nicht gleich tun,denn Österreich hat inzwischen einen direkten Migrationsanteil 25 % erreicht!Und das ist den Migrationsbegürwortern noch immer zu wenig,denn nun sollen auch noch alle Kinder,die hier geboren werden sofort Eingebürgert werden!Damit haben sich ihre Familien natürlich auch ein uneingeschränktes Bleiberecht mit jeder sozialen Absicherung, auf viele Jahre hinaus gesichert! Und das sollen 4 Mio arbeitende Menschen erbringen können und sie das gesamte Sozialsystem am Laufen halten und das alles zu den wirtschftlich schlechtesten Zeiten!Wählt KEINE Politiker,die das auch noch befürworten!

X22
2
2
Lesenswert?

Und wieder sagens nicht die Wahrheit

Norwegen hat einen Anteil von ca. 11% an ausländischen Staatsangehörigen, mit den Menschen mit Migrationshindergrund sind es ca. 18%
In Dänemark liegt der Prozentsatz an ausländischen Staatsangehörigen bei ca. 9%, mit Migrationshindergrund liegen sie bei 14%
Quelle: Eurostat

Woher sind ihre Quellen?

mobile49
13
8
Lesenswert?

um es klarzustellen - wie es schon viele vor mir versuchten -

niemand will jedem in österreich anwesenden die staatsbürgerschaft verleihen .
dann hätten wir ja in kürzester zeit wirklich 500.000 einbürgerungen .
die ÖVP zählt anscheinend jeden passagier - von wo auch immer -, der in österreichischem bundesgebiet irgendeinem "fortbewegungsmittel" sitzt und sich wahrscheinlich nur auf der durchreise befindet oder jeder tourist , der sich im bundesgebiet aufhält , zu "einbürgerungswilligen"
ich liebe mein österreich sehr , aber das grenzt schon an "allmachtsdenken" - nicht jeder WILL österreicher werden
punkt

mit den derzeitigen erläuterungen von der SPÖ , wie und wann man die einbürgerung bekommen sollte , bin ich sehr zufrieden

future4you
3
13
Lesenswert?

Bitte um Prioritätensetzung!

Die aktuellen und künftigen Probleme im Pflegebereich wären von der Priorität weit wichtiger zu behandeln, als der so offensichtlichen weitere Versuch der SPÖ einen Keil zwischen Türkis und den Grünen zu schlagen. Von den für die Pflege zuständigen MinisterInnen hat die SPÖ seit 1945 15 gestellt, die ÖVP 1, die Blauen 4, die Grünen 2 und dann gab es noch 2 Unabhängige.

Civium
10
11
Lesenswert?

Kaiser Franz Josef würde sich

amüsieren über so veraltete Sichtweisen, in seinem Österreich waren alle gleichberechtigte Staatsbürger, von Bregenz bis nach Cerrnowitz, von Lemberg bis nach Triest und Split!

Hätte es Österreich-Ungarn nicht gegeben, so müsste man es heute erfinden.

PiJo
0
6
Lesenswert?

Civium@


Civium
Zudem war das Kaiserreich keine Demokratie wo es vom Volk gewählte Vertreter gab und ist auch an dem Vielvölkerstaat zerbrochen
(Sarajevo Attentat)

SagServus
2
6
Lesenswert?

in seinem Österreich waren alle gleichberechtigte Staatsbürger

Das Österreich gabs aber maximal in den Träumen des Kaisers.

Denn von Gleichberechtigung konnte man in Österreich-Ungarn nie reden.

Sieht man alleine am Beispiel des allgemeinen Wahlrechts.

Das wurde 1907 nur in er österreichischen Hälfte eingeführt. In Ungarn gabs dieses Recht bis zum Zerfall der Doppelmonarchie nicht.

Auf Grund der ganzen Spannungen zwischen den Volksgruppen, gabs ja sogar die Idee der "vereinigten Staaten von Groß-Österreich". Das war aber nicht die Idee von Kaiser Franz Josef.

Cirdan
5
13
Lesenswert?

