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ÖVP gegen FalterÖVP bestätigt Echtheit der Dokumente zu Wahlkampfkosten

Bestätigung erfolgte per Anwaltsschreiben. Wochenzeitung "Falter" übermittelte nach Tagsatzung dem Gericht ausgewählte Dokumente.

PK 'KRIMINALSTATISTIK 2019': NEHAMMER
Innenminister Karl Nehammer ist als ehemaliger ÖVP-Generalsekretär als Zeuge geladen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die ÖVP hat in einem Schreiben im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Zivilprozess gegen den "Falter" die Echtheit der von der Wochenzeitung vorgelegten Dokumente bestätigt. Bis dato hatte die Volkspartei die Authentizität der Urkunden, die der Berichterstattung über die Wahlkampfkosten der Partei und deren Überschreitung zugrunde lagen, wiederholt in Zweifel gezogen.

Wie Falter Redakteur Josef Redl via Twitter wissen ließ, habe die ÖVP in einem Schreiben bestätigt, "dass die von uns verwendeten Dokument echt sind - und nicht wie mehrfach behauptet 'gefälscht' oder 'manipuliert'". In der Volkspartei wollte man das auf APA-Anfrage nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Bei der vorbereitenden Tagsatzung im Februar hatten sich die Streitparteien erstmals vor Gericht getroffen. Zu einem Vergleich kam es damals nicht. Vereinbart wurde unter anderem, Beweismittel vorzulegen. Die Echtheit der vom "Falter" an das Gericht übermittelten Dokumente wurde nun offenbar von der ÖVP nicht in Zweifel gezogen.

Der erste Verhandlungstermin war für den 22. Juni am Wiener Handelsgericht anberaumt, sollte es bis dahin zu keinem Vergleich kommen. Als Zeugen sollen neben dem bisherigen Bundesgeschäftsführer und nunmehrigen Generalsekretär Axel Melchior auch der ehemalige Generalsekretär und jetzige Innenminister Karl Nehammer sowie Falter-Redakteur Redl gehört werden.

Die ÖVP hatte die Klage gegen die Wochenzeitung vergangenen September eingebracht, nachdem der "Falter" zuvor interne Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen der Türkisen veröffentlicht hatte und zum Schluss gekommen war, dass die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleierte. Der "Falter" ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkulierte.

Die Volkspartei wiederum vermutetet, dass die dem "Falter" vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff auf die Parteizentrale stammten. Die ÖVP sprach von fehlerhafter beziehungsweise manipulativer Berichterstattung und klagte. Demnach solle der Falter nicht mehr behaupten, dass die ÖVP 2019 bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz.

Kommentare (14)

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gehtso
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mit der Bestätigung

der Echtheit der Dokumente, gibt die türkise Sekte also zu, ganz bewusst und vorsätzlich die Wahlkampfkosten überschritten zu haben und mit unlauteren Methoden den Wettbewerb verzerrt zu haben, so würde es in der Wirtschaft heißen.
Die Rechnung ist aufgegangen, man hat mit der Methode zwei Wahlen gewonnen, die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkosten sind lächerlich und werden locker aus dem Spendenkonto bezahlt, das macht die Tante Heidi im Alleingang.
Und der Messias hat mit seinem Auftritt in Tirol ganz sicher NICHT absichtlich von dieser Bestätigung ablenken wollen, das ist purer Zufall!

stockiju
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ÖVP bestätigt Echtheit der Dokumente zu Wahlkampfkosten

Das tut jetzt aber weh die Wahrheit eingestehen zu müssen.

Mein Graz
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Wieder einmal ein perfekt gewählter Zeitpunkt.

Alle Welt konzentriert sich auf Nachrichten über die Corona-Krise, kaum einer interessiert sich für tägliche Politik. Eine äußerst beliebte Vorgangsweise, um eine Meldung unterzubringen, die in anderen Zeiten einen Aufschrei nach sich ziehen würde.

Die Türkisen stellten die Behauptung auf, dass Unterlagen gefälscht bzw. manipuliert seien. Jetzt kommt so im Vorbeigehen die Meldung, dass die Unterlagen das nicht sind. Sie sind echt.

Und kein Hahn kräht danach, diese Meldung geht (fast) unter.

leserderzeiten
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Und die KlZ könnte den Artikel auch prominenter positionieren.

Ist ja schließlich für alle Leser ein sehr wichtiger Punkt, wie würden die Türkisen aufgeklatscht.
Aber der Falter dieses links Linke...

UHBP
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ÖVP bestätigt Echtheit der Dokumente zu Wahlkampfkosten

Und dem einfachen, kleinen, dumpfen Österreicher hat man erzählt, dass es da einen Hackerangriff von aussen gegeben hat und Daten manipuliert wurden. Der Hackerangriff von Aussen wurde nie geklärt und die Lüge über manipulierten Daten jetzt zurückgenommen.
Wie dumm sind die Österreicher denn wirklich?

HoellerP
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Immer

diese Anpatzerei...

schadstoffarm
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Man hat nicht gelogen

Sondern dementiert, angezweifelt und datendiebstahl unterstellt. Inzwischen hat man zwei Wahlen mit der selben Masche gewonnen, wahlkampfkostenüberschreitung die sich durch parteienförderung bezahlt macht. Eine win-win Situation, nur vor Gericht hätte man verloren.

selbstdenker70
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..

Ohne hier Partei zu ergreifen, man sollte aber schon auch berichten "welche" ausgewählten Dokumente vorgelegt wurden. Warum hat der Falter den Rest nicht vorgelegt? Oder sind die Rechnung vom Berater, Friseur, Verhandlungen usw so interessant? Die Aufstellung der Wahlkampfkosten hab ich nicht gefunden...

SoundofThunder
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🤔

Jaja.Nach einem halben Jahr wird die Echtheit bestätigt und klagt den Journalisten weil der seinen Job gemacht hat auf Schadensersatz. Welchen Schaden hat die ÖVP davon getragen? Zuviel Geld? Ist ja wie beim Ibiza Video:Der Inhalt vom Video interessiert keinen,sehr wohl die Namen der Aufdecker.

scionescio
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Wenn die ÖVP jetzt bestätigt, dass die Dokumente echt sind, hat Herr Nehammer bewusst gelogen und sollte als Innenminister sofort zurücktreten!

Warum: wenn man davon ausgeht, dass die ÖVP ihre eigene Buchhaltung kennt bzw. jederzeit Einschau halten kann, braucht sie nur die Daten vom Falter mit den eigenen Daten vergleichen.
Wenn die jetzt ident sind, müssen sie auch schon früher ident gewesen sein - wenn dann der Besitzer des Originals trotzdem von einer Fälschung und Manipulation in der Öffentlichkeit spricht, ist das eine bewusste Lüge!
Die Türkisen wandeln auf den Spuren der FPÖ: jeden Tag ein Skandal, manchmal sogar zwei ...

soge
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Einzelfall

Das ist ein Einzelfall!!!

helmutmayr
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Das Spiel war einfach

Kette für die Partei. Förderungen oder AR Jobs für die Spende. Nur Horton fiel auf den Enkeltrikrein und hat nur gespendet.

kundenkarte
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also eine unbewußte Wahlkampfkostenüberschreitung um ...

... um 7 Millionen ist schon etwas unglaubwürdig.

Lodengrün
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Das ging auch nicht billiger

Will man gewinnen muß man schon die Trommeln rühren sonst kann man ein schwaches Produkt nicht verkaufen. Was wird er erwidern.