Die NEOS plädieren angesichts des zweiten Lockdowns in der Coronakrise für einen Schulterschluss. In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung, der der APA vorliegt, bietet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Zustimmung ihrer Fraktion im Hauptausschuss Sonntagabend an - allerdings nur, wenn die Schulen auch für den Unterricht offen bleiben und nicht nur für die Betreuung im Notfall. Die Schüler in den Fernunterricht zu schicken, sei "ein Fehler".
"Massive grundrechtliche Eingriffe"
Vom Hauptausschuss abgesegnet werden müssen etwa die erweiterten Ausgangsbeschränkungen - es reichen freilich die Stimmen der Regierungsfraktionen. Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um "massive grundrechtliche Eingriffe", betonte Meinl-Reisinger. "Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken", meinte sie. Auch müsse sie "mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kooperations- geschweige denn Dialogbereitschaft der Regierung mit der Opposition hinsichtlich der Maßnahmen und einer rechtsstaatlich sauberen Ausgestaltung der Verordnungen gibt".
