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VfGH mahnt KurzDas lange Ringen um Mails und Kalender des Kanzlers

Der VfGH mahnt Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihm Mails aus der Zeit seiner ersten Kanzlerschaft zu übermitteln. Kurz argumentiert, alles relevante sei bereits geliefert, alles andere vernichtet worden.

CORONA: RECHNUNGSHOF-UNTERAUSSCHUSS: KURZ
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Der Bundeskanzler hat (...) nicht der Aufforderung zur Vorlage von vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen entsprochen", schreibt  der Verfassungsgerichtshof, und weiter: "Daher ergeht die erneute Aufforderung an den Bundeskanzler, dem Verfassungsgerichtshof bis 26. April alle vom Antrag betroffenen Akten und Unterlagen vorzulegen".

Kommentare (31)
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seinerwe
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Spitzenpolitiker

die nicht jährlich ihr Handy vernichten sind für diesen Job nicht geeignet. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und wird von Gerichten und Behörden ignoriert. Daher der Selbstschutz der Politiker, Manager....

UHBP
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@sein...

"Daher der Selbstschutz der Politiker, Manager...."
und Kriminelle hast vergessen.
Alle Bürgen sind vor dem Staat gleich und daher sollten natürlich auch "Kriminelle aller Art" genügend Zeit bekommen alle "Privaten" Sache vor einer etwaigen Hausdurchsuchung (Kohl empfielt eine Ankündigung von mehreren Tagen im Voraus) oder Abnahmen von möglicherweise belastenden Material, zu entsorgen.
Das kann und darf keine Kanzlerprivileg sein.

Landbomeranze
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Kurz wäre schön blöd, wenn er denen private

Chats und emails geben würde. Einen Tag später gäbe es bereits alles in den Medien nachzulesen. ORF, Standard und Falter würden sich brüsten, dass ihre Investigativen große Arbeit geloeistet hätten, obwohl sie lediglich die zugespielten Unterlagen abzuschreiben brauchen und die Spesenritter im U-Ausschuss kämen keinen Schritt weiter aber würden sich beim Anpatzen neuerlich gegenseitig überbieten. Bis jetzt haben die Spesenritter nichts aber überhaupt nichts anderes herausgefunden, als was ihnen ohnedies bekannt ist, weil sie selbst ebenfalls Teil des politischen Systems sind und dieses funktioniert in den eigenen Parteien augengleich.

Jelineck
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Eigentor

Das haben Sie davon, dass sie Kurz nach Ibiza aus dem Amt gewählt haben. Interessant wäre, was diverse rote BK bei ihrem Abgang archiviert oder vernichtet haben.

UVermutung
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Das Bundeskanzleramt kann ja die Mails, ...

... Die jetzt an die o.g. Emailadressen eingehen an den vfgh weiterleiten. Dann hat er jahrelang zu tun für die Aufarbeitung der enthaltenen Verbalinjurien.

UHBP
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Ich finde auch,

Dass jeder, natürlich auch Kriminelle, selbst entscheiden darf, was Ermittlungsbehörden und Gerichte bekommen.

Stubaital
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Ausschuss

Schön langsam nervt dieser unnötige Untersuchungsausschuss. 🤮
Hat die schwache Opposition keine andere Arbeit? Ja richtig, kann keine Arbeit haben weil sie eben schwach sind.
Leichtfried, Krainer und einige unnötige FPÖ ler , schade um jeden Euro für euren Auftritt.
Danke

dude
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Was haben Sie für ein Rechtsverständnis im Stubaital?

Betrachten Sie den VfGH als verlängerten Arm der Opposition?
Der VfGH - dem man doch eine gewisse Unabhängigkeit unterstellen kann - fordert Kurz auf, diese Mails zu liefern und nicht Leichtfried und Kreiner!

tupper10
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Was nervt,...

... sind die Postings direkt aus dem Bundeskanzleramt.

hbratschi
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ich find sie eher...

...bemitleidenswert als nervig, denn irgendwie sind die türkisen poster um ihren job nicht zu beneiden, bei den faulen eiern, die ihnen ihr held immer wieder legt...😉😁

Luxi100761
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VFGH MAHNT?

Nicht nur MAHNEN ( HA- HA)! OFFEN LEGEN!

PiJo
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Einmal eine klare Aussage

"was vernichtet wurde, das kann natürlich auch nicht geliefert werden"
Darum wurden wohl Festplatten anonym geschredert.

Lodengrün
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Er macht

was er will. Er ist Erfüllungsgehilfe der IV. Staatsanwälte, Richter, die AN Seite der Sozialpartner stehen nur im Weg und sind Relikt und zu beseitigendes Übel. Einigen bei seinem Tun, Akademikern, bescheinigt ER 😂 intelligent zu sein. Ein Zeichen auf welcher Wolke er sitzt.

andy379
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Wie bei Trump, Orban und Co.

