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AnalyseLänder, Bund und Pandemie: Ein Schönwettermodell stößt an seine Grenzen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geht angesichts der Diskussion über weitere Maßnahmen hart mit den Landeshauptleuten ins Gericht: "Abstimmung ist wichtig, darf aber nicht zur Blockade verkommen." Nach der Krise müsse man "ohne Tabus" die Systemfrage stellen.

Die Landeshauptleute und der Kanzler in besseren Zeiten: ein Treffen im Kanzleramt 2019 © APA/Robert Jäger
 

Selbst die sonst so besonnene Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Die Einbindung und Abstimmung des Bundes mit den Ländern sind sehr wichtig, dennoch dürfen sie nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen", sagt Kraker nach dem am Montag ergebnislos vertagten Covid-Gipfel im Bundeskanzleramt

Kommentare (45)
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qualtinger
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Der Föderalismus ist nicht das Problem

Eine breite Meinungsvielfalt hat noch nie geschadet und wenn der Wille vorhanden ist, kommt man auch zu vernünftigen Lösungen. So wird verhindert, dass über die Bundesländer hinweg bestimmt werden kann, was der eine oder andere gerne hätte - Gott sei Dank! . Drüber fahren war gestern, gemeinsam ist heute; Das sei allen Beteiligten ins Stammbuch geschrieben.

rochuskobler
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„Alles hört auf mein Kommando!“

Dieser Spruch wir von den Militärs, den Krisenmanagern aber auch von erfolgreichen Konzernchefs auf der ganzen Welt dann ausgegeben, wenn außergewöhnliche Situationen ein effizientes Handeln erfordern. Warum Österreich nicht schon längst, die Pandemie dauert immerhin schon über ein Jahr, in diesen Modus gewechselt ist, weiß der Teufel. Verantwortungsvolle Politiker hätten von Anfang an unsere, für eine Pandemiebekämpfung völlig ungeeignete, Verfassung dahingehend adaptieren müssen, um entschlossen gegen die Pandemie vorgehen zu können. Die verstaubte Verfassung hat genau dazu geführt, dass die Politik komplett zerstritten und das Land gespalten ist. Zur Freude des Virus! Aber was nicht ist, kann ja noch werde, für die nächste Pandemie dann.

pescador
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„Alles hört auf mein Kommando!“

Völlig realitätsfern.....

marobeda
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Die Verfassung ist in Ordnung,

es sollte das Gesunheitswesen vom Art. 11 in den Art 10 d.BVG, Gesetzgebung und Vollziehung ist Bundessache, wechseln. Dafür ist aber die Änderung der Verfassung notwendig und es müssen im NatRat die nötigen Stimmen gefunden werden. Hier dürfte der Haken liegen, dann würden von den Länder das Gesundheitswesen in den Bund wandern. Den Länderchefs etwas wegnehmen, dürfte mit Sicherheit auf Widerstand stossen.

rehlein
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Man kann nur mehr entsetzt sein über so ein Gipfeltreffen....

KEINE Entscheidung zum wichtigsten Punkt:
Schutz vor Überlastung der Krankenhäuser.

Wenn man jetzt glaubt, dass beim heutigen neuen Gespräch der östlichen Bundesländer das raus kommt, was dringend nötig wäre, nämlich harte und strikte Maßnahmen, der wird sich irren.
Man gedenkt die FFP2 Maskenpflicht auszudehnen, mehr zu testen, etc. alles so Minimallösungen, die die schnell steigenden Zahlen in den Krankenhäusern nicht stoppen werden - und dann läßt man sich dabei auch noch tagelang Zeit, es dann auch umzusetzen.

Nein, damit halten wir das Desaster nicht auf.

Und eines kann ich mit Sicherheit sagen - jetzt noch betrifft es nur W, NÖ und Burgenland. Aber die anderen Bundesländer werden in Kürze nachziehen, und in ALLEN Bundesländern werden wir Probleme in den Krankenhäusern bekommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Ich blicke dzt. mit Neid nach DE, das den Mut hatte, nochmal einen sehr harten lockdown auszurufen, denn das ist immer noch das Mittel der Wahl um Zahlen zumindest solange wieder zu senken, bis man aus der Gefahrenzone raus ist.

Man wird sehen, dass in DE die Zahlen wieder schnell sinken werden, und es auch zu keiner Überlastung der Intensivstationen kommen wird.

Niemand mag lockdowns, aber sie retten Leben, und Gesundheit muß vor Wirtschaft stehen.

Seit die Schulen wieder offen sind, steigen die Inzidenzen bei den ganz Jungen extrem - das gibt niemandem zu denken?

