Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will abermals die Rechtslage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändern. Am Mittwochabend hat er eine Änderung von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz in Begutachtung geschickt.
Die Begutachtung soll nur sechs Tage dauern, damit die Änderungen bald beschlossen werden können. Auf der Parlamentshomepage können Bürger und interessierte Institutionen in diesem Zeitraum direkt Stellung zu der Änderung beziehen.
Ein zentraler Punkt des Vorschlages: Statt wie bisher Maßnahmen zur Verhinderung des "Zusammenströmens größerer Menschenmengen" zu erlauben, soll es dem Gesundheitsminister und seinen Behörden in Zukunft möglich sein, "Veranstaltungen" anzeigepflichtig zu machen oder gleich zu untersagen.
Bisher war nicht eindeutig festgelegt, was so eine "größere Menschenmenge" sein soll, in Zukunft soll klar sein, dass "Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten" Veranstaltungen im Sinne des Epidemierechts sind - gleich ob im öffentlichen oder im privaten Raum. Zuhause soll aber wie bisher nicht kontrolliert werden dürfen.
"Um – auch im Hinblick auf mögliche künftige Epidemien durch Krankheitserreger mit noch unbekannten Eigenschaften – für Rechtsklarheit zu sorgen, wird nunmehr auf Zusammenkünfte zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten (ab einer Größe von zumindest vier Personen aus zumindest zwei verschiedenen Haushalten) abgestellt. Dies ermöglicht der Vollziehung die erforderliche Flexibilität in Reaktion auf jeweils sehr unterschiedliche Krankheiten und entspricht der Komplexität der mannigfaltigen seuchenrechtlich zu regelnden Sachverhalte." heißt es in den Erläuterungen zu der Reform.
Ausgangsbeschränkungen sollen leichter verhängt werden können
Erleichtert werden sollen Ausgangsbeschränkungen. Diese konnten bisher nur verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen". Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung auf Grund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.
"Freimaskieren" soll entfallen - Testpflicht erweitert
Außerdem soll das "Freimaskieren" für Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr entfallen - sie sollen sich künftig testen lassen müssen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten entfällt.
In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es auf Anfrage der APA aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung.
Opposition protestiert
Der Opposition missfallen die neuen Gesetzespläne des Gesundheitsministeriums zur Bekämpfung der Coronakrise. "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen". Damit spielt er darauf an, dass bei Berufsgruppen wie Lehrern die FFP2-Maske keine Alternative mehr zum Test darstellen wird. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will hier eine Sozialpartner-Einigung.
Protest kommt auch von den Neos: Verfassungssprecher Nikolaus Scherak spricht davon, dass die Regierung "ihre Hausaufgaben" beim Aufbau der Kontaktverfolgung nicht gemacht habe - und nun stattdessen die Gesetze nachschärfe.
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Danke für Ihr Verständnis.
05.03.2021 um 21:13 Uhr
jetzt reichts schön langsam
was haben wir nur für „schlaue köpfe“ in unserer regierung? ich sage nur hier nur eines: lässt einmal die profis ran.
05.03.2021 um 17:27 Uhr
Die österreichische Bevölkerung ist der Arbeitgeber
der Volksvertretung( Parlament und Regierung). Momentan agieren unsere Angestellten wie ein gackernder Hühnerstall, ohne Plan und Kompetenz. Um weiteren Schaden von dieser Republik abzuwenden, wäre eine Neuausschreibung einiger Posten durchaus sinnvoll.
vor 10 Stunden
Zu diesem Artikel sage ich nur mehr
Ich hab die Schnauze voll!!!!
vor 12 Stunden
Veranstaltung
Verstehe ich das richtig, das wenn sich 4 oder mehr Personen aus zwei oder mehreren Haushalten treffen wollen , dies vorab als Veranstaltung bei der Behörde anmelden müssen, und nur nach erfolgter Genehmigung sich dann auch treffen können?
Sollte die Gastronomie öffnen können, müssen die Wirte dann auch noch die Genehmigung prüfen ( zusätzlich zum Nachweis getestet, geimpft) ?
vor 13 Stunden
Polizeistaat
Hr. Anschober, was wollen Sie, wir sind erwachsene Menschen, wollen Sie uns nach Ihren Launen einfach wegsperren? Haben Sie eigentlich noch einen Bezug zur Realität? Für wie blöd halten Sie uns Bürger, es reicht langsam. Wenn Sie mit ihrem Wissen am Ende sein sollten, bitte suchen Sie sich einen neuen Arbeitgeber!
vor 13 Stunden
WFM200
" erwachsene Menschen" .....bei dem Verhalten, das viele an den Tag legen.....sind Sie sich da 100% sicher?
vor 13 Stunden
Der soll Impfungen kaufen, statt seinen Polizeistaat weiter
Zu entwickeln.
vor 14 Stunden
Jetzt wo die Impfung kommt und alles ...
... eher richtigung Positiv gehen sollte, solche Gesetze ... ich muss eines sagen: bisher habe ich mich immer an alles gehalten, ABER DIESE GESETZGEBUNG GEHT ZU WEIT .... zuviel Eingriff in unsere Rechte, das macht mir ehrlich gesagt Angst.... und wenn sie mit dem Contact Tracing nicht nachkommen sollen sie das ausbauen ... hier ist aus meiner Sicht viel zu wenig passiert ...
vor 12 Stunden
Rontin
" wenn die mit dem Contact Tracing nicht weiterkommen "
Dann kommen Sie einmal weiter, wenn die Hälfte lügt wie gedruckt, nur um nicht zugeben zu müssen, wo sie sich herum getrieben haben!
