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Nach Angriffen auf JustizVolksbegehren für Anstand und gegen Korruption

Eine Gruppe von Persönlichkeiten plant ein Volksbegehren zum besseren Schutz der Justiz und der Demokratie.

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Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sollen nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut Informationen, die den Oberösterreichischen Nachrichten vorliegen, plant eine Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter ein solches einzubringen, Anfang dieser Woche dürfte es präsentiert werden.

Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, unter den Initiatoren sollen der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer sein.

Wie es heißt, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit Forderungen, die über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen. Anstoß sollen die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage gegeben haben. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten. Es sei an der Zeit zu handeln.
Augenscheinlich sei das Problem der strukturellen Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa „Casinos Austria“ sei nur die Spitze des Eisberges.

Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen heißt es. Außerdem wollen die Initiatoren, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht beschädigt wird. Auch die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen – vorwiegend nach Gutsherrenmentalität und an Boulevardzeitungen – gefährde unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie. Pressefreiheit und unabhängige Medien verdienen besseren Schutz, als es bisher der Fall gewesen ist.

Auch wenn eine offizielle Bestätigung des Vorhabens noch aussteht, so soll es Mitte der Woche präsentiert werden, wie die OÖN erfuhr. Im Forderungspapier sei zudem ein Aufruf an die Politik formuliert, in dem diese zur Wahrung von Integrität und Anstand aufgerufen wird.

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Danke für Ihr Verständnis.

Niclas1
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Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

Grundsätzlich finde ich es gut, dass es diese Initiative gibt. Aber warum? Weil eine Partei täglich tiefer in den Sumpf von Korruption und Anstandslosigkeit versinkt. Diese Partei soll für die Kosten dieses VB aufkommen. Hat ja eh genug Wirtschaftstreibende die dieser Partei gerne ihr Geld zum Sch. überweist.

Aber noch besser wäre es, wenn eine Partei die der Korruption überführt worden ist, für eine Regierungsperiode vom Regieren ausgeschlossen wird.

GordonKelz
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DER " PÖBEL" soll das Ruder der Korruption

und schlechten Benehmens herumreisen...
Hat es auch noch nie gegeben, wir werden aufgewertet...aus STIMMVIEH werden mündige Bürger....?!
Gordon Kelz

schteirischprovessa
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Wenn das politisch neutral ist und alles aufgreift,

was in unserem verbesserungsfähig ist, ist das gut und in Ordnung.
Wenn es weiterhin eine Hetzjagd aller gegen jene ist, die die letzten Wahlen gewonnen haben, wäre es eine verpasste Gelegenheit.
Doch so, wie die Proponenten zusammengestellt sind, kann man hoffen und erwarten, daß es sich um eine objektive und neutrale Betrachtung handelt.

Patriot
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Die Idee ist gut!

Noch besser ist es, die Unanständigen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzuwählen!

Lodengrün
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Schön und gut

aber wo legt man da den Maßstab? Wenn der Bischof der Evangelen, eine in Österreich doch nicht so kleinen Gruppe, den Kanzler um einen Termin ersucht und der nicht und nicht einen öffnet, ist da der Anstand verletzt? Noch dazu wo bekannt ist das er das jeweils mit ihm nicht genehmen Gruppierungen zu tun pflegt? Oder wenn er Journalisten auf Auslandsreisen in sündteure Restaurants und Bars einlädt umsichtig deren Vertrauen zu erkaufen?

wischi_waschi
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Volksbegehren

Traurig das man hier ein Volksbegehren starten muss.
Die obere sogenannte "Elite" , hat keine Ahnung , von einen Benehmen.
Gut schauen wir aus!

SoundofThunder
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🤔

Kann man nur befürworten. Was sich da für Abgründe aufgetan haben gehört verboten.

kein Wiener
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Das Wichtigste fehlt

Das angekündigte Volksbegehren ist höchst begrüßenswert. Vor allem die Presseförderung scheint ja schlimmere Wirkungen als eine rigorose Zensur zu haben.

Rinder
16
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Volksbegehren

???