Ermittlungen laufenWusste Doskozil mehr als die Finanzmarktaufsicht?

Gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird wegen Verdachts auf Falschaussage ermittelt.

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© APA/ROBERT JAEGER
 

"Blümel, Sobotka und Brandstetter sind verdächtig, in anderen Ländern müssten solche Leute zurücktreten": Ende März hatte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Gespräch mit der Kleinen Zeitung noch eine recht klare Meinung zu Amtsträgern gehabt, gegen die Ermittlungen laufen.
Eventuell hat sich diese Meinung inzwischen verschoben: Am Mittwoch hat sich Doskozil mit Wortmeldungen jedenfalls zurückgehalten, seit bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ihn als Beschuldigten führt.

Worum geht es konkret? Am 17. Dezember 2020 sind Doskozil und Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank nacheinander befragt worden – und verwickelten sich in Widersprüche.
Doskozil behauptete dem Protokoll zufolge, dass Ettl ihn am 14. Juli vorigen Jahres der bevorstehenden Schließung der Bank wegen kontaktiert habe. Nur sagte Ettl genau andersherum aus: „Ich habe niemanden angerufen. Ich habe nicht den Herrn Landeshauptmann angerufen, der Landeshauptmann hat mich angerufen.“

Ein Widerspruch, hinter dem die Frage steckt, ob Doskozil über Insider-Informationen verfügt haben könnte, die er zu diesem Zeitpunkt noch nicht hätte haben dürfen – oder nur ein Rückruf nach mehreren vergeblichen Anrufen Ettls? Die ÖVP hat jedenfalls Anzeige erstattet – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen aufgenommen, führt sowohl Doskozil als auch Ettl als Beschuldigte und hat am Montag ihre Handies sichergestellt. Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt - „und den Pin-Code mitgeliefert“, heißt es am Mittwoch aus der burgenländischen SPÖ.

Die Partei, die im Burgenland mit absoluter Mehrheit regiert, geht ihrerseits in die Offensive: „Es geht der ÖVP nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes“, so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, so Hergovich.

Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er. Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen. „Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul“, betonte Hergovich.

Fürst sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, „wenn jemand versucht, Sie zu erreichen, und Sie rufen dann zurück“, betonte Fürst.

Die ÖVP Burgenland fordert „volle Aufklärung“ von Doskozil. „Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht“, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich Antworten: „Was wusste Doskozil? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?“.

Auch Ettl bestreitet jedes Fehlverhalten. Die FMA verweist auf ein Gutachten, demzufolge die Informationsweitergabe Amtshilfe an das Land Burgenland gewesen sei, das für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei.

Kommentare (19)
mahue
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Manfred Hütter: Spekulanten

Bin Türkiser, aber jetzt sind in diesem Forum die Vorverurteiler, ohne Wissen nur mit Bauchgefühl unterwegs. Bitte meinen Kommentar auf Rechtschreibung prüfen, gerichtet an die Herrn Oberlehrer, in diesem Forum.

UHBP
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Die ÖVP hat jedenfalls Anzeige erstattet – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen aufgenommen,

Das überrascht mich jetzt aber. Hätte eher gedacht, dass Kurz die WKStA scharf kritisiert.
Aber wahrscheinlich macht sie eh gute Arbeit nur sollte sie halt auf dem rechtespopulistischen Auge blind sein.

Klgfter
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und BAMMMMM

und schon haben die roten saubermänner auch ihren skandal ..... und ausgerechnet der rote superperformer is betroffen ..... da freut sich das rumpelstilzchen aber gewaltig !

in JEDER partei ist das möglich was in ibiza passiert ist und es sind alle gleich dumm, es immer wieder möglich das korrumpiert wird und gefreunderlwirtschaftet bis aufs letzte !

SPÖ FPÖ ÖVP GRÜN .... sobald die machtbeteiligung gross genug ist wachsen auf die möglichkeiten und die begehrlichkeiten ... is so bleibt so !

traurig genug das wir die auch noch wählen !

