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Kritik an Elternbrief"Eltern sollen um etwas bitten, was ihnen ohnehin zusteht"

Wer aus "sonstigen persönlichen Gründen" verhindert sei, und dazu gehöre auch die Kinderbetreuung aufgrund einer gesetzlichen Betreuungspflicht, habe einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung - und das auch mehrmals pro Jahr.

© APA (dpa)
 

Der Arbeitsrechtler Martin Gruber-Risak kritisiert den Elternbrief von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) als irreführend. Es werde suggeriert, dass es für die Corona-bedingte Betreuung eines Kindes nur die dreiwöchige Sonderbetreuungszeit gebe, die mit dem Arbeitgeber vereinbart werden muss. Tatsächliche existiere aber auch eine bezahlte Freistellung mit Rechtsanspruch, sagte er zur APA.

Rechtsanspruch

Wer aus "sonstigen persönlichen Gründen" verhindert sei, und dazu gehöre auch die Kinderbetreuung aufgrund einer gesetzlichen Betreuungspflicht, habe laut Gesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung - und das auch mehrmals pro Jahr. Zusätzlich gebe es auch noch die Pflegefreistellung. "Das passt alles nicht zusammen. Es gibt eine Leistung mit Rechtsanspruch, aber es wird etwas gepusht, wo man Bitte sagen muss", so Gruber-Risak.

Von der durch Faßmann und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) forcierten Lösung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) profitieren die Arbeitgeber, meinte er, denn sie bekommen ein Drittel der Lohnkosten vom Bund refundiert. Die Arbeitnehmer aber müssen darum bitten, so der Arbeitsrechtler, und bekommen etwas gewährt, obwohl sie ohnehin (gemäß Angestelltengesetz und AGBG) Anspruch auf bezahlte Freistellung haben.

"Sagen was Rechtslage ist"

"Besser wäre es, wenn man den Eltern sagt, was echt die Rechtslage ist", meinte Gruber-Risak zu dem Elternbrief. Als Arbeitsrechtler störe es ihn, dass man Existierendes aufgedoppelt habe, ohne den Menschen zu erklären, warum dies nun besser sei als vorher. Gegen die Teilrefundierung der Lohnkosten spreche gar nichts; dies hätte man aber auch ohne neue Sonderregelung umsetzen können, sagte Gruber-Risak.

"Hier werden Eltern nur verwirrt"

Ähnliche Kritik hatte bereits am Dienstag auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid geübt. "Hier werden die Eltern nur verwirrt; denn eigentlich hat ein Elternteil einen Rechtsanspruch darauf, dass es, wenn keine andere Betreuung der Kinder möglich ist, bezahlt zu Hause bleiben können. Jetzt erzählt Arbeitsministerin Aschbacher den Eltern, sie müssen zu den Arbeitgebern gehen und darum betteln, was ihnen zusteht", meinte sie in einer Aussendung: "Eltern brauchen endlich Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung, wenn die Schulen zu sind. Und wenn ihr Kind krank ist, dann müssen sie die richtige Information bekommen, was ihre Ansprüche sind."

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Irgendeiner
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Gott, dieses Forum ist geschrumpft,wenn ich Parteiposter wäre

und gezahlt kriegen würde,würd ich jetzt auf Verdienstentgang klagen,aber es ist im Grunde gleich, ich kenn das schon.Und da müssen ja haufenweise Sachen gesagt worden sein die forenregelwidrig waren,nicht nur von mir,da fehlt das halbe Forum,aber ich stell die Forenregeln jetzt nicht rein, ich weiß schon daß die dann selbst forenregelwidrig werden.Und dabei hätte ich so gerne noch über die Frage extemporiert wie wer auf die Idee kommen kann daß in einem Diskussionsforum Diskurse mit Fragen und Antworten ohne öffentliches Interesse sind,ich betrachte das irgendwie als Aufforderung Monologe zu halten, andererseits wurde mir das auch schon als Vorwurf präsentiert, ich bin a bissale verwirrt, wohl das Alter,man lacht.

langsamdenker
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@irgendeiner

Ist eh alles immer von mir abwärts gelöscht worden.
Meine Fans waren fleißig. Ich vertschüss mich aus diesem Forum.
Hier bringt das alles nix.

Irgendeiner
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Langsamdenker,

ich werde es Dir jetzt nicht erklären,ich stelle einfach fest, die Entfernung des Primärpostings beweist mitnichten konkludent daß das Primärposting auch das Primärziel war,denn manche urgieren auf gar lästige Weise wenn ihres selektiv entfernt wird,versuch Dir darauf einen Reim zu machen.

wintis_kleine
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Mal nachdenken:

Wer aus "sonstigen persönlichen Gründen" verhindert sei, und dazu gehöre auch die Kinderbetreuung aufgrund einer gesetzlichen Betreuungspflicht, habe laut Gesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung - und das auch mehrmals pro Jahr.

