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Wegen AmtsmissbrauchsFPÖ zeigt Gesundheitsminister Anschober an

Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Bildungssprecher Brückl appelliert an Kurz, die Schulen wieder aufzusperren.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl © APA/ROBERT JAEGER
 

Die FPÖ hat am Montag einen Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs angekündigt. Klubobmann Herbert Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Etwa seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.

Und dies, so Kickl, obwohl ihm Sachkundige gesagt hätten, dass das ein Gesetzesbruch sei: "Daher erstatten wir Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs." Zudem werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum eine neue Ministeranklage gegen Anschober wegen der Verlängerung des Lockdowns einbringen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl einmal mehr das "Schweigen" von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sonst gebe dieser "überall seinen Senf dazu", aber bei diesem "fortgesetzten Verfassungsbruch" herrsche in der Hofburg "Schweigen im Walde", feixte Kickl.

Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit

Die Regierung agiere Fakten- und Evidenz-befreit, monierte der Freiheitliche Klubobmann. Als Beleg führte er eine Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis an, der zum Schluss gekommen sei, dass ein Lockdown epidemiologisch sinnlos sei, aber enormen Schaden anrichte. Auch gebe das Covid-Gesetz klar vor, dass ein Lockdown nur zulässig sei, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems vor der Tür stehe - und davon sei man mit einer Auslastung der Spitalsbetten von 33 Prozent und der Intensivbetten von 17 Prozent "weit entfernt".

Auch die Medien bekamen eine Schelte ab: Diese hätten aufgehört, ihre so "wesentliche Funktion der vierten Gewalt" ernst zu nehmen und kontrollierend tätig zu sein: Die Medien ließen der Bundesregierung ihre "Dreistigkeit" durchgehen und zeigten die offensichtlichen Widersprüche der Regierung nicht auf.

"Niemand versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben"

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appellierte wiederum an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Schulen wieder aufzusperren: "Niemand in diesem Land versteht, warum die Skilifte offen sind und Schulen zugesperrt bleiben." Schulschließungen fügten den Kindern "permanenten und enormen Schaden" zu und führten zu Bildungsrückständen und -verlusten, auch die Psyche der Kinder sei getroffen und geschädigt. "Wir haben an Bildungschancen nichts mehr zu verschenken", so Brückl, der betonte: "Schule ist möglich." Und zwar mit dem richtigen Verhalten wie Hygiene- und Abstandsregeln sowie der Nutzung größerer Räume, dem Einsatz von Plexiglaswänden und mobilen Raumluftreinigern.

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Danke für Ihr Verständnis.

zweigerl
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Gut so

Die Fratze des oppositionellen Ohnmachtskeifens. Der "Volksschaden" wäre angerichtet, wenn sich dieser F-Politiker mit der Rückendeckung des Verfassungsgerichtshofes durchsetzen würde. Gut also, dass er keift - da kommt der oberste Gerichtshof wenigstens nicht in Versuchung, wegen seiner heiligen Paragraphen Ultranotwendigkeiten im Ausnahmezustand zu torpedieren.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Das ist leider der Nachteil in einer Demokratie das man solche "fACHLEUTE"
Hoch 3 im Parlament hat ! Außer Reden und warme Luft kann man sich nichts erwarten.

Civium
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WAS IST DAS FÜR EINE PARTEI??

Nur angreifen , selbst. nix weiterbringen, seit Generation eine 10 Prozenztpartei und einfach nur nervig!!

Zum fremdschämen!!!,

sheena2
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Herbie

hättest damals besser in der Schule aufgepasst, dann hättest inzwischen auch einen TOP-Job bei Novomatic... Aber so, musst immer drauf warten, dass du endlich wieder, mit deiner äußerst männlichen, sonoren Stimme vorne am Rednerpult keifen darfst. Oh wie armselig muss doch dieses Leben sein...
Dabei könntest doch den ganzen Tag daheim vor deinem PC sitzen, Videos auf deinem Kanal streamen (oder auch nicht) und leise dein Lieblingslied (JA, der Rudi passt eh auf....) vor dich her summen...

princeofbelair
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Ich fände es angemessen,

wenn der FPÖ-Mann wegen Anstiftung zum Aufruhr angezeigt werden würde. Die personifizierte Gefahr für die nationale Sicherheit und für Demokratie.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ja was sollte er, er ist traurig der Ministerjob ist weg und die Pferde haben
die bösen anderen Parteien auch weggenommen.

frogschi
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Warum?

Weil er darauf aufmerksam macht, dass unsere Regierung ständig Gesetze bricht? Welchen Sinn macht es einer Regierung die Stange zu halten, die immer auf den Faktor Zeit spielt um unrechtmäßiges zu verfügen? Sollte uns die Regierung nicht beweisen wie man gesetzeskonform lebt und handelt? Ich dachte tatsächlich, dass mit Herrn Kurz ein frischer Wind ins Land ziehen wird, zwar habe ich ihn nicht gewählt, sondern auf die SPÖ gebaut, doch nach der Wahl dachte ich mir, dass ein Junger Mensch wie er etwas Positives bewirken wird. Nun?... Ich bin absolut enttäuscht.

princeofbelair
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Nein,

weil er (wie der Großteil seiner Partei) aus allem politisches Kleingeld macht, überall nur destruktiv ist und automatisch immer für das Gegenteil eintritt, was gerade entschieden wurde. Die Mehrheit jener, die sich nicht an die Maskenpflicht sowie an die Abstandsregeln halten und Corona mit einer „Grippe“ vergleichen wählen FPÖ. Denen redet Kickl nach dem Mund, bestärkt sie in deren Ansichten und das in einer Wortwahl, die noch mehr zur Polarisierung beiträgt. Und welche Gesetze bricht die Regierung “ständig”? Wir haben Gott sei Dank eine legislative und judikative Gewalt, die sich kontrollieren.

