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Nächste Budget-PanneSobotka entschuldigte sich: Fehler unterlief ihm

Ein Formalfehler hat zur Folge, dass der Budgetbeschluss im Parlament noch einmal wiederholt werden muss.

NATIONALRAT: SOBOTKA
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach der Plenarsitzung noch einmal eigens für die Abstimmungspanne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmens entschuldigt. "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", schrieb er in einer Aussendung. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet habe, drei Abgeordnete nur mit Nachnamen - somit seien fünf Namen am Papier gewesen, erklärte er.

Wie es aussieht, muss der Budgetbeschluss wiederholt werden. Als erstes ist der Beschluss über das Bundesfinanzrahmengesetz noch einmal vom Ministerrat zu fassen. Danach kommt alles noch einmal ins Parlament. Das twittert zumindest SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer, der den Fehler entdeckte. Das Bundesfinanzrahmengesetz muss vom Ministerrat nun offenbar neu beschlossen werden. Das Parlament muss diesen dann neu behandeln.

Worum es geht? Ein Antrag braucht fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss  ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments beriet darüber, am Nachmittag folgte eine Präsidialkonferenz zu dem Thema.

Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der einstündigen Sitzung mitteilte, sei die Beschlussfassung "nicht ordnungsgemäß" gewesen. Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.

Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärt die Panne:

Ob das Budget selbst auch betroffen ist, daran schieden sich zunächst die Geister. Dass dem so sein könnte, wurde mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.

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Danke für Ihr Verständnis.

PiJo
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Die Schule ist schuld

Der eine kann Vor und Familienname nicht zuordnen , der andere kann die Kommastelle nicht richtig setzen, bekommt vermutlich unser Bildungssystem die Schuld.
Aber wenigstens hat er zugegeben sich geirrt zu haben, welch ein Fortschritt.

Expat
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Diese Regierung hats voll drauf

Sogar die Eröffnung der Unterflurtrasse der S36 durch Unzmarkt musste um 4 Tage verschoben werden weil ein Bescheid des Verkehrsministeriums fehlte.
Was bringt diese Chaostruppe überhaupt noch auf die Reihe ?

berndhoedl
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die Chaostruppe ist

perfekt bei Pressekonferenzen - das macht denen keiner nach, da sind sie Weltspitze

satiricus
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Der Dirigent - ein wahrer Sympathieträger

Erinnert mich immer wieder an den seinerzeitigen IM (James Bond) Ernst Strasser :-)

Irgendeiner
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Ja,ich wieder hab bei dem Bild einen

Moment lang an den Herrn der Ringe gedacht:Mein Schatz....

Hildegard11
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Was macht der Milliardenvernichter....

....immer noch da? Ach ja, er hat ja Mitterlehner ab- und Kurz aufgesattelt.

wischi_waschi
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Sobotka

Na , ja wen man von Ihn die Wahrheit haben will , dann setzt er aus.
Ein wirklich sympathischer Mann. Schreit herum, wie ein kleines Kind.
Na ja ist halt ein schwarzer Gefolgsmann.
Ein überaus netter Mann.
Danke mit Dem möchte ich auf gar keinen Fall befreundet sein.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Als Minister eine Zumutung, abgeschoben in die Präsidiale und hier wie
nicht anders zu erwarten der Pleiten und Pannenpräsident. Wenn er sein
Orchester nicht leiten kann soll er doch bitte gehen. Es wird sich sicher eine
Heurigenkapelle geben die er dann dirigieren darf!

HASENADI
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Ist mir schon gestern aufgefallen:

Ein seltenes Foto des Herrn Präsidenten, nämlich einmal gut gelaunt...

Mein Graz
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@HASENADI

Gibts den Herrn anders auch?
😁

zappa1
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Harry 156

Wir entwickeln uns zu einer
Bananenrepublik. Es ist unwahrscheinlich was da abgeht

satiricus
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Bitte nicht die Bananen-Republiken beleidigen!