Wer glaubt bitte wirklich, wie oft man das machen kann, in Zeiten, in denen wir 500.000 arbeitlose Personen haben.

Zur Zeit ist das meines Erachtens nach ein "totes Recht", denn die Kündigung wird die Folge sein, wenn man das System ausreizt!

Irgendeiner
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Wenn es wie der Arbeitsrechtler gesagt

hat geltendes Recht ist ist das so und mit dem "das System ausreizt" unterstellst Du Mißbrauch der Regeln,Dir ist schon klar daß manche Eltern schwer kranke Kinder haben,wo auch ohne Corona regelmäßig was ist,und wenn du sowas schon mal gesehen hast sagst Du so was nicht flapsig dahin.

Hardy1
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Nehmt euch, was euch zusteht.....

.....für alle Bereiche des Lebens...... dieses Denken und dieser Slogan ist eindeutig der SPÖ zuzuordnen.....

Gedankenspiele
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@Hardy1

Bietet den Leuten etwas, das sie ohnehin schon haben, aber verkauft es ihnen als neue Errungenschaft.
Dieses Denken kommt eindeutig von der ÖVP.

Gedankenspiele
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"Eltern sollen um etwas bitten, was ihnen ohnehin zusteht"

So sehen Arbeitgeberseite und ÖVP die Leute am liebsten.
Als Bittsteller, sogar dort wo das Recht auf ihrer Seite ist.

stprei
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Nein

Nein. Es wurde nur ein zusätzliches (!) Instrument geschaffen.
Aber man kann immer etwas unterstellen.

Gedankenspiele
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@stprei

Man kann sich dieses "neue" Instrument auch schön reden!
Netter Versuch!

letsgo
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Wie sollen das Kleinbetriebe wirtschaftlich überleben

die auf jeden einzelnen Mitarbeiter angewiesen sind? Die geforderte bezahlte Sonderfreistellung als Rechtsanspruch ist völlig realitätsfern und wird natürlich dazu führen, dass Frauen mit Betreuungspflichten nicht mehr gerne eingestellt werden, wenn sie nicht nachweislich ihre Kinderbetreuung auch abseits von Schulen und Kindergärten etc. durch Großeltern etc. können regeln können. Die Mitarbeiter haben 5 Wochen Urlaub, sind im Schnitt 2 Wochen krank, haben bisher 2 Wochen Sonderurlaub. Außerdem trägt der Arbeitgeber die Last der Entgeltfortzahlung im Falle von Dauerkrankenständen, die beträchtlich ist und bei langjährigen Mitarbeitern über Monate fortbestehen kann. Damit ist die Belastbarkeitsgrenze von Kleinunternehmen schon erreicht bzw. überschritten.
Wenn der im Artikel genannte Arbeitsrechtler schon Marketing für seinen Beruf machen will, möge er bitte auch auf die Folgen seiner Beratung aufmerksam machen, die in der Benachteiligung von vor allem Frauen am Arbeitsmarkt liegen wird. Die Betreuungsverantwortung liegt noch immer vor allem bei den Frauen.
Die Blauäugigkeit, mit der dieser Jurist seine Weisheiten ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Realität von sich gibt, ist vor allem für ihn selbst sehr traurig.

langsamdenker
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@letsgo Tja, Sie haben recht, da macht einer "Marketing" für seinen Beruf. Ich frage mich wie lange sich die Bürger das noch gefallen lassen werden

dass es in Österreich eine Kaste gibt, die davon lebt, dass man Gesetze und Verordnungen in einer für die Gesellschaft nicht mehr überschaubaren Zahl und mit unverständlichen Formulierungen (wo selbst Spezialisten Verständnisprobleme haben) auf einen damit künstlich erzeugten "Markt" wirft, der dann von dieser - hoch bezahlten - "Kaste" beackert wird.

Das geht nicht mehr. Die Bürokratie muss auf ein erträgliches Maß zusammengestrichen werden - auch wenn dann ein paar Tausend "Experten" was anderes arbeiten müssen. Auch wenns "Arbeitsrechtler" gelernt haben.

Irgendeiner
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Genau, einer vom Fach korrigiert

und Du nennst es Werbung und weißt Du,wir haben eine arbeitsteilige Gesellschaft durch den Kapitalismus, wennst das nicht willst mußt zu Pol Pot,der hat begradigt,restlos.Und Deine Respektlosigkeit gegenüber Menschen die mehr wissen als Du und ich ist geradezu gigantisch,hast bei Basti gelernt?

letsgo
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Einer vom Fach redet, ohne über den Tellerrand zu sehen..

und Irgendeiner der auch nicht über den Tellerrand sehen kann, schreibt dazu mit.

