KlimaschutzgesetzeNach zähem Ringen: Heute kommt endlich das Gesetz zur Energiewende

Die Vorstellungen von ÖVP und Grünen, wie Klimaschutz gesetzlich festgeschrieben werden soll, liegen weit auseinander. Nach monatelangem Ringen hat die Regierung sich auf ein Gesetz zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie geinigt. Gespräche mit SPÖ und Neos stehen aber noch aus.

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© APA/dpa/Christian Charisius
 

Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei  schürte, folgt am heutigen Donnerstag die nächste Präsentation. Sie kommt weniger überraschend, wurde aber länger erwartet. Nach monatelangen Verzögerungen stellt die Regierung ihren Entwurf für das  "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" (EAG) vor. Vizekanzler Werner Kogler, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) werden dabei sein.

Um eine Einigung wurde lange gerungen. Eigentlich hätte das Gesetz, das die Grundlage für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 bildet, schon mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen. Doch der Beschluss verzögert sich seit Monaten. Ein Streitpunkt dabei ist der Ausbau des Gasnetzes. Die ÖVP will einen weiteren Fahrplan dafür gemeinsam mit dem EAG beschließen. Die Grünen hingegen wollen das Netz gar nicht weiter ausbauen.

Wie schwer sich die türkis-grüne Koalition tut, ihre im Koalitionsprogramm angekündigten Vorhaben im Klimaschutzbereich in konkrete Gesetze zu gießen, zeigte sich auch beim Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren, der gestern beschlossen wurde. 380.000 Menschen unterzeichneten das Volksbegehren im vergangenen Juni. Einige Forderungen sollen nun umgesetzt werden. Allerdings nur mit Stimmen der Regierungsparteien. Denn obwohl das klare Ziel ein Allparteienantrag war, unterstützten SPÖ und Neos den Antrag nicht: Zu unkonkret, lautet ihr Vorwurf.  

Beim EAG muss die Koalition die Opposition jedenfalls besser einbinden. Dafür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit nötig. Gespräche mit SPÖ oder Neos wurden noch nicht geführt. "Morgen beginnen die Verhandungen im Parlament", kündigte der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer an.

Vorstellungen liegen weit auseinander

Auch Vorfeld zum Antrag zum Klimaschutzvolksbegehren kriselte es jedenfalls an mehreren Fronten: Die Opposition fühlt sich nicht ausreichend eingebunden und attestiert der Regierung ein Scheitern bei der Umsetzung des Volksbegehrens. Und hinter den Kulissen gehen zwischen ÖVP und Grünen die Vorstellungen darüber, was gesetzlich festgeschrieben werden soll, weit auseinander.

So wurde bis wenige Stunden vor dem Ausschuss über den Entschließungsantrag verhandelt. Das Ergebnis präsentierte Leonore Gewessler mit dem ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager und Lukas Hammer am Dienstagvormittag.

Der Kompromiss sieht drei neue Gremien vor, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen sollen:  

-       Ein Klimarat, der aus mindestens 100 Personen aus der Bevölkerung bestehen soll. „Ein Mini-Österreich, wo Menschen aus allen Landesteilen und gesellschaftlichen Schichten zusammenkommen und Vorschläge ausarbeiten“, sagt Hammer.

-       Ein Klimaschutzkabinett, dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorsitzen. Hier sollen mit Vertretern aus den Bundesländern die Ziele, Gesetze und Verordnungen diskutiert werden. Vorschläge aus dem Klimarat sollen einfließen.

-       Ein wissenschaftlicher Klimabeirat wird ins Leben gerufen, der überprüfen soll, ob ein gesetzlich vorgeschriebenes CO2-Budget eingehalten wird. Das allerdings hat noch keine gesetzliche Grundlage. Der Klimabeirat kann Empfehlungen aussprechen. „Das wird dem Klimarechnungshof sehr nahe kommen“, sagt Hammer.  

Fixiert wurde auch: Bis 2030 wird es jedes Jahr eine Milliarde Euro für den Klimaschutz geben. Außerdem soll bis Juli eine ohnehin schon lange überfällige Liste an umweltschädlichen Subventionen erarbeitet werden. Ob diese - Stichwort Dieselprivileg - allerdings auch abgeschafft werden, muss noch weiter verhandelt werden. ÖVP-Umweltsprecher Schmuckenschlager betonte: "Klimaschutz muss verträglich sein - für die Umwelt, im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft und auch wirtschaftlich."

Gesetzlich verankert werden soll ein nationales CO2-Budget, das auch mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens kompatibel ist, und daher auch die Industrie nicht ausspart. Festgeschrieben wird auch das allerdings erst in einem Klimaschutzgesetz, an dem noch gearbeitet wird. Vor dem Sommer soll es in Begutachtung gehen, so Leonore Gewessler.

