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Geheimnisverrat?Handy und Laptops bei Brandstetter und Pilnacek sichergestellt

Gegen Wolfgang Brandstetter wird ermittelt. Heute ist er in einer Sitzungspause des Verfassungsgerichtshofes an seinem dortigen Arbeitsplatz abgeholt worden. Auch Geräte von Justiz-Spitzenbeamten Pilnacek beschlagnahmt.

EUROPAeISCHES FORUM ALPBACH 2017: INTERVIEW  BRANSTETTER
Wolfgang Brandstetter © APA/BARBARA GINDL
 

Wie der "Trend" berichtet, wird der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies. Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. 

Laut "Standard" sind am Donnerstagvormittag Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien (StA) im Verfassungserichtshof erschienen, um am Arbeitsplatz von Brandstetter eine Sicherstellung vorzunehmen.

Der VfGH bestätigt der Kleinen Zeitung, dass eine Mitarbeiterin der StA Brandstetter in einer Sitzungspause - das Höchstgericht hat gerade seine März-Session begonnen - angesprochen hatte: Es würde um eine Angelegenheit gehen, die nichts mit seiner Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu tun habe. Brandstetter begleitete die Staatsanwältin dann, am VfGH standen danach ohnehin nur Fälle zur Beratung an, an denen er nicht mitwirken würde. Es seien aber keine Geräte im Verfassungsgerichtshof beschlagnahmt worden. Dem Vernehmen nach soll Brandstetter später seinen Laptop an die StA übergeben haben.

Auch in der Justiz selbst ist es zu einer Beschlagnahme gekommen sein: Geräte von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek sind  ebenfalls auf Anordnung der StA Wien beschlagnahmt worden. Pilnacek wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Das derzeit von Werner Kogler (Grüne) geführte Justizministerium bestätigt auf Anfrage der Kleinen Zeitung die Ermittlungen. "Wir prüfen den Sachverhalt", heißt es knapp.

Brandstetter: "Hatte gar keinen Zugang zu Akten"

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Brandstetters Anwalt Georg Krakow, der ehemalige Justizminister und heutige Verfassungsrichter habe keine Kenntnis von einem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren gehabt.

Die Verdachtslage gegen Brandstetter soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es dazu auf Anfrage der APA keine Bestätigung.

Brandstetter selbst reagierte in einer Stellungnahme Mittwochabend: "Für mich ist das unerklärlich, ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, war von der Fachabteilung auf meinen Wunsch davon völlig abgeschottet, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können. Ich habe keine Ahnung, worauf sich ein Tatverdacht stützen könnte."

Über Medien von Ermittlungen erfahren

Er habe sich bereits mit der Bitte an die WKStA gewandt, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären, so Brandstetter und weiter: "Ich kann nur hoffen, dass die WKStA möglichst bald diese kafkaeske Situation beendet und mit mir Kontakt aufnimmt." Kritik übte der Ex-Minister an dem Umstand, über die Medien von den Ermittlungen erfahren zu haben.

Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen - Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien - und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.

Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte - also Personen oder auch Organisationen - ermittelt.

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Immerkritisch
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Und immer wieder......

.......Pilnacek........wohl ein Zufall oder reines Versehen.....

schteirischprovessa
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Geht's skuriller?

Genau die Behörde, von der immer wieder geheime Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen, konfisziert Computer wegen des Verdachts, dass, dass geheime Informationen weitergeben wurden.

schadstoffarm
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Skuriler

Ist auf die wksta präventiv loszugehen weil Schmids Handy noch 100e hausdurchsuchungen rechtfertigen wird.

justinjohnson
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Demokratie, unabhängige Justiz...

aber mit dem Finger auf andere Länder zeigen! Hahaha.....

Planck
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Mit jedem Tag verstärkt sich mein Eindruck,

dass die kompetenzbefreite Schnöseltruppe zunehmend die Kontrolle über die Ministerien verliert und jetzt der Haufen Dreck, der sich in Jahrzehnten angesammelt hat, nach oben gespült wird.
Die Aufarbeitung des Messianismus' in der Nach-Kurz-Ära wird auch noch spannend.
Wie man am Grasser sieht, kann's einen auch nach sehr langer Zeit noch erwischen.

Landbomeranze
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Plnacek? Ist das nicht der mit dem die eher unsympathische

Leiterin der WKSTa immer Hühnchen rupfte, bis dem Pilnacek unter grün die Anknüpfungspunkte zu dieser "Lady" entzogen wurden. Abwarten was rauskommt. Die Misserfolgsquote der WKSTa spricht für sich. 98 % der Verdachtsfälle sind für den Hugo und landen im Reisswolf.

HannesK
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Ist Pilnacek nicht jener, der

Pilnacek ist der, der schon wegen VP-Lastigkeit aufgefallen ist, ist jener, der mit Arroganz u.a.im Untersuchungsausschuss in Erscheinung trat und jener, den die Justizministerin offenbar zu wenig zurecht gestutzt hat....Hat Pilnack nicht einem Beschuldigten Audienz gewährt -noch nie dagewesen in der österr. Justiz.

voit60
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Landei

abwarten und Tee trinken. Es wird eng für deine türkise Schnöseltruppe.

