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Auftritt bei Corona-DemoKickl will nicht zahlen und legt sich mit Magistrat an

Nach seinem Demo-Auftritt soll Klubobmann Herbert Kickl nun zur Kasse gebeten werden. Für das entsprechende Verfahren wird er "ausgeliefert". Wie viel müsste er zahlen und wie geht es weiter? Ein Überblick.

FPÖ-Klubobmann Kickl würden maximal 500 Euro Strafe drohen.
FPÖ-Klubobmann Kickl würden maximal 500 Euro Strafe drohen. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Sein Auftritt bei einer Corona-Demonstration in Wien Anfang März hat nun ein rechtliches Nachspiel für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Damals wurde er wegen Verstößen gegen die Abstandregeln und die Maskenpflicht angezeigt, berief sich jedoch auf seine Immunität als Politiker. Mit der ist es nun jedoch vorbei. Heute, Donnerstag, wird der Nationalrat dem zuständigen Wiener Magistrat ermöglichen, eine entsprechende Strafe zu prüfen.

Kommentare (25)
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UHBP
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Kickl will nicht zahlen und legt sich mit Magistrat an

Die Rechten sind ja so sehr für einen Rechtsstaat. Nur sollte der nach ihrer Meinung halt nur für die anderen gelten.

mahue
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Manfred Hütter: Verwaltungsübertretung

Ich glaube kein Nationalrat hat das Recht, bewusst eine Verwaltungsübertretung zu begehen. Bin mir sicher die vernünftigen Abgeordneten im Parlament haben schon ohne Murren Organstrafen an Ort und Stelle gezahlt, wenn sie zu schnell fuhren, falsch geparkt haben etc., und wir haben nichts mitgekriegt.
Das Gequatsche in Ausübung des politischen Mandates ist lachhaft.
Den Vogel hat heute ein Abgeordneter abgeschossen, mit dem alten Beispiel des Rechtsanwaltes Vouk, wegen Schnellfahrens. Ich habe mir nur gedacht, wie konnte er bei uns Rechtsanwalt werden, wenn er kein Deutsch kann, und deshalb die in nur deutscher Sprache Ortstafel übersehen hat. Dann hätte er nur in den Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln Auto fahren dürfen.

Schubarsky
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Meine Unterstützung...

...hat er!

Morpheus17
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Kickl bewirkt sicher eine VwGH Entscheidung

Die wid positiv für Herrn Kickl ausgehen, da die Anschobersche Verfügung nicht rechtsstaatskonform ist. In den Medien, ählich wie beim unrechtmäßigen Verbot der Coronademo, wird dies dann nur in einem kleinen Seitenabsatz zu lesen sein.

GanzObjektivGesehen
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Eine Demokratie braucht eine Parteienvielfalt.

Aber diese FPÖ brauchen wir nicht. Ich würde im Fall Kickl folgendes vorschlagen:

Er hat sich ja bei besagter Demonstration als Parteifunktionär betätigt. Bei seiner nächsten Aktion, was immer es auch sei, betätigt er sich wieder. Das wäre dann Wiederbetätigung. Dafür verurteilen und raus aus dem Parlament....

100Hallo
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Gleichbehandlung

Eine Stinkefingerzeigende ist dafür dass Kickl ausgeliefert wird.

satiricus
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@100Hallo:

Ist Ihnen bekannt, w e m der Stinkefinger damals gegolten hat?
Ist ein Stinkefinger - für wen auch immer - so ansteckend & gefährlich wie das Virus?

