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Kaum neue IdeenEU-Milliarden für Koralmtunnel statt für neue Projekte

Die Regierung hält den Antrag auf rund 3,5 Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds vorerst geheim. Einer Analyse des "Momentum"-Thinktanks zufolge stehen zu 96 Prozent bereits fixierte Projekte darin.

STEIERMARK: KORALMTUNNEL - VORTRIEB SOLL IN EIN PAAR TAGEN WIEDER VOLL ANLAUFEN
© APA/ÖBB/PRINZ
 

Nur vier Prozent des Investitionsvolumens im österreichischen EU-Wiederaufbauplan sind nach einer Analyse des sozialliberalen Momentum-Instituts komplett neue Projekte. "Der Plan besteht hauptsächlich aus bereits umgesetzten oder im Regierungsprogramm ohnehin vereinbarten Maßnahmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts.

Größte Einzelmaßnahme des österreichischen EU-Plans - die Bundesregierung hält den Antrag vorerst geheim - ist laut Momentum Institut mit einem Fünftel des Gesamtvolumens oder 891 Mio. Euro der Breitbandausbau, also Gigabit-fähige Netze und Anbindungen. Dahinter folgt mit 573 Mio. Euro die bereits beschlossene Investitionsprämie, mit der 10.300 Elektro-Autos, 100 Ladestationen, 5.000 Photovoltaikstationen und 1.000 thermische Sanierungen ermöglicht werden sollen.

Foto © Momentum Institut

Auch ein Teil der Kosten des Koralmtunnels (543 Mio. Euro) soll durch die EU-Wiederaufbaumittel zurückgeholt werden. 462 Mio. Euro gebe es insgesamt für die Forschung. 400 Mio. Euro werden laut der Studie für eine Reihe weiterer Klimaschutzprojekte verwendet, wie etwa die Aufstockung des Biodiversitätsfonds, sanierte Ortskerne oder Reparaturförderungen für elektrische und elektronische Geräte. Zur Digitalisierung sollen Projekte mit insgesamt 332 Mio. Euro unterstützt: einerseits die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, andererseits digitale Endgeräte und E-Learning für Schüler.

Etwas über 300 Mio. Euro machen Maßnahmen für Kinder, Schüler, Familien, Senioren, Ärzte und Patienten aus. Die Förderung von Elektrobussen für Bus- und Transportunternehmen umfasst 256 Mio. Euro, die Förderung von Elektro-LKW 50 Mio. Euro. 277 Mio. Euro investiert die Bundesregierung laut der Studie auch noch in die Weiterbildungs- und Umschulungsinitiative.

Von 400 Mio. Euro für den Austausch von Heizkesseln will die Regierung nach Angaben des Momentum Instituts 159 Mio. mit den EU-Mitteln finanzieren. 50 Mio. Euro werden gegen Energiearmut zur Verfügung gestellt. Industrie und KMU erhalten ein Paket Package um 132 Mio. Euro. Wasserstoff und grüne Biomasse sollen mit 100 Mio. Euro subventioniert werden, für die Digitalisierung der KMU stehen 32 Mio. Euro zur Verfügung. Schlusslicht ist die Kultur mit 67 Mio. Euro, darunter fallen laut Studie die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers.

"Stellenweise bemüht"

Der Wiederaufbauplan für die EU selbst werde "keineswegs ausreichen, um die Wirtschaft wieder ausreichend zu beleben", heißt es weiter. Daher müsste ein Comeback-Plan der österreichischen Regierung etwa 10 Mrd. Euro jährlich für die nächsten Jahre enthalten. Die durchschnittlich rund 580 Mio. Euro, die Österreich mit dem Wiederaufbauplan erhalte, seien "dabei im Vergleich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Das nach Brüssel gemeldete Projektvolumen betrage 4,5 Mrd. Euro, was 1,2 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung von 2020 entspreche. Mit jetzigem Stand werde Österreich 3,46 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem Plan bekommen und damit Projekte über EU-Gelder finanzieren können, dies wären 0,92 Prozent des BIP, heißt es in der Studie. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung könnte sich die Summe jedoch verändern. Grundsätzlich dürften die Projekte gut in die vorgegeben Kategorien - Klimaschutz und digitaler Wandel - passen, "lediglich bei kleineren Projekten (z.B. Kultur) scheint der Klima- und Digitalbezug stellenweise bemüht", schreiben die Autoren.

