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Nach FormalfehlerNationalrat legt Sonderrunde für Sonderpensionen ein

Bundespräsident Van der Bellen konnte das Gesetz nicht unterschreiben. Jetzt ist eine Sondersitzung des Nationalrats kurz vor Weihnachten geplant.

© APA/Roland Schlager
 

Der Nationalrat hat wieder ein Problem, diesmal geht es nicht ums Budget sondern um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen. Diese sollen nur eingeschränkt erhöht werden. Den entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat vergangenen Freitag gefällt. Nur gab es beim Prozedere einen Formalfehler, weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Informationen der APA das Gesetz nicht unterzeichnen konnte. Das heißt, das Ganze wird wiederholt.

Was war passiert: bei der so genannten Inkrafttretensbestimmung war vergessen worden anzugeben, dass es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Damit war es nicht explizit ausgewiesen und ein formaler Mangel entstanden, der nun behoben werden muss, wie es aus dem Parlament Mittwochabend zur APA hieß. Aufgefallen sei der Lapsus bei einer gemeinsamen Betrachtung von Parlament und Präsidentschaftskanzlei. Rein formal war das entsprechende Sozialrechtsänderungsgesetz noch gar nicht zur Beurkundung in der Hofburg gelandet, da ja der Beschluss des Bundesrats aussteht. Die Berater des Staatsoberhaupts haben das Gesetz aber schon vorab nach der Nationalratssitzung studiert.

Dabei handelt es sich um eine einstimmig beschlossene Materie, die von allen Fraktionen ausdrücklich unterstützt wurde. Die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, sollen kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden, ist das Ziel der Initiative.

Kommentare (1)
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walterkaernten
0
9
Lesenswert?

gesetze

1.
Können die hohen Staatsbeamten keine gesetze schreiben die richtig sind ?

Das politiker keine gesetze formulieren können ist KLAR. Ist auch nicht die aufgabe der politik.
Da müssen sich die politiker und die STEUERZAHLER auf die HOHEN PRIVILEGIERTEN staatsbeamten verlassen können.

2.
Fehlerhafte formulierungen sind heuer schon oft passiert.

A:
Entweder sind die HOHEN STAATSBEAMTEN UNFÄHIG
Dann muss man die betreffenden FRISTLOS, ohne goldenen handshake entlassen.

B:
Oder die wollen die politiker AUFLAUFEN lassen...…

Es gilt natürlich die unschuldsvermutung