SoundofThunder
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🤔

Wenn man die Parteikasse bei der Pleitebank hat will man ja wissen was los . Blöd gelaufen dass deren Kasse auch zur Insolvenzmasse der Bank zählt. Also sind die Roten auch unter den Gläubigern die durch die Finger sehen werden.

Rot-Weiss-Rot
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@Klgfter, nönö Kärntner, Ibiza ist und war ausschließlich mit der Heimatpartei FPÖ möglich.

Auch wenn es dich schmerzt, doch die Blauen sind an Lüge nicht zu überbieten.
Heimatpartei und dann wollden die Österreich nach Russland verkaufen.
Na bravo und DANKE NEIN!

Klgfter
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jaja .....

träum weiter das deine spö weniger korrupt ist als die anderen ...... mehrere jahrzehnte misswirtschaft und freunderlwirtschaft wirken bei dir scheinbar nicht nach ......

die roten hosentaschen wurden und werden genauso gefüllt wie alle anderen ..... nur jetzt sans traurig und trotzig weils nimma am trog sitzen die armen kleinen roten schweinderln !

Rot-Weiss-Rot
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@Klgfter, "Träum weiter das deine spö weniger korrupt ist als die anderen."

Das habe ich nicht geschrieben. Kannst lesen Kärntner?
Eines ist aber sicher. Alle Parteien sind weniger korrupt als die FPÖ.
Für die wenigen Jahre, wo diese Partei in der Regierung war sind eine Menge blauer Schweinderln auf der Anklagebank gesessen und dein H.C. ist der nächste Eber, der dort platznimmt.

Meinermeinung
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Interessant ist die Haltung der Türkisen hier im Forum.

Als die SMS und Chat-Protokolle bzgl. Blümel und die Postenschacherei öffentlich wurde, hat die türkise Forumsgemeinde gewettert man sollte Blümel nicht schon vorverurteilen, da ja noch kein Urteil vorliegt und SMS und Chats sagen überhaupt nichts aus.
Wenn ich mir jetzt den Kommentar von @mtttt unter mir durchlese, wettert der von der ersten Zeile bis zur letzten über die Schuld von Doskozil und die Umfärbungen in Kärnten, obwohl noch nicht einmal die Handydaten von Doskozil ausgewertet sind.
Was jetzt schlussendlich Kärnten mit Doskozil zu tun hat erschließt sich mir nicht, doch wenn es um Umfärbungen geht, bleibt sich keine Partei etwas schuldig, wie man ja bei der ÖGK oder ÖBB sieht. Vom Farbverhältnis in Tirol, Niederösterr. Salzburg will ich gar nicht reden.
Also wenn man nach Meinung der Türkisen über eine eventuelle Schuld bei Blümel, unter Vorliegen des bisher Bekannten, nicht ausgehen kann, dann solltet ihr aber bei Doskozil erst recht zurückhaltend sein, da bis dato absolut überhaupt nichts bekannt ist. Schreibts dann, wann etwas Unrechtes vorliegt. Selbst sehr empfindlich beim Einstecken, doch großzügig beim Austeilen. Türkis eben.

kislinger
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da haben sie vollkommen recht

allerdings hat das die anderen nicht davon abgehalten auf die türkisen pauschal loszuschlagen. der tenor: „ihr seids ja alle so schlecht, das kann alles bei den anderen nie passieren“. da muss man halt den türkisen auch eine retourkutsche zugestehen. und war es nicht gerade auch doskozil, der so geschimpft hat? und jetzt machts die burgenländer spö gleich: sie greift an und beschuldigt andere.

mtttt
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Gemach Gemach

Schätze ihn eh, den Herrn Landeshauptmann. Lesen Sie eine Vorverurteilung, nein ! Aber die Aura Unfehlbarkeit mit der sich die SPÖ umgibt, die Pacht von Wahrheit, nervt manchmal. Schönen Tag !

Rot-Weiss-Rot
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@mtttt Aber die Aura Unfehlbarkeit mit der sich die SPÖ umgibt. Das empfinden nur die Türkisen so, da die SPÖ nie unfehlbar war und ist, nur ist sie jetzt eben nicht in der Regierung und das ist der Unterschied.

