"Wir wollen kein Stückwerk", betonte Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag vormittag: "Für uns gehört das alles zusammen." Mit Justizministerin Alma Zadic und der grünen Klubobfrau Sigrid Mauerer präsentierte er die Forderung nach einem Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz. Das soll, wenn es nach den Grünen geht, mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten und weit über die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses hinausgehen.

"Mein vordergründiges Ziel ist es, Gesetzeslücken zu schließen, die im Zuge der Ibiza-Causa sichtbar geworden sind", sagte Justizministerin Alma Zadic. Niemand habe verstanden, warum das, was von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide damals FPÖ) im Ibiza-Video versprochen wurde, nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar ist, sagte sie. Als Justizministerin will sie das nun ändern.

Rechnungshof soll Parteien prüfen

Bis Mitte Juli möchten die Grünen ein umfassendes Paket in Begutachtung schicken, das mit Jahresbeginn in Kraft treten soll. Der Kauf von Mandaten und "Vorab-Korruption" durch zukünftige Amtsträger sollen strafbar sein. Parteispenden sollen rascher öffentlich werden und der Rechnungshof soll die Parteifinanzen prüfen. "Die ÖVP war dagegen, musste aber schon im Wahlkampf nachgeben", betonte Kogler.

Justizministerin Alma Zadic: "Wir haben die Punkte bereits bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert."
Justizministerin Alma Zadic: "Wir haben die Punkte bereits bei den Koalitionsverhandlungen diskutiert." © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Auch Unternehmen, bei denen der Staat mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist, sollen künftig der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Auf den Weg gebracht werden soll auch das Informationsfreiheitsgesetz und eine Verschärfung des Parteiengesetzes. So soll es etwa die Überschreitung der Wahlkampfkosten deutlich höhere Strafzahlungen geben. Auch "Umgehungsstrukturen", wie etwa die im Ibiza-Video angesprochenen Spenden an parteinahe Vereine sollen effektiv verhindert werden.

Grüne wollen Opposition überzeugen

Inhaltlich sind die Vorschläge nicht neu: sie wurden bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbart. Mit der ÖVP sind die weiteren Vorhaben laut Kogler "im Wesentlichen akkordiert", auch wenn noch Details zu klären seien. Zadic ist aber zuversichtlich, dass die grünen Forderungen vom Regierungspartner mitgetragen werden: "Wir haben die Punkte bei den Koalitionsverhandlungen viele Tage diskutiert und uns geeinigt."

Weil für einige Punkte eine Verfassungsänderung nötig ist, müssen auch die anderen Parteien überzeugt werden. "Wir können uns was wünschen, als Regierungsfraktionen, aber wir brauchen die Opposition", betonte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Reden werde man mit allen, der "relevante Partner" werde aber wohl die SPÖ sein.