Weil dann ist nix mehr mit dem großspurigen Maxi " der sich nix scheisst" sondern jeder hat Schieß vor den Strafen und vor dem was die Nachbarn sagen, wenn die Polizei an der Tür steht!
vor 15 Stunden
endlich herr minister
der richtige weg.
wir betriebe duerfen nicht ewig an den lustigen leiden.
die bevoelkerung darf nicht weiter durch die lustigen ungestraft sich gefaehrden lassen.
endlich ein weg in die richtige richtung!
vor 10 Stunden
Also lustig ist in dieser Zeit keiner mehr.
Und Diktatur und Polizeistaat brauchen wir schon gar nicht!
05.03.2021 um 16:45 Uhr
2 Personen mit Daumen runter befürworten also Diktatur und Polizeistaat.
Ich mach euch einen Vorschlag: Nordkorea wäre die passende Destination für euch. Für immer.
vor 15 Stunden
Treffen
Werden wir uns von einem simplen Volksschullehrer alles verbieten lassen.
Und wenn der Volksschullehrer schon glaubt das er das durchsetzen will dann
ein Apell an alle Eltern.
Schickt eure Kinder nicht mehr in die Schule weil da findet eine Veranstaltung
mit mehr als 2 Haushalten statt.
vor 15 Stunden
Zafira!
Wieso machen Sie sich nicht die Mühe genau zu lesen!
Es war von der Schule, dem Arbeitsplatz, der eigenen wohnung/Haus nie die Rede!
Es geht um die Leute die sich in Rudel und Massen treffen um " spazieren " zu gehen usw.
In Ihren privaten Bereich will niemand eindringen, und es gilt weiter: 2 Haushalte dürfen sich treffen!
vor 15 Stunden
Hr. Anschober
Was ist den mit Ihnen los ? Es wird immer verrückter!
vor 15 Stunden
Polizeistaat
Fast willkürliche Ausgangsbeschränkungen, und das noch von den Grünen vorgeschlagen!!!!
Wisst ihr, was das bedeutet?
Wo sind all die Intellektuellen im Lande? Alle eingeschlafen?
Sowas müsste einen Tsunami an Empörung auslösen!
Herr/Frauschaften: wehrt euch endlich!!!!!
vor 15 Stunden
Orsek
Sie haben recht!!
Ich werde mir noch heute, einige Fliegenklatschen besorgen und versuchen den Virus damit zu vertreiben oder zumindest in die Flucht zu schlagen!
Und die " Grünen Intellektuellen " werden sich nicht so aufpflustern wie Sie, die haben sich nämlich schon bisher an die Verordnungen gehalten!
vor 14 Stunden
DannyHanny
Wenns nicht so traurig wär. wärs zum Lachen.
Irgendwann wirds auch ihnen wie Schuppen von den Augen fallen.
vor 13 Stunden
Orsek
Ich hatte nie welche...nicht am Kopf und nicht vor den Augen!
Sie wahrscheinlich auch nicht, wird bei Ihnen eher was hölzernes sein!
vor 16 Stunden
Widerstand!
Der Staat hält sich nicht an die Verfassung, warum sollen sich die Bürger an illegale Verordnungen halten !
Anschober hat jede Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten.
Sie haben uns permanent angelogen und treten die Verfassung mit Füßen!
4 Personen aus zwei Haushalten sind also eine Veranstaltung !?! Nordkorea lässt grüßen.
vor 16 Stunden
Wieso die Aufregung!
Keine Menschenansammlungen, Abstand halten......
War doch schon bisher Usus! Wer sich jetzt so künstlich aufregt.....hat das bisher vielleicht nicht so ganz ernst genommen??
Was wollt Ihr.....dass sie bis in den Herbst, wo hoffentlich die Mehrzahl geimpft worden ist, alles wieder zudrehen!
Oder reisst sich dieses Volk endlich zusammen und beisst die paar Monate noch durch!
Die ganze Jammerei und Suderei kostet doch nur Nerven und Energie! Und davon werden wir genügend brauchen um die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder auf Normalniveau zu bringen!
Durchhalten Leute durchhalten!!
vor 16 Stunden
Veranstaltung
Jetzt fehlt noch das man privat zur GIS noch AKM bezahlen soll.
vor 17 Stunden
Schon toll
Man impft quer durch den Gemüsegarten und lässt die älteren im Stich.
Ich glaube, dass dies so gewollt ist. Ansonsten hätte man keine Abschreckung mehr.
In England wurden zuerst die ältesten geimpft, was einzig Sinn macht.
Die Infektionen sind dann zu vernachlässigen, da die meisten Verläufe mild sind. Eben nur bei 65+ und schwerst vorerkrankten eben nicht!
vor 16 Stunden
Stefan
Falls es Ihnen möglich ist, informieren Sie sich bitte! Sie werden sich wundern welche Altersgruppe in den Krankenhäusern am meisten mit Covid19 behandelt wird!
Die 40 - 60 jährigen, aber auch die Jungen um die 20/30 holen stark auf!
vor 15 Stunden
Schon lustig
schauen sie mal auf die Statistik:
https://app.23degrees.io/view/geDF56VeUzqHp2iD-bar-grouped-vertical-covid-19-coronavirus-oesterreich
35-44 Jahre 13 Tote
45-54 Jahre 86 Tote
55-64 Jahre 307 Tote
65-74 Jahre 912 Tote
75-84 Jahre 2.403 Tote
85- Jahre 3.309 Tote
vor 12 Stunden
Stefan
Ich wusste natürlich nicht, das bei Ihnen nur die Toten zählen!!
Die Schwer/Schwerst Erkrankten die lange lange an den Folgen leiden werden....sind nicht erwähnenswert?