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Corona-HilfenBudgetdefizit steigt um weitere acht Milliarden Euro

Das Finanzministerium rechnet mit Mehrausgaben von 5,5 Milliarden Euro und Mindereinnahmen von 2,6 Milliarden. Neben dem Ausbau der Testinfrastruktur und der Wirtschaftshilfen liegt der Fokus nun auf der Stärkung des Standorts.

 

Die Coronakrise lässt das österreichische Budgetdefizit um weitere 8 Mrd. auf fast 31 Mrd. Euro steigen.

Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Mrd. Euro an Mehrausgeben und 2,6 Mrd. an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt. Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.

Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben. Wir arbeiten aktuell am wirtschaftlichen Comeback Österreichs. Dazu braucht es Investitionen, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und wir müssen unsere Betriebe auf den letzten Metern der Krise weiter unterstützen. Für all das wird es mehr Geld geben.

Finanzminister Gernot Blümel

APA/GEORG HOCHMUTH NATIONALRAT: BLUeMEL
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/GEORG HOCHMUTH

Das Finanzministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Mrd. Euro (minus 2,6 Mrd.), gleichzeitig werden auch die Ausgaben des Bundes steigen. Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie. Die notwendig gewordenen gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung flankierender Wirtschaftshilfen.

Defizit steigt gesamt auf 30,7 Milliarden Euro

Neben der Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung, etwa dem Ausbau der Testinfrastruktur und den Wirtschaftshilfen, werde in den nächsten Wochen und Monaten durch den Comeback-Plan der Fokus auf die Stärkung des Standortes liegen. Hauptfokus seien die digitale und ökologische Transformation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Finanzministerium am Sonntag.

Durch diese dynamische Entwicklung der Covid-19-Pandemie sei eine Anpassung des Budgets 2021 notwendig geworden. So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Mrd. (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).

"Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Mittel für Gesundheit und Wirtschaftshilfen sicherzustellen. Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben", so Blümel.

Kommentare (52)
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UHBP
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Blümel: Ich habe immer gesagt, wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben.

Das gilt natürlich auch und vor allem für Eigenwerbung, falls die Umfragewerte weiter sinken. Bin schon gespannt, wann die nächste große "Presseförderungsaktion" starten wird.

dieRealität2020
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Den Anstieg werden wir verschmerzen können. der BIP ist ohnedies nur eine Berechnungsbasis. entscheidend ist der tatsächliche Geldfluss.

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Grenzwertige Gesellschaftspolitische Situationen wie die Pandemie verlangen eben mehr Einsatz.
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Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Milliarden Euro (plus 8,1 Milliarden ) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).
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Über die OeBFA können wir am Ball bleiben, was sich so finanziell im Staate Österreich tut.

Patriot
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Solange die Zinsen am Boden sind,

ist die Verschuldung kein allzu großes Problem. Aber wehe die Zinsen steigen und sie werden steigen!

hortig
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@dieRealität2020

Es gibt sogar gute Postings hier, danke

pregwerner
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Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.

Wenn in ausschließlich seriöser Absicht, gut kontrolliert und genau so passieren wird, meine ich, wird kaum jemand etwas dagegen haben. 🙂

Die offene Frage bleibt immer die: Was passiert mit dem Geld wirklich???🤔

brody1977
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Aber 20o Millionen

Für Eigenwerbung ausgeben. Danke liebe Regierung. Hoffe es gibt morgen wieder eine Pressekonferenz

bam313
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Immer diese 200 mio Euro.

Das ist scheinbar des Finanzministers Lieblingszahl.
200 mio für Eigenwerbung, 200 mio als Impfstoffdeckel usw.
Kann Benjamin Blümchen nicht weiter zählen?
Scheint beinahe so ...

sugarless
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Ausland

Im Ausland gibt es zum Teil gar keine Hilfen der Staaten, also nicht immer nur typisch österreichisch sudern

CIAO
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ach ja

wer versteht schon wieviel 1 Million schon ist, wenn mans hätte, gar in Schilling, eine Milliarde 1000 mal soviel, kommen dann die Billionen oder Trillionen - ist e egal . Versteht, besser begreift e niemand wirklich

selbstdenker70
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...

Und wehe der Staat würde jetzt kein Geld in die Hand nehmen und Hinz und Kunz unterstützen. Den Aufschrei möchte ich hören. Bis zum kleinsten Trachtenverein aus irgendwo reicht jeder irgendeinen Antrag ein damit er auch in den Genuss des warmen Geldregen kommt. Künstler bekommen teilweise in ein paar Monaten mehr als sie mit ihrer "Kunst" in einem Jahr verdient haben. Alte Warenlager in sämtlichen Branchen wurden abgeschrieben, teilweise Müll der sowieso nie mehr verkauft wird. Die Gastro hat Lebensmittel angeschrieben die durch die Hintertür verkauft wurden oder privat konsumiert wurden. Der Lederhosenverein will ein Geld, der Schachclub, auch der kleinste Sportverein bekommt etwas. Von Kurzarbeit und Co ganz zu schweigen. 1 Mio waren in Kurzarbeit, bei 3,3 Mio Erwerbstätige. Den Mißbrauch kann man sich leicht ausrechnen. Ganz gewiffte haben noch schnell Firmen oder Gastronomiebetriebe aufgesperrt und übernommen und 1:1 Forderungen aller Art beantragt. Ganz zu schweigen von den Kredithaftungen für überschuldete Tourismushochburgen. Alleine die Zuschüsse fürs home office übertrifft alles was es jemals gegeben hat. Impfungen für Kleinkinder sind teilweise noch immer kostenpflichtig, aber ALLE Erwachsenen bekommen eine gratis Impfung. Alles selbstverständlich....Aber wahrscheinlich lehnt jeder aus der Opposition und deren Wähler ( ähm, was wählen noch schnell zb die Künstler?), jede Hilfe kategorisch ab.....