@Civum

So ganz sicher bin ich mir da nicht, Römisches Reich, Sowjetunion, Österreich-Ungarn, Jugoslawien -> solche Völkerbünde/Vielvölkerstaaten haben noch nie überlebt, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren!

Civium
0
7
Lesenswert?

Doch die Schweiz, seit 1291 mit

Veränderungen bis heute ein übernationales Staatsgebiet!

1648 Souveränität von heiligen römischen Reich, 1815 am Wiener Kongress bestätigt.

Zweiter Pariser Frieden 1815 Internationale Neutralität auf Grundlagen des Wiener Kongresses.

Bis heute Schweizerische Eidgenossenschaft, von deutschsprachigen, französischsprachigen, italienischsprachigen und rätaromanischsprachigen Schweizern.

Hausverstand100
3
6
Lesenswert?

Unabhängig von der Sprache:

Selbe bzw sehr ähnliche Kultur, selbe Religionsrichtung!
Die Sprache scheint das eher kleinere Problem zu sein!

Sam125
2
5
Lesenswert?

Cicium und was sagt uns das?Dass die Schweiz sich stets als neutrales Land zu

verstehen gegeben haben und genau diese Schweiz hat eine direkte DEMOKRATIE und die Schweizer dürfen daher MITBESTMMEN wie es in ihrem Land laufen soll! Außerdem gibt es in der Schweiz die Staatbügerschaften nicht nacheschmissen,wie es unsere Ultralinken bei uns vorhaben wollen! Und noch was,bei der letzten Abstimmung haben sich die Schweizer klar gegen eine uneingeschränkte Migration ausgesprochen!!! Ja,die Schweizer dürfen selbst bestimmen,wie weit die Migration gehen darf! Und wir? Es wäre nicht schlecht, wenn wir wenigstens eine verpflichtende VOLKSABSTIMMUNG in Bezug auf diesen Thema der automatischen Einbürgerung von Kindern und natürlich auch zu dieser uneingeschränkten Migrationspolitik einiger unserer Politiker,veranstaltet werden würde!!! Danke!

Civium
22
29
Lesenswert?

Was macht diese eiskalte Frau in

einer Europapolitik?

chinatown
7
9
Lesenswert?

Bitte

was soll das Kommentar mit "eiskalter" Frau? Sachliche Kritik sieht anders aus!!!!

Platon
11
21
Lesenswert?

@Civium

Was diese eiskalte Frau in der Europapolitik macht?

Nachdem sie zum engsten Familienkreis von Herrn Kurz zählt braucht man nicht lange darüber nachzudenken...
sie wäre auch als "Sozialministerin" besonders geeignet!

SoundofThunder
17
31
Lesenswert?

Beruhigt‘s euch.

Die Sozialhilfeempfänger bekommen die Staatsbürgerschaft eh nicht. 😏 Einer der vielen Kriterien sieht vor dass der Delinquent ein Einkommen aus Selbstständiger oder Unselbständiger Arbeit beziehen muss von dem er auch sein Leben bestreiten kann. Sozialhilfe ist kein Einkommen und dezidiert ausgeschlossen. Die bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Der Delinquent muss auch unbescholten sein und kein Strafverfahren und/oder Rechtskräftig Verurteilt sein. Er darf keiner extremistischen Vereinigung auch nur nahestehen. Er muss den Rechtsstaat und die Demokratie anerkennen. Er muss eine Staatsbürgerschaftsprüfung erfolgreich ablegen. Deutschkenntnisse sowieso. Kein Aufenthaltsverbot und kein Verfahren zur Einleitung der Aufenthaltsbeendigung. Wieviel bleibt dann über? Ganz sicher keine 500000 was die Edstadler von sich absondert.

Trieblhe
7
15
Lesenswert?

@Sound

Im Original lautet die Forderung der SPÖ, dass die Staatsbürgerschaft all jenen Personen offen stehen soll, die in den letzten 6 Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Aussagen „Sozialhilfeempfänger bekommen die Staatsbürgerschaft eh nicht“ und „Einkommen beziehen, von dem er auch leben kann“ sind also offensichtlich falsch.

 
Kommentare 1-26 von 66