In der Aufregung um ihre Reformpläne zur Heeresstruktur hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) nun gebeten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt. Einmal mehr betonte sie am Freitag entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen, dass die militärische Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleibt.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
Die Unteroffiziersgesellschaft reagierte am Freitag sehr enttäuscht und mit harter Kritik. "Chance vertan und Vertrauen gebrochen", lautet der Titel einer Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig.
Soldaten wenden sich ab
Zunächst habe die aus dem Kabinett des Verteidigungsressorts verschossene "Nebelgranate" nicht wieder gut zu machenden Kollateralschaden bei den Bediensteten des Bundesheeres angerichtet. Angesichts dessen hätten unzählige Soldaten - darunter auch Führungskräfte - mit Spannung das Interview der Ministerin verfolgt. "Wir alle erhofften uns von der Bundesministerin Tanner klare Aussagen zur Zukunft des Bundesheeres", so Wohlkönig. Die Ministerin habe aber die Chance, "auf verständliche Fragen eindeutige Antworten zu geben und vor allem eine klare Botschaft an die tausenden Soldatinnen und Soldaten zu senden", vertan.
Die Soldaten hätten sich "nach dem herunterpredigen ihres vorgefertigten Textes enttäuscht wieder abgewendet". Die Soldaten seien in der Vergangenheit genug "hintangehalten und enttäuscht" worden. "Denn davon hatten wir in der Vergangenheit schon genug", schloss Wohlkönig.
Zurück an den Start
Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen wollte. Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", meinte sie. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres", daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten.
Die Weller der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."