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Covid-Gesetze"Corona-Blockwarte": FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

Die Freiheitlichen werden der Regierung morgen im Nationalrat das Misstrauen aussprechen. Grund sind die neuen Corona-Gesetze.

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: KURZ/KICKL
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die FPÖ will in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Grund dafür sind die bereits überarbeiteten Coronagesetze, die am selben Tag beschlossen werden sollen. Klubobmann Herbert Kickl sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz von einer "Corona-Rollkommando-Politik" - ein Vergleich mit der NS-Zeit, der ihm schon einmal scharfe Kritik eingebracht hatte. Türkis-grün wolle "ein System der Corona-Blockwarte" etablieren.

Den Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung begründete Kickl unter anderem damit, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen mit ihren Maßnahmen gegen die Pandemie die gesamte Gesellschaft spalte. Die Eingriffe seien unverhältnismäßig, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen oder versucht, mit einem Hammer eine Fliege zu erschlagen, wobei allerdings nur das Mobiliar zertrümmert werde.

Umgefallen sieht der FPÖ-Klubmann die SPÖ, die einen Misstrauensantrag gegen die Regierung seiner Meinung nach eigentlich unterstützen müsste. Für die Freiheitlichen sei es hingegen "ein Akt der Pflicht" und der "politischen Notwehr", diesen Schritt im Nationalrat zu setzen, denn: "Wir sind keine Komplizen einer offenbar verrückt gewordenen schwarz-grünen Bundesregierung." Man treffe auf Borniertheit und Ignoranz statt auf Diskussionsbereitschaft.

"Der schlimmste Tag für die Grundrechte"

Ebenso angriffig zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie kritisierte vor allem die Möglichkeit für den Gesundheitsminister, die Maßnahmen per Verordnung auf unbestimmte Zeit verlängern zu können. Der morgige Tag im Plenum werde daher "der schlimmste Tag seit langen" in Bezug auf die Grundrechte. Fürst warnte zudem von einem drohenden Polizeistaat aufgrund der ihrer Meinung nach drohenden Ermächtigungen der Exekutive.

Dass bereits eine zweite Welle der Coronapandemie in Österreich begonnen hat, glauben die FPÖ-Politiker weiterhin nicht. In den Medien würden "Horrorzahlen" verbreitet, befand Fürst. Sie verglich - wie auch Kickl - das Virus mit einer Grippewelle und stellte die allgemeine Gefahr durch Covid-19 infrage. Gezielt geschützt gehörten hingegen besonders gefährdete Personengruppen.

Kommentare (88)

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sunny1981
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Besser wäre ein Misstrauensantrag gegen die FPÖ in Kickl😳😄

.

Barni1
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Man stelle sich vor

Türkis - Blau stellt die Regierung und eine blaue Gesundheitsministerin würde versuchen solche Gesetze zu beschließen. Alter da wäre was los unter jenen die jetzt alles gut heißen.

isteinschoenerName
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Sebastian Kurz wollte im März eine Ausgangssperre ohne Möglichkeit das Haus


zu verlassen (außer einkaufen oder arbeiten zu geben), und mit den Blauen hätte es eine solche Ausgangssperre, wie in manchen anderen Ländern, natürlich gegeben. Das Recht aus Spaziergang haben die Grünen der ÖVP abgerungen. Also seien wir froh, mit ÖVP Plus FPÖ in der Regierung hätten wir tatsächlich einen wochenlangen Hausarrest gehabt, häusliche Gewalt inbegriffen ...

Dies ist eine Tatsache - aber wohl wieder einige Däumchen Runter Drücker geben, Fakten sind für manche extrem unangenehm und daher abzulehnen. ;)

Mein Graz
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@Barni1

Die Hartinger-Klein? 😱

Da täten wahrscheinlich auch die härtesten Maskenverweigerer und Abstand-Nicht-Einhalter einknicken - nur um sie zum Schweigen zu bringen...

lapinkultaIII
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Interessante Taktik!

Die Partei, in der nachweislich die meisten NS-Sympathisanten sitzen, verwendet NS-Vergleiche um die Regierung aus Schwarz/Grün zu diskreditieren.....

tenke
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Man möge der FPÖ doch endlich einen Spiegel schenken.

Unfassbare "Taktik"....

tannenbaum
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Liebe Medien,

könntet ihr diese unnötigen Blauen nicht einfach ignorieren? Es ist ja nicht auszuhalten, was diese mehrmals täglich absondern! Das braucht kein vernünftiger Mensch.

limbo17
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So wie

Sie!

mejer
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Kickls Fantasien.

