Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Ibiza-U-AusschussBefragung mit Video-Pause: Sobotka wurde fünf Stunden lang vernommen

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde heute der eigene Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) vernommen. Eine "probeweise" Sichtung des Videos verzögerte die Befragung.

 

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

"Herr Präsident, es ist ungewohnt, dass Sie heute rechts und nicht links von mir sitzen", meinte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Sitzung leitete statt Sobotka die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Durchwahl der ÖVP Niederösterreich

Er sei "überrascht" gewesen, dass er als Vorsitzender nun auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ist, sagte Sobotka selbst in seinem kurzen Eingangsstatement - betreffe das Untersuchungsthema doch die Vollziehung des Bundes. Dennoch bezeichnete es der Nationalratspräsident als seine "Pflicht", den Abgeordneten seines Hauses Rede und Antwort zu stehen.

Verwunderung demonstrierte Sobotka auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des Alois-Mock-Instituts in den Untersuchungsgegenstand. Dieses sei 2012 von ihm gegründet worden mit dem Ziel, "die politischen Ansätze Mocks langfristig zu erhalten". Es handle sich um eine "Plattform für Vordenker". Sobotka war bis 2019 Obmann, derzeit ist er Präsident. Die operative Führung hatte er jedoch nie, betonte er.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte Sobotka darauf aufmerksam, dass das Alois-Mock-Institut bis vor kurzem eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich hatte und somit Infrastruktur der Partei genutzt habe. Um diese Dinge habe er sich nicht gekümmert, antworte Sobotka, er kenne auch nicht die frühere Büroadresse, weil man dort nie getagt habe. "Nach dem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro." Krainer hielt Sobotka zudem vor, dass das Alois-Mock-Institut in einer Publikation den niederösterreichischen ÖVP-Politiker Lukas Mandl mit "unser Kandidat" tituliert hatte.

Novomatic zahlte Veranstaltung für 250 Gäste

"Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen", antwortete Sobotka auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu seiner genauen Tätigkeit im Alois-Mock-Institut. Mit Novomatic habe man "ausgelotet", welche Themen den Glücksspielkonzern interessieren könnten, die mit den Zielen des Instituts vereinbar sind. Geeinigt habe man sich etwa auf Arbeiten zur Balkanregion, da das Unternehmen dorthin exportieren habe wollen. Als Gegenleistung habe Novomatic eine Veranstaltung für 250 Personen finanziert, also die Räumlichkeiten und das Buffet gezahlt, berichtete Sobotka. Dies sei das Wesen solcher Kooperationen, betonte er.

Geldflüsse in Form von Inseraten

Sobotka bestätigte in der Befragung, dass es - indirekt - Geldflüsse von den Partnern des Alois-Mock-Instituts in Form von Inseratengeldern an den Arbeitnehmerflügel der ÖVP Niederösterreich, den NÖAAB gab, dessen Landesobmann Sobotka ebenfalls ist. Konkret schalteten Unternehmen wie Novomatic Inserate im "Mock-Report", der Zeitschrift des gleichnamigen Instituts. Dieses wiederum schaltete Inserate im Magazin "Arbeiten für Niederösterreich" des Arbeitnehmerbunds, das vom nö. Pressverein herausgegeben wird. Sobotka verwies darauf, dass Inserate möglich seien, weil es eine Gegenleistung gibt. Um große Summen sei es ohnehin nicht gegangen, so Sobotka. Ein Betrag nannte er nicht. Die Inseratenpreise seien marktüblich gewesen.

Angesprochen wurde Sobotka vom Verfahrensrichter auch zu seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der nach dem Jahr 2000 Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic war und nach Sobotka am Mittwochnachmittag die zweite Auskunftsperson des U-Auschusses ist.

Auskunftsperson kam wegen Quarantäne nicht

Wie schon so oft zuvor im Ibiza-Untersuchungsausschuss sollte es auch zum Herbst-Auftakt am Mittwoch nicht zur Befragung einer dritten Auskunftsperson kommen: Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, musste sein Kommen absagen, bestätigten Fraktions-Vertreter der APA. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.