Initiatioren: "Nur ein Startpunkt"

Die Organisatoren des Klimavolksbegehrens haben den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen seitens der Regierung jedenfalls erfreut aufgenommen. "Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns", resümierte die Sprecherin Katharina Rogenhofer. Es wurden erste wichtige Schritte im Klimaschutz gesetzt, dennoch dürfe dies "nur der Startpunkt sein".

Zwiespältig sahen die großen Umwelt-NGOs den Antrag. Greenpeace bemängelte etwa, dass die "dringend notwendige Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform weiter auf die lange Bank geschoben wird". Der WWF sah einen "großen Wurf" verpasst, da langjährige Baustellen der Klimapolitik weiter offen bleiben. Global 2000 forderte, dass "den vielen Klimaschutzankündigungen nun endlich wirksame Taten folgen müssen". Fridays For Future merkten an, dass "zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag, unkonkret bleiben".

 

Kommentare (12)
lucie24
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Denkt bitte mal jemand darüber nach, woraus

Windräder, Solarzellen etc. gemacht sind? Nur weil bei uns in Österreich hinten nix rauskommt, bedeutet das noch gar nix. Naiv, das zu glauben.

umo10
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Nicht jeder kann sich eine PV Anlage leisten

Da sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und alle öffentlichen Neubauten und Dachumbauten verpflichtend mit einer PV-Anlage per Gesetz ausstatten.

VH7F
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Braucht man dann keine Genehmigung für PV Anlagen ab 40m2?

Einfach bauen lassen?

archiv
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In der kleinen Stadt am Wörthersee "Minimundus" wird sich einiges verändern ....


... darüber hinaus, eine "Lachnummer" - typisch österreichisch!

Patriot
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@archiv: Bedanken Sie sich bei den Türkisen,

dass es eine, wie Sie meinen, Lachnummer ist! Nun, ganz so ist es nicht, aber ohne ÖVP wäre vieles mehr und besser gelungen!

natchen
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ja was

die Grünen wollen interesiert doch nur ein kleiner Teil der Welt. Solange China, USA usw. hier nicht mitmachen, oder der Regenwald weiter abgeholzt wird. Wir sind hier nur ein kleines Nest bei vielen Miliarden Erdbewohnen, was sollen wir hier verändern können.

die EU schickt viele Millionen in die Entwicklungsländer, wo nur Korruption herrscht und das Geld versickert in den Taschen der Machthaber.

Patriot
3
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@natchen: Genau mit Ihrer Einstellung

werden wir unseren Nachkommen das Klima und somit eine lebenswerte Welt retten?
Aber Hauptsache Sie und alle anderen Verantwortungslosen glauben Ihre Hände in Unschuld waschen zu dürfen! Sie irren sich da aber gewaltig!

scionescio
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Der Berg kreißte und ein Mäuslein wurde geboren ...

Nichts Konkretes, nichts Verbindliches - Vorschläge erarbeiten, die irgendwo einfließen oder auch nicht, keine gesetzliche Grundlage, Empfehlungen können ausgesprochen werden ... man macht irgendwas, damit es so aussieht als ob etwas passiert - sehr peinliche Vorstellung!

Patriot
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Wer hat was G'scheites (Verbindliches) verhindert?

Die ÖVP (Österreichische Verhinderer Partei) hat's verhindert. So wie sie viel anderes G'scheites auch verhindert!

scionescio
7
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@Patriot: sehe ich auch so ...

... vor dem Klimawandel kommt auf alle Fälle einmal die eigene Klientel und die Wähler dürfen auch nicht verstimmt werden - damit (und in der Hoffnung, dass alle Beteiligten damit einigermaßen ihr Gesicht gewahrt haben) kommt dann genau so ein zahnloser Papiertiger raus.

Ich traue mich jetzt schon zu prophezeien: den Klimawandel wird es nicht verlangsamen, aber wir alle werden auf irgendeine Art zur Kassa gebeten werden ... da aktuell ja das Geld abgeschafft zu sein scheint, wird man irgendwann wieder auf der Einnahmenseite etwas machen müssen (und mit einem vermeintlich grünen Pickerl kann man das den Bürgern leichter aufs Auge drücken).

UHBP
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Dann wird es wirklich eng

für die Grünen

zweigerl
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Entfesselung der Wirtschaft

Da nicht einmal das durch nichts begründete Diesel-Privileg zu Fall gebracht werden kann und man aus Italien hört, dass jetzt eine wirtschaftentfesselnde Überschuldungspolitik aller EU-Länder greifen müsse, um nicht Europa im ökonomischen Wettlauf ins Hintertreffen geraten zu lassen, sind alle Klimaschutzmaßnahmen pure Rhetorik. Gewessler wird sich mit der "Raser"-Novelle auseinandersetzen - und das war's dann auch schon. In der Postcorona-Zeit wird die globale CO2-.Gesellschaft erst so richtig Gas geben.