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CoronakriseBudgetminus von 21 Milliarden Euro erwartet

Die Regierung rechnet für nächstes Jahr mit einem Defizit von fast 21 Mrd. Euro. Trotzdem wolle man nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen, hieß es.

PRESSEKONFERENZ NACH REGIERUNGSKLAUSUR: KOGLER / KURZ / BLUeMEL
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Das geht aus APA und ORF vorliegenden Informationen über das Budget 2021 hervor. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit. Letzteres ist aber vor allem eine Anpassung an die hohe Arbeitslosigkeit. Vorgesehen ist auch ein Konjunkturpaket, das aber großteils bereits bekannte Maßnahmen umfasst. Eine größere Steuerreform ist laut bisherigen Informationen nicht eingepreist.

Nicht bei den Menschen sparen

Angesichts dieser Zahlen wird auf die "enormen budgetären Herausforderungen" im kommenden Jahr verwiesen. Trotzdem wolle man nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen, hieß es. Also solche genannt wurden die Digitalisierung im Bildungsbereich mit 250 Mio. Euro, sowie Klimaschutz im Verkehr (300), Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer (120), der ländliche Raum (180) und die Pflege (100 Mio. Euro).

Als "oberstes Ziel" des Budgets nannte Kanzler Sebastian Kurz die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen", sagte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Laut Vizekanzler Werner Kogler will man auch den "ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr" vorantreiben: "Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte."

Zahlen durchgesickert

Offiziell wird Blümel seine Zahlen bei der Budgetrede am Mittwoch dem Nationalrat vorlegen. Im Vorfeld durchgesickert ist, dass das Defizit nach heuer fast zehn auch 2021 noch über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen wird. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch.

Deutlich mehr Geld als in den bisherigen Budgetplänen vorgesehen soll kommendes Jahr in den Arbeitsmarkt fließen. Dies einerseits, weil die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Coronakrise um über 100.000 angestiegen ist. Angekündigt hat die Regierung aber auch mehr Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung"). Tatsächlich wird das diesbezügliche Budget um rund 400 Mio. Euro aufgestockt (inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit sogar um 2,8 Mrd. Euro).

Laut Berechnungen von Arbeitsmarktexperten wird die für jeden Arbeitslosen zur Verfügung stehende Fördersumme damit auf 3.400 bis 3.600 Euro pro Kopf ansteigen - abhängig von der tatsächlichen Arbeitslosenzahl. Damit wird wieder das Niveau der Jahre 2017 und 2018 erreicht (vor Abschaffung von "Aktion 20.000" und Integrationsjahr).

Eingeplant wird von ÖVP und Grünen auch ein Konjunkturpaket. Die entsprechende Auflistung umfasst allerdings vor allem bereits bekannte Maßnahmen - darunter den Verlustrücktrag, die Investitionsprämie und die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis Ende 2021. Letztere soll 1,5 Mrd. Euro kosten. Auch sonst ist das Budget von der Coronakrise geprägt - so erhält das Gesundheitsministerium eine halbe Mrd. Euro mehr, der Corona-Fonds wird mit 9 Mrd. Euro dotiert.

Vorerst nicht absehbar sind weitere Steuerreform-Schritte. Im Jänner - also noch vor Ausbruch der Coronakrise - hatte die Regierung die Senkung der zweiten und der dritten Lohnsteuerstufe für 2022 angekündigt, den Start der "Ökologisierung" des Steuersystems für 2021. In den internen Unterlagen sind beide Vorhaben aber nicht eingepreist. Allerdings hieß es aus Regierungskreisen, dass die diesbezüglichen Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Verwiesen wird auch darauf, dass die erste Stufe der Entlastung von 2021 auf 2020 vorgezogen wurde.

Um fast 400 Mio. Euro angehoben wird 2021 das Budget der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Finanziert werden soll damit unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie der Einstieg in das "1-2-3-Ticket". Für letzteres stehen kommendes Jahr 95 Mio. Euro zur Verfügung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erhält 260 Mio. Euro mehr, das Wirtschaftsressort gut 700 Mio. Euro.

Zu den Gewinnern des Budgets 2021 gehört - neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einem jährlichen leichten Plus - aber auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihr Haushalt war heuer aufgestockt worden und sollte laut dem bisherigen Finanzrahmen ab 2021 wieder sinken. Dies wird nun revidiert: das Bundesheer erhält im kommenden Jahr um fast 130 Mio. Euro mehr als heuer.

Kommentare (12)

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Patriot
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Wie viele Firmenchefs haben sich durch die Kurzarbeit "gsundgsteßn", weil die Belegschaft Vollzeit gearbeitet hat?

.

harri156
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Was soll man von einem Teilzeit-Finanzminister schon erwarten?

Und ohne Laptop wird’s noch schwieriger für das Rechengenie mit den türkisen Socken......

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Einmal kommt der Tag an dem wir das auch zurückzahlen
werden müssen ! Wie das gehen soll ist mir nicht klar, das
Budget bis 2050 hoch belastet !!!

Pelikan22
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Is do alles koa Problem, harri!

De 21 Milliarden dividiern ma durch die Anzahl der Millionäre und was da aussakommt kassiert der Herr Blüml als Millionärs und Erbschaftssteuer. Muaß ma nur schauen, dass diese Herrschaften häufiger an Corona krank werden und möglichst schnell den Löffel abgeben. Dann kommt sofort mehr Geld aus Staatskonto und alles is paletti! So hast du dir das sicher vorg'stellt!

Henry44
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Bei den Menschen wird nicht gespart.

Wo sonst? Beim berühmten System, von dem Schwarz-Blau immer schwadroniert hat? Was ist das eigentlich?

Es darf doch niemand glauben, dass dieses Defizit sich nicht in Einkommensverlusten und Steuererhöhungen niederschlagen wird.

metropole
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Ankündigung

Nichts als Ankündigungen die anscheinend auch zur Kl.Z.durchgesickert sind und sofort einen Riesenartikel ausgelöst haben ...

Ragnar Lodbrok
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Blablabla

...

fersler
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'nicht bei den Menschen sparen'

Hr. Kurz geht ja diesbezüglich im Bundeskanzleramt vorbildlich mit gutem Beispiel voran und lässt dort allein ca. 60 Medienleute für sich arbeiten.

tomtitan
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Wenn seine Umfragewerte weiter so sinken,

wird er auf 120 Medienheinzis aufstocken müssen - d.h. er schafft Arbeitsplätze... ;o)))

SoundofThunder
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Wieder eine Ankündigung....

.... vom Umsetzungszwerg.

herwag
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:-)))

... da kann er aber nicht einmal ansatzweise mit der täglichen forderungskrankheit der pam mithalten :-))))

hbratschi
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lieber parteiposter herwag,...

...ich weiß zwar nicht, was eine "forderungskrankheit" ist aber schön langsam solltest dich entscheiden: wenn deine😉 pam was sagt, dann beklagst ihre täglichkeit, sagt sie nix, jammerst auch herum. aber das scheint sich bei dir halt zu einer art reflex pathologisiert zu haben. auch irgendwie bedauernswert, aber das wird schon wieder...👍😊