Unser jüngster Int.pat. ist 17!! Jahre alt, keine Vorerkrankung.

seinerwe
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Kritik statt Lösung

Die Pandemie bleibt, obwohl
zuerst allein entschieden wurde
dann unter Einbeziehung von "Experten" entschieden wurde, dann unter Einbeziehung der Landeshauptleute, dann....
Aber viele wollen einen Alleinverantwortlichen, der dann vor einen Untersuchungsausschuss zitiert wird und wo dann die obersten Richter nach Jahren....

bitteichweisswas
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"Schönwettermodell"

treffend!

pescador
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Neun Köche

stehen am Herd und wollen eine Suppe kochen. Jeder mit andere Zutaten, Geschmacksvorstellungen und Ergebnisansprüchen. Was soll daraus werden??

Der Föderalismus stößt an seine Grenzen.

iq66
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in einer Pandemie

ist der Föderalismus nur ein Hindernis. Beispiele gibt es dafür genung. Aber es wäre eine Chance über eine Verwalltungrefom generell nachzudenken. Brauchen wir wirklich ein 2 Kammersystem? Brauchen wir wirklich 9 Länder mit unterschiedlichen Landesgestzen, zB Krankenanstaltengesetze? Da gäbs wiel abzuschlanken. Und Machtverschiebungen, die keiner der Landesfürst*innen will...

iMissionar
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Kasperltheater

Eine bestellte Beamtin der Verwaltung ist offensichtlich so unausgelastet, dass sie auch zur Virologin und Pandemie-Expertin umgeschult hat. In den Freizeitpausen dazwischen wünscht Sie sich das aktuelle demokratische System zum Teufel. Es ist eine frenetische Applausironie, dass jener Rechnungshof - dem sie vorsteht - jahrzehntelang die hohen Kosten der angeblich unnötigen Intensivbetten kritisierte. In einer Umgebung, in der sich der Bundeskanzler besser persönlich vorab bis in die 4. Ebene hinein erkundigen soll wem ein Flugzeug gehört, bevor er es für einen Staatsbesuch buchen darf, ist das Geschrei nach „dem starken spontanen Entscheider“ bestenfalls bizarr. Man sollte es besser wissen.

Berndheimo
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Gefährliche Sackgasse

Mich hat lange Zeit wirklich beeindruckt, wie entschlossen Kurz & Anschober an die Sache herangegangen sind. Und für all die kleineren und größeren Pannen habe ich Anbetracht dieser für uns alle ganz neuen Herausforderung Verständnis gefunden. Was mich nun zutiefst enttäuscht und ratlos macht, ist die Tatsache, dass sich die Regierung plötzlich - warum auch immer - vor der Verantwortung fürchtet. In der Gemeinsamkeit mit den Landeshauptleuten sind wir nun in einer gefährlichen Sackgasse gelandet. Es lässt sich absehen, dass uns die Pandemie in nur wenigen Wochen entgleiten wird und dass damit auch all die Opfer, die bislang gebracht worden sind, verraten werden. Jetzt müsste dringend jemand ein Machtwort sprechen, aber - wie es aussieht - hat keiner mehr genügend Macht. Erstmals in dieser Pandemie packt mich die Angst!

Hausschuh
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Ist bereits entglitten

Ihre Sorge ist unbegründet. Es ist schon alles passiert. Und es werden noch immer nur politische Entscheidungen getroffen statt endlich der Vernunft und den Experten zu folgen. Meines Erachtens wird es in Österreich Triagen geben. Welches Leid für die Betroffenen und welches Armutszeugnis für unsere Politiker, die seit Monaten kommen sehen müssen, dass es sich einfach nicht ausgeht.

iq66
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Triagen gab es

schon vor der Pandemie. Es wurde nur nicht gesagt. Intensivbetten stehen nicht leer. Das Problem ist, dass sie monetan besonders gut belegt werden, wir keine Ausweichkapazität haben und die Aufenthalte sehr lange (mehrere Wochen) sind.

future4you
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Was jetzt?

Alles öffnen?
Triagen und Tote in Kauf nehmen?
Harter Lockdown?
Weicher Lockdown?
Nur Schulen öffnen?
Regional öffnen?
Vor Ostern öffnen
Bis nach Ostern warten?
Maskenpflicht aufheben?
Testen intensivieren?
Testen zurückfahren?
Politiker austauschen?
Zentrale Entscheidungen?
Föderalistische Entscheidungen?
Auf Kosten bei Impfstoffbeschaffung achten?
Impfstoff besorgen, egal was er kostet?
Impfpflicht einführen?
Durchseuchung riskieren?
Die alten Mitbürger zuerst impfen?
Systemerhaltendes Personal zuerst impfen?
Astra Zeneca als Impfstoff sperren?
Demonstrationen erlauben?
Demonstrationen verbieten?
Hohe Strafen für Missachtung von Coronaregeln?
Brechen von Coronaregeln als Kavaliersdelikt?