HASENADI
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Endlich ist das Geheimnis gelüftet,...

was die Türkisen unter dubiosen Umständen geschreddert haben! 98% Verdachtsfälle! Bisher ging man eher von fehlerhaften Fakten aus! @Landbomeranze sei Dank!

schadstoffarm
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Sagt khol

Wider besseres Wissen. Wenn der "zund" der bei der wksta einlangt und und bearbeitet werden muss kann die wksta nix für.

Landbomeranze
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und noch etwas

Ich bin gespannt, wann die WKSTa wegen Geheimnisverrats gegen sich selbst zu ermitteln beginnt. Zeit wäre es;-))))))))

schadstoffarm
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Die wksta ermittelt hier nicht

.

Landbomeranze
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Und die ermitteln wegen Geheimsnisverrats Ha, ha, ha alles lacht!

Standard: "Dass der Umstand über die Medien bekannt wurde, führe zum Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden, "aber auch hier gilt die Unschuldsvermutung", so Krakow, der auch Vorstand bei Transparency International in Österreich ist und in dieser Rolle als eine der treibenden Kräfte für das Informationsfreiheitsgesetz agiert."

schadstoffarm
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Was hast gegen ermittlungen

Hängen bei dir brandstetter und tojner poster im Kinderzimmer?

Landbomeranze
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Nichts habe ich gegen Ermittlungen, ich habe nur etwas

dagegen, dass Menschen nach dem Motto, es bleibt schon etwas hängen, medial öffentlich seitenlang vorverurteilt werden und wenn das Verfahren eingestellt wird, dann gibt es einen Zweizeiler. Das ist eine Sauerei und das wissen die auch.

schadstoffarm
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Also berichtssperre

Die angenommene vorverurteilung wird durch den artikel nicht erhärtet.

BernddasBrot
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Andreas Mälzer hatte mit der Beschlagnahme

des Strache Handy gemeint , jetzt gibt es genügend Stoff für die nächsten 10 Jahre. Jetzt brauchen wir uns nur noch zurücklehnen und die erste Reihe fußfrei halten.

WSer
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Haben die Grünen schon einen neuen Bundesstaatsanwalt mit dem Namen Peter Pilz eingesetzt?

Das Alles liest sich wie ein Wunschkonzert von Pilz, Klenk & Co.

Ich hoffe die Wähler begreifen, was hier abgeht. Man will die Regierung sprengen und sucht einen Grund, den Türkisen dies in die Schuhe zu schieben.

Gotti1958
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Wser

Ich wusste gar nicht, dass die Grünen ermitteln. Ich habe immer gedacht, es wären Staatsanwälte..... Ach ja, und die Justizagenden waren in den letzten Jahrzehnten immer bei der ÖVP.

Irgendeiner
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Genau Basti patzt die Staatsanwaltschaft an und belegt nicht

und die sprengen die Regierung indem sie ihren Job machen,der der Regierungen sprengt ist übrigens immer der Studienabbrecher,wenns ihm nutzt.Und du meinst daß tut man um einen Ökonomen (Pilz) zum Bundesstaatsanwalt zu machen,warum nicht gleich einen Numismatiker oder Buddhismuskundler,ein Entomologe wär auch nicht schlecht,sei phantasievoller.Ich hoffe auch daß die Wähler was begreifen, daß ein Studienabbrecher der sich schon öfter nachweislich gegen die Wahrheit vergangen hat,muksens Kurz, und das jetzt bei einer zentralen Rechtsinstitution wieder tut,restlos untragbar ist.

hermannsteinacher
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Peter Pilz

bürgt für Qualität!

VH7F
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Wann war Brandstetter im Dienst?

Pilnacek hat auch einen neuen Job?

Anndrea
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Kurz-Sekte

Jetzt wirds immer enger für diese Sekte. Täglich ein neuer Einzelfall.
Natürlich wird wieder die Justiz schuld sein, wie schon bei Blümel & Co. Wann werden die Anpatzer wieder ausschwirren?

Landbomeranze
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Gehört der Chorherr zur Kurz Sekte?

Dachte immer das ist ein Grüner! Aber vielleicht kann ja jeder gegen den die WKSTa ermittelt dem Kurz angelastet werden. Wenn man dann die Erfolgschance der WKSTa (lumpige 2% der Verdachtsfälle werden anklagereif) noch einrechnet, dann bekommt der so viel Publicity, dass er vielleicht doch noch die Absolute schafft beim nächsten Mal. Würd ich ihm vergönnen.

Anndrea
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Irrtum

es ermittelt nicht die WKStA sondern die Staatsanwalt Wien. Also ein unnötiges Geschrei und ein unnötiges Anpatzen der WKStA.
"daschlogen" - Pilnacek würd ich nicht unbedingt als Freund der Grünen bezeichnen.

Pelikan22
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Und woher kommt der Tweed?

Nebelgranaten, diesmal vom Leichtfried und seinem Zauberfrosch!

 
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