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Sommer-MinisterratRegierung und Sozialpartner fixieren neues Kurzarbeitsmodell

Themen sind ein neues Kurzarbeits-Modell und die geplante Ampelregelung zum Coronavirus - nicht auf die Agenda schaffen dürfte es das Thema „Hass im Netz“.

 

Die Regierung und die Sozialpartner haben sich auf ein neues, ab Oktober geltendes Corona-Kurzarbeitsmodell geeinigt. Die Mindestarbeitszeit wird von 10 auf 30 Prozent angehoben, die Nettoersatzrate für Beschäftigte bleibt bei 80 bis 90 Prozent. Die Kurzarbeit werde um sechs Monate verlängert, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit Sozialpartner-Vertretern.

Das Kurzarbeitsgeld sei "gut investiert", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verhindere die Kurzarbeit, dass Mitarbeiter "nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt" werden. Um das neue Kurzarbeitsmodell zu nützen, müsse es auch eine Weiterbildungsbereitschaft der Mitarbeiter geben, sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer.

Die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz werden entgegen ursprünglichen Überlegungen noch kein Thema sein. In Planung ist jedenfalls ein Arbeitsmarktpaket mit Stiftungen für Arbeitslose und vor allem einem neuen Kurzarbeitsmodell. Angestrebt wird ein Nachfolgemodell zur Corona-Kurzarbeit, die im September ausläuft. Die Arbeitgeberseite drängt auf eine Fortbildungspflicht für Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass je nach Verdiensthöhe weiter 80 bis 90 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden. Ob diese Forderung erfüllt wird, wollte ÖVP-Arbeitnehmerchef August Wöginger am Dienstag nicht sagen. Das österreichische Kurzarbeitsmodell suche in Europa seinesgleichen, meinte Wöginger. Die Sozialpartnerverhandlungen seien aber noch am Laufen und dem wolle er "nicht vorgreifen".

Zuletzt hatten die Sozialpartner zwar eine Annäherung erzielt, weitere Verhandlungen sind aber nötig. Diese will man auch mit der Regierung unter Einbeziehung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Ministerrat abschließen.

Corona-Ampelregelung

Zweites großes Thema der Regierungssitzung soll die geplante Ampelregelung zur Verhinderung der Coronavirus-Ausbreitung sein. Kurz hatte zuletzt auf eine raschere Realisierung der ursprünglich für September geplanten Umsetzung gedrängt. Ein fertig ausgefeiltes Konzept ist zum Sommerministerrat zwar noch nicht zu erwarten, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat aber erst am Montag erklärt, dass zumindest die ersten "Pflöcke" dafür eingeschlagen werden sollen.

Klar ist bereits, dass mit einem einfachen vierstufigen Schema von Rot über Orange und Gelb bis Grün auf wissenschaftlicher Basis automatisiert die aktuelle Corona-Lage sichtbar gemacht und auch definiert werden soll, wann Maßnahmen gelockert oder verschärft werden. Dabei werden vier Kriterien berücksichtigt: die Spitalskapazitäten, der prozentuelle Anteil an positiven Tests, die täglichen Steigerungen und als vierten Punkt die Clusteranalysen.

Hass im Netz

Verhandelt wird auch noch über die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz. Letztstand war hier, dass sich dieses Thema nicht für den Sommerministerrat ausgehen wird. Gleiches gilt auch für das angestrebte Transparenzpaket inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Bei beiden Themen seien die Verhandlungen "auf der Zielgeraden", hieß es am Montag in den Büros von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Anfrage der APA. Die jeweiligen Begutachtungsentwürfe seien aber noch nicht fertig.

Kommentare (19)

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chrispap
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Hmm

Das ist nur mehr reine Geschäftemacherei mit denn Firmen.Es profitiert nur die Firma daraus und der Arbeiter muss mit Abschlägen arbeiten.Bei einer mittelgrossen Firma ist es immer möglich das 2 3 Arbeiter zuhause sind.Denn was wäre wenn sie krank oder Urlaub sind.4 Tage weniger arbeiten im Monat und schon bist nur mehr bei 80%.Aber so ist die schwarze Partei,für Firmen und gegen Arbeiter.Danke Türkis-grün

selbstdenker70
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..

Sorry, aber du hast das System nicht verstanden, oder ist es einfach nur Oppositions Gejammere? Wo genau der Mehrwert für die Firma liegt musst mir jetzt erklären. Wenn der Mitarbeiter sowieso immer nur für 10 Stunden ausgelastet wird, wird man sich auch einen 10 Stunden Kraft holen und die Vollzeit kündigen.

dieRealität2019
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na also, es geht doch

step by step, bevor das die Regierung mit den Spzialpartner über die Bühne gbracht hat, wäre es wünschenswert gewesen das die Opposition konkrete sachliche Angebote aufgezeigt hätte.
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Nur die liebe Oppostion hat sich bis dato nur im Selbstdarstellungdrang in Szene gesetzt und nur tribunalhaft gewirkt.
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Ich könnte mir vorstellen, dass diese Regierung eine gute Basis für die Zukunft bilden könnte. Man beginnt mehr sachlichen Klartext zu sprechen. Eine gute Ausgangsbasis.

