Migration auf BalkanrouteWien wird Heimat eines neuen „Migrationsbüros“

Eine internationale Plattform soll die Migration entlang der Balkanroute koordinieren, die Einigung auf der zweitägigen Migrationskonferenz kam überraschend.

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Gastgeber Nehammer mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer und Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
Gastgeber Nehammer mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer und Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Wien wird Sitz einer neu geschaffenen „Koordinationsplattform“ für Migration. Auf dieses Ergebnis haben sich die Teilnehmer jener 18 Staaten geeinigt, die an der Migrationskonferenz von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilgenommen haben. Das Ziel der Plattform sei es, „die Maßnahmen der Europäischen Unionen und jener der Balkanpartner in Sachen Migration und Asyl zu koordinieren“, erklärte Nehammer.

In der Praxis soll das so aussehen: Gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex will man den Schutz der Außengrenzen verstärken und der Schlepperei den Kampf ansagen. Deutlich konkreter sind aber die Pläne im Bereich Asyl. Die Länder an der Balkanroute – allen voran das seit Jahren mit der hohen Antragszahl überforderte Griechenland – sollen bei der Führung von Asylverfahren unterstützt werden. Dadurch soll künftig deutlich schneller geklärt werden, woher die Antragsteller kommen und ob sie ein Recht auf Schutz haben. Ist Letzteres nicht der Fall, sollen sie deutlich schneller in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden. Bei dieser Aufgabe wolle man sich gegenseitig unterstützen, erklärte Nehammer.

Experte: "Schlepperei hat trotz Corona nie aufgehört"

Dank Corona-Grenzschließungen sitzen bis zu 120.000 Flüchtlinge entlang der Balkanroute fest. Sobald sich die Grenzen wieder öffnen, werden sich viele von ihnen auf den Weg nach Österreich machen, warnt Experte Gerald Tatzgern. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Einigung hat uns selbst überrascht"

Dass die Wahl des Standortes auf Wien fällt, ist kein Zufall. Denn in Sachen Asyl gilt Österreich seit Jahren als Vermittler unter den betroffenen Staaten. „Auch jene, die nicht miteinander reden, lassen sich über Wien Dinge ausrichten und bleiben so in Kontakt“, sagte ein österreichischer Teilnehmer der Konferenz. Dass sich die anwesenden Diplomaten schon nach zwei Tagen auf die neue Plattform geeinigt haben, „hat uns aber selbst überrascht.“

Laut Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer kam die Einigung „genau zum richtigen Zeitpunkt“. Denn: „Wir sind mit 300 bis 400 neuen Zuwanderern täglich wieder bei einem Wert vor Ausbruch der Corona-Pandemie – und alles deutet darauf hin, dass diese Entwicklung so weitergehen wird.“ Von der neuen Plattform erwarte er sich „eine Art Frühwarnsystem, um illegale Migration einzudämmen“. Denn hier müsse man „Ordnung halten – neben der Humanität“.

Suche nach Büro-Standort

Eine neue EU-Agentur werde mit der Plattform aber nicht gegründet, beeilten sich die Vertreter der Konferenz klarzustellen. Die Gründung sei mit der Union jedenfalls akkordiert, bestätigte auch Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission. Dennoch brauche es „endlich eine gemeinsame Migrationsstrategie“. Denn: „Europa kann in Sachen Migration kein zweites Mal scheitern.“

Im Herbst werden sich die Teilnehmerstaaten auf operative Details der neuen Plattform festlegen. Wo das Büro in Wien seinen Sitz haben wird, ist noch unklar. Die Größe wird vor allem davon abhängen, wie viele Mitarbeiter die einzelnen Staaten dorthin entsenden wollen, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

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