KVKG
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@prince

Schwurbelns keinen Stuss, Bester.

voit60
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der Kickl ist einfach ein frustrierter Mann, der ja schon jenseits der Midlife crisis sein sollte

anders sind den seine Auftritte oft nicht zu verstehen.

feringo
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Senf con Chili

Mir tut es zwar Leid um die Zeit, die ich jetzt zum Schreiben verbrauche, doch so viel antiösterreichisches Verhalten zwingt mich meinen Senf dazuzugeben. Wenn sich Kickl mit seinem Strohhalm auch noch so anstrengt, schneller zu rudern als seine Zunge bei der Mistproduktion spitzelt, wird er trotzdem keine Rettungsinsel erreichen.

Terrachina
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Kickl redet sich in Rage

Wie würde es in Österreich aussehen, wenn Herr Kickl das Sagen hätte? Ich denke, wir wären viel schlimmer dran als wir es jetzt sind. Ich hab am Sonntag einen Beitrag von Singapur gelesen. Singapur hat 6 Millionen Einwohner....und seit dem Ausbruch von Covid hat das Land gerade mal 29 Todesfälle. Wie das möglich ist?
Mit Disziplin, harten Strafen und die Liebe zum Leben. Aber wir, wir wollen streiten, schimpfen, gegen alles und jeden aufbegehren, demonstrieren. Was ist denn mit den Menschen los? Ältere Menschen gehen vor die Kamera, ohne Mundschutz, eng aneinander geschmiegt und sagen nicht glatt... Ich Kämpfe darum, meine Enkelkinder bald wieder in den Armen zu halten. So, liebe Dame, werden sie bald niemanden mehr halten und umarmen können.
Oder ein Mann sagt nicht glatt...Ich will meine Mutter und Großmutter wieder küssen und umarmen .Und DAS sagt er , ohne Mundschutz und ohne Abstand ...im Gegenteil, ein scheinbarer Freund umarmt ihn und nickt vor Begeisterung.
Was für ein Arbeitszeugnis. Und solche Menschen bekämpfen unsere Regierung. Sie sollen sich in Grund und Boden schämen.

frogschi
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Ach und bevor die Frage kommt.

Sie würde sich auch nicht jetzt schon impfen lassen, weil so hell ist sie im Kopf.

frogschi
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Sie haben keine Großeltern mehr, oder?

Diese Frage drängt sich auf. Meine Mutter (82) würde lieber sterben, als Ihre Liebsten nicht mehr sehen zu können.

Mein Graz
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@frogschi

Meine Mutter (95) würde lieber leben, um ihre Liebsten wiedersehen zu können!

Terrachina
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Ich habe Gott sei Dank noch Großeltern

Doch , hab ich. Auch noch Eltern. Und ich DANKE Gott dafür, das sie gesund sind. Ich liebe sie so sehr und bin froh, das alle geistig so top fit sind und sich impfen lassen. Ich frag mich, was DAS für Diskussionen wegen dem Impfen soll. Wir gehen Zecken impfen, Grippe impfen, und wenn es so sein muß, weil wir auf einen anderen Kontinent unseren Urlaub verbringen, auch gegen eine Malaria Impfung haben wir nichts einzuwenden. Diese schwachsinnigen Aussagen von Ihnen? No commrnt

Lepus52
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Der Kickel spricht gut,

aber er sagt nur Unsinn. Verantwortungsloses Kabarett.

rochuskobler
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Hassverzerrtes Gesicht, beleidigende Ansagen...

..hanebüchener Unsinn und so weiter, so agiert einer, der politisch am Ende ist. Dass dieser Typ aber auch intelligent ist, macht das Ganze noch schlimmer. Er weiß ganz genau, dass er sich schon längst in einer politischen Sackgasse befindet und treibt das böse Spiel dennoch immer weiter. Schlimm ist nur, dass es Menschen gibt, die seine Hetzparolen gegen die Coronamaßnahmen befolgen und damit sich und vor allem aber andere gefährden und damit indirekt für den derzeitigen Lockdown mitverantwortlich sind.

walter1955
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Intelligent ja

aber KRANK auch das füht zum WAHNSINN

umo10
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Diese Verschwörungstheoretiker

kramen immer wieder Videos von anfang letzten Jahres hervor und posten es. Da sind natürlich mit dem heutigen Wissen widersprüchliche Aussagen dabei. Bei diesem schreihals stehen bei mir die nackenhaare auf

Makastde
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Mein Piepiehenderl!

Mein Haustier welches zuhause Körner frisst hat sicher mehr Intelligenz wie der Typ der auf Pferde steht! Ist ja auch nicht schwer!

Planck
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I glaub',

der Herpferd bereitet seine Kandidatur zum Bundespräsidenten vor. *gchch

griesbocha
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Kickl hin oder her:

Massentesten, Freitesten, Eintrittstesten. 10 Personen aus 10 Haushalten zu Weihnachten.
Skifahren usw....
Gute Noten kann ich dieser Regierung seit Herbst beim besten Willen nicht ausstellen was den Corona Kampf angeht.

cathesianus
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Immer noch besser

als alles, was die Freiheitlichen jemals geschafft haben!! (Ich bin übrigens kein Fan der Regierung!)

bitteichweisswas
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Schade!

Die Akteure haben die FPÖ von einem in der damaligen SPÖVP-Einheitspartei notwendigen Stachel zu einer nicht mehr ernst zu nehmenden Querulantenpartie entwickelt. Keine Inhalte, nur mehr Hetze. Danke, sitzen bleiben!

Summerrain777
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Verlorene Chancr

Es wäre alles anders gekommen, hätte er doch die Glawischnigg im Gym geküsst

 
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