Kommentare (19)
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blackdiamond
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Anschlussstelle Flughafen Graz

Stimmt es wirklich, dass die Koralmbahn am Flughafen vorbeigebaut wird ohne Haltestelle?
Angeblich gibt es da einen Vertrag der das verbieten soll!?
Das wäre ja Infrastrukturtechnisch def komplette Wahnsinn.

KleineZeitung
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Anschlussstelle zum Flughafen?

Sehr geehrter User blackdiamond, ja, das stimmt. Wir haben schon mehrmals darüber berichtet. Eine Haltestelle direkt beim Flughafen ist zurzeit nicht geplant, die Koralmbahn rauscht dort vorbei.
Die Bahnhaltestelle ist ca. 300 Meter entfernt, liegt allerdings an der Südbahn (Graz-Leibnitz). Aus Kärnten kommend muss man künftig mit dem Zug also bis zum Grazer Hauptbahnhof fahren, dort umsteigen in die Regionalbahn Richtung Leibnitz und dann von der Haltestelle Feldkirchen-Flughafen die paar 100 Meter zum Flughafen marschieren.

homerjsimpson
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In Klagenfurt soll der Flughafen ausgebaut werden (möglicherweise ein Luftschloss)

Der Flughafen Graz verliert immer mehr an Bedeutung. Wieso sollte also für Kärnten ein eigener Halt gebaut werden am Flughafen Graz, und wie viele Leute würden den dann realistischerweise nutzen? Wer mit dem Zug zum Flughafen fahren will, kann und tut das schon heute.

homerjsimpson
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Der Flughafen hat bereits einen Bahnanschluss.

Wer Bahn fährt, weiß das. Es wird nur derzeit kein zweiter Halt dort gebaut, der 200m neben dem bestehenden liegen würde.

Mein Graz
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@homerjsimpson

Einen "Bahnanschluss" bezeichne ich dann als Anschluss, wenn man nicht 300 m weit - mit schwerem Koffer/Tasche und Handgepäck bepackt - Wind und Wetter ausgesetzt (es gibt nur ein Dach über dem Kopf, was nutzlos ist wenn der Wind geht) gehen muss.

Man hätte die Bahn bei den Umbauten so planen können, dass man tatsächlich "direkt" zum Flughafen fährt.
Wie es jetzt ist wird kaum jemand mit Gepäck und Kindern oder vielleicht einer Gehbehinderung die Bahn nützen.

checker43
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Hat Tradition

So wie Park and Ride in Fölling keinen Bim-Anschluss hat und so wie die Bim-Haltestelle Bahnhof Graz keinen Zugang zu den Bahnsteigen hat. Oder der Murradweg R2 durch Menschenmassen im Augarten führt.

homerjsimpson
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Die Bim am Bahnhof Graz hat keinen Zugang zu den Bahnsteigen?

Der Aufgang ist rund 100 m von den Bahnsteigen entfernt, also bitte.... Was glauben Sie, wie lange sie von einer U-Bahn zu einem naheliegenden Bus oder Zug entfernt sind? Allein schon der Weg von unten nach oben ist 3-10 Mal länger als 100m je nach Station.

Mein Graz
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@homerjsimpson

Über die Stiegen rauf (oder beim Lift anstellen), über den Vorplatz, ins Gebäude rein, die Stiegen wieder runter (oder wieder beim Lift warten).

