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Corona-GesetzFPÖ blockiert weitere Arbeit an neuem Ausgangssperren-Gesetz

Die Opposition steht dem neuen Entwurf, der Ende des Monats im Nationalrat beschlossen werden soll, kritisch gegenüber. Die FPÖ will einen Beschluss verhindern, indem sie den Ausschuss nicht einberuft.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (rechts) beim Treffen mit den Parlamentsparteien
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (rechts) beim Treffen mit den Parlamentsparteien © APA/Roland Schlager
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen am Montag einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt und die Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über diese Gesetzesvorhaben eingeladen.

Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos zeigten sich im Vorfeld verärgert darüber, dass sie die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen haben und somit kaum Zeit hatten, sich damit ausführlich zu befassen. Sie bemängelten zudem, dass sie keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf bekommen haben, sondern nur eine zur aktuellen Rechtslage. Damit sei es viel mühsamer, die kritisierten Passagen in der ursprünglichen Fassung mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, sagte Gerald Loacker von den Neos im Gespräch mit der APA.

Die FPÖ war erst gar nicht zu dem Treffen erschienen. Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete den Entwurf in einer Aussendung als "gesundheitspolitisches Kriegsrecht und fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten". "Als Staffage für diesen ungeheuerlichen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger geben wir uns nicht her", begründete er sein Fernbleiben.

Die Freiheitlichen wollen die zeitgerechte Arbeit an dem Gesetz offenbar blockieren - indem sie den Gesundheitsausschuss, wo sie Vorsitz führen, nicht einberufen: "Das ist das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass eine Partei die Einberufung eines Ausschusses aus inhaltlichen Gründen verweigert", ist die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konsterniert.

Grundlage für Ampel und Ausgangssperre

Der neue Entwurf, der der APA vorliegt, bietet die Grundlage für die Ampelregelung sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere muss nun im Gegensatz zur Ursprungsfassung vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigen werden. Auch weniger weitreichende Betretungsverbote in Unternehmen und an öffentlichen Orten müssen durch den Hauptausschuss. Zudem bekommen Landesbehörden die Möglichkeit, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem neuen Entwurf reagiert Anschober auf die massive Kritik, die sein erster Vorschlag in der Begutachtung ausgelöst hatte. Unter anderem hatte die Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass bei Betretungsverboten nur zwischen "bestimmten Orten" und "öffentlichen Orten" unterschieden wird. Dies wird im neuen Entwurf nun deutlich genauer geregelt. Damit hofft das Gesundheitsministerium, künftige Ausgangsbeschränkungen rechtlich wasserdicht verfügen zu können. Die im ersten "Lockdown" verhängten Verordnungen waren vom Verfassungsgerichtshof nämlich im Juli aufgehoben worden, weil sie nicht dem Gesetz entsprachen.

Das neue Covid-Maßnahmengesetz soll nun eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Für Wohnungen und Hauser (inklusive Gärten, Keller, Garagen, etc.) kann die Regierung also auch künftig keine Einschränkungen erlassen. Sehr wohl sollen aber Eingriffe in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Dazu zählen auch Vereinslokale und Sportstätten, wie es in den Erläuterungen heißt.

Fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Covid-19 einzudämmen und etwa ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen, dann soll es die Möglichkeit einer weitgehenden Ausgangssperre geben. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten "Lockdown" erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt.

Im neuen Entwurf gestrichen wurde ein in der Begutachtung besonders umstrittenen Punkt. Ursprünglich sollten "Betriebe, Veranstalter und Vereine" verpflichtet werden, personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern 28 Tage aufzubewahren. Dies findet sich im neuen Entwurf nicht mehr.

Mit der Verpflichtung, die Daten zu speichern, sollte das "Contact Tracing" - also die Rückverfolgung von Infektionen - erleichtert werden. Massive Kritik daran gab es vor allem aus der Gastronomie. Im neuen Entwurf findet sich diese Bestimmung nicht mehr. Geplant ist nun nur noch die Verpflichtung, Daten über grenzüberschreitende Reisen auf Verlangen dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen. Explizit angesprochen werden etwa Hotels, Fluglinien und die Bahn. Eine Pflicht zur Datensammlung ergibt sich daraus aber nicht, heißt es dazu in den Erläuterungen. Vielmehr zielt die Regelung nur auf Daten, die ohnehin zur Verfügung stehen.

Geht es nach den Plänen der Regierungsfraktionen, soll heute im Anschluss an der Sondersitzung des Nationalrats, die um 12.00 Uhr beginnt, der Gesundheitsausschuss zusammentreten. Dort will man eine viertägige Ausschussbegutachtung beschließen. Ein zweiter Gesundheitsausschuss am 21. September soll die Novelle absegnen, und zwei Tage später wäre der Beschluss in der ersten regulären Plenarsitzung nach dem Sommer fällig. Ob die Opposition hier mitspielt, bleibt abzuwarten.

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Danke für Ihr Verständnis.

Cäsar
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Die FPÖ ein Rechts Staat Befürworter Liebe Leute diese schmudel Partei spielt sich auf wie keine andere.

Ich verstehe den Ärger der SPÖ und der Neos wenn das so der Fall gewesen ist wie hier geschrieben.
Ich würde einen längere Begutachtungsszeit einfordern.
Was mit etwas wollen sicher möglich ist.
Es braucht sicher keine husch husch Aktion zu dem ist das Gesetz zu wichtig.
Was aber unsere braun Partei da wieder abliefert mit ihrem so unwissenden HC Freund der nicht checker will jetzt aufeinmal etwas begriffen haben unglaublich.

markus_123
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Ab und an ...

... sind die Blauen doch zu etwas nütze ...

DannyHanny
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Und für was ?

Pferde striegeln, Gartenzäune streichen....

