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Ministerin im MittagsjournalTanner will alle Bundesheer-Kooperationen prüfen

Schon jetzt zeigte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kritisch.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanne
Verteidigungsministerin Klaudia Tanne © APA/BUNDESHEER/LECHNER
 

Die Kooperation des Bundesheers mit Vereinen ist zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt deshalb, weil ein FPÖ-nahes Institut in der Ibiza-Affäre auftaucht. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nun eine Evaluierungskommission unter Generalstabschef Robert Brieger eingesetzt, die all diese Förderungen prüfen soll. Schon jetzt zeigte sie sich im Ö1-"Mittagsjournal" kritisch.

Warum man sich diese Kooperationen leiste, wenn man gleichzeitig bei jeder Gelegenheit über Finanznöte klage, würde sie "schon interessieren", meinte die Verteidigungsministerin.

"Institut für Sicherheitspolitik" im Zentrum

Im Zentrum des Interesses steht das FP-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP). Die Kooperation mit diesem wurde 2017 unter dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgeschlossen und soll noch heuer enden. Das Institut sei schon darüber informiert, erklärte Tanner.

Prüfen lassen will sie aber grundsätzlich die Zusammenarbeit mit allen Instituten. Denn auch drei SPÖ-nahe Organisationen und eine ÖVP-nahe Institution profitieren aktuell. Es handelt sich dabei um das Kreisky-Forum, das Studienzentrum für Frieden in Schlaining, das österreichische Institut für europäische Politik bzw. das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik.

Illegale Parteienfinanzierung?

Seit der Ibiza-Affäre und entsprechenden Äußerungen des damaligen Parteiobmanns Heinz-Christian Strache stehen FPÖ-nahe Vereine in Verdacht, als Vehikel für illegale Parteifinanzierung zu dienen. Das wird im ISP freilich bestritten. Vielmehr wurde zuletzt vom früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus behauptet, dass die Idee zur Gründung von Doskozil gekommen sei, was dieser allerdings bestreitet.

Kommentare (7)

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sistra
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Das Verteidigungsministerium überweist hunderttausende Euros an dubiose Vereine?

In mir steigt die Galle hoch! Wenn von Ministerien Geld an Vereine überwiesen wird, die nicht einmal genau nachweisen können was ihr Vereinszweck ist, geschweige denn, was mit dem Geld passiert ist, dann:
Alle involvierten Politiker und Beamten auf die Anklagebank, wegen verdeckter Parteienfinanzierung und Verschleuderung von Volksvermögen!

unterhundert
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Prüfen Sie einmal

jene Firmen, die Ihr personal so gekürzt hat, dass nicht einmal Krankenstände aufgefangen werden konnten. Unser Bundesheer, war für diese Hilfsarbeiten sicherlich zu schade, zumal junge Leute, zum 'Packelschupfen' einberufen werden mussten. Eigentlich sind Sie eine Fehlbesetzung in Ihrem Posten.

ErwinZebedin
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Verteidigungsministerium

Aber bitte nicht auf die ÖVP nahen Vereine
vergessen. Die gibt es ja auch und schon lange, werden aber von den sogenannten unabhängigen Medien und vom ORF fast nicht erwähnt.

Mezgolits
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Schon jetzt zeigte sich die Verteidigungsministerin kritisch.

Vielen Dank - ich meine: Und über das überfällige Ende der
zweifach menschenrechtswidrigen: Zwangs-Wehrpflicht,
darf sich unsere Verteidigungsministerin - ebenfalls
kritisch zeigen. Erfinder Mezgolits Draßburg

heinz31
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@Düftler

Was ist daran 2-fach menschenrechtswidrig? Meiner Meinung nach gehören ALLE jungen Menschen für ein Jahr eigezogen! Auch Frauen. Und sie können es sich aussuchen: Bundesheer oder Sozialdienst. Also auch die angeblichen "Untauglichen", die dann halt was anders machen, was nicht so körperlich anstrengend ist.
Dann gibt es auch keine Probleme mehr mit dem Nachwuchs in den sozialen Berufen.

Mezgolits
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Düftler - jeder Mensch duftet. Was ist 2-fach menschenrechtswidrig?

Tut mir leid für meine späte Antwort: 1. Menschenrechte Artikel 4: Verbot
von sklavereiähnlicher Haltung = Zwangs-Arbeit = Zwangs-Wehr-Pflicht =
Die Verfügungsgewalt eines Menschen - steht einem anderen Menschen -
NICHT zu. 2. Menschenrechte Artikel 2: Verbot von Diskriminierung: Keine
Vorrechte der Geburt = des Geschlechtes = Männer-Wehr-Pflicht + Frauen-
Freiwilligkeit = Männer-Diskriminierung und weil Österreich laut Bundes-
Verfassungsgesetz (B-VG) Artikel 1 - eine demokratische Republik ist - ist
die Männer-Wehr-Pflicht - NICHT - erzwingbar und falls dir langweilig ist
kannst Du mit gutem Beispiel vorangehen. Erfinder Mezgolits Draßburg

one2go
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Tanner

der EADS Schreck😂😂😂😂