Ich verstehe die Politik die Kickl hier propagiert, nicht mehr! Warum wohl, sprechen so viele Staaten Reisewarnungen für Wien und Einige auch für ganz Österreich aus? Reicht es noch nicht, dass das Hotelgewerbe in Österreichs Städte vor den Zusammenbruch steht? Wenn Tausende Arbeitsplätze in dieser Berufssparte verloren gehen? Jetzt steht die Wintersaison vor der Tür und es hagelt Absagen und Buchungen bleiben aus. Da tut Kickl gerade so, als ob das gar Nichts mit der hohen Infizierungszahl in Österreich zu tun hätte.
Da tut er dann so, als ob in Österreich eine Diktatur ähnliche Politik betrieben würde.

lapinkultaIII
5
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Horizont? Endet an Kickls Nasenspitze.

Anders kann ich mir diese Rülpser nicht erklären. Jetzt ist wahrscheinlich wieder eine Verschwörung im Gange, die von der Regierung inszeniert wurde, um die Macht zu sichern.

Ja, die haben sich sicher mit Norwegen, Schweiz, Niederlande, Dänemark, Deutschland und Co. abgesprochen!
Herr, wirf Hirn vom Himmel!

ronny999
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Man kann

von den Corona-Maßnahmen halten was man will und man soll auch Hinterfragen, ob die Maßnahmen sinnvoll bzw. notwendig sind. Es ist halt eine neue Situation für alle und es passieren dann mehr Fehler. Aber wenn man dies sinngemäß auf die Partei der Spesenritter, Zaunbauer, Goldteppen und Viagrajünglinge umlegt, ist es gewiss ein Fehler auf diese Partei zu hören oder sie zu wählen.

eleasar
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Von der FPÖ halte ich nichts, aber ich sorge mich auch um die Grundrechte.

Zuviel Macht hat noch keiner Regierung gut getan.

Und wenn hier im Forum Leute unter großem Beifall mit Bombenlegern verglichen und als paranoid bezeichnet werden, nur weil man sich Gedanken macht, finde ich das ebenso beunruhigend.

Gewalt beginnt mit Worten, endet aber irgendwann in Taten.

samro
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nicht weil man sich gedanken macht sondern eher keine gedanken macht

sind die menschen beunruhigt.

GanzObjektivGesehen
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David fürchtet sich also vor einem totalitärem Regime in Österreich ?

Erinnert mich ein wenig an "Dr.Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben".
Gleiche Paranoia, aber wesentlich besser gespielt....

DavidgegenGoliath
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@Ganz

Haben sie das neue Gesetz nicht gelesen?
Tun sie das, weil wir werden alle davon betroffen sein, auch sie!

Stemocell
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@DavidgegenGoliath

Sie vergessen, dass manche hier gerne davon betroffen sind.

Wildberry
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Fpö

Was will diese Partei überhaupt? Die kann man ja gar nicht mehr ernst nehmen. Peinlich dieses Verhalten. Man stelle sich vor die hätten noch immer was zu sagen, nicht auszudenken!

erstdenkendannsprechen
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wähler fangen.

und gelingt ihnen auch. wette, einige meiner bekannten werden die kickl-sager die nächsten tage wiederholen...

DavidgegenGoliath
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@erst

Nicht nachplappern, lesen sie das Gesetz, und bilden sie sich eine Meinung dazu!

Wildberry
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DavidgegenGoliath

Ich finde weder dass ich in einer Diktatur lebe, noch leide ich an Paranoia! Das sind typische Aussagen der Blauen. Haben sie nicht auch gesagt das Virus existiere gar nicht!? Das grenzt ja an Dummheit!

blackpanther
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Spaltung

der Gesellschaft... jaja, die FPÖ sorgt sich darum 😂😂😂... sie sorgt dafür, da hat er sich nur verredet, unser um unser Wohl stets besorgter Hobbyvirologe

HASENADI
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Ein ernstzunehmendes Statement von Kickl,

wenn er die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft anprangert. Da kennt er sich aus!

HASENADI
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Ein ernstzunehmendes Statement von Kickl,

wenn er die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft anprangert. Da kennt er sich aus!

samro
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gut dass nicht alle in der fpoe so denken

und die massnahmen der regierung als sinnlos empfinden.

sonst haette sich wohl als die coronafonds geschnuert wurden nicht ausgerechnet ein ehemaliger minister gleich mal angestellt um aus dem napf zu schoepfen.

lieschenmueller
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Gesellschaft spalten, Blockwartmentalität,

und DAS aus dem Munde von Kickl! Seine Eigenwahrnehmung und wie er von anderen gesehen wurde und wird klaffen extrem anscheinend.

Peterkarl Moscher
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Kasperltheater

Und so etwas war Innenminister ! Gott schütze Österreich
vor solchen Typen wie Strache , Kickl , Nepp ,,,,,,, usw!

 
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