Die türkis-grüne Koalition wird bei ihrer zweitägigen Regierungsklausur, die heute im Kanzleramt startet, weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Die Ergebnisse sollen dann morgen, Dienstag, präsentiert werden.

So haben sich die türkis-grünen Koalitionsspitzen auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Damit wird ein Teil der geplanten Steuerreform bereits heuer wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, werden durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet.

Kommentar zur Corona-Hilfe

Kinderbonus: Für Kinder ist im heurigen Jahr ein Kinderbonus in Höhe von 360 Euro vorgesehen. Dieser kommt allen Kindern, für die es auch eine Familienbeihilfe gibt, zugute – im Unterschied zum Familienbonus, der einkommensabhängig ist (Kosten: 650 Millionen).

Arbeitslose: Hier hat man sich nach langen Verhandlungen auf eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro geeinigt (Gesamtkosten von 200 Millionen). Der ursprüngliche Wunsch der Grünen nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes (bei einer Nettoersatzrate von aktuell 55 Prozent) scheiterte am Widerstand der ÖVP. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, aber auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und AK-Chefin Renate Anderl ließen kein gutes Haar an dem Kompromiss. In Kreisen der Grünen verwies man darauf, dass es „der SPÖ im Unterschied zu uns Grünen nie in den letzten Jahren gelungen ist, das Arbeitslosengeld zu erhöhen“.

Steuersenkung: Bereits das Regierungsprogramm sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes für die Niedrigverdiener von 25 Prozent auf 20 Prozent vor, allerdings erst ab 1. Jänner. Dieser Schritt soll nun vorgezogen werden (Gesamtkosten von 1,6 Milliarden).

Investitionsprämie: Noch nicht bis ins Detail ausverhandelt ist die Schaffung einer Investitionsprämie, die Grünen pochen auf eine Ökologisierung der Maßnahme. Bereits am Freitag wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, für Kulturveranstalter und Verlage präsentiert. Auch die Eckpunkte des Kreditmoratoriums und des Verlustrücktrags liegen vor.

Wie hoch das Gesamtvolumen aller Maßnahmen ist, darüber hüllt man sich noch in Schweigen. Die zuletzt vorgestellten Maßnahmen bezifferte Finanzminister Gernot Blümel mit 2,5 Milliarden Euro.