Der Parlaments-Dirigent kann nicht bis 5 zählen, der geblümelte Finanzminister vergisst auf 6 Nullen und damit auf Milliarden......
Macht nix - treffen sich halt alle Abg. neuerlich im Parlament zur wiederholten Beschlussfassung.
Meine Enkelin geht in die 1.Kl. Volksschule - das richtige Zählerei hat sie besser drauf :-)

Miraculix11
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Das kommt davon wenn man uninformiert postet

Es waren 5 Unterschriften drauf, aber 2 entpuppten sich als Vor- und Nachnamen eines Abgeordneten. Es gehört aber nur der Nachnamen drauf und ein Abgeordneter hatte das falsch gemacht.

Lupoo
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Wo habens den Schwachsinn her,

daß nur mit Nachnamen unterschrieben werden soll - komplett falsch !
Der richtige Vorgang wäre eben mit Vor- und Nachnamen zu unterschreiben !
Nachnamen alleine als Unterschrift wird auch in Zukunft Probleme machen, da dann nicht sofort festgestellt werden kann, von welcher Partei ein Meier unterschrieben hat.

satiricus
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Das kommt davon, wenn man....

... als hochbezahlter Politiker einen Vornamen nicht von einem Familiennamen unterscheiden kann.
Es wäre besser gewesen, er hätte seinen Musikantenjob behalten, statt in die Politik zu gehen.

Miraculix11
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Du kennst nur leserliche Unterschriften

:-)

satiricus
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Nicht unbedingt, aber....

... wenn 'normale' Abgeordnete den Fehler bemerken, dann sollte soetwas auch dem Musicus auffallen. Ist schließlich seine Aufgabe, das richtige Zustandekommen von Beschlüssen zu überprüfen. Er macht diesen hohen Job ja nicht ehrenamtlich, sondern gegen eine fürstliche Gage.......

happy8
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Sobotka entschuldigte sich: Fehler unterlief ihm

Der Fehler kostet den Steuerzahler ja eh keinen Cent, oder?

satiricus
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Immerhin 'dürfen' all die Abgeordneten....

... am nächsten Donnerstag zu einer 'Sondersitzung' des Nationalrates neuerlich zusammenkommen. In Zeiten wie diesen wohl nicht allzu gescheit, ganz abgesehen vom finanziellen Aufwand (Reisekosten, Diäten uvm....)

Stony8762
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Nur zur Erinnerung! Vor ein paar Jahren musste die SPÖ gegen ihren eigenen Antrag stimmen, aufgrund falscher Formulierungen!

laster
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Nur zur Erinnerung:

es ist noch nicht lange her, als die türkise Schnöseltruppe die Unternehmer als blöd hingestellt haben, weil sie das Formular für die Hilfsgelder angeblich falsch ausgefüllt haben

Lupoo
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Gschichtldrucker !

Habens zumindest einen Link für Ihre Behauptung ?

Stony8762
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Jaa, natürlich haben wir momentan keine anderen Probleme als eine fehlende Unterschrift! Es ist ja nicht so, dass wir einen 2. Lockdown durchzustehen haben! (Ironie)
Aber natürlich wird von gewissen Leuten (fans z.B.) jede erdenkliche Kleinigkeit genutzt, um gegen die Regierung zu hetzen! Dieser Fehler mag zwar etwas peinlich sein, aber mehr nicht!

laster
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etwas peinlich?

nicht ihr ernst?

Lupoo
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Hat doch schon

der Schnöselkanzler gemeint, daß man Formulare ausfüllen schon können muß.
Warum das seine Leute bei einem Ansuchen bei der EU nicht beherrschen, versteht man ja - zu hoch.
Aber warum ein Antrag mit einigen Unterschriften im Nationalrat auch zu hoch ist, versteht niemand - soll der Schnösel doch seine Leute zur Nachschulung schicken.

Hildegard11
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Wenn ein Unternehmer....

...bei seiner Steuererklärung 6 Nullen vergißt?...Der Finanzbeamte
wird keinen Humor aufbringen dafür.

 
Kommentare 1-26 von 80