Was machst jetzt, sollte bei der Auswertung der Handydaten nichts Rechtswidriges festgestellt werden? Ich verstehe schon, dass ihr Türkisen euch auf eventuelle Unzulänglichkeiten der SPÖ "stürzt", nachdem, was ihr in der letzten Zeit durchmachen musstet, doch in dieser Causa ist ja wirklich noch nichts erwiesen. Nicht einmal SMS oder Chats, wie bei Blümel. Ich persönlich halte nicht viel von Doskuzil, da er ein Populist ist. Das wirkt zwar einige Zeit, doch nicht lange. Ich glaube schon, dass da irgendetwas dahintersteckt, wie gesagt ich glaube, aber man muss warten. Derzeit ist noch überhaupt nichts da, also tuts ein bisserl warten, wenn was kommt, könnts ja noch immer "wettern".

mtttt
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Unzulänglichkeiten

Was ich machen werde ? Mein Leben wird sich ob eines wie immer gearteten Ergebnisses nicht zum besseren oder schlechteren ändern. Wenn eine bedeutende Bank abdriftet, geht das nicht in 1h, sondern ist ein langsamer Prozess. Das haben die Landsleute genauso mitbekommen wie der Landeshauptmann. Was soll man sich erwarten. Sträflich wäre nur die Masse zu schmälern, aber dafür ist das Konkursgericht zuständig.

mtttt
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welche Aufregung

Kriegt die Welt der politisch und auch sonst Korrekten ein paar Schrammen ab ? Dosko war Beamter, politisch organisiert, und auch zum Chef der FMA wird man nur wenn man ein Netzwerk hat. Da weiß man halt etwas früher, und nur ein schwerhöriger hätte das Pfeiffen von den Dächern überhört. Das linke Mantra der Unfehlbarkeit nervt. Blickt nach Kärnten, da hat ein Sekretär des Landeshauptmanns, der aus dem Nichts zum Gesundheitsexperten wird, den Job als Chef der Krankenanstalten. Nach ein paar Jahren dort sieht er die Zweiklassenmedizin noch immer nicht. Umfärben der Krankenanstalten auf Rot ist harte Arbeit, daher muss man ihm das Übersehen von Patientenanliegen wohl nachsehen. Viva Austria, aber entschuldigt Causa Öbag nicht. Im übrigen verdienen die Drahtzieher von Ibiza einen Orden, haben uns von einer absoluten Chaostruppe befreit.

umo10
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Es spricht nur noch der

Rechtsverdreher ähh Anwalt von Hrn Doskozil

mahue
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Manfred Hütter

Investigativer Journalismus ist eine spezielle Form des Journalismus. Themen sind wirtschaftliche oder politische Themen, die als skandalös eingestuft werden. Ein elementarer Bestandteil des Investigativen Journalismus ist eine meist langfristige, detaillierte und umfangreiche Recherchearbeit, die dem Verfassen des Beitrages vorangeht.
Das schließe ich bei Falter, Zackzack und leider auch bekannten Medien aus.

Occam
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Gleichgewicht

Es gibt ein Online-Magazin, das die Hintergründe und Akten ins Netz gestellt hat.
Man kann es nachlesen unter: Doskozil-Handy: Alles über die Ermittlungen.
Nachdem so viele Türkise als Beschuldigte geführt werden, muss jetzt das Gleichgewicht wieder hergestellt werden.

Occam
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Respekt für die KlZtg

Ich dachte beim ersten Posting, man hätte es nicht durchgelassen.

Occam
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Ich weiß,

man sollte keine Links posten.
Aber andere haben Informationen offensichtlich schneller.
Nachdem im Ibiza-Ausschuss so viele türkise als Beschuldigte geführt werden, muss offensichtlich das Gleichgewicht des Schreckens wieder hergestellt werden.
;-)
https://zackzack.at/2021/04/21/doskozil-handy-alles-ueber-die-ermittlungen/

GanzObjektivGesehen
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Die Frage ist, ob man ZackZack als seriöses Medium einstuft.

Mainstreammedienedien sind nicht gezwungenermaßen schlecht. Im Umkehrschluss sind kleine Medienhäuser nicht unbedingt als gut zu bewerten.