Nur einige wenige Beispiele von unzähligen Wahrheiten!!! Und Faktum ist, am Anfang, wo alle zusammengehalten hatten, erzielten wir das beste Ergebnis.

RonaldMessics
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die angesprochenen Politiker reden nur um des...

Redens Willen. Ohne Substanz, ohne Inhalt, viel zu viele einstudierte Floskeln. BK Kurz ist diesbezüglich sogar der Weltmeister.
Aber der bösartigste in meinem Sinne ist und bleibt Herr Kickl. Seine Ansprachen sind an Wertlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

ilselampl
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So isses

.... jeder De..... will sein eigenes Gesetz..........

isogs
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Was solls

Wir werden in der Krise regiert von einem Maturanten, einem Vollsschullehrer und in der Steiermark kommt noch ein Verkäufer dazu!

SoundofThunder
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🤔

Hat sich der KurzIV abgeputzt?

Stony8762
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Wir brauchen einen Plan, der peinlich genau und zwingend vorschreibt, was in welcher Situation zu geschehen hat und keine tagelangen 'Sie wünschen, wir spielen'-Verhandlungen!

RonaldMessics
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Hygienemaßnahmen

Abstand halten
Masken tragen
Einlasstests
Fokus muss die Anzahl der benötigten Betten im Krankenhäusern sein.
Gasthäuser bleiben noch zu, Gastgärten wer will sollen geöffnet werden.
Digitale Unterstützung zur Nachverfolgung zwingend in allen Varianten, Impfung für definierte Situationen z.B. Reisen zwingend, deto für definierte Berufsgruppen. Unternehmer dürfen dies generell zwingend einfordern.
Schüler ab der 7 Schulstufe zwingend für den Schulbesuch.
Alle zwingenden Vorgaben können durch ärztliche Bestätigung für Unverträglichkeiten der Impfung aufgehoben werden.
Regelbrecher müssen mit Strafen motiviert werden diese einzuhalten. Leider kann man es vielen Menschen nicht anders erklären, dass dieser Virus unser individuelles Immunsystem völlig unbeherrschbar macht. Und gleichzeitig für die Wissenschaft noch einige Fakten nicht klar geklärt sind.

nasowasaberauch
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Sehen sie, das ist ihre Sicht der Dinge.

Ich gebe ihnen mit allen recht. Nur fordere ich vorher noch einen beinharten lockdown. Mindestens 3 Wochen, bis die incident mindestens unter 50 ist. Sonst werden ihre Vorschläge nicht reichen.
Leider

Stony8762
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Ronald

Für die gegenwärtige Situation stimme ich dir zu! Was ich meine, wäre für eine zukünftige Pandemie, bis zu der es evtl. keine 20 Jahre dauert, gedacht. Ich denke etwa an eine Art Warnstufenplan, in dem für jede Stufe genau festgelegt wird, was zu tun ist und der innerhalb weniger Stunden ab Ausrufung umzusetzen ist. Gegen einen viel gefährlichere Virusart hätten wir mit unserer Wunschkonzert-Politik nicht die geringste Chance!

blackpanther
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Das sind halt alles Landeskaiser

die ihre Landesinteressen durchsetzen wollen und offenbar auch können. Für Österreich ist das aber das Schlechteste, was uns passieren kann. Der Bundeskanzler hat offenbar sowieso keine Macht mehr, er ist unter der Kuratel der Landesfürsten und Anschober meint es zwar gut, verheddert sich abee leider im klein-klein, sodaß sich keiner mehr auskennt und hat so scheint es mir, schon resigniert. Unterstützung im Gesundheitsministerium von kompetent agierendem Personal fehlt ihm auch! So wird es in Österreich noch seeeehr lang dauern, bis wieder halbwegs Normalität herrscht!

isogs
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Landeshauptleute

sind nur für Spatenstiche und Eröffnungen zuständig!

duMont
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Landeshauptleute tun sich schwer

überegionale Probleme zu lösen. Möchten immer nur lächelnd fotofgrafiert werden und Hände schütteln, was Sie jetzt nicht mehr dürfen.

dribblanski
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Das Blatt hat sich gedreht

Waren es zu Beginn der Pandemie die Deutschen, die neidvoll über die Grenze geschaut haben, wie entscheidungsfreudig unsere Politik mit der ungewohnten Situation umgeht, so hat sich der Spieß inzwischen um 180° gedreht.
Jetzt nudeln wir politisch herum, während man in Deutschland ungeachtet des ebenfalls ausgeprägten Föderalismus vorbildhaft klare Entscheidungen zustande bringt und umsetzt.

 
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