"Probeweise" Videosichtung

Sobotkas Befragung wurde bereits nach kurzer Zeit erstmalig unterbrochen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte "probeweise" eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen. Aufgrund der kurzfristigen Lieferung des Materials müssen allerdings - um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren - die Sequenzen zuerst begutachtet werden, wie die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) vor Sitzungsbeginn klargestellt hat. Nicht ganz zehn Minuten dauerte es, die eine Minute Video zu sichten und darüber zu entscheiden, ob man sie zeigen kann.

Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird wahrscheinlich auch bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte. Krainer sagte, diesen Schritt zu prüfen.

Sobotkas Befragung dauerte rund fünf Stunden und war um 15.30 Uhr beendet. Für Stephanie Krisper (NEOS) war es eine "unrühmliche Premiere, dass der Vorsitzführende befragt wird". Sie hätte gehofft, dass Sobotka über den Sommer in sich geht und sich entschließt, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will auch die Verbindungen des Glücksspielriesen Novomatic in SPÖ-geführte Bundesländer untersuchen und deshalb den burgenländischen Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) laden.

Der Liveblog zum Nachlesen:

Vor der Befragung beschäftigten sich die Abgeordneten erneut mit dem Ibiza-Video. Das ist dem U-Ausschuss zwar mittlerweile übermittelt worden, allerdings geschwärzt. Nun soll der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) damit beschäftigt werden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobokta (ÖVP) sagte. Jan Krainer von der SPÖ prüft diesen Schritt ebenso. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte: "Jetzt ist das Video da und jetzt können wir uns alles ansehen". Dass es zwei Transkript-Varianten mit unterschiedlichen Schwärzungen gibt, sei zu hinterfragen. Krainer findet es ebenfalls kurios, dass manche Sachen in einer Version geschwärzt sind, in der anderen aber nicht.

Die Grüne Nina Tomaselli verwies auf den Beweisbeschluss vom Jänner. Seither seien auch die Staatsanwaltschaften aufgefordert, das Video zu übermitteln. Eine extra Aufforderung des Justizministerin hätte es nicht gebraucht, sagte Tomaselli.

Kritik am Timing

Sauer stößt den Abgeordneten auch auf, dass Neuigkeiten zum Ibiza-Video immer kurz vor den Befragungen öffentlich werden und so von den Inhalten des Untersuchungsausschusses ablenken. Tomaselli sprach von "Störfeuern und Nebelgranaten".

Nur Krainer meinte, wer diese Nebelgranaten zünde, sei ihm egal. "Wesentlich ärgerlicher" sei, dass es von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) kein einziges Schriftstück gebe, obwohl Unterlagen von dritter Stelle dies nahelegen. Die beiden ÖVP-Granden würden den Ausschuss sabotieren, so Krainer.

"Unrühmliche Premiere"

Für Krisper ist es eine "unrühmliche Premiere, dass der Vorsitzführende befragt wird". Sie hätte gehofft, dass Nationalratspräsident Sobotka über den Sommer in sich geht und sich entschließt, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.

Ergeben hat sich diese besondere Konstellation aus einer Nebenfront des U-Ausschusses. Als Heinz-Christian Strache dereinst auf Ibiza über die Möglichkeit schwadronierte, Parteien am Rechnungshof vorbei über Vereine zu finanzieren, gerieten parteinahe Vereine ins Rampenlicht. Und einen solchen hatte Sobotka 2012, just in jenem Jahr, in dem neue, strengere Regeln zur Parteifinanzierung in Kraft traten, gegründet: Das „Alois-Mock-Institut“.

Auf der einen Seite handelt es sich dabei um einen mäßig aktiven „Thinktank“, der Diskussionen organisiert, kleinere Schriften rund um Europa und Sozialthemen sowie Videoclips herausgibt, in denen ÖVP-Politiker (und besonders sein Präsident Sobotka) recht prominent vorkommen.

