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PensionserhöhungPensionswächter warnt: "Regierung höhlt Versicherungsprinzip aus"

Walter Pöltner, der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, sieht eine langsame Abkehr vom individuellen Pensionsanspruch hin zur Volkspension.

NEUWAHL: ANGELOBUNG DER NEUEN MINISTER DURCH BP VAN DER BELLEN: POeLTNER
Der ehemalige Sektionschef Walter Pöltner bei seiner Angelobung als Kurzzeit-Sozialminister 2019 © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, sieht die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für nächstes Jahr ambivalent. Im Gespräch mit der APA warnte Pöltner vor einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips. Dem stehe aber das Sozialprinzip "fast gleichwertig gegenüber" und die Regierung habe offenbar dem Sozialprinzip einen höheren Stellwert eingeräumt als dem Versicherungsprinzip.

Nach der am Sonntag von der Regierung verkündeten Vereinbarung, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, werden kleine Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1.400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehen Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2.333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.

Pöltner sieht durch diese soziale Staffelung das Versicherungsprinzip ausgehöhlt, weil Personen, die mehr an Beiträgen eingezahlt haben, eine geringere Pensionserhöhung erhalten. Wenn man das einmal mache, falle das nicht so sehr ins Gewicht, aber solche Pensionsanpassungen gebe es nun schon über mehrere Jahre und: "Die Reihe macht das Problem aus", betont Pöltner und stellt fest: "Über die Verteilungsgerechtigkeit kann man streiten."

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission sieht auf der anderen Seite aber auch die soziales Dimension: "Hinter jeder kleinen Pension steht ein Mensch." Vor allem, dass die Ausgleichszulage angehoben wird, findet er sehr gut. "Da geht es um Existenzen."

Neos: "Nicht treffsicher"

Von der Erhöhung vom 3,5 Prozent profitieren 1,148 Millionen Personen mit einer Pension bis 1.000 Euro. Davon sind aber nur rund 200.000 Personen Bezieher einer Ausgleichszulage. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte deshalb im Ö1-"Morgenjournal" nochmals, dass die Pensionsanpassung nicht sozial treffsicher sei.

Pöltner hielt dem entgegen, dass viele der ins Ausland überwiesenen Pensionen sehr gering seien und "nicht das große Geld" ausmachen. Manche, die nur einige Monate in Österreich gearbeitet haben, bekämen nur 50 oder 100 Euro. Laut Pensionsstatistik werden rund 280.000 Pensionen ins Ausland exportiert, die Pensionshöhe liegt bei durchschnittlich rund 300 Euro. Umgekehrt beziehen mehr als 400.000 Österreicher eine Pension aus dem Ausland mit einer durchschnittlichen Höhe von etwa 500 Euro.

Die von der Regierung angegebenen Kosten für die Pensionsanpassung von rund einer Milliarde Euro sind für Pöltner recht hoch. Er verwies darauf, dass dies rund ein Zehntel des Bundesbeitrages von etwa zehn Mrd. Euro seien. Das werde die Alterssicherungskommission in ihrem mittelfristigen Gutachten, das im November präsentiert wird, zu berücksichtigen haben. Für das langfristige Gutachten, das auf März nächsten Jahres verschoben wurde, werde das zwar nicht so gravierende Auswirkungen haben. "Aber in den nächsten Jahren wird der Bundesbeitrag explodieren", prophezeite der Vorsitzende der Alterssicherungskommission. Das liege aber nicht nur an der Pensionsanpassung, sondern vor allem an der Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung und an den geringeren Beitragseinnahmen durch die Corona-Krise.

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Lupoo
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Die Pensionen

sollte für alle um den gleichen Betrag erhöht werden !
Dann wäre man von der Prozentschieberei weg.
Wenn alle z.Bsp. 40,- drauf bekommen - egal ob Putzfrau oder Sektionshef, dann wäre das viel gerechter, denn die Artikel des täglichen Lebens werden für alle gleich teurer.

chatrouge
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also das kommunistische System

dieses System hat es nie geschafft, den Menschen Anreize für Leistung zu bieten. Keiner strengt sich an. Alle sind gleich, bis auf die Funktionäre (Kuba, Venuzuela).
Wollen Sie das tatsächlich?

Lupoo
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Sie habens nicht verstanden !

