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Corona-LockdownNEOS wollen für Zustimmung offene Schulen

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am heutigen Sonntag um 18.00 Uhr zusammentreten, um den neuen verschärften Lockdown abzusegnen.

© APA
 

Die NEOS plädieren angesichts des zweiten Lockdowns in der Coronakrise für einen Schulterschluss. In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Regierung, der der APA vorliegt, bietet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Zustimmung ihrer Fraktion im Hauptausschuss Sonntagabend an - allerdings nur, wenn die Schulen auch für den Unterricht offen bleiben und nicht nur für die Betreuung im Notfall. Die Schüler in den Fernunterricht zu schicken, sei "ein Fehler".

"Massive grundrechtliche Eingriffe"

Vom Hauptausschuss abgesegnet werden müssen etwa die erweiterten Ausgangsbeschränkungen - es reichen freilich die Stimmen der Regierungsfraktionen. Es gehe bei den geplanten Maßnahmen um "massive grundrechtliche Eingriffe", betonte Meinl-Reisinger. "Erneut haben wir verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken", meinte sie. Auch müsse sie "mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kooperations- geschweige denn Dialogbereitschaft der Regierung mit der Opposition hinsichtlich der Maßnahmen und einer rechtsstaatlich sauberen Ausgestaltung der Verordnungen gibt".

Als konstruktive Oppositionskraft gehe es den NEOS nun aber darum, den Kollateralschaden zu minimieren, "Bildung über alles zu stellen und ab morgen dafür zu arbeiten, damit wir nicht Anfang nächsten Jahres in den nächsten Lockdown schlittern", erklärte Meinl-Reisinger. Würden die Schulen für den Unterricht offenbleiben, "dann würden wir auch alles andere mittragen, damit ein echter Schulterschluss gelingt", bot Meinl-Reisinger der Regierung an.

Hintergrund

Der Hauptausschuss des Nationalrats wird am heutigen Sonntag um 18.00 Uhr zusammentreten, um den neuen verschärften Lockdown abzusegnen. Konkret geht es etwa um die Ausgangsbeschränkungen, die ab Dienstag nicht mehr nur nachts, sondern auch tagsüber gelten sollen. Es reichen dafür die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne.

Die Ausgangsregeln und die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich müssen im Hauptausschuss nach zehn Tagen wieder bestätigt werden, daher sollen sie vorerst nur bis 26. November gelten.

Kommentare (9)
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GanzObjektivGesehen
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Generelle Bitte:

Hören wir doch auf alles schlecht zu reden. Die Situation ist für keinen Angenehm, aber wegen 3 Wochen, vielleicht auch mehr, die Zukunft unserer Kinder in Frage zu stellen halte ich für komplett überzogen. Ich habe, auf Grund einer sich plötzlich veränderten Interessenlage, auch eine Klasse wiederholen müssen.
Trotzdem ist sich eine ausgezeichnete Matura, ein Studium und ein Interessanter Beruf "ausgegangen". Dabei waren sowohl bei Talent und Fleiß noch Reserven vorhanden.

In 3 Wochen könnte man sein Wissen ergänzen und festige. Geschichte, Geographie, Vokabel in Fremdsprachen u.a. kann man auch ohne Präsenzunterricht lernen und sich damit Zeit und Kapazitäten für die Zeit nach dem Lock-Down "freischaufeln".

Es wird Betreuung geben, für die die es brauchen. Dort kann und man lernen.
Es gibt die Möglichkeit für Eltern sich freistellen zu lassen. Sollte vielfach möglich sein in Anbetracht des Lock-Downs. Und man kann auch Fernunterricht anbieten. Ich bin überrascht wie gut die meisten Kinder das schaffen.

Das Problem sehe ich großteils bei uns Erwachsenen. Es geht in vielen Wortmeldungen ja dezidiert um die Elter. Wie sollen die Eltern das schaffen?

Versuchen wir das beste aus einer bestehenden Situation zu machen. Fangen wir bei uns selbst, den vermeintlich "Starken", an. Zeigen wir den Kindern was positives Denken, Lösungskompetenz ist. Holen wir uns Hilfe, wenn wir sie brauchen. Hören wir auf unsere Probleme auf die Kinder zu projizieren....

Hl2020
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Ganzobjektiv

Was zählt die zahlen nach unten zu drücken und frau rendi wagner und frau meinl reisinger sollten malversuchen ihren beitrag dazu zu leisten, und nicht die demokratie wie in amerika in frage zu stellen, dass volkhat euch in die opposition gewählt, werdet ihr euch dem mal klarund unterstützt die regierung, steigt von eurem ego runter. Rendi fordert immer mehr geld wer soll dass bezahlen

samro
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sie haben absolut recht!

''Das Problem sehe ich großteils bei uns Erwachsenen. Es geht in vielen Wortmeldungen ja dezidiert um die Elter. Wie sollen die Eltern das schaffen?''
es ist ein projizieren wie sie sagen.
gestern war heir ein artikel der kinder die daheim lernen und aus vernunft sagen: es ist noetig!
wir zeit dass ihre eltern das auch verstehen!

und den neos kann ichnur kopfschuettelnd sagen: vor 2 wochen schon light lockdown nicht mitgetragen, wollt ihr kein signal setzen?
wo bleibt euer denken fuer die spitaeler???

GanzObjektivGesehen
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Danke, Kleine Zeitung. Einmal hätte gereicht...

Limone2
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Aufruf zum Nachdenken

an die Opposition ! Unterstützen Sie doch einmal die Regierung und hören Sie auf alle Maßnahmen etc. zu kritisieren, schlecht zu reden oder wie im Frühling Klagen vor Gericht einzureichen! Sie sollten Vorbildwirkung haben und Ihre Anhänger zu einem vernünftigen Zusammenhalt und Verhalten bringen, und nicht dagegen. Oder wollen Sie tatsächlich immer nur dafür sorgen, dass Ihre Partei GenossInnen die Vorgaben nicht einhalten, wie zum Beispiel Abstand, Schule, Massentreffen, Demonstrationen, Maske, etc. ..... Der Leichtsinn hierfür hat ja die Ansteckungen in diesem Ausmaß gebracht. Für mich haben die Oppositionen in Ihrer Verantwortung an die Gesundheit und System mit Ihren ständigen Widderverhalten versagt!

Hl2020
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Rendi

Und obwohl rendi wagner virologin ist...
Ich finde es trarig, was die opposition hier leistet

samro
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limone

als das zweite coronapaket auf den weg sollte hat das debakel schon begonnen mit dem aufhetzen: grundrechte, urlaubfahren, klagen beim vfgh vorbereiten!
ein pfui auf alles was man da angerichtet hat und das sich logischerweise ueber die monate noch verstaerkt hat!!!!!

allesraus
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Frau Meindl

Hören‘s endlich auf von Dingen zu reden von denen sie KEINE Ahnung haben. Sie sind eine Katastrophe! Sie tragen mit ihrem Verhalten Mitschuld an der Gesamtsituation.

samro
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gestern war hier schon

am abend ein aufruf zu einer demo der neos!
unglaublich!
haben die nichts anderes zu tun oder zu denken?