Anschober krankFPÖ und Neos zerpflücken Gesetzesvorhaben, Ministerium will prüfen

Laut Neos stehe man "vor den massivsten Freiheitsbeschränkungen der Zweiten Republik", die FPÖ hat eine Individualbeschwerde gegen verpflichtende Ausreisetests eingebracht. Der erkrankte Gesundheitsminister will nächste Woche wieder im Einsatz sein.

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CORONA: PK 'PSYCHISCHE GESUNDHEIT IN DER KRISE': ANSCHOBER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Auch nach Ende der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf, den Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für die Reform des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes vorgelegt hat, reißt die Kritik daran nicht ab. FPÖ und Neos übten am Mittwoch unabhängig voneinander scharfe Kritik am Vorhaben. 

Anschober - derzeit im Krankenstand - plant indes, seine Arbeit kommende Woche wieder voll aufzunehmen. Derzeit befinde sich der Ressortchef in "Spitalsbeobachtung", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem Ministerrat.  An Corona erkrankt ist er laut Büro nicht, es handle sich um eine Kreislaufschwäche.

"Es reicht endgültig, dieser Dilettantismus widert die Bevölkerung an", polterte der freiheitliche Bundesratsfraktionsvorsitzende Christoph Steiner. In "DDR Manier" trenne man im Gesetzesvorhaben in "gute und böse Bürger" und stelle sofort jene an den Pranger, die die Regierung kritisieren. Damit spielte Steiner auf die Debatte um die Corona-Demo vom vergangenen Samstag an. Dass Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten künftig als Veranstaltung gelten sollen, sei nicht zu akzeptieren.

Steiner kündigte eine Dringliche Anfrage an die Regierung zu den Plänen von Anschober an, die er als Weg in Richtung "Gesundheitsdiktatur" bezeichnete. Denn zu Ostern werde Anschober die Bevölkerung wohl "mit dem nächsten wahnsinnigen Ostererlass" belästigen. Man müsse der Regierung daher dringend Grenzen aufzeigen.

Individualbeschwerde gegen Ausreisetests

Die freiheitlichen Bundesräte verkündeten zudem, neben weiteren Anträgen auch eine Individualbeschwerde gegen die verpflichtenden Ausreisetests beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Begründung, dass dies zur Eindämmung der "Südafrika Variante" geschehe, sei unzureichend, denn die Variante finde sich bereits in fünf weiteren Bundesländern.

Auch gegen die Einschränkungen, die für die Hotellerie gelten, werde man eine Beschwerde einbringen, so Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger.

Beim Verfassungsgerichtshof sind aktuell mehrere Corona-Beschwerden anhängig. Um eine Individualbeschwerde einbringen zu können, müssen übrigens die verfassungsmäßigen Rechte jener Person beeinträchtigt sein, die die Beschwerde einbringt. Laut Schilchegger sei diese Voraussetzung bei Steiner erfüllt, da die Testpflicht für ihn als Tiroler ein Eingriff in seine Grundrechte darstelle.

Neos: „Massivste Freiheitsbeschränkungen der 2. Republik“

Scharfe Kritik kam auch von den Neos. Verfassungssprecher Niki Scherak rieb sich am Umstand, dass Gesundheitsminister Anschober stillschweigend das Ziel verändert habe: Plötzlich gehe es darum, das Infektionsgeschehen zu reduzieren, bei allen Betroffenen. „Das ist eine dramatische Veränderung, denn bisher ging es darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.“

Jetzt werde die Bevölkerung zunehmend durchgeimpft, die Gefahr, dass das System überlastet werde, sinke. Desto akzeptabler werde auch die Schwelle an Inzidenzen in der jüngeren Alterskohorte sein, so Scherak.

Die geplante Novelle sei völlig inakzeptabel, denn sie führe zu einer „unfassbaren Machtfülle“: „Das, was hier in Begutachtung geschickt wurde, sind die massivsten Freiheitsbeschränkungen, die es je in der Zweiten Republik gegeben hat.“

"Kein Vertrauen zu Anschober"

In Zukunft sollen Ausgangsbeschränkungen auch dann möglich sein, wenn eine „nicht kontrollierbare Verbreitung oder ähnlich gelagerte Notsituationen“ vorliegen. Scherak: „Ich habe kein Vertrauen zu Anschober, dass er das nicht ausnützt.“

Bisher durften sie nur als letzter Ausweg verhängt werden , um eine Überlastung des Systems zu vermeiden. Jetzt auch dann, „wenn es zweckmäßig erscheint und alle Interessen aller Beteiligten abgewogen wurden“. Das erlaube jede Interpretation, „Hauptsache, es ist zweckmäßig, das ist es immer, denn wenn die Leute eingeperrt werden, kann sich das Virus nicht verbreiten“.

Scherak: „Die Bürger verstehen die Maßnahmen nicht mehr, und daher halten Sie sich nicht mehr daran.“ Alle würden in einen Topf geworfen, die Regeln gelten auch für Menschen, die krank waren und daher immunisiert sind. Auch die Frage, ob Beziehungen „eng genug sind“, um von der Verordnung erfasst zu sein, sei völlig offen.

"Demokratiemonster"

Die Verordnungen aus dem Hause Anschober gingen weit über das Notwendige hinaus. Wo sind die Veranstaltungen anzuzeigen? Bei der BH bzw. beim Magistrat? „Den Aufwand schaue ich mir an!“ Der Städtebund warne vor einem enormen Verwaltungsaufwand, tausende Anzeigen täglich sind denkbar. „Da wird ein Demokratiemonster geschaffen“.