Tillennium
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Keine Sorge!

Dafür wird wurde bei der Bestellung des Impfstoffes gespart!

scionescio
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Was kostet die Welt? Der schwächste Finanzminister seit langem verspielt gerade die Zukunft unserer Kinder!

Die türkise Welt ist nur auf Lug und Trug aufgebaut.

mtttt
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Scio des Tages

Immer gleich, kein Lösungsansatz, keine Kritik im Detail, sondern das immer gleiche "Bäuerchen". Wenn´s hilft ?

SoundofThunder
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🤔

Und wenn man keine Argumente hat wird man persönlich. Was die Rechten aufführen zahlen wir in 100 Jahren noch ab.

Ratte
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Wenn es an echten Argumenten fehlt,...

....müssen immer die Kinder ins Joch. So, wie die Linken in Europa alles verspielen, braucht man sich um die Zukunft der Kinder wahrlich keine Gedanken mehr machen....

hortig
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@Ratte

Für die linken Poster gibt's ein Handblatt. Da stehen die zehn Phrasen drauf, die jeden Tag hier gepostet werden. Für mehr reichts nicht

Ratte
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Können die wirklich....

...alle lesen? Hätt ich gar nicht gedacht....

tomtitan
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Und wer würde als erstes laut schreien wenn's keine Hilfe gäbe?

Ja, genau Sie!

madmote
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gegen den war selbst der KHG ein Kapazunder

selten so jemand unfähigen gesehen

gehtso
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das trifft den

Philosophen Blümel nicht so sehr, mit den Nullen nimmt er's sowieso nicht so genau, ein paar mehr oder weniger, was soll's.
Mich würde eigentlich der Beitrag der Reichen zur Bewältigung der Krise interessieren, da hört man seit einem Jahr nicht allzu viel, die großen edlen Spender der Türkisen könnten ja mal zur Abwechslung medizinische Ausrüstung, usw, sponsern anstatt einer Partei großzügige Spenden zulommen zu lassen.

Ratte
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Der ewige Reflex....

Die Reichen müssen zahlen. Und wenn es nur deswegen ist, weil die Linken seit Jahrzehnten nicht das geringste mehr auf die Reihe gebracht haben...

Mezgolits
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Das Geld fließt in Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit.

Vielen Dank - ich meine: Und auch in die extrem ungerechte Mißwirtschaft:
1. Schuldensubventionierte, zufallsbedingte + ungespeicherte Solarstromerzeugungen.
2. Schuldensubventionierte, zufallsbedingte + ungespeicherte Windstromerzeugungen.
3. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Atom- und Kohlestrom-Importe.
4. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Gas-Stromerzeugungen.
5. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Wärmeschmähpumpen.
6. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Elektro-Heizungen.
7. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche E-Raumkühlungen.
8. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Luxus-E-Kfz.
9. Schuldensubventionierte Agrar-Millionen für Agro-Millionäre.
10. Verfassungswidrige Sterbehilfe-Strafandrohungen. ESM

dieRealität2020
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Dieser Punkt hat es ihnen verständlicherweise auch persönlich angetan.

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10. Verfassungswidrige Sterbehilfe-Strafandrohungen. ESM
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Aber sie wissen sicherlich das dieses Problem weltweit in jeder gesellschaftspolitischen Wirtschaft eines Landes @Mezgolits "Und auch in die extrem ungerechte Mißwirtschaft" vorhanden ist und nicht abgestellt werden kann, da diese Misswirtschaft einen Bestandteil dieser Gesellschaften bilden.
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Österreich gehört seit Kriegsende bzw. 1955 hier zu den Spitzenreiter in der Rangliste.

XStoneX
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Unter den finanziellen Folgen...

... wird wohl auch die nächste Arbeitergeneration zu leiden haben. Wirklich traurig! Das Modell Schweden hätte uns vor den schlimmsten wirtschaftlichen Folgen bewahren können.

Mein Graz
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@XStoneX

Und uns etwa 230 Tote pro 1 Mill. EW mehr gekostet, was über 2000 Menschenleben bedeutet.

HB2USD
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Vergleich Schweden -Österreich

Seit 1. 8.2020 hat Österreich um 1160 mehr Tote als Schweden obwohl wir um ca. 10% weniger Einwohner haben. Ihr Argument rettet sie nur wenn sie auf den ersten Tag der Pandemie zurückgehen aber Herr Tegnell sagte damals schon es ist kein Sprint sondern es wird ein Marathon und auch einen Lockdown verhängen ist einfach aber wie man wieder herauskommt wird schwierig.

 
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