Jeder soll die Pension bekommen, für die er eingezahlt hat - nur bei den Erhöhungen solls für alle den gleichen Betrag drauf geben.
Was soll ungerecht sein, wenn der mit der 3.000er Pension genau so einen 50er drauf bekommt, wie der mit der 2.000er Pension.
Der Abstand war vorher 1.000 Euro und bleibt es auch nach der Erhöhung.
Hat null mit Kommunismus und schon gar nicht "Kuba, Venuzuela", wie Sie meinen oder einer Volkspension zu tun.
Sie haben nämlich für Ihre Pension mehr oder weniger eingezahlt, aber nicht für die Erhöhung, die zahlt der Staat.

Bobby_01
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Fair ist

das definitiv nicht.
Die Bezieher der höheren Pensionen haben auch mehr eingezahlt.
Jetzt ist es so, dass die Niedrigpensionen 3,5 % bekommen das sind bei € 1000,- 35,- € und die bekommen sie dann auch netto.
Bei den höheren gibt es auch € 35,- und es bleiben dann nach Abzug der Lst.
€ 18,-. Da passt wohl etwas nicht.

saubertl
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Versicherungsprinzip war nie vorgesehen!

Das Versicherungsprinzip war nie vorgesehen. Das österreichische Pensionssystem hatte immer eine soziale Komponente. Kriegswitwen hatten niemanden der Einbezahlte, viele Menschen, die nicht viel einbezahlt hatten wurden nicht verhungern gelassen. eines verstehe ich nicht. Das nun gültige Gesetz sagt, dass die Pensionen um die Inflationsrate steigen. Das tun die höheren Pensionen, da es eine Höchstbemessungsgrundlage bei den ASVG Versicherten gibt, werden das in der Mehrzahlt Ruhegenussbezüge sein. Ist das zu kommunizieren für den "kleinen Mann" zu schwierig? Die nun vorgesehene Erhöhung gilt den Wertverlust der Währung in den unteren Einkommensschichten ab. Diese Bevölkerungsschichte haben zwar nicht viel weniger aber auch nicht mehr als vor der Erhöhung.

livius
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Pöltner hat recht.

Es gibt eine Abkehr vom individuellen Pensionsanspruch hin zur Volkspension. Daher sollte man auch beim Pensionsbeitrag eingreifen und statt des 22,8-prozentigen Beitragssatzes einen Fixbetrag festsetzen.
Das wäre dann gerecht. Jeder zahlt monatlich in gleicher Höhe ein und jeder bekommt dann monatlich die gleich hohe Pension. Derzeit ist es sehr ungerecht, dass die Mittelschicht sehr, sehr viel einzahlen muss und dafür nahezu keine Pension erhält. Wohingegen Kleinverdiener wenig einzahlen, aber mit der Ausgleichszulage so viel Pension erhalten wie die Mittelschicht.

redbull
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???

Wie soll jemand, der z.B. nur 800 Euro im Monat verdient, gleich viel einzahlen, wie jemand, der 3000 Euro verdient?

Lodengrün
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Unsere Herren da oben

meinen ohnehin wir sollten privat für das Alter vorsorgen.

fwf
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Zukunftssicher

Und dann kommt eine Inflation wie in den 1920er-Jahren Uder eine Pleite der Versicherungsgesellschaft oder Bank, und alles ist weg !

vilmaheinrich
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Gleichheit vor dem Pensionsgesetz

Wenn die Absicht besteht eine sog. Volkspension einzuführen, dann für ALLE Lohn-und Gehaltsbezieher gleich. Ohne Unterschied.

baldasar
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Sparen

Ein pensionssystem für alle plus massive steuerliche Entlastung fürs private vorsorgen.

Umverteilung von hohen Beamten-, ÖBB- Nationalbank- und Kammerpensionen auf Pensionsbezieher, die weniger als 1500 pro Monat haben. Warum kommt so ein Vorschlag nie von den sozis...

georg777
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Er hat recht...

Allmählich kommt man sich als Beitragszahler, der vorne bei den hohen Beiträgen mit dabei war gefoppt vor. Beim Beiträge zahlen war man auch nicht kleinlich bei den Erhöhungen der Beitragsgrundlagen, aber bei der Pensionserhöhung ist man dann doch wieder unter denen, die vielleicht eine Erhöhung um 1 % bekommen. Dabei steigt der Lebenhaltungsindex d. h. für Bedürfnisse des täglichen Bedarfs (Lebensmittel etc) für alle sicher mehr als 1 %. Es geht in Richtung Volkspension.

fwf
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Absolut richtig

Die ehemaligen Hochstbeitragszahler werden durch dieses System über den Tisch gezogen. Warum ist das Geld von Beziehern höherer Pensionen weniger wert ???

VH7F
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Bis ASVG-Höchst sollte eigentlich schon valorisiert werden?