UHBP
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@dieRealität..

Deinem Post folgend sollte dein Nick wohl eher dieRealitätsverweigerer...

schteirischprovessa
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UHP, deine Sachlichkeit fasziniert mich immer wieder aufs Neue!

.

Gotti1958
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2019

Hat die ÖVP kein eigenes Hirn, weil du von der Opposition Vorschläge erwartest? 😂 😂 Schönen Gruß an euch gut bezahlte Kurz-Berater.

schteirischprovessa
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Gute Vorschläge sollten immer willkommen sein

und die Basis für eine offene und sachliche Diskussion sein.

Gotti1958
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Provessa

Der Witz ist gut!! Offene und sachliche Diskussion!! Ha, ha, Message control hast noch vergessen!!!!

BernddasBrot
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Kurz ORF Stiftungsrat G.Sch.

steckt hinter Köstinger Coronatest - Desaster...150 Millionen , in dem ÖVP Leute verwickelt sind . Wird das auch Thema des Ministerrat sein ???

satiricus
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Für solche 'Peanuts' fehlt sicherlich die Zeit :-)

Und auf der Tagesordnung steht dieses Thema wohl auch nicht, leider.

gehtso
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was hat der gesalbte

doch für ein Glück im Unglück! Bevor seine Politik auch in realen Zahlen gegossen richtig beurteilt werden kann, kommt dieser grausliche Virus und siehe da- der perfekte Schuldige für die nächsten Jahre ist da!
Corona wird an allem Schuld sein, nicht nur an den mit dem Lockdown einher gehenden Problemen, auch in weiterer Folge wird die Pandemie an Entlassungen, Kürzungen auf der einen und Erhöhungen auf der anderen Seite, usw. der Schuldige sein.
Nur die Reichen wird's (wieder) nicht treffen, denn das bewährte System - Verluste verstaatlichen und Gewinne privatisieren- wird von ihrem Vertreter an der Spitze der Regiergung sicher beibehalten, daran werden leider auch die Grünen nichts ändern können.

Sam125
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Danke für den "Gesalbten",denn auch Jesus wurde und wird, von den Christen

Als RETTER der Menschheit verehrt!😇

UHBP
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Gleiches gilt auch für das angestrebte Transparenzpaket inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Ist das nicht schon seit Jahren auf der Zielgeraden. Würde mich nicht wundern, wenn daraus wieder einmal nichts wird. Das Interesse der ÖVP daran geht ja gegen Null und die Grünen werden wohl mit anderem abgespeist werden.

schteirischprovessa
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Das ist ja eh schon der rot-blauen Oppositionskoalition

mit dem Spendengesetz der große Wurf gelungen.

dieRealität2019
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korrekt keine Frage, nur da darf ich schon anführen, dass

dieses Spendengesetz für uns Bürger wertlos- und bedeutungslos ist. Daher haben sich auch hier 2 gegensätzliche Oppositionelle getroffen . Dagegen wurde die Parteiförderung nicht geregelt. Also Gesetze die für den Bürger nicht spürbar noch bemerkbar sind.
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In unserer Gesellschaft und für den Bürger sind eine Unmenge an Reformen erforderlich und notwendig, wir können es jeden Tag sehen und diese Reformen kann jetzt diese Regierungskoalition nicht sofort erledigen.
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Unsere Gesellschaft ist durch über ein halbes Jahrhundert durchstrukturiert und bis in alle Bereiche gewachsen. Das kann nicht in einigen Tagen reformiert werden. Das geht nur step by step durch die nächsten Jahre.

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satiricus
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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ....

... wie di Quadratur des Kreises - beides wird nicht gelingen.

dieRealität2019
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hier darf ich höflich darauf verweisen, für die Abschaffung des Amtsgeheimnisse trifft das derzeit punktgenau zu,

die Berechnung der Quadratur des Kreises ist sehr wohl möglich und ist heute kein Problem.
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Die Quadratur des Kreises gehört zu den populärsten Problemen der Mathematik. Jahrhundertelang suchten neben Mathematikern auch immer wieder Laien vergeblich nach einer Lösung.
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---- Der Begriff Quadratur des Kreises ist in vielen Sprachen zu einer Metapher für eine unlösbare Aufgabe geworden.--- (w)
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Ein Kreis ist eine Fläche, bei der alle Randpunkte den gleichen Abstand zum Mittelpunkt haben. Für einen Kreis gelten folgende Formeln: Der Flächeninhalt ist gleich A=π·r2 und der Umfang gleich U=2·π·r, wobei π (sprich: Pi) die Kreiszahl (ungefähr 3,14) ist.

X22
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Und die Lösung ist ....?

?????

Balrog206
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Uh

Und du meinst die roten Barone sind 100% dafür ? Ge bitte ! Aber ich bin auf deiner Seite bin 100% dafür !