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Warnung vor Terrorist untergegangenNehammer: Kickl hat BVT "zerstört"

Laut Innenminister Nehammer solle nun eine unabhängige Kommission prüfen, warum die Warnung vor dem Attentäter an das BVT untergegangen ist. Als Mitgrund sieht Nehammer seinen Vorgänger.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Welche Fortschritte haben die Behörden in ihren Ermittlungen zum Terror-Anschlag in Wien am Montagabend gemacht? Darüber informierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl die Öffentlichkeit am Nachmittag.

In einer Pressekonferenz, die mit einer Stunde Verspätung gestartet war, nannte Nehammer neue Details zu jenen 14 Personen, die im Umfeld des Attentäters festgenommen wurden. Es handle sich dabei um Personen zwischen 18 und 28 Jahre, "alle mit Migrationshintergrund und teilweise nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft".

Die Auswertung der Videos von Bürgerinnen und Bürgern sei abgeschlossen, wodurch die Einzeltäter-Theorie gefestigt werden konnte, so Nehammer. Das Material habe gezeigt, "mit welcher Brutalität und Grausamkeit der Täter vorgegangen ist".

Kickl habe BVT "zerstört"

Er habe die Deradikalisierung "perfekt täuschen" können, nun müsse man sich ansehen, wie mit solchen Gefährdern umgegangen werden kann. Zudem habe sich in den letzten Stunden gezeigt, dass "offensichtlich etwas in der Kommunikation falsch gelaufen ist". Damit spricht Nehammer den Umstand an, dass der slowakische Geheimdienst das BVT bereits vor dem Anschlag vor Munitionskauf durch den Täter gewarnt hatte.

Umso wichtiger sei jetzt die Neuaufstellung des BVT. Denn hier habe sich gezeigt, dass sein Vorgänger im Ministerium, Herbert Kickl (FPÖ), dieses geschwächt oder gar "zerstört" habe, so Nehammer. Die nun geplante Reform solle die Einrichtung "wieder aufbauen". Es sei für ihn "äußerst erstaunlich", dass jener, "der der Grund ist, warum die ausländischen Partnerdienste das Vertrauen verloren haben" nun mit "irgendwelchen Informationen durch Vertraute" an die Öffentlichkeit geht. "Dass ausgerechnet der jetzt am lautesten schreit", richte sich von selbst. Nehammer müsse sich "zurückhalten, hier die Worte eines Ministers zu finden", erklärte er.

Die genauen Gründe dafür, warum die Warnung nicht durchgegangen ist, solle nun eine "unabhängige Kommission" klären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Nehammer heute dem Nationalen Sicherheitsrat unterbreiten.

 

Kommentare (99+)
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kepepe
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Habe

mir schon gedacht, dass mein Kommentar, so wie dieses gelöscht werden würde! Nur weil ich etwas über die Impfzustände in Spittal a. d. Drau eingestreut habe! Hoffentlich braucht keine von den Bewertungspersonen jemals eine dringende Grippeimpfung nach drei hintereinander überstandenen Lungenentzündungen! Ein Hoch der Österreichischen Führungsspitze in allen Sparten!

samro
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wenn

islamistische gefaehrder sich zu einem islamischen staat bekennen dann wird ihnen nicht die oesterreichische staatsbuergerschaft entzogen.
ich frage mich warum?
das ist ein terrornetzwerk.
ein staat, mit sozialversicherung und pass.

kleiner exkurs:
oesterreichische frauen die italiener heiraten und sich fuer ein leben in italien entscheiden und daher die italiensiche saatsbuergerschaft annehmen verlieren die oesterreichische staatsbuergershcfat automatisch.
sie nehmen die staatsbuergerscherschaft klarerweise an weil sie in italien daurch manche huerden anders nehmen koennen.
wenn solche ehen scheitern und sie nach oesterreich zurueckkehren, dann bleibt diesen frauen ein ANSUCHEN die oesterreichische staatsbuergerschaft wiederzuerlangen.
gerne klaeren euch vielleicht kaerntner behoerden auf, wieviel frauen seit jahren zu ihnen pilgern um wieder ihre oeserreichische staatsbuergerschaft zu erlangen.

aber bei terrorismuszugehoerigen ist es ja unmenschlich ihnen die oesterreichische staatsbuergerschaft zu entziehen.
eigenartige massstaebe finde ich.

kepepe
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Ich

glaube, die Rotstrichler haben irgend etwas nicht kapiert!