Die andere Seite: Das Mock-Institut teilte sich über Jahre einen Briefkasten mit einem halben Dutzend weiterer ÖVP-Vereine in einem Wohnhaus vis-a-vis der Landesparteizentrale in Niederösterreich – von denen mehrere, wie auch das Institut selbst, recht großzügige Förderungen vom Land Niederösterreich erhalten.

Was aber die Oppositionsparteien im Bund auf den Plan gerufen hat – und weswegen Sobotka heute unter Wahrheitspflicht aussagen muss: Unter den Inserenten des Alois-Mock-Instituts ist auch der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, bekannt ebenfalls aus dem Ibiza-Video: „Novomatic zahlt alle“ und für exzellente Kontakte in die Politik.

Viel soll es nicht sein, was das Institut von Novomatic bekommen hat: „Wie in vielen anderen Medien inseriert Novomatic auch im Mock-Report. Im letzten Jahr haben wir dafür zweimal 2625 Euro erhalten“, so Christian Rädler, ehemaliger Kabinettschef Sobotkas und Geschäftsführer des Instituts.

Die Opposition sieht das freilich anders und vermutet sinistre Hintergründe. Im „Falter“ hatte der Bruder und Anwalt eines Klinikbetreibers, der auf die Liste der vom Privatkrankenanstaltenfonds privilegierten Anstalten wollte, ausgesagt, seinem Bruder sei nahegelegt worden, unter anderem an das Mock-Institut zu spenden, um die ÖVP gewogen zu stimmen.

Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper will sich heute und morgen den „Verbindungen zwischen Novomatic und Politik“ widmen. Neben Sobotka wird heute auch Bernhard Krumpel aussagen, einst sein Sprecher, später jener des Glücksspielunternehmens.

Sobotka verteidigte Mock-Institut

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist, verteidigt. Es handle sich um einen "bürgerlichen Thinktank", nicht um eine "Vorfeldorganisation" seiner Partei. Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern Novomatic begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen.

Er sei "überrascht" gewesen, dass er als Vorsitzender nun auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss ist, sagte Sobotka in seinem kurzen Eingangsstatement - betreffe das Untersuchungsthema doch die Vollziehung des Bundes. Dennoch bezeichnete es der Nationalratspräsident als seine "Pflicht", den Abgeordneten seines Hauses Rede und Antwort zu stehen.

Verwunderung demonstrierte Sobotka auch über die seiner Meinung nach versuchte Involvierung des Alois-Mock-Instituts in den Untersuchungsgegenstand. Dieses 2012 von ihm gegründet worden mit dem Ziel, "die politischen Ansätze Mocks langfristig zu erhalten". Es handle sich um eine "Plattform für Vordenker". Sobotka war bis 2019 Obmann, derzeit ist er Präsident. Die operative Führung hatte er jedoch nie, betonte er.

Veranstaltung als Gegenleistung von Novomatic

"Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen", antwortete Sobotka auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu seiner genauen Tätigkeit im Alois-Mock-Institut. Mit Novomatic habe man "ausgelotet", welche Themen den Glücksspielkonzern interessieren könnten, die mit den Zielen des Instituts vereinbar sind. Geeinigt habe man sich etwa auf Arbeiten zur Balkanregion, da das Unternehmen dorthin exportieren habe wollen.

Als Gegenleistung habe Novomatic eine Veranstaltung für 250 Personen finanziert, also die Räumlichkeiten und das Buffet gezahlt, berichtete Sobotka. Dies sei das Wesen solcher Kooperationen, betonte er. Angesprochen wurde Sobotka vom Verfahrensrichter auch zu seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der nach dem Jahr 2000 Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic war.

Sobotkas Befragung wurde relativ bald unterbrochen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will "probeweise" eine Terrassen-Szene aus dem Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sehen. Aufgrund der kurzfristigen Lieferung des Materials müssen allerdings - um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren - die Sequenzen während der laufenden Sitzung begutachtet werden, hatte die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) vor Sitzungsbeginn klargestellt.

Kommentare (42)
Kommentieren
schteirischprovessa
3
5
Lesenswert?

