Mehr Windräder und SolaranlagenWie die Regierung das Land bis 2030 umbauen will

Nach monatelangem Ringen präsentierte die Regierung das Gesetz zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, auf das man sich geeinigt hat. Die Opposition kritisierte fehlende Einbindung - trotz nötiger Zweidrittelmehrheit.

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© dpa/Oliver Berg
 

Die Verhandlungen verliefen zäh, die Vorstellungen der beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne lagen weit auseinander. Nun hat sich die Regierung dennoch auf einen Entwurf für das  "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) geeinigt. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten heute Donnerstag die Einigung - gemeinsam Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP). Das Gesetz bildet die Grundlage für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 und soll schon mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Wind und Sonne statt Gas

"Jetzt ist es da, das Gesetz. Und es ist ein großer Wurf," zeige sich Vizekanzler Kogler bei der Präsentation begeistert. Der Klimaschutz sei ein "historischer Auftrag", dem man "über Parteigrenzen hinweg" begegnen müsse. Klimaschutz sei zudem ein "Jobmotor" und greife in alle Lebensbereiche. Im Zentrum stehe die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und das werde nun bis 2030 umgesetzt.

Was genau soll in den verbleibenden neun Jahren also passieren, damit Österreich zum "Klima-Vorzeigeland" wird, wie sich das die Grünen wünschen? Die Regierung setzt dabei vor allem auf Windkraft und auf über Fotovoltaikanlagen gewonnenen Strom durch Sonnenstrahlung. Das wird eine sichtbare Veränderung des heimischen Landschaftsbildes zur Folge haben. Fotovoltaik wird auf deutlich mehr Dächern schimmern (die Regierung spricht von einer Million Haushalten) und auch neue Windparks werden errichtet werden müssen, um den Bedarf decken zu können.

"Energiegemeinschaft" mit dem Nachbar

Langfristig will man sich damit von fossilen Brennstoffen unabhängig machen und die bestehenden Gaskraftwerke ersetzen. Laut Gewessler soll demnach der komplette Strom, der für Haushalt, E-Auto und Co. gebraucht wird, bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen.

Für Stromkunden werde sich dadurch nichts ändern, verspricht die Ministerin, der Ökostrombeitrag bleibe gleich. Für einkommensschwache Haushalte soll dieser entfallen, für alle Konsumenten werde es künftig mehr Transparenz bei der Herkunft des Stroms geben. Zudem sollen sich diese zu eigenen "Energiegemeinschaften" zusammenschließen können. Als Beispiel nannte die Umweltministerin mehrere Nachbarn, die gemeinsam eine Fotovoltaikanlage finanzieren und den Strom gemeinsam nutzen. Die daraus gewonnene Energie könne zudem im Rest des Landes von Mitgliedern der Gemeinschaft genutzt werden. Damit sei man "europaweit Vorreiter".

"Jeder investierte Euro kommt dreifach zurück"

Brunner, einziger ÖVP-Vertreter in der Pressekonferenz, betonte die wirtschaftlichen Vorteile des Paketes. Dabei handle es sich "um ein riesengroßes Investitionsprogramm für die Wirtschaft", 10 Milliarden sollen dafür in den kommenden 10 Jahren bereitgestellt werden. "Eine große Chance für den Wirtschaftsstandort." Und: "Jeder Euro, den wir in Ökostrom stecken, kommt dreifach zurück." Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nahm überraschend nicht an der Pressekonferenz teil, sie habe dringend in den Bundesrat müssen, erklärte ein Sprecher.

Opposition reagiert schon im Vorfeld mit Kritik

Eine offene Frage bleibt jedoch die Einbindung der Opposition. Für das Gesetz wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, Gespräche mit SPÖ oder Neos habe es aber noch keine gegeben. Das stößt den Parteien sauer auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die vor der Pressekonferenz ausgeschickt worden war, üben SPÖ, FPÖ und Neos scharfe Kritik daran, "in keinerlei Verhandlungen eingebunden" gewesen zu sein.

"Mir ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein gutes Gesetzespaket zusammenbringen will", erklärte Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ. "Wir verlangen ernsthafte inhaltliche Verhandlungen und keine Show-Termine." Laut Axel Kassegger, Energiesprecher der FPÖ, müsse "ein Erneuerbares Ausbaugesetz, das auch diesen Namen verdient, jedenfalls die wichtige Brückentechnologie Gas mitbeinhalten“. "Jeder Tag der ohne Einigung verstreicht, ist ein verlorener Tag für die Energiewende und für nachhaltige Unternehmen", erklärte Neos Energiesprecher Sepp Schellhorn.

Angesichts fehlender Abstimmung mit der Opposition gab sich Gewessler gelassen. Alle Parteien eine das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes, sie sei zuversichtlich, hier auf Zustimmung zu stoßen. Das Gesetz solle nun im Parlament behandelt werden.

 

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gericom7
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Ökostrom aus Windkraft ??