Irgendeiner
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Da fehlt auch was,auf die Liste,Mausbärli

ist so fleißig,man lacht.

langsamdenker
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@Rotstrichler Bürokraten sehen das naturgemäß anders

das ist mir klar

altbayer
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Rechtsanspruch

Zitat: "....... denn eigentlich hat ein Elternteil einen Rechtsanspruch darauf, dass es, wenn keine andere Betreuung der Kinder möglich ist, bezahlt zu Hause bleiben können......."

So gesehen gibt es laut Sonja Hammerschmid zum normalen Urlaub noch "bezahlte Freizeit" an ALLEN FERIENTAGEN der Kinder?
Also laut SPÖ Schulferien + 5 Wochen?

stprei
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Eigenverantwortung

Auffallend ist in der Diskussion, dass verlangt wird, dass die Regierung immer alles "erklärt". Als mündiger Bürger hat man eine gewisse Eigenverantwortung zu tragen und muss sich auch selbst informieren. Arbeitsrecht ist z.B. exzellent aufbereitet und man hat viele sehr niederschwellige Zugänge, über die man Rat, Hilfe, Erklärung und Übersicht bekommt.

Aber anscheinend geht die Eigenverantwortung zurück, alles muss vorgekaut werden, jeder muss angeleitet werden. Keiner will sich mehr Zeit nehmen, um sich zu informieren, wenns nicht gerade um die Spezifikationen des neuen Smartphones oder die Bewertungen des geplanten Urlaubsdomizils geht. Weil dort wird viel Zeit investiert.

Eine bedauerliche Entwicklung.

SagServus
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Als mündiger Bürger hat man eine gewisse Eigenverantwortung zu tragen und muss sich auch selbst informieren.

Gemäß der Logik müsste jeder bei jeder Ankündigung der Regierung sofort sämtliche betreffenden Gesetze (bis auf EU Ebene) studieren ob diese auch dem Gesetz entsprechen oder ob die Erklärung der Regierung auch richtig ist.

Auf der anderen Seite könnte man meinen, dass eine Regierung bzw. deren Minister eine Anweisung zu einer Verordnung zumindest so formuliert und erklärt, dass sie dem Recht entspricht.

Sam125
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stprei, leider geht die Eigenverantwortung immer mehr und mehr zurück,gerade

diese wäre jetzt mehr als wie gefragt! Jetzt sind wir von meinem Gefühl her leider dort angelangt,wo jeder sofort denunziert wird wenn er auch nur einen "Huster" von sich gibt! Bitte Leute denkt nach,denn jeder Huster bedeutet nicht gleich Corona, denn es gibt viele Ursachen,von der trockenen Luft angefangen,über stinknormale Verkühlungen hin zu schweren Lungenerkranungen,wie zB. COPD die ALLE auch einen Hustenreiz auslösen können!Bitte fangen wir wieder damit unsere an unsere Eigenverantwortung zu denken,ob wir vielleicht Corona haben,oder ob wir nur einen Schnupfen haben!Und DIESE Eigenverantwortung sollen natürlich auch unsere Mitbürger haben!Bitte,JEDER schaut ersteinmal für sich und seine Lieben selbst, ob und welche Erkrankung sie haben könnten und keiner denunziert den "Nachbarn",wegen eines Husten oder einer Schnupfennase mehr!Ich selbst bekomme ja schon beinahe eine Panikattrake,wenn ich in einem Geschäft,auch nur einen Huster ohne irgendeine Erkrankung mache!

ernesto0815
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So einen Schwachsinn habe ich schon länger nicht gelesen

Das Arbeitsrecht ist in folgende Stufen der Rechtsordnung aufgebaut:

Europarecht
Verfassungsrecht
Zwingendes Gesetzesrecht
Kollektivvertrag
Satzung
Betriebsvereinbarungen
Arbeitsverträge
Dispositives Gesetzesrecht und durch Weisung des Arbeitgebers
und das alles verstehen Sie mündiger Bürger durch Eigenverantwortung ??