Ein paar Wochen Theater der Opposition

wegen der Ladung von Sobotka.
Und rausgekommen ist genau das, was jeder Österreicher, der in der Lage ist, 1 + 1 zusammenzählen zu können, erwarten könnte, nämlich nichts.
Dreht doch diesen U-Ausschuss schleunigst ab, lasst Justiz und Gerichte ermitteln und wenn dann wirklich politisch greifbares übrig bleibt, startet ihn von neuem.
In Österreich gibt es andere Probleme, die zu lösen sind als Nebelgranaten zu zünden und mit Schmutzkübel zu schütten.

Patriot
1
5
Lesenswert?

@scht.....: Ganz so ist es nicht, wie Sie uns weismachen wollen!

Herausgekommen ist eindeutig, dass der Herr Sobotka a parteipolitische Kretzn ist, dass sein Mock-Institut eine Vorfeldorganisation der ÖVP-NÖ ist und zur Verschleierung von ÖVP-Spendengeldern beigetragen hat. Also gegen Recht und Gesetz verstoßen hat!

tomtitan
1
13
Lesenswert?

"Sobotka wurde fünf Stunden lang vernommen" - und was bringt das? Nada, Nullo, Niente, Nix...

Schade um die Ressourcen, das ist Steuergeldverschwendung pur.

himmel17
1
12
Lesenswert?

Gegenleistung von Novomatic ist keine Kleinigkeit

Also stimmt es doch, dass Novomatic irgendwie alle zahlt?

Pelikan22
0
1
Lesenswert?

Na claro:

Blau, schwarz, türkis, rot und den ganzen Regenbogen!

dieRealität2020
4
7
Lesenswert?

zur Information und Übersicht

.
Diese UsA haben letztendlich größtenteils keine politischen Ergebnisse gebracht, bei denen es politische Konsequenzen gab. Gerichte hätten hier unter Anwendung sämtlicher rechtlichen Bestimmungen und Nachhaltigkeiten (ua. mit Konsequenzen) mit größeren Erfolg agieren können.
.
Der UsA ist auschließlich auf die poliitschen
Verfehlungen ausgerichtet, deren Ergebnisse (bitte nachzuschlagen) und die draus gezogenen Konsequenzen größtenteils "null" brachten.
.
ERP-Hilfe (1949–1952)
Autobahnbau (1966–1968)
Spionageaffäre (1968–69)
UNO-City (1971–72)
Flugzeugbeschaffung des Bundesheeres (1971–1975)
Konferenzzentrum Wien (1972–1975)
Telefonabhöraffäre (1976–77)
AKH (1980–81)
Wohnbau Ost (WBO) (1982–83)
Lucona (1988–89)
Noricum Waffenexporte (1989–1990)
Milchwirtschaftsfonds (1989–90)
Untersuchungsausschuss zu Vergabepraxis des Sozialministeriums 1995–1999 (Euroteam) (2000–2002)[20]
Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre (2006–2007)
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (2011–2012)
Untersuchungsausschuss Hypo Group Alpe-Adria (2015–2016)[21]
Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (2018–2019)
Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (2018–2019)
Untersuchungsausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit" der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss; ab 2020)
.
Wie sollte das mit diesen UsA bewiesen werden? wie? mit was?

hbratschi
8
14
Lesenswert?

@realität

allein dass der uausschuss gezeigt hat, dass wir sowohl einen kanzler als auch einen finanzminister haben, die an schwersten formen der demenz leiden, ist ja schon mal ein ergebnis, oder? und wenn sie uns nur verarschen, dann ist es jedenfalls ein bodenlose frechheit und geringschätzung von menschen die wirklich daran erkrankt sind. trotzdem finden sich wähler, denen das völlig egal zu sein scheint. eigentlich sehr beschämend...

Pelikan22
0
1
Lesenswert?

Irgendwie verständlich, ihr Kommentar!

Auf der einen Seite leiden sie an Höhenangst und dann kommt noch der Höhenkoller dazu! Reisetabletten werden allerdings net helfen!

SoundofThunder
6
10
Lesenswert?