Schon mal darüber nachgedacht dass für die Errichtung von Windparks tausende Tonnen Sondermüll, wie Beton in sensiblen Ökosystemen auf Bergrücken verbaut werden ? Ganz zu schweigen von den, teils durch Schutzwälder trassierten Autobahnen um das Baumaterial für die landschaftsverschandelnden Vogelschredder-Anlagen in diese letzten Rückzugsgbiete seltener Tierarten zu bringen.
Ökostrom zerstört hier Ökosysteme unwiderruflich.

Heinz-55
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Windräder

Sind zwar gut aber bergketten mit windräder zupflastern damit zugvögel überhaupt nicht mehr durchkommen wie es in der eu üblich ist ist der natur gegenüber rücksichtslos! Alles mit Mass und ziel!

Civium
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Bis 2030 ??

Ist schon die Erbmonarchie wieder eingeführt, oder wird es keine Wahlen mehr geben.
Alptraum lass nach, bis 2030 !!!!!

lucie24
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Windräder verändern nachweislich das

Klima in den betroffenen Regionen. Auch wäre es ratsam, mal darüber nachzudenken woraus Windräder bestehen.

umo10
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Wind wird schwierig in Österreich

Sonne stelle ich mir leichter vor. Es ist nicht billig ein Dach mit PV-Zellen zu decken, aber wenn die Politik mit den neuen oder umzubauenden öffentlichen Gebäuden beginnt, geht der Umstieg rasant voran.

Ifrogmi
3
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gemeinsam mit den nachbarn ...

lol, selten so gelacht Frau Minister!

compositore
3
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Jeder investierte Euro kommt dreifach zurück

Warum erinnern mich diese Worte an Bartenstein und Eurofighter?

walter1955
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wie wollen die

die Industrie (die derzeit mit ÖL bzw. Erdgas versorgt wird ) mit der sogenannten grünen Energie versorgen

einfach nur TRÄUMER

Nixalsverdruss
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Grundsätzlich geht alles ...

... es ist eben nur eine Frage des Preises und des Willens !
Der erste Schritt muss sein, dass wir die Photovoltaikmodule in Österreich bzw. Europa fertigen. Nur so kann der ökologische Fußabdruck stimmen.
Es gibt aber auch viele andere Energieressourcen, die genutzt werden können. Auch wenn man das nicht gerne hört gehört die Müllverbrennung (Restmüll, Kunststoffe, Klärschlamm, etc.) zu den großen Energiequellen - allerdings mit technologisch ausgereiften Filteranlagen für die Abluft!

critica
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Ist Sach- und Zeitplan vernünftig und umsetzbar?

Meiner Meinung nach nicht!
Zur Sache: Der gänzliche Ausstieg von fossilen Energieträgern wird sich nicht nur zeitlich nichtumsrtzen lassen.
Wir sind bisher bestens damit gefahren, bei der Energieversorgung auf mehreren Beinen zu stehen. Das auch hinsichtlich Preisbildung. Was ökologisch sein soll, wenn man beste Ackerböden mit Fotovoltaikpanelen zupflastert oder die letzten kleinen Bäche ausleitet muss erst einmal vernünftig begründet werden. Was an Gasheizungen für den Siedlungsbau z.B. wirklich so schlecht sein soll entbehrt auch den Grundlagen. Zumal der notwendige Ausgleich bei der Stromerzeugung u.a. mit thermischen Kraftwerken erfolgt.
Zum zeitlichen Rahmen des neuen Gesetzes:
Dieser ist bis 2030 ohnedies nicht umsetzbar.
Dazu ein Beispiel: In einer der wenigen vom Land Steiermark für Windräder schon ausgewiesenen Vorrangzone bemüht sich eine Betreibergesellschaft seit nunmehr 8 (acht!) Jahren um eine Baubewilligung. Andere Gesetze und damit verbundene Einspruchmöglichkeiten und Verfahrensabläufe haben bisher jeglichen Baubeginn verhindert.
Und da will man bis 2030 auf fossile Energien vollständig verzichten?
Österreich ein Land mit politisches Träumern!

duerni
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Bis 2030 komplett auf Kohlen-Wasserstoffe verzichten zu wollen, zeigt einmal mehr ...

. PolitikerInnen haben keine Ahnung - und die Experten dieser Patchwork Regierung auch nicht.
Einzig Wasserkraft und Wasserstoff kann gespeichert werden - das reicht aber nicht aus, um komplett auf Erdölprodukte zu verzichten.
Es wird in Zukunft WENIGER Erdöl und MEHR Wind-, Sonnen- und Energie aus sonstigen Erneuerbaren geben.
........ und wir werden auch Strom zukaufen MÜSSEN - und der wird zum Teil aus AKWs kommen!

Mezgolits
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Worum es bei dem Gesetz geht

Vielen Dank - ich meine: Um die größtmögliche
Bio-, Solar- und Windstrom-Korruption. Erf. StM

Hapi67
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Grün

scheint angekommen in der Regierung, natürlich auch dem Zustand des Partners geschuldet.