Diese Typen stellen sich alle über das Gesetz und ignorieren Gerichtsentscheidungen. 😠😠😠

Salcher
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Bazar

Ich glaube, dass alles, was den sog. "Untersuchungsausschüssen" so geliefert wird, binnen kürzester Zeit der Öffentlichkeit und der Presse zugespielt wird! Diese politische besetzten "Schauprozesse" gehen mit sensiblen und geheimen Dokumenten wie auf einem Basar hausieren. Sie nutzen alle Infos für kleingeistiges, kurzfristiges, lächerliches und widerliches Wechseln von Kleingeld und Haschen nach Aufmerksamkeit. Handyabnahmen, Mail - Offenlegungen, Hausdurchsuchungen, etc. bei Spitzenpokitikern sollen nur nach Gerichtsbeschluss bei begründetenm Verdacht des Amtsmissbrauches erfolgen. Die erhaltenen Daten gehören nur in die Hände der Justiz unter Einhaltung schärfster Kontrollmechanismen. Alles andere beschädigt unsere Demokratie zutiefst! Weg mit den mediengeilen politisch besetzten sog. "Untersuchungsausschüssen".

hbratschi
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wenn etwas unsere demokratie...

..."zutiefst beschädigt", dann ist es das verhalten von typen wie kurz, blümchen usw., denn dieses "ich kann mich an nichts erinnern" spiel ist eigentlich eines kanzlers und seines finanzministers unwürdig. aber würde und kurz, das ist halt so eine sache. wie man an deinem kommentar sieht, funktioniert es aber prächtig und somit haben kurz und co gar nicht die veranlassung sich zu ändern. und wir haben die amis schief ang'schaut, als die hälfte von ihnen einen donald gewählt haben. weit weg sind wir davon auch nicht mehr...

Salcher
18
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Blümchen????

Wer ist "Blünchen"??? - Alleine deine Respektlosigkeit und die Art, wie du die Würde von Menschen verletzst, zeigt wessen geistiges Kind du bist ....
Auch wie Demokratie funktioniert, dürfte dir nicht ganz klar sein ...

hbratschi
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wenn sich wer...

...vor einem gericht bzw untersuchungsausschuss nicht zu blöd ist, sich als opfer plötzlicher vergesslichkeit darzustellen und damit versucht den den rechtsstaat zu verarschen, dann ist "blümchen" eh noch schmeichelhaft. aber dir scheint's zu gefallen und wahrscheinlich findest es sogar demokratisch. jedem das seine...😉😁

SoundofThunder
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🤔

Alles andere vernichtet und Geschreddert worden. Die Frage aller Fragen:Was war auf den Festplatten? Das Ibiza Video?

mtttt
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Ibiza

Und wenn ? Hätten Sie noch gerne Pferde Kickl als Innenminister ? War eine soziale Tat zum Wohle der Gesellschaft, den abzusetzen.

SoundofThunder
1
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🤔

Das würde viel über die ÖVP als verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner der dich nicht heimlich filmt und hintergeht sagen.

PiJo
4
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mtttt@ War eine soziale Tat zum Wohle der Gesellschaft

Die Verfehlungen Anderer rechtfertigt aber nicht das eigene Handeln.

dieRealität2020
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Damit ist genaugenommen alles gesagt.

.
Kurz selbst behauptet, er habe alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten und noch vorhandenen Unterlagen schon übermittelt.
.
Aber da kommt eine weitere Komplikation ins Spiel: "Was es nie gegeben hat, was vernichtet wurde, das kann natürlich auch nicht geliefert werden", sagt Kurz - viele Unterlagen seien nicht mehr vorhanden. Sein Kabinett habe nach seiner Abwahl 2019 die Unterlagen des Kanzleramts durchforstet, alles Relevante habe man dem Staatsarchiv übermittelt, alles nicht Relevante vernichtet.
.
So ist es. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

hbratschi
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da hast recht,realität,... ,...

..."kurz behauptet" wieder einmal. könnte es nicht sein, dass viel irrelevantes geliefert und stattdessen "irrtümlich" viel relavantes vernichtet wurde. dein kurz verarscht die justiz, den rechtsstaat und somit uns alle. aber vielen scheint das zu gefallen. warum auch immer...

Ragnar Lodbrok
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....wurde geshreddert...3x um ja

sicher zu gehen... Kurz hat vermutlich mehr Dreck am Stecken als wir uns vorstellen wollen/können.

Mein Graz
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"Kurz argumentiert, alles relevante sei bereits geliefert, alles andere vernichtet worden."

Ach, und WER entscheidet, was relevant ist? Kurz und seine Vasallen?
Kommt dann als nächstes, dass die Herrschaften selbst entscheiden was dem Gesetz entspricht und was ungesetzlich ist?

Dass schon wieder einmal was vernichtet wurde überrascht mich nicht. War da wieder ein Mitarbeiter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter falschem Namen beschäftigt? Diesmal nicht mit Festplatten sondern am Shredder?

 
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