Mein Graz
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@100Hallo

Ein Stinkefinger (der den Hatern galt und nicht "den Österreichern") ist ja mindestens so ansteckend wie das Virus.

future4you
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Unverständlich

weshalb er seinerzeit als Innenminister eine berittene Polizeieinheit installiert hatte. Wozu, wenn er heute selbst an vorderster Front im Parlament und auf der Straße für Gesetzesbruch eintritt und Menschen dazu aufstachelt? Ich möchte mir das Bild nicht ausmalen, wenn er bzw. seine Partei für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit verantwortlich wären und andere würden den Mob auf der Straße spielen und sich dem widersetzen. Herr Kickel, Ihr böses Spiel ist durchschaubar. Man kann nur hoffen, dass der Anteil jener ÖsterreicherInnen, die diesem hinterhältigen, zynischen und gefährlichen Spiel noch was abgewinnen können und Ihnen zujubeln, sich in Grenzen hält.

Limone2
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Konsequenzen

Das Verhalten von Kickl sollte Konsequenzen haben. Wie kann eine SPÖ derartigen Verhalten zustimmen. Da fragt man sich echt warum es Gesetze gibt.

Trieblhe
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Lol

SPÖ, FPÖ und Neos waren dagegen. Ein Hoch auf die Opposition. 👍🏻

Trieblhe
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😂

An die geschätzten „Rotstrichler“. Ich verstehe natürlich die rechtsstaatlichen Bedenken. Und so eine Generalprobe für die nächste Regierung ist ja auch nicht so schlecht. Weiter so, die Richtung stimmt. 👍🏻

FRED4712
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unfassbar ist für mich

wie man eine Partei wählen kann, die seit 30 jahren derartige figuren an der spitze hat......naja, 20 % sind halt .....de......eigenartig

crawler
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Da sollte man

an Haider zurück denken. Die damals berechtigten Angriffe auf manche muliverdienenden Parteibonzen, auf das Gefühl dass es endlich jemand denen da oben zeigt, der Hinweis auf die Kleinen und Braven, da haben sich viele angesprochen gefühlt, die in Zeiten der Hochkonjunktur auf der Stecke geblieben sind. Dass dieser "Messias" alle verarscht hat und genau das selbst gemacht hat was er bei anderen verdammt hat, da sind viele erst später darauf gekommen. Manche sehen es halt auch heute noch nicht ein, dass sie noch immer (siehe Kickl) überrascht werden.

satiricus
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Der Ex-Gaulreiter war ja zu Haiders Zeiten nicht....

... nur dabei, sondern sogar mittendrin.
Die markigen Sprüche des Jörgl kamen ja größtenteils aus der Feder vom Kickl.
Und der Herbert weiß (leider) ganz genau, wie man jene Leute auf seine Seite zieht, deren IQ nicht allzuviel höher ist als die heutige Lufttemperatur.

kopfx
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Drei Jahre Verfahrensdauer möglich

.... und wer wird's bezahlen, wir natürlich 😡

ARadkohl
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Und 500 Euro bezahlt der aus der Portokasse.

.

Salcher
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SICHER ...

Aber sicher aus der FPÖ - Portokosten!

ronny999
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Kickl kann nicht zahlen,

setzt sich mit seiner Piepsstimme nicht durch, da SpesenHeinzi die Kasse mitgenommen hat.

Salcher
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Idi

Lasst's diesen Idi ruhig durch alle Instanzen hindurch sich seinen Schädel blutig schlagen. Wichtig ist nur, dass er dann am Ende alles bezahlen muss. Ernst nimmt den sowieso niemand mehr ....

sistra
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Ja, was soll man vom Oberblauen anderes erwarten!

...

Starfox
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Warum

sind eigentlich Spö und Neos dagegen?

mahue
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Manfred Hütter: Darf er

Hat im Moment wahrscheinlich kein Geld, aber einen Parteifreund als kostenlosen Rechtsanwalt.

freeman666
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Und sowas lässt sich von Osterreichs Steuerzahlern alimentieren.

Vielleicht muss man ihn einfach nur als Hofnarren betrachten, dann ist es eventuell etwas erträglicher.

Lodengrün
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Kann man

bei dem Giftzwerg irgendwo den Stecker ziehen oder die Batterien herausnehmen? Der Ewigstudent kann einem auch vielleicht den Nerv ziehen.