Darüber muss nicht sein.

saubertl
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Darüber

Darüber sind nur die, die keine Höchstbemessungsgrundlage haben. für die Ärzte, Rechtsanwälte udgl. mehr gelten diese Sätze ohnehin nicht. Also hau den Lukas - den Beamten - ein Hoch der Neidgesellschaft! Weil kleine mehr haben, haben die anderen weniger.

GanzObjektivGesehen
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Reden wir zuerst einmal über die Verteilungsgerechtigkeit...

und dann über die Feinabstimmung !

umo10
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Eine einzige Volkspension wird wohl kommen

Die (National)-Bank, Politiker u. Beamten luxuspensionen wurde ja mittlerweile abgeschafft. Jetzt erhöht man sukzessive die Mindestpensionen, auch der Arbeitslosen. Somit bleibt am Ende wohl ein Betrag übrig, egal ob fleißig oder nicht. Kann man hier nicht beim Unterschied bleiben? Es kommt eh das pensionssplitting unter Mann und Frau

Gedankenspiele
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@umo10

Sie schreiben: "Somit bleibt am Ende wohl ein Betrag übrig, egal ob fleißig oder nicht."

Das suggeriert, dass Leute mit einer hohen Pension fleißig waren und Leute mit einer niedrigen Pension nicht fleißig.

Diese Aussage würde ich nicht unterschreiben wollen!

saubertl
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fleißig oder nicht?

Ich bin bei Ihnen! Die weniger Fleißigen kann man nicht verhungern lassen! (Oder wollen sie die erschießen?) Den Fleißigen gebührt mehr als sie jetzt bekommen egal ob aktiv oder in Pension! Damit es wirkt deutlich mehr! Aber (ein Lied) wer soll das bezahlen - wer hat so viel Geld, wer hat so viel pinke pinke wer ......

Lupoo
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Egal ob fleißig oder nicht !

Man sollte alle Pensionen um einen Fixbetrag ( z.Bsp. 50,- ) erhöhen - die Grundnahrungsmittel werden ja auch für alle um das Gleiche teurer.

walterkaernten
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pensionen

Der gute herr der ALTERSSICHERUNGSKOMMISSION sollte sich dafür stark machen und ENDLICH die PRIVILEGIEN der STAATSANGESTELLTEN, STAATSNAHEN BETRIEBE etc SOFORT und auch für bestehende ABSCHAFFEN.

ASVG System für ALLE.

Patriot
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@walter...: Aber dann bitte auch gleich viel einzahlen in die Pensionskassa!

Die jetzt mehr bekommen, haben auch mehr, oft viel mehr, eingezahlt!

chatrouge
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aber dann wäre er ja auch selbst betroffen

das wird in Österreich nie geschehen, da sich die Politiker und hohen Beamten nicht selbst beschädigen werden. Dazu kommen noch 9 Landtage.
Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr fleißig und erhalten sehr geduldig die Privilegien. Dafür unterhält man Sie dann aber auch ordentlich, indem man ihnen z.B. hohe Pensionserhöhungen vorgaukelt und mit 35 Euro abspeist.

chatrouge
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Vereinfacht bekommt jeder einen Fixbetrag von 35 Euro

Das klingt aber nicht so gut wie 3,5 % mehr Pension, die errechnen sich nur für die Mindestpension. Ab 2.333 Euro sind das dann 1,5 % und bei der ASVG Höchstpension von 3.402 Euro nur mehr 1 % Pensionserhöhung.
Politiker erhielten im Vorjahr im Durchschnitt 5.028 Euro. Solche, mit Anspruch auf die bereits 1997 abgeschaffte Politikerpension, wie z.B. Ingrid Korosec, wesentlich mehr. Nach einem Bericht vom Standard aus dem Jahr 2003 erhielt sie schon damals, vor 17 Jahren, 8.928 Euro Ruhebezug für die Zeit als Volksanwältin und 4.206 Euro Aktivbezug als Gemeinderätin.

Hildegard11
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Den "Kleinen" sei es gegönnt, aber ...

...allmählich ist jeder blöd, der lange viel eingezahlt hat. Die Seniorenvertreter sollen nicht nur ihrer Partei untertan sein, sonsern ihrer Klientel.

petera
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Wenn es nicht viel zu verteilen gibt

ist es ja sinnvoll kleinen Pensionen mehr zu geben. Oder wäre es OK wenn hohe Pensionen über der Inflation erhöht werden, während die arbeitende Bevölkerung unter Inflation abgespeist wird.

Wenn es nach dem Einzahlungsprinzip gehen würde, wären die meisten Österreicher mit 67 sowieso "pensionslos" , da die eingezahlten Beträge verbraucht wären.

 
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