Vielen Dank und gerne mehr davon.

carpe diem
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Schön, ein Wurf nach dem anderen.

Aber keine weiten.

Hieronymus01
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Über die Wurfweite lässt sich diskutieren.

Aber die Wurfrichtung stimmt.

Mezgolits
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Das Gesetz bildet die Grundlage für den Ausbau der Stromerzeugung aus

erneuerbaren Energien bis 2030 und soll schon mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten. - Vielen
Dank - ich meine: Rückwirkend? Und weiters meine ich: Dieses Gesetz wird die Grundla-
ge für den Ausbau der Stromerzeugung aus wertlosen Energien = zufallsbedingte und
ungespeicherte aber subventionierte Solar- und Windstromerzeugung bis 2030. Erf. M

selbstdenker70
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..

In jedem Dorf ein Windrad, und an jedem Fluss alle paar km ein Kraftwerk. Die Häuser packen wir in geförderten Sondermüll ein, und am Dach eine PV aus China die sich nach 25 Jahren amortisiert, nur leider ist sie nach 20 Jahren schon kaputt.... Die Energiewende 2.0. In Österreich. Wir retten die Welt... nur blöd das in vielen Teilen der Welt Atomkraftwerke subventioniert werden... Aber wie gesagt, Österreich rettet die Welt....

Hapi67
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Furchtbare Zustände,

die Sie hier beschreiben.

Glücklicherweise ist so etwas in Österreich auch dank der Grünen nicht der Fall.

Vielen Dank und gute Besserung.

Natur56
6
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@hapi67

naja ein bisschen Realitätsverweigerer?!? Oder was glaubt ihr eigentlich wo der Strom für die Autos herkommen wird??? Was ist mit dem Bau eines Elektroautos, was passiert den da Umwelttechnisch. Kinderarbeit mit Gift!!!
Aber das ist ja den Grünen egal hauptsächlich sie fahren mit Strom????? Keine Ahnung nur nachplappern das können sie. Und die Milliardenautos die schmeißen wir jetzt in den Weltraum wenn ab 2030 kein Verbrenner mehr zugelassen werden darf. Denkt ihr eigentlich nach darüber was ihr da verzapft. Oder die TU in Graz hat kein einziges Gebäude in den letzten 10 Jahren nachhaltig errichtet. Hat alle Grünflächen versiegelt und plant jetzt die Dächer mit Photovoltaik zuzupflastern - nicht zu begrünen. Rundherum sind Wohnungen?!?! Und jetzt Hapi67 Augen auf und erkundigen vorher.

Amadeus005
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Vielleicht dient Österreich als gutes Beispiel für den Rest der Welt?

Wäre ja was. - Österreich als Vorreiter für die Rettung der Erde.

compositore
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@amad

Beim Vorreiten könnten die Grünen vielleicht mit Krsko anfangen, ist nicht so weit weg, wie wär's damit?

dude
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Wie würden Sie es angehen, selbstdenker?

Erzählen Sie uns Ihre Gedanken!
Ich finde dass das neue Energiewende-Gesetz richtige Schritte in die richtige Richtung sind. Ich persönlich hätte mir auch mehr gewünscht. Die fehlende Größe der Schritte ist aber demokratischerweise der Machtverteilung in der Koalition geschuldet. Die ÖVP ist fast dreimal so stark wie die Grünen...

selbstdenker70
5
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...

Vorschläge? Das ganze System krankt und hinkt an allen Ecken. Erstens dürfte es keinen Fleckerlteppich innerhalb der EU geben. Es müssen europaweit die gleichen Ansätze da sein, die aber nicht von einer lobby gesteuert werden, Siehe die Lobby für den Vollwäremeschutz oder der Atomlobby um nur zwei der größten zu nennen . Im Endeffekt geht es um die Umwelt. Warum zb bekomme ich für ein altes Auto in Österreich keine Zulassung, fahre ich aber innerhalb der EU zwei Meter über die Grenze darf ich das Auto in mindestens 3 Nachbarländer anmelden. Klar, die Luftverschmutzng bleibt an der Grenze stehen. Und mit solchen Aufzählungen könnte man Bücher füllen während wir ein grausiges Windrad nach dem anderen in die Natur stellen und einen Fluss nach dem anderen durch ein Kraftwerk regulieren. Die Grünen demonstrieren aber bei jedem Bau und ketten sich an die Bäume, für ein Kraftwerk das sie selbst verschuldet haben...... Wie gesagt, es hinkt an allen Ecken.

Ifrogmi
3
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sie übersehen, dass ...

... so unser notgroschen, bei der mehrheit ein neuer kredit, in die taschen der die "alternativen" herstellenden firmen / konzerne und des staates gespült wird. die grünen unternehmer jubeln und der traum der basis, nämlich einzelhäuser abzuschaffen kommt in sichtweite (wird in deutschland bereits heftig gefordert).