Airwolf
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Anfrage

Meinen sie das ernst wenn ja ist das sehr bedenklich!!!!!

No-samro
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Haha @samro, und du glaubst, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft den Anschlag verhindert hätte?

So eine Aussage kann nur von Dir kommen, samro.
Deine Erklärungen bzgl. der Staatsbürgerschaft sind auch nur zum Teil richtig. In der Vergangenheit waren Doppelstaatsbürgerschaften ohne Probleme möglich und die gelten eben heute noch.

Aber wenn man schon die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft ins Spiel bringt, sollte man schon wissen, dass unter der Regierung Kurz und sogar während der FPÖ Regierungsbeteiligung die Anzahl der Einbürgerungen stark zugenommen hat. 2019 erhielten 10.606 Personen die österr. Staatsbürgerschaft. Das ist ein Plus von 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Unbegleitete Jugendliche aus menschenunwürdigen Umständen zu befreien ist für Kurz keine Option, doch Türken, Bosnier, Mazedonier, oder unsere "Freunde" aus dem Osten sind willkommen.
Bei mir wäre es gerade umgekehrt.

samro
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diese ganze diskussion

zur zeit beginnt fuer mich an einem punkt der eigentlich viel zu spaet ist.

wenn man terroranhaenger hat die sich offensichtich zu einem terrornetztwer bekennen. wie kann man solche menschen wieder in die freiheit entlassen?
nur in dem man sie rund um die uhr ueberwacht, denn nur sokann man VIELLEICHT einen geplanten anschlag verhindern.
das heisst einen beamten pro gefaehrder rund um die uhr auf solche gefaehrder abzustellen.
wenn man sich zu so einem vorgehen entscheidet, dann darf man auchnicht ueber die kosten jammern. dann muss man polizei und ueberwachungsmethoden zur verfuegung stellen.
die kosten fuer hunderte dieser sympathisanten sind dann fuer ein 24h ueberwachung wie hoch?

gleich schreien wieder gewisse dass es unmenschlich ist solche gefaehrder einzusperren.
gleich schrei wieder welche dass man sie ueberwachen soll stattdessen.
da sind die kosten egal. aber bei corona wollen genau die gleichen auf herdenimnuitaet setzen weil es ja so vie kostet.
ich glaube dass man solche dinge nur verhindern kann in dem man solche gefaehrder in haft nimmt.
und sonst brauchen wir uns nicht wundern wenn solche dinge passieren.

kepepe
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Nicht

in Haft, ab nach Hause!

Tyche
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Ziemlich unwahrscheinlich,

dass man den späteren Attentäter nach dem Tip aus Tschechien nicht observierte. Ich glaube, da hat man noch zugewartet, um mehr Material zu bekommen und zu sammeln, um dann gleich eine größere Zelle auszuheben (Wien-St. Pölten-Linz-Schweiz)?

Wer wann etwas gewusst hat – und wer was dann gemacht bzw. nicht gemacht hat, wird wohl eine Untersuchung klären. Jedenfalls dürfte dieser Anschlag noch weitere Opfer fordern – politische nämlich - aber im Unterschied zu den vier Todesopfern und den zahlreichen Verletzten werden die´s überleben und zumindest keine physischen Schäden davontragen.

No-samro
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it, oder w@Tyche, egal warum man nicht gehandelt hat. Wegen Unverantwortlichkeit oder weil man zuwarten wollte usw.. ES WAR EIN FEHLER!

😆

Tyche
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Fehler … das schrieb ich ja oben, no-sam …

Hast das jetzt nicht gecheckt, oder soll´s eine Bestätigung sein?! … Und nein – ich werde auch hinkünftig meine Postings in Deutsch verfassen – auch wenn´s dann immer eine gewisse Challenge für die hier verkehrenden Analphabeten sind …

No-samro
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@Tyche, ich bin durchaus der deutschen Sprache mächtig, doch auch beim wiederholten lesen ihrer obigen Zeilen, kann ich nicht erkennen, dass sie irgendetwas als Fehler bezeichneten.

