"Blümel, Sobotka und Brandstetter sind verdächtig, in anderen Ländern müssten solche Leute zurücktreten": Ende März hatte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Gespräch mit der Kleinen Zeitung noch eine recht klare Meinung zu Amtsträgern gehabt, gegen die Ermittlungen laufen.
Eventuell hat sich diese Meinung inzwischen verschoben: Am Mittwoch hat sich Doskozil mit Wortmeldungen jedenfalls zurückgehalten, seit bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ihn als Beschuldigten führt.
Worum geht es konkret? Am 17. Dezember 2020 sind Doskozil und Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank nacheinander befragt worden – und verwickelten sich in Widersprüche.
Doskozil behauptete dem Protokoll zufolge, dass Ettl ihn am 14. Juli vorigen Jahres der bevorstehenden Schließung der Bank wegen kontaktiert habe. Nur sagte Ettl genau andersherum aus: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Landeshauptmann hat mich angerufen.“
Ein Widerspruch, hinter dem die Frage steckt, ob Doskozil über Insider-Informationen verfügt haben könnte, die er zu diesem Zeitpunkt noch nicht hätte haben dürfen – oder nur ein Rückruf nach mehreren vergeblichen Anrufen Ettls? Die ÖVP hat jedenfalls Anzeige erstattet – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen aufgenommen, führt sowohl Doskozil als auch Ettl als Beschuldigte und hat am Montag ihre Handies sichergestellt. Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt - „und den Pin-Code mitgeliefert“, heißt es am Mittwoch aus der burgenländischen SPÖ.
Die Partei, die im Burgenland mit absoluter Mehrheit regiert, geht ihrerseits in die Offensive: „Es geht der ÖVP nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes“, so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, so Hergovich.
Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er. Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen. „Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul“, betonte Hergovich.
Fürst sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, „wenn jemand versucht, Sie zu erreichen, und Sie rufen dann zurück“, betonte Fürst.
Die ÖVP Burgenland fordert „volle Aufklärung“ von Doskozil. „Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht“, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich Antworten: „Was wusste Doskozil? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?“.
Auch Ettl bestreitet jedes Fehlverhalten. Die FMA verweist auf ein Gutachten, demzufolge die Informationsweitergabe Amtshilfe an das Land Burgenland gewesen sei, das für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei.