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Ministerin unter BeschussOpposition bringt Misstrauensantrag gegen Tanner ein

Die Wehrsprecher von SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: "Das Maß ist voll". Tanner gefährde mit ihrem "Zick-Zack-Kurs" die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) © APA/ROBERT JAEGER
 

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen am Donnerstag im Plenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. "Das Maß ist voll", lautete die Begründung der drei oppositionellen Wehrsprecher. Tanner gefährde mit ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

"Das Signal ist auf rot, im Sinn von Stopp", meinte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Das "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Landesverteidigung müsse beendet werden. Tanner habe "mehrere rote Linien" überschritten, so Laimer: "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit." Der Misstrauensantrag sei ein "wohlüberlegter Schritt", schließlich stünde man vor der "de facto Auflassung" der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte von Tanner ob ihrer Orientierungslosigkeit ihren Rücktritt als Ministerin.

Entscheidung statt Enquete

Es sei nicht der erste "Schulterschluss" der drei Oppositionsparteien in dieser essenziellen Frage, betonte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der Freiheitliche Wehrsprecher kritisierte den Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung." Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung. Bösch appelliert zudem an Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Stimme in dieser Frage zu erheben. "Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg." Am Ende werde ein "Trümmerhaufen" der Sicherheitspolitik übrig bleiben.

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium "Chaos" anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Der Bundeskanzler gehe "immer in Deckung", wenn seine Minister nicht performen. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. Das Parlament ist "keine Service-Stelle", meinte Hoyos im Hinblick auf die parlamentarische Enquete.

Der Antrag wird heute von den drei Fraktionen eingebracht und dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Abgestimmt wird darüber im nächsten Plenum.

Kommentare (47)

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wieringer
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Einsparungen am falschen Platz

Ich verstehe nicht, wieso man für die Landesverteidigung immer Menschen zu Ministern macht, die keine Ahnung von der Materie haben. Für mich ist das dem Land gegenüber verantwortungslos. Man soll das Heer nicht nur wertschätzen, wenn es im Katastropheneinsatz ist. Ich bin gespannt, wie lange wir das noch aushalten werden.

Pelikan22
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Na warum wohl?

Wal koa Geld net da is! Und a Frau mit an kloan Budget muaß eben sparen! Das hat mei Mama a immer g'sagt: Bua! Hat sie g'sagt: Mir müaßn zerst die Rest'l verwerten!

wussly
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Sexismus pur!!!

Das Zitat, der Kritiker sei ein MANN der alles weiß und nicht alles kann, ist ein Skandal!!!

Sexismus pur!!

Die Republik ist in ihren Mauern erschüttert - Frau Tanner nimmt nicht nur das Bundesheer nicht ernst, sie verunglimpft mit einer nie da gewesenen Lockerheit den „Mann“.

Richtigerweise müsste es wohl heissen:
Der (die,das) Kritiker(in) ist ein Mann, eine Frau, diverse Geschlechtlichkeit, jeglicher Hautfarbe und Religion, frei von Standesbeurteilung, jeglicher regionaler Herkunft und jeglichen Alters, der (die, das) alles weiß... usw.

zweigerl
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maskulin

Sie darf mit solchen Holzschnittreimereien aufwarten. Ihre Maskulinität ist ja evident: Ministerin für das Heer mit panzerbrechenden Ansagen ("Die werde mich noch kennenlernen!"). Das Männchen an ihrer Seite darf "dichten". Auch ein Genderaspekt.

Pelikan22
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Wann wurde gegen die DoppelNull Darabos ein Misstrauensantrag eingebracht?

Ich kann mich nicht erinnern! Und der war überfällig. Aber jetzt, bei einer FRAU hat man keine Hemmungen, obwohl sie ihre Sache gut macht. Bei dem Budget, das sie zur Verfügung hat.

Anndrea
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Tanner macht ihren Job gut!

Ihre Aufgabe ist es davon abzulenken, dass sich das Gedächtnislücken-Duo Kurz und Blümel im U-Ausschuss bis auf die Knochen blamiert hat.

Limone2
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Vergesslichkeit der SPÖ

Hat die SPÖ ihren Altkanzler Faymann vergessen? Welche tolle Errungenschaften kann die einst regierende Opposition vorweisen? 0,00 % Einfach unmöglich die heutige Opposition. Einfach schlimm was da abgeht.

knapp
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Immer dieselbe Leier.

Was hat jetzt der Faymann mit der Unfähigkeit und Inkompetenz einer Frau Tanner zu tun?? Bleiben Sie bei dem Thema. Oder hat Sie jemand beauftragt, gegen alles was nicht türkis ist zu jammern?

Limone2
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Immer dieselbe Leier....

..... Sie sagen es. Und Jammern ist nicht mein Ding. Doch ich finde in der Zwischenzeit die Oppositionen mit ihren Misstrauensantraegen einfach nur noch lächerlich in ihrer Arbeit. Und wer sagt ihnen, dass ich dem Türkisen Lager angehöre?

Hardy1
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Doskozil und Darabos.....

.....waren doch die gleichen Loser wie die Tanner. Auch diese beiden haben doch überhaupt nichts Nachhaltiges in die Gänge gebracht....!

knapp
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Der nächste, der wieder ablenkt.

Wir leben hier und heute mit einer absolut unfähigen Ministerin. Wieso verbinden Sie das mit Darabos?? Hauptsache von Türkis ablenken. Schlimm.

Pelikan22
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ie sind ein Wohltäter, knapp!

Spenden kann man seit einiger Zeit abschreiben! Wie wärs, wenn sie das Bundesheer kräftig finanziell unterstützen. Dann könnens mitreden. Jetzt aber, wenns den letzten Cent aus dem Taschl fladern, müssens ganz schnell die P... halten!

Lodengrün
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Und Kunasek

riss die Bäume aus. Schreiben Sie mir einen Punkt bei dem er positiv in Erscheinung getreten wäre.

limbo17
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Wenn sie nur ein wenig

Ahnung hätten wüssten sie das der zu kurz im Amt war um etwas zu erreichen!
Aber das zählt bei euch Grünlingen ja nichts!
Außerdem wurde Kunasek von damaligen Finanzminister aus Selzthal blockiert und bekam kein Geld!
Aber wie gesagt! Bei euch Grünlingen seid ja nur ihr selber gut und besser!

Lodengrün
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Ich danke @limbo

bis jetzt haben sie mich nur Sozi genannt und in die linke Ecke gestellt. Nun bin ich das, - auch ok. Kunasek hat schon etwas bewegt. Er hat einen Mann befördert, der körperlich so gut ausgestattet ist, dass gar nicht befördert werden dürfte. Macht nichts, er passte zur Partei.

Bertl1970
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Tanner

Was hat Kunasek mit der momentanen Verteidigungsministerin zu tun,man sollte schon bei der Sache bleiben und nicht immer wieder die Abneigung eines bekennenden Linken heraushängen lassen.Bei Kunasek war man zumindest sicher das er etwas von der Materie verstand,bei Tanner ist es leider nur die Parteifarbe die dieses Amt rechtfertigen sollte.

berndhoedl
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wann ich den Namen Tanner schon höre

wird mir schlecht - bei der wird man sich irgendwann fragen müssen - was war ihre Leistung?

hexe2015
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Dement

Hier wird immer nur von Blümel und Nehammer geschrieben, was ist mit unserem vergesslichen Bundeskanzler? Der wäre der Dritte im Bunde und Tanner könnten sie als schreienden Gockel obendrauf setzen und als Bremer Stadtmusikanten auftreten!

TrailandError
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Sorry

Aber ich finde die Neuausrichtung eigentlich grundvernünftig. Das wir erneut maßgebliche Mittel in neue Abfangjäger investieren sollen, hat ganz sicher nicht Priorität. Militärs wollten natürlich alles haben und das bei guter Bezahlung. Viel vom vermeintlich notwendigen ist aber nicht sinnvoll! Es reichen die paar Eurofighter völlig und das auf die nächsten 15 Jahre. Besser viele Hubschrauber kaufen . Bei den oberen Militärs kann man am meisten Einsparen . Die beschäftigen sich in der Dienstzeit meist mit ihren sportlichen Hoppies.

schteirischprovessa
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Hat die Opposition nichts Besseres zu tun,

als einen Misstrauensantrag einzubringen, von dem von vorhinein schon klar ist, dass er erfolglos bleibt?
Wäre viel besser, die Zeit zu nutzen, mit der Regierung zu einer einheitlichen Linie zu kommen, und zwar mit Sachlichkeit und nicht mit Polemik.

Lodengrün
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Mein Freund

das ist Kasperltheater mit allen Beteiligten. Es dient ihre Arbeit zu rechtfertigen und uns bei Laune zu halten. Da wettern sie bei einem Misstrauensantrag über Stunden, um ihn dann mit Stimmenmehrheit vom Platz zu fegen.

ernesto0815
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Wenn ich mir

den Präpotenten, und Dementen Gernot Blümel , und die absolut Ahnungslosen Nehammer und Tanner ansehe kann ich mir eine einheitliche Linie beim besten Willen nicht vorstellen.
Es wäre ja eigentlich für alle 3 ein Misstrauensantrag schon längst fällig.

schteirischprovessa
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Ich würde mir auch wünschen,

dass die inzwischen gefestigte Oppositionskoalition rot und blau die Regierung stellt.
Denn da bin ich mir sicher, dass nur qualitativ hochwertige Politiker wichtige Positionen besetzen.
Da denke ich vor allem an Kapazunder wie Leichtfried, Kickl, Herr, Berlakovich, Deutsch etc.
Aber ganz ehrlich, da sind mir Nehammer, Kogler, Kurz und der Rest der Regierung am A..noch um vieles lieber, schließlich wünsche ich Österreich nicht das totale Chaos.

Lodengrün
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Bei Deiner Aufzählung

lief mir der Schauer über den Rücken. Kickl, Berlakovich, Deutsch,...........ja, da sind mir Kogler, Zadic, Faßmann,.........allemal noch lieber.

Bertl1970
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Aufzählung

Ist ja klar,das diese Leute einem Linken näher stehen-es wäre noch namentlich zu ergänzen Blimlinger,Maurer und Konsorten.Da ist es auch nicht unbedingt notwendig auf den Bildungsstand zu blicken.

einmischer
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Tanner

Diese Fehlbesetzung schlägt ja die der Forstinger, welche angeblich auf Grund ihres Nachnamens Verkehrsministerin wurde, um Längen
Hier ist die vielstrapazierte Kuhhaut bei weitem zu klein

 
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