Im ersten Absatz vermuten sie, dass man mit dem Zugriff zuwarten wollte und im zweiten vermuten sie, dass es politische Opfer geben wird, nachdem es eine vermutliche Untersuchung gab. Beim besten Willen kann ich bei ihrem Kommentar nicht erkennen, dass sie die Untätigkeit der Behörden als Fehler sehen, bzw. bezeichnen.
Nur zur Klärung bzgl. der Analphabeten. Wenn sie ihre Kommentare in Deutsch verfassen wollen schreiben sie auch deutsch.
Posting = Kommentar / Nachricht
Challenge = Herausforderung
und ein Detail am Schluss, damit es Analphabeten leichter fällt ihre Zeilen zu verstehen, ihr letztes geschriebenes Wort "sind" müsste doch "ist" lauten. Oder irre ich?

GanzObjektivGesehen
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Schuldzuweisungen bringen zu diesem Zeitpunkt gar nichts.

Ich gebe auch zu bedenken, dass auch in allen anderen Ländern in denen Terroranschläge verübt wurden, solche Pannen passiert sind. Irgendwann ist einfach die Zahl der zu überwachenden Personen zu groß. Das wir von terroristischen Organisationen auch genutzt. Es gibt aber auch immer wieder (teilweise berechtigten) Widerstand gegen schärfere Überwachungsmaßnahmen.

Wie oft sind in Österreich schon Hinweise aus Datenschutzgründen nicht von einer Behörde zur nächsten weitergegeben worden. Das macht es den Behörden nicht wirklich leichter. Irgendwann muss man sich für eine Richtung entscheiden, in die man gehen will...

samro
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so ungern

das hier einige hoeren wollen.
ich gebe ihnen recht.
zur zeit weiss man nicht wer hier eigentlich was falschgemacht hat.
aber es wird vorverurteilt und die angehoerigen, die gerade ganz andere sorgen und trauer in sich spueren als ihr schild genommen.
eine lueckenlose aufklaerung muss passieren und dann muss GEHANDELT werden.
und es muessen gestzen geschaffen werden die auch handlungsspielraum in solchen dingen geben.

No-samro
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@GanzObjektivGesehen, ja genau und bei jedem, der zu Überwachen ist bekommt aus einem anderen Land Warnhinweise, dass er in großer Menge Munition kaufen wollte.

Was wollen sie hier beschwichtigen? Das hilft den Opfern und ihren Hinterbliebenen herzlich wenig.
Es wäre sehr interessant was Nehammer und Zadic, ihrer Meinung, den Hinterbliebenen zu sagen haben. So etwa in der Art:"Es tut uns furchtbar leid, aber in anderen Ländern sind auch Fehler passiert."?
Vom ersten bis zum letzten Satz versuchen sie nur abzulenken und die Diskussion in eine andere Richtung, weit weg von den Verantwortlichen, zu führen.
Datenschutz und kritisierte schärfere Überwachung und alles was sie hier schreiben hat mit der Polizei zu tun und trifft auf den BVT nicht zu!!! Der BVT hat alle Möglichkeiten, die eben nur deshalb möglich sind, da der BVT, als Geheimdienst, ganz besondere Leute ins Visier nimmt.
Wenn man Hinweisen nicht nachgeht, wo ein verurteilter Terrorist der sich dem IS anschließen wollte, nach seiner Entlassung in einem Nachbarstaat große Mengen an Munition kaufen wollte und einige Wochen später Menschen tötet und viele schwer verletzt, ist jeder Versuch das zu beschwichtigen menschenverachtend. Schämen sie sich! Sollten hier Schlampereien nachgewiesen werden, haben die Verantwortlichen unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen.

GanzObjektivGesehen
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Ich will hier gar nicht beschwichtigen, nur feststellen.

Anzuklagen hilft den Opfern und Hinterbliebenen auch recht wenig. Oder glauben sie das es reicht jemanden "festzunageln", ihn für schuldig zu erklären. Hilft eine Entschädigungszahlung den Schmerz zu lindern? Schuldig ist alleinig der Attentäter.