Ein weiterer Punkt: Die Strafhöhen, die geradezu jenseitig seien. Die Strafhöhe müsse immer verhältnismäßig sein. Eine Strafhöhe von bis zu 30.000 Euro sei das nicht, „das wird weit übers Ziel geschossen, und zwar mit sehr schwerem Geschütz.“

"Ausdruck der Hilflosigkeit"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ortete in der angepeilten Gesetzesänderung einen "Ausdruck der Hilflosigkeit". Österreich brauche "keine Paragraphen-Reiterei" und nicht "die 250ste Änderung der gesetzlichen Grundlage seit Ausbruch der Pandemie". Die Regierung habe nicht nur keinen Plan, "sie hat nicht einmal mehr ein Ziel". Vielmehr stolpere sie von Lockdown zu Lockdown.

"Wir werden die Stellungnahmen zu den geplanten Novellen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes umfassend prüfen und begründete Änderungsvorschläge bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigen. Rechtzeitig vor dem Gesundheitsausschuss am 18. März werden wir die aktualisierte Version den Parlamentsfraktionen übermitteln", hieß es aus dem Gesundheitsministerium am Mittwoch.

Anschober bis nächste Woche im Krankenstand

Anschober erreicht die Kritik dieser Tage nicht im Büro. Der Gesundheitsmister befindet sich derzeit im Krankenstand. Die Neos wünschen „dem Herrn Minister“, dass er bald wieder gesund wird. „Aber mit diesem Gesetz: Zurück an den Start!“

Kommentare (16)
Guccighost
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Gute Besserung

Ich frag mich oft wie Spitzenpolitiker das alles aushalten

Stefan123
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Willkommen in der Diktatur

Eine Überlastung des Gesundheitssystem gab es zu KEINEM Zeitpunkt!
Sämtliche Maßnahmen sind eine VERBOTENE Einschränkung unserer Grundrechte!

heri13
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Diese zwei Parteien sind schaumschläger.

Die eine Bande besteht aus frustrierten rechten.
Die andere möchte Wirtschaftspartei sein,versteht aber unter Wirtschaft nur abzocke und sklaventreiberei.
Beide Banden sie für uns so wichtig wie ein Kropf!

Hildegard11
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4 Personen....

...sind eine Veranstaltung. Da fehlt jegliches Maß und jegliches Gefühl. Einfach dämljch.

Morpheus17
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Anschober krank

Den Eindruck hat er schon oft hinterlassen.

hetore
9
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Verantwortung

Danke für unsere jetzige Regierung. Sie machen Fehler - so wie überall in der Welt - diese Pndemie ist Neuland... Gottseidanke haben wir keine Regenbogenregierung ROT - ROSA - BLAU: Die Chefs dieser Parteien sind nur Krakeler und volledumm, ..Ausnahme Frau Rendi Wagner, die wird immer besser.

orsek
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Entsetzlich

Wenn ich diese Kommentare lese, wird mir schlecht
Ein Jahr Gehirnwäsche scheint schon gut zu wirken

hakre
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!

Was hilft gegen Corona? Sicher nicht das immer draufhauen und verdammen der Regierung! Die Regierung ist sicher nicht Schuld für die Coronakrise, aber vielleicht die vielen, die die Ratschläge und Anweisungen unserer Regierung ablehnen!

pescador
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Man muss sich....

....für diese Opposition schämen.

Reipsi
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Liebe NEOS, mitdenken,

In der Zweiten Republik hat es keine Pandemie gegeben , oder wissen sie von einer ?

mtttt
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Pandemiegesetz

Ich nehme an, es geht darum, wie in der Pandemie agieren zu können. Zum Schutz der Mehrheit ist es manchmal notwendig, auf gesetzlich gesicherter Basis hart durchgreifen zu können. Entscheidend ist das Exitszenario, darüber liest man nichts, wie ist es formuliert, würde mich brennend interessieren. Wie kann Missbrauch des Gesetzes unterbunden werden ? So ein Gesetz in Händen eines Innenministers Kickl..., lassen wir mal die Phantasie spielen. Der hat sicher nicht das Format eines Orban, der sich letztes Jahr Sonderrechte genommen hat, und bei Änderung der Lage ebenso wieder aufgegeben hat. Dass sogar die NEOS unreflektiert über die Freiheit schwadronieren, enttäuscht mich, habe die Partei intellektuell höher eingestuft als die Altparteien, von den Blauen gar nicht zu sprechen.

Cveno
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Angst!

Angst vor Anschober habe ich nicht, aber vor Kickl und Konsorten, wenn sie an der Macht wären.

Hieronymus01
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Was anderes war nicht zu erwarten.

Jede Entscheidung und Verordnung hat ihre Vor- und Nachteile.
Egal was Verordnet wird. Die beiden Populismusparteien FPÖ und NEOS sind mal grundsätzlich dagegen, wissen angeblich alles besser.

Traurig.

Reipsi
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FPÖ und NEOS sind

dagegen und wissen nicht warum , sie wissen nur das sie dagegen sind.

Apulio
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@Reipsi:

es sind auch viele unabhängige Juristen dagegen, beim VGH liegen schon hunderte Beschwerden zur Bearbeitung.

Apulio
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NEOS und FPÖ sind dagegen,

vermutlich zu recht, und die SPÖ wird wieder dafür sein so wie zu den Eintrittstestgesetz???