Sorry

Kein Gericht der Welt würde ein manipuliertes Video als Beweismittel akzeptieren.

Lodengrün
5
5
Lesenswert?

Manipuliert

ist es doch nicht. Die Texte wurden von den Protagonisten gesprochen. Davon kamen Fragmente and Tageslicht. Die Herstellung ist fragwürdig, gedeichselt wurde nichts. Und wenn wir da Maßstäbe anlegen dann wäre Strasser nicht gestolpert.

dieRealität2020
1
8
Lesenswert?

Genau so ist es

.
ein Gericht würde eine Fülle von Maßnahmen, unter Verwendung einschlägiger Gesetze und Höchstgerichtsentscheidungen, setzen können. Was die UsA nicht können.
.
Ein geschwärztes Video in dem Sequenzen herausgeshcnitten wurden, ist aber kein manipuilatives Video, wenn der Schnitt usw. markiert und genannt wird. Zu prüfen ist die rechtliche Seite, ob die gesamten Videoaufnahmen überhaupt offengelegt werden dürfen. Die Politik der UsA kann allein nicht sagen alles ist zu veröffentlichen. Hallo. So funktioniert das nicht.
.
Hier muss sehr wohl darauf geachtet werden, ob daraus rechtliche Konsequenzen entstehen können. Ein logischeer Prozeß, diese Prüfung.

dieRealität2020
1
3
Lesenswert?

das einzige was sich geändert hat, sind die Farben und Formen

.
nicht nur die Inhalte gleichen sich, bitte lesen sie, auch mancher Titel. So gesehen muss ich bedauerlicherweise den Menschen zustimmen die uns als Operettenland bezeichnen. Wichtig ist die Paierform.
.
So gesehen werden sich doch "alle" Regierungspolitiker und Parateigenossen aber auc hdie Opposition soltle sie in die Regierung kommen, nicht selbst auf die Hose pinkeln. Menschlich verständlich. Darum gibt es ja auch die Immunität, die nur in den wenigen Fälle (Mumpitz) aufgehoben wird.

FALDU
0
17
Lesenswert?

U-Ausschüsse

Wozu eigentlich die ganzen U-Ausschüsse wo am Ende immer
"nichts" herauskommt.
Ich habe aber die Antwort: ach die so armen Abgeordneten haben zu wenig zu
tun, und auch dem Geldbörserl tuts auch gut.

GordonKelz
0
5
Lesenswert?

Frage mich schon, wie ein Vizekanzler nach

solchen Aussagen überhaupt noch irgend ein Recht hat. Das hätte das Verwaltungsgericht nach Sichtung sofort auszusprechen sollen, kann auch in Zukunft jeder Kanzler und Minister solche Aussagen zur Destabilisierung unserer
Republik treffen, und wird noch geschützt.
Wenn es nicht absichtlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden wäre, hätten die Bürger es wohl nicht zu Gesicht bekommen!
Gordon Kelz

himmel17
1
1
Lesenswert?

Gewählte Destabilisierung

Die Destabilisierung wurde gewählt.

Lodengrün
4
14
Lesenswert?

Die Persönlichkeitsrechte

müssen gewahrt bleiben. Welche? Die von Strache und Gudenus? Will man aufklären dann geht man in die Vollen und zuckelt nicht herum. Über die Konsequenzen, die daraus vielleicht entstehen, können wir nachher plaudern.

DergeerderteSteirer
2
5
Lesenswert?

"Will man aufklären dann geht man in die Vollen und zuckelt nicht herum"

@Lodengrün, der Satz von dir trifft genau ins Bullseye wie beim Dart, ich komm nicht vom Gedanken los daß das alles eine rein vorgeschobenes hin und her ist, das blöde mit einem oder anderen Argument ruhigzustellen und der Tangokorrupti geht weiter wie eh und je !!
So auf die Art nach dem Motto ......"Eine Krähe tut der anderen nichts zuleide"........... oder "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".........;-)
Anscheinend ist ein nicht unerheblicher Teil des Volkes einfach zu naiv, oder es geht allen noch zu gut und denken wenn ich was dagegen sage könnte ich was verlieren, mangeldes Wissen, Ignoranz und Courage muß man haben, wenn von Bürgern erst in Notlagen, wenns beim Poppo zu fackeln beginnt, dann ein überlegen und umdenken initiiert wird, ist es wahrlich zu spät !

