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Noch in diesem JahrGrüne wollen neue Gesetze gegen politische Korruption

Ohne den Regierungspartner präsentierten die Grünen am Donnerstag ihre Forderungen nach umfassenden Gesetzesänderungen zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz. Die ÖVP sei schon im Boot, sagen sie, nun müsste man die SPÖ überzeugen.

"Ich stehe hier mehr als Bundessprecher der Grünen, als als Vizekanzler", sagte Werner Kogler beim Termin am Donnerstag. © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

"Wir wollen kein Stückwerk", betonte Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag vormittag: "Für uns gehört das alles zusammen." Mit Justizministerin Alma Zadic und der grünen Klubobfrau Sigrid Mauerer präsentierte er die Forderung nach einem Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz. Das soll, wenn es nach den Grünen geht, mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten und weit über die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses hinausgehen.

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