Graz ist wirklich eine "Weltstadt", wenn die bestehende "Lösung" als gut angesehen wird...

iMissionar
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Ist es Blattlinie

auf Teufel komm raus die Bundesregierung ausschließlich negativ zu framen? Meinungsstarker Kommentarjournalismus statt faktentreue Betrachtung. Der Standpunkt bestimmt natürlich die Ansicht: „Bundesregierung holt europäische Co-Finanzierung für sinnvolle Projekte!“ Wäre es genehmer, es würden aktionistisch irgendwelche sinnlosen Investitionen gesucht und präsentiert, die niemand benötigt - es hat jahrelang schließlich auch niemand daran gedacht? Es ist unbegreiflich, was manchem hier offenbar beliebt.

UHBP
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@iM....

Es liegt halt immer im Auge des Betrachters, was negativ ist und was nicht. Als jemand der zum türkisen "Dunstkreis" gehört, ist natürlich alles negativ oder anpatzerisch was nicht mit einem Halleluja auf den Basti endet.

Ratte
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Der Verdacht ...

hinsichtlich der Blattlinie drängt sich in der Tat auf. Vielleicht sind es aber auch nur Einzelne, die so agieren und deren Tun wird einfach hingenommen...

Hintschi
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@Ratte:

Ja oder die Regierung besteht einfach aus unfähigen, postengeilen Kurz-Familienmitgliedern - so nach dem Motto "Egal wennst nix kannst, aber du bist Familie"

starfury
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Ist "Neu" nicht Vorraussetzung?

Ich dachte, eines der Akzeptanzkriterien für die Projekte die da eingreicht werden ist, das die Projekte "neu" sein müssen.

Ratte
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Na gut, wenn es sich...

....um eine Analyse des sozialliberalen Momentum-Instituts handelt, dann ist das ja von höchster Seriosität und darf unter keinen Umständen hinterfragt werden....

bam313
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Wieviel davon geht in den Gesundheitsbereich?

300 mio für Kinder, Schüler, Familien, Senioren, Ärzte und Patienten.
Ja eh ...
Sind darin schon Benjamin Blümelchens 200 mio für Impfstoffe enthalten?
Wenn das wahr ist was man mancherorts liest und jeder benötigt nach einem Jahr eine Auffrischungsimpfung - na dann gute Nacht. Und wo bleiben zusätzliche Krankenhäuser und die Investitionen (Ausbildungsplätze) in Ärzte?
Wir standen/stehen noch immer am Zusammenbruch des Gesundheitswesens.
Und dann bekommt dieser Bereich geschätzte schlappe 50 mio?
Diese Politfuzzis gneißen es noch immer nicht.
Klar, wenn man bei der Buberlpartei ist sieht man nur das Durchschnittsalter von 35 Jahren.
Eine Frechheit sondergleichen!

9956ebjo
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kann es sein

dass es um invest geht?

bam313
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Wie invest?

Klar geht es um Investitionen.
Angeblich zum Wiederaufbau.
Und der Großteil der Kohle verschwindet in einem Eisenbahntunnel?
Na toll - dürfen dort dann zukünftig alle Arbeitslosen gratis übernachten?
Oder wird es Bastis Tunnel, aus welchem er dann das Licht sieht?

Bitte nicht falsch verstehen.
Das ist ja alles schön und gut, aber derzeit wird die Marie andererorts benötigt.
Aber das weiß Blümelchen natürlich nicht, denn er schickt ja auch seine Frau mit dem Laptop zum Eißerln ...

SeCCi
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zjo

wenns nix gscheits zum anfangen wissen, die damen und herren, ich tät a halbe mille für a neue whg abnehmen xDxD

bam313
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Bekommst eh eine Parzelle im Koralmtunnel.

Immer diese hohen Ansprüche ... :-)
Aber du musst dich rechtzeitig anmelden.
Ist wie bei der Impfung.
Und ja nicht absagen, denn sonst steht erst recht der Exekutor vor der Türe.
Also aufpassen ... *lach*