UHBP
12
24
Lesenswert?

Es liegt am Volk

Menschen die es gut finden, dass z.B. Auskunftspersonen über 80mal sich an nichts erinnern können, finden es sicher auch gut, dass es korrupte Politiker gibt und das bei UA nichts herauskommt.
Das Volk hat es in der Hand, ob UA nur Steuergeld verbrennen oder ob es auch Aufklärung gibt.
Derzeit scheint eine Mehrheit für die Steuergeldverschwendung zu sein.

DergeerderteSteirer
4
17
Lesenswert?

Auf einer Seite möchte ich gar nicht wissen was die Personen für die Anwesenheit bei der Sitzung an zusätzlichem Geld bekommen,....

bezahlt natürlich aus Steuergeldern, rauskommen tut im Endeffekt wie sehr oft nichts, die Kosten kommen dem gleich wie wenn Geld in den Kanal geworfen oder mutwillig zerstört wird!!
Wie lange werte Bürger lasst ihr euch durch solche Aktionen für unmündig, naiv und dämlich hinstellen.?!?
Der Bogen ist beiweitem überspannt und die Kosten wären in der derzeitigen Lage anderweitig sinnvoller und ergebnisträchtiger zu investieren, Möglichkeiten gibt es unzählige!

FerdinandBerger
3
18
Lesenswert?

Verständlich, es hieß doch:

Schau auf dich, schau auf mich! Die Damen und Herren halten sich daran und schauen auf sich. Soviel zur Wertigkeit dieser Farce. Mit dem nassen Fetzen....

Stony8762
4
13
Lesenswert?

---

Warum bekommt der (strafrechtlich unbedeutende) Ausschuss eine geschnittene Version des Videos und nicht das vollständige Original? Würde das darauf zu sehende Material Strache entlasten? Für wen wäre das eine Katastrophe?

Lodengrün
5
31
Lesenswert?

Diese Ausschüsse

sind allesamt zahnlos. Entweder fühlen sie sich befangen, ist ein anderes Verfahren anhängig, oder sie verschanzen sich hinter der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht.

Natur56
10
21
Lesenswert?

Ja richtig und ABDREHEN

Sinnlos, wirkungslos für A und F. Reine Kostenverursacher - Geldvernichtungsmaschinerie. In Zeiten wie diesen sollten die Parteien endlich zukunftsorientiert zusammenarbeiten und die Vergangenheit den Gerichten
überlassen. Dieses ständige gegenseitige Anpatzen bringt uns, gerade in dieser Situation nicht weiter. Alle wollen sich nur profilieren mit null Effekt. Beschäftigungstherapie und Kosten ohne Ende ist das Ergebnis.
Aus damit zurück zu sinnvoller Arbeit.

DergeerderteSteirer
4
31
Lesenswert?

"zahnlos"?!?.... @Lodengrün,......

diese Geschehnisse sind an Frechheiten und korrupten Handlungsweisen nicht zu überbieten, ich das viele Bürger endlich mal registrieren und begreifen wie sie an der Nase herumgeführt und wie unmündige vorgeführt werden!!

Lodengrün
8
22
Lesenswert?

Richtig @Steirer

Sie haben es nur deftiger ausgedrückt. Wenn wir sehen wie Blümel, Kurz usw. dort auftreten, freche Antworten ohne Ende schleudern, dann erkennen wir welchen Respekt sie dieser Einrichtung, die ja letzten Endes ihre ist, entgegenbringen.

SoundofThunder
19
29
Lesenswert?

Dieser Ausschuss wurde von der ÖVP zur Farce gemacht

Auf was gründet dieser Ausschuss? Auf ein manipuliertes Video!

 
Kommentare 1-26 von 42