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Noch Fragen offenUnabhängige Glücksspielbehörde soll bis Herbst stehen

Finanzminister Blümel hat weitere Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert. Die Behörde soll am 1. Jänner 2022 mit ihrer Arbeit beginnen.

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss.

Eine Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen, zum 1. Jänner 2022 soll die Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Danach sollen - dem Vergaberecht entsprechend - die beiden Vorstände für die Glücksspielbehörde ausgeschrieben werden. Ihre Dienstzeit soll fünf Jahre betragen.

Die Glücksspiel-Konzessionsvergabe werde künftig von einem Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der OGH-Präsidentin erfolgen.

Die Richter sollen nebenberuflich tätig sein und für sechs Jahre bestellt werden. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden, ein Mitglied sowie den Vorstand und seinen Stellvertreter entsendet das Finanzministerium, zwei das Gesundheitsministerium.

Eine Änderung daran, dass nur der Casinos-Austria-Konzern mit dessen Seite win2day Onlinewerbung betreiben darf, plant das Finanzministerium nicht - wodurch der Monopolmarkt in diesem Bereich bleibt. Weitere Konzessionsvergaben sollen nicht auf dem Programm stehen, die jetzigen laufen 2027 aus.

Kleines Glücksspiel bleibt Ländersache

Das kleine Glücksspiel, wo erlaubt, soll Länderkompetenz bleiben. Bleiben soll auch der derzeitige Staatsanteil von einem Drittel an den Casinos Austria, Privatisierungen sind nicht geplant, so Blümel Mittwochabend vor Journalisten.

Bei den Einschränkungen der Glücksspielwerbung sei, wie in anderen Punkten auch, die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch nötig. Geklärt ist hingegen die Frage der Sportwetten - hier sind keine Änderungen geplant, die Angelegenheit bleibe Ländersache, hieß es heute aus dem Finanzministerium zur APA.

Blümel, der im Zuge der Novomatic-Affäre und einer Hausdurchsuchung bei ihm unter Druck geraten war, betonte vor Journalisten, dass sich die Türkis-Grüne Bundesregierung schon im Regierungsprogramm dazu bekannt hatte, "das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen".

Sportwettenanbieter warnen

Unterstützung erhielt er von Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim (Deutschland): "Auch Deutschland befindet sich derzeit in den Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf der Höhe der Zeit."

Die Glücksspiel- und Sportwetten-Branche nahm heute zu den Aussagen von Blümel Stellung und begrüßte "grundsätzlich" die Diskussion über eine Glücksspielreform "als längst überfälligen Schritt, um die Rechtslage in Österreich zu modernisieren". Der Fokus müsse jedoch auf der Einführung eines zeitgemäßen Lizenzsystems liegen "und nicht auf Sanktionsmechanismen wie dem geplanten DNS-Blocking".

"Ohne geeignetes und europarechtskonformes Regulierungsmodell bedeuten solche Sanktionen für Anbieter mit europäischer aber aktuell ohne österreichischer Lizenz das Aus. Hiervon betroffen wären bekannte, in der EU lizenzierte Anbieter wie bet-at-home oder Interwetten", so die Branchenvertreter in einer Aussendung.

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dieRealität2020
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Eine klare und stimmige Aussage von kompetenter Seite.

Unterstützung erhielt er von Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim (Deutschland): "Auch Deutschland befindet sich derzeit in den Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf der Höhe der Zeit."
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Wer die Bedingungen erfüllen kann, ist dabei, wer nicht, der ist eben draußen. So einfach ist das. Glücksspiel gehört zum Bestandteil seit Jahrtausenden zu jeder Gesellschaften deren Menschen. Es ist Bestandteil in der Persönlichkeitsstruktur der Menschen seit Adam und Eva. Es gibt unzählige Arten und Formen von Glücksspiel, auch im täglichen Alltag.
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Die Frage stellt sich nur, egal in welchen Lebensbereich auch immer, wo ist der Anfang und wo ist das Ende? Daher muss eine staatliche Glüchspielbehörde diese menschlichen Charaktereigenschaften kanalisieren und in geordnete Verhältnisse bringen.
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Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass ein Großteil kompletter Verbote egal was auch immer kontraproduktiv ist und nicht zielführend. Und nicht umsetzbar. Wie wir täglich das in unserer Gesellschaft an der Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen sehen können.

schteirischprovessa
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Die geplante Entpolitisierung ist zweifelsfrei ein Fortschritt.

Doch wenn es nach mir gehen würde, ich würde das Glücksspiel komplett abschaffen.
Denn das hat nichts mit Glück, auch nichts mit Können zu tun, sondern das ist eine gesicherte Abzocke, bei der die Betreiber immer gewinnen.
Unzählige Spielsüchtige haben ihr eigenes Leben und das ihrer Familien ruiniert.
Auch das mit dem Spielerschutz ist bestenfalls ein Feigenblatt.