Sie sind scheinbar auch der Meinung das BVT hätte "alle" Möglichkeiten.
Nun er ist, oder war, ein guter und angesehener Geheimdienst. Wenn sie glauben seine Ressourcen und Möglichkeiten sind unbegrenzt dann ist das aber ein Irrtum.
Der gesamte BVT passt wahrscheinlich in einen Abstellraum der amerikanischen Geheimdienste. Wenn jemand nahe an "alle Möglichkeiten" kommt, dann die Amerikaner. Aber auch die scheitern regelmäßig. Nicht weil sie von Grund auf schlecht arbeiten, aber irgendwann ist jedes System überlastet.
Beispiel Contact Tracing. Das medizinische System. Wenn eine Triage nötig wird bedeutet das nicht automatisch das unser Gesundheitssystem oder die Ärzte schlecht sind. Ein Großteil der Menschen in Österreich sind regelmäßig überfordert. Soll deswegen jeder gleich entlassen werden ?

Ich brauche mich für eine realistische Einschätzung nicht zu schämen. Ich rate ihnen auch nicht sich für ihren romantischen Populismus zu schämen. Oder glauben sie es wird besser schnell mal ein paar Posten umzubesetzen.
Wenn es hilft das System zu verbessern, dann ja. Aber zuvor sollte man das geschehene erst einmal analysieren. Sie schreiben ja selbst: "Sollten hier Schlampereien passiert sein..."

No-samro
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@GanzObjektivGesehen, jaja, sie mach das sehr gut. Es ist unglaublich was sie hier versuchen!

Wie weit sie versuchen diese Versäumnisse von der Regierung Kurz I und Kurz II weg zu halten zeigen sie mit ihrem Kommentar weiter unten mit Titel:
"Fast jeder Terroranschlag, fast jedes Unglück hätte verhindert werden können."
Es hilft den Hinterbliebenen sehr wohl, wenn jene zu Verantwortung gezogen werden, die Mitschuld an diese Horrortat tragen.
Ihre Aussagen wie "Schuldig ist alleinig der Attentäter" sind nahezu eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen!!!
Wenn ein Mörder aus einem Gefängnis ausbricht, weil dort wichtige Sicherheitsmaßnahmen einfach vernachlässigt wurden und anschließend ihr Kind umbringt möchte ich sehen was sie sagen, wenn irgendein so Regierungstreuer wie sie dann sagt, dass es nichts nützt den Gefängnisdirektor zu Verantwortung zu ziehen, da ja der Ausbrecher ihr Kind umgebracht hat und nicht der Direktor. Sagen sie einmal, ist ihnen klar was sie hier verzapfen? Sie versuchen ernsthaft Verantwortliche rein zu waschen, die durch ihre Nachlässigkeit einen Terroranschlag begünstigten?
Sie verstehen auch meine Worte nicht GOG. Wenn ich schreibe, dass der BVT alle Möglichkeiten hat, habe ich dies nicht auf Technik usw. bezogen, sondern auf ihre beschwichtigende Aussage wie Datenschutz und Widerstand gegen schärfere Überwachungsmaßnahmen. Dies bezog und bezieht sich immer auf die POLIZEI. Auf den BVT trifft das aber nicht zu, da dieser eben alle rechtlichen Möglichkeiten hat zu überwachen.

samro
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gerade mal tag 2

nach diesem schrecklichen morden in wien.
es dauerte einen tag bis damit hier politik gemacht wurde und heute gibts gleich noch eine schaufel drauf.
mit so viel hass wie hier manche reden da wundert ihr euch ueber den irren der gleich die unschuldigen hingerichtet hat?
auesserst traurig dass dieses schreckliche morden manchen anlass gibt den regierungshass gleich weiter aufleben zu lassen.
vielleicht koennt ihr euch wenigstens ein paar tage noch zurueckhalten und an die angehoerigen denken, an die bilder von vor 2 tagen und dann vergeht euch doch kurz das hassreden heute.

Rot-Weiß-Rot
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Das ist typisch samro!

