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Party-VerbotNeue Verschärfungen sollen "zeitnah" verschriftlicht werden

Am Montag treten die neuen Regeln - Veranstaltungen ohne Sitzplatz in Innenräumen werden auf zehn Personen beschränkt, die Sperrstunde auch dafür auf 1 Uhr gesetzt - in Kraft; die Verordnung lässt bisher auf sich warten.

CORONAVIRUS: PK ' AKTUELLES ZUM CORONAVIRUS' ANSCHOBER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die am Donnerstag angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen werden nun vom Gesundheitsministerium in eine Verordnung gefasst. Diese - eine Novelle zur Lockerungsverordnung - soll "zeitnah" fertig werden, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. In Kraft treten soll sie am Montag um 0.00 Uhr.

Vorgesehen ist, dass die Teilnehmerzahl bei privaten Treffen in Innenräumen auf zehn beschränkt wird, zuletzt waren es noch 50. Im privaten Bereich gilt dies nur als Empfehlung. Begräbnisse sind ausgenommen. In der Gastronomie wird die Maskenpflicht auf die Gäste ausgeweitet, solange sie nicht an ihren Plätzen sitzen. Die Sperrstunde wird generell auf 1.00 Uhr festgelegt, Barbetrieb ist nicht erlaubt.

Wer sich nicht an die neuen Coronavorschriften für private Zusammenkünfte oder in der Gastronomie hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Darauf hat am Freitag das Innenministerium hingewiesen. Bei Missachtung der Zehn-Personen-Regel in Innenräumen kann die Bezirksverwaltungsbehörde nach Anzeige der Polizei eine Strafe von bis zu 1.450 Euro festlegen. Grundlage ist hier das Epidemiegesetz.

Noch teurer wird es in der Gastronomie, in diesem Fall auf Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Der Strafrahmen der Bezirksverwaltungsbehörde beträgt hier für Gäste, etwa bei Nichteinhalten der Sperrstunde, bis zu 3.600 Euro. Für Gastronomen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, gilt sogar ein Strafrahmen von bis zu 30.000 Euro.

Kommentare (7)

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gb355
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Na,ja

Vor allem die z.Bsp. nach einem Fußballspiel feiernden Säufer, die dann in Quarantäne ihren Rausch ausschlafen ihrem Beruf nicht nachgehen können
Wäre interessant, ob dies als Krankenstand gilt???
Schweinerei hoch 10!!!!

ReinholdSchurz
13
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Traut euch ja nicht😏

Politisch recht sich der zweite Lock down sicher, wagt es nicht für die Zukunft unseres Landes lasst es bleiben.
Erklärt lieber den Leuten was wichtig ist und bestraft die dummen streng.🤢

manschau
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.

Zeitnah wie bisher? Sonntag 23:59? Rudi gib Gas...

Morpheus17
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Pressekonferenzen rechtlich unwirksam

In einem Rechtsstaat haben Pressekonferenzrülpser keine Rechtswirksamkeit. Weniger Pressekonferenzen - mehr Arbeit, wäre da angebracht. Und wenn die Verordnung in Anschoberqualität ist, sollte man im Bestrafungsfall jedenfalls ein Rechtsmittel einlegen. Eine Bestrafung vor "Verschriftlichung" ist vielleicht in Halbdemokratien möglich.

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Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister: Hoffentlich finden Sie auch einen, der das so "verschriftlichen" kann

dass man sich als Nicht-Regierungskritiker nicht dauernd genieren muss im Forum.

Herr Anschober, Herr Kurz, werte Bundesregierung, ich verteidige eure Maßnahmen (zum größten Teil zumindest) und muss mir hier den Türkisjünger und ähnlichen Blödsinn umhängen lassen, WEIL ich davon überzeugt bin, dass ein großer Teil der Maßnahmen SACHLICH richtig ist.

Bitte vergeigts es nicht wieder "rechtlich" und verschriftlichts eure Verordnungen so, dass sie rechtlich einwandfrei, überschaubar, verständlich und machbar sind.
Ich bin wegen euch schon genug "geprügelt" worden, meine lieben Türkis-Grünen. Und ich hab weder türkis noch grün gewählt.

Und mein persönlicher Tipp - ein Chef, der in der Privatwirtschaft ständig zurückrudern muss und dessen Projekte ständig scheitern, wird von den Mitarbeitern irgendwann nicht mehr ernst genommen. Glaubens mir das Herr Anschober, Österreich ist keine Schule und wir sind nicht ihre Schüler.

samro
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und

bitte schnell
die zahlen fuer die steiermark sind eine katastrophe:
bruck+3
dl+3
graz+17
gu+4
hb+4
lb+6
li+2
murau+2
murtal+3
vo+4
weiz+5
wir haben 433 aktive faelle.
in den lockdown sind wir mit 61 gegangen.
wenn die hirnlosen nicht eingebremst werden wirds immer enger.

samro
3
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es ist

13.48 und wir haben 9 leugner der situation.
das gingeja fuer ganz oesterreich.
der rest macht sich eh gedanken um arbeit, schule und gesundheit.
andere gehn lieber saufen und sind halt die ''mia sam mia''.