Irgendeiner
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Genau,denn das Arbeitsrecht ist ja die einfachste Materie,

deshalb brauchen da selbst Juristen regelmäßig einen Spezialisten.Aber Eltern sollen es qua Geburt eines Kindes dann beherrschen.Und die Zugänge dazu sind die bei der AK,mir fällt sonst nichts ein wo Du dir wirklich verläßliche Information günstig holen kannst, einen durchschnittlichen Anwalt würd ich da nicht fragen,der macht meist anderes und außerdem wird es teurer,gibt paar so haarige Dinge.Und ich geb Dir recht,man sollte sich als Bürger soweit wie möglich kundig machen,nur setzt dir nicht nur Deine Intelligenz sondern auch Deine Vorbildung regelmäßig Grenzen,und auch Mediziner suchen im Falle des Falles den Spezialisten auf und Du kannst halt,wo einer nicht vom Fach ist, das deshalb nicht unbegrenzt fordern.Außer von frechen Studienabbrechern denen man einen Verfassungsdienst finanziert den sie dann nicht fragen.

langsamdenker
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@irgendeiner und schon wieder hast du das Ausgangsposting nicht verstanden

Schau mal dort steht:
"Auffallend ist in der Diskussion, dass verlangt wird, dass die Regierung immer alles "erklärt"

Es ist natürlich schwierig, wenn man Oppositionsarbeit macht, beim Wort "Regierung" nicht komplett auszuzucken. Aber im Grunde hat stprei vollkommen recht. Oder erklärt DIR die Regierung ständig das Strafrecht, das Steuerrecht oder sonst was. Ich bin z.B. in der Privatwirtschaft (und nicht in irgendeiner Fachgruppenkaderschmiede) - und wir müssen ja auch zu den Spezialisten gehen und können nicht auf Briefe direkt vom Minister warten.

Wie schafft es eigentlich jemand in Österreich, seinen Führerschein zu machen, ohne dass zwei oder der Minister auf der Rückbank sitzen und ihm alles erklären?

Irgendeiner
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Sag einmal ist Dir klar daß die Regierung und das

Parlament uns verantwortlich sind oder glaubst daß das auf Grund vieler seltsamer Witzbolde dort eine geschützte Werkstatt ist wo die fuhrwerken können
wie sie wollen? Was hast denn Du für ein Demokratieverständnis? Und Fehlinformationen von dort,ob durch Irrtum oder Absicht, unters Volk zu bringen daß sich daran dann fehlorientiert ist ein no go,Du kannst als Poster hier Wolkenkuckucksheim spielen, die nicht,Punktum.

Wambacher
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Regelungen der Regierung reaktionär...

...die Regierung bietet keine zeitgemäßen Regelungen, welche Gleichstellung zw. Mann und Frau weiter vorantreiben.
Tatsache ist, wenn ich als Elternteil zu oft daheim bleibe und andere meine Arbeit erledigen müssen oder diese gar liegen bleibt, werde ich meinen Job verlieren oder auch aus Solidarität zu meinen KollegInnen dennoch in die Arbeit gehen. Außerdem wird es beim Einstellungsgespräch ein Kriterium werden, ob ich Kinder zu betreuen habe oder nicht, ich noch eine Frau im gebärfähigen Alter bin oder nicht. Egal ob man das als Arbeitgeber darf oder nicht, es wird ein nicht ausgesprochenes Kriterium sein. Die Folge ich, dass vermehrt Frauen wieder an den Herd zurückgedrängt werden, Hausfrauen und Mütter sind und abhängig von ihrem Partner, null Absicherung im Krankheitsfall oder im Alter haben. Wir befinden uns seit Jahren in einem vollen Rückschritt in die 50er Jahre, der nun noch verschärft wird.
Die Freistellungszeiten gesetzlich zu erhöhen oder zu garantieren ist also kontraproduktiv. Wichtig wäre, eine günstige kurzfristige Betreuung zuhause zu gewährleisten, wenn ein Kind krank ist oder die Schulen wegen Epidemien oder Pandemien geschlossen werden.
Gefragt sind also wirksame und nicht existenzbedrohende Regelungen. Das was hier angeboten wird ist nicht hilfreich, weder für ArbeitgeberInnen noch für ArbeitnehmerInnen. Es führt im Endeffekt zu Entlassungen und Kündigungen bzw. geringere Jobchancen für Erziehende, meist Frauen!

rosen123
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Und dann wundern.....

Und dann wunderst Euch , dass junge Frauen keine Arbeit in „ guten“ Beruflichen Positionen eingestellt werden - wenn immer nur gefordert wird ! Wie soll das ein Arbeitgeber stemmen können -wenn dauernd die Mitarbeiter wegen der Kinder zuhause bleiben dürfen bei voller Bezahlung ?!?! 1.Fehlt ihm die Arbeitskraft -2. muss er Ersatz finden und auch ! bezahlen !!!! Kinder und Familien sind die Säulen der Zukunft - ja -das gehört selbstverständlich vollstens unterstützt ! Aber ,- die Arbeitgeber muss man nicht dauernd - traktieren mit irgendwelchen selbstverständlichen Forderungen die ja !! Aufgaben der Politik sind , um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen zu finanzieren .......die Betreuungseinrichtungen und Kosten etc.... dafür eventuell zu übernehmen .......

 
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