Sogar wenn Menschen sterben und dieser Terroranschlag verhindert werden hätte können, wenn das Innenministerium, das Justizministerium und die, die den beiden unterstehenden Ministerien unterstehenden, Behörden, ordentlich gearbeitet hätten, darf man, wenn es nach samro geht, keinerlei Kritik üben.
Ich werde dir jetzt einmal was sagen Herr "samro". Die Hinterbliebenen der Opfer haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, haben ein Recht zu erfahren ob der Tod ihrer Angehörigen verhindert werden hätte können, wenn diese oder jene Schlamperei nicht passiert wäre. Jeder Tag an dem so eine Aufklärung früher beginnt ist ein gewonnener Tag.
Es ist einfach unglaublich was sich Nehammer erlaubt. Erstens war er in jener Regierungsmannschaft unter eines BK Kurz, die in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einem Innenminister Kickl zugestimmt hat. Als Kickl nachweislich, beim Versuch seine Machenschaften zu vertuschen, den BVT zerstörte, hat die komplette ÖVP zugesehen und mit keiner Wimper gezuckt, als Kickl den BVT zu Grunde richtete.
Als die Vorfälle passierten war außerdem nicht Kickl, sondern Nehammer Innenminister und ich denke mehr ist dazu nicht zu sagen.
Was jetzt noch fehlt ist ein Untersuchungsausschuss mit Sobotka als Vorsitzendem!

samro
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ich werde hnen nicht antworten

was in den letzten tagen gegen mich vorgefallen ist von ihnen hat den bogen ueberspannt.

der alte M.
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@Samro:

Austeilende ja, einstecken nein?

Rot-Weiß-Rot
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@samro, und was ist das was da ober meinem Kommentar steht? Eine Antwort?

Es ist aber besser, wenn sie in dieser Sache nichts mehr schreiben.
Wenn man Gerechtigkeit fordert und verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ist das in ihren Augen Regierungshass und dann posten sie auch noch diesen scheinheiligen Versuch die Verantwortlichen rein zu waschen!
Was soll diese Bemerkung, "mit so viel hass wie hier manche reden da wundert ihr euch ueber den irren der gleich die unschuldigen hingerichtet hat?
Jetzt sind die Bürger schuld, die Aufklärung und Konsequenzen verlangen, dass es zu diesem Terroranschlag gekommen ist? Das ist ja unglaublich! Schämen sie sich, Samro!

GanzObjektivGesehen
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Fast jeder Terroranschlag, fast jedes Unglück hätte verhindert werden können.

Sind sie aber nicht. Meist liegt menschliches Versagen vor. Das war schon immer so, und wird so sein bis Maschinen unsere Jobs übernehmen. Dann machen die die Fehler. Und wie ein anderer User schon geschrieben hat:

"Intelligente Menschen suchen nach einer Lösung, dumme Menschen nach einem Schuldigen." Das gilt für alle...

Rot-Weiß-Rot
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Ernsthaft jetzt @GanzObjektivGesehen? Das kann wohl nur ironisch gemeint sein, oder?

"Intelligente Menschen suchen nach einer Lösung, dumme Menschen nach einem Schuldigen." Das gilt für alle...

Also ich, für meinen Teil wäre mit Sicherheit dumm! Wenn irgendwer meine Tochter umbringen würde, wäre ich ruhe- und rastlos bis alle zu Verantwortung gezogen wurden, die diesen Verfall begünstigten. Wenn das erledigt ist, mein Bester, dann können wir darüber reden wie man das in Zukunft besser machen könnte. Ihr Gerechtigkeitssinn ist ihnen augenscheinlich abhandengekommen, oder sie versuchen krampfhaft die Verantwortlichen fern jeder Konsequenz zu halten. Ihre Argumente sind einfach unglaublich und eine Frechheit den Hinterbliebenen gegenüber. Da ist man ja fast sprachlos, wenn man solche Argumente zu lesen bekommt, die sie hier schreiben!

der alte M.
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Exodus 21, 23 bis 25

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schteirischprovessa
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Ob da der Kickl schuld trägt,

ist schwierig zu beurteilen. Dass jedoch das ganze Theater um den U-Ausschuss nicht unbedingt für eine ruhige Arbeit im BVT beigetragen hat, kann man als gesichert annehmen.

woarmwirds
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Nehammer

für mich ist Nehammer ein Vertreter für Staubsauger und Kurz sein Kandy aber Vertreter für Österreich sind sie nicht

 
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