Mein Graz
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@DannyHanny

Nicht zu vergessen:
Gartenmauer auf Parteikosten (=Steuerkosten) bauen lassen, Fake-Rechnungen vorlegen, Handtascherl kaufen - und das alles mit 150 Euronen im Monat.
Es gilt natürlich die USV...

janoschfreak
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Sind diese...

...FP-Kronleuchter überhaupt zu irgendetwas Konstruktivem nutze?

Avro
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Ihr werdet euch noch wundern was alles möglich ist

Hätte Kickl auch nur ansatzweise solche Verordnungen bzw. Gesetze erlassen dann hätten die Grünen UNO Truppen in Österreich verlangt.
VDB hätte Schnappatmung bekommen und alle zu ihm zitiert.
Aber so, die Grünen Brüder treten die Verfassung mit Füßen und erlassen Bestimmungen die im Stile Metternichs sind:
„Der Bezirkshauptmann, der demokratisch nicht legitimiert ist, kann in die Freiheitsrechte massiver eingreifen als der Minister“
Hat sich das jemand durchgelesen was die wollen, wegen eines ordinären Virus?

fans61
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Avro ganz deiner Meinung, aber die Corona- und Kurz-Gläubiger

sind willen- und kritiklose Menschen.

Die Panikmacherei der ÖVP-GRÜNEN hat gefruchtet.

Popelpeter
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Wie wahr!!

Arg, Unfassbar eigentlich

Lilithwashere
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Avro

Die Günen? Die ÖVP hat damit natürlich gar nichts zu tun...

Avro
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Federführend

Anschober ist Minister der Gesetze macht, VDB der Präsident der sie unterschreibt.
Die ÖVP ist der Mehrheitsbeschaffer in diesem dreckigen Spiel.
Lassen die Grünen die drecksarbeit Machen um selbst zu glänzen.
Aber die türkisen sind ekelhafte Opportunisten die die Angst einiger ausnutzen und die Bevölkerung gegeneinander ausspielt.

Lilithwashere
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Avro

Bin ganz Ihrer Meinung!

walter250
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Grüne Politik

Ja ja wir weltoffenen und alternativen Grüne!Hat Herr Anschober und seine grünen Mitstreiter wohl auch das Bundesheer und die Polizei bereits alarmiert um sie auf die Bevölkerung loszuhetzen? Ich hoffe nur das es bald einen Sturz dieser demokratieverachtenden Regierung kommt!

Lilithwashere
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walter

Das ist die türkise Politik und leider wird sie mit den Grünen nicht besser.

DavidgegenGoliath
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Ausgangssperre, wegen eines Virus?

Hält die Regierung uns wirklich für so dämlich, dass wir das Glauben?

Lindenmayr
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Neue Gesetze / Ausgangseinschränkungen

Ja wir sind am besten Weg zu einen Kumunstischen Staat.
Wie lange soll das noch gut gehen mit unsererer Regierung keiner hat eine Ahnung.
Der Herr Anschober sollte besser wieder als Lehrer arbeiten.

yzwl
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Lindenmayr

Wo gibt es einen Kumunistischen Staat, ist der neu?

TrueOne
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yzwl

Sie leugnen etwas, was sie sich wünschen und anhimmeln. Wir haben bereits die Schwelle zur Regierungsform in Nordkorea überschritten, da dies aber für sie anscheiend das Paradies ist, bejubeln sie natürlich Kurz & Anschober. Mit der Demokratie haben sie offensichtlich nichts am Hut.

yzwl
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TrueOne

Ich leugne gar nichts, es gibt Komunistische Staaten, aber keine Kummunistischen, alles klar!

DannyHanny
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In Wien

Sagt man zu den Kommunisten in der Umgangssprache " Kummerl"

yzwl
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DannyHanny

Das ist mir schon bekannt, Kummerl sind aber eine Partei, aber nicht wie Lindenmayr schreibt, ein Kumunistischer Staat!

isteinschoenerName
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@Lindenmayer: Sie werden es in den letzten Monaten

vielleicht mitbekommen haben: In den meisten Ländern dieser Welt (auch in Europa) hat es zeitweise viel strengere Beschränkungen (bis hin zu ECHTEN Ausgangs-SPERREN gegeben) gegeben als bei uns. Sind die also alle kommunistisch, diese Staaten? Ihrer Einschätzung nach müsste es offenbar so sein, oder?

TrueOne
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isteinschoenername

Sie sollten sich erkundigen, was eine Demokratie ist! Wenn Kurz und Anschober das Kriegsrecht wegen ein paar Erkrankten ausrufen würde, würden sie die beiden dann auch bejubeln?

bam313
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Und die Grazer Verkehrsbetriebe

bieten dafür ab sofort jeden Samstag den kostenlosen Transport an.
Das passt doch hinten und vorne nicht mehr zusammen!
Was soll der Schwachsinn?

DannyHanny
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Sie können ja freiwillig bezahlen!

Ich finde es gut wenn die Öffis am Samstag gratis sind! Keiner wird gezwungen in die Stadt zu fahren, einkaufen zu gehen usw. Wenn's nicht wollen bleiben's daheim.
Es gibt kein Verbot das Haus zu verlassen, man sollte nur die gültigen Regel beachten!
Beruhigen Sie sich bitte, niemand will Sie einsperren! Leiden Sie an vielleicht an Klaustrophobie?

cockpit
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Linde

Ja, und Sie bei ihm in die Schule gehen und Deutsch lernen

schteirischprovessa
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Wenn die FPÖ das Zusammentreten des

Gesundheitsausschusses blockiert, also einen Job, für den sie im Parlament sitzen, bin ich dafür, daß die Gagen der FPÖ Parlamentarier und die Parteienförderung für die FPÖ blockiert werden.

 
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