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WahlkampfkostenDie Strafe für die ÖVP ist richtig - aber nicht hart genug

Sechs Millionen Euro zu viel ausgeben, 800.000 Euro Strafe zahlen - und dafür ein mehrfaches an Parteiförderung kassieren: Das darf nicht mehr so attraktiv sein. Ein Kommentar.

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Die damalige ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Parteichef Sebastian Kurz bei der Wahlfeier 2017.
Die damalige ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Parteichef Sebastian Kurz bei der Wahlfeier 2017. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Auf den ersten Blick ist es eine recht simple Rechnung: Die ÖVP hat für den Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen Euro mehr ausgegeben, als ihr nach der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze (sieben Millionen Euro ab dem Stichtag) erlaubt gewesen wären. Eine Überschreitung, für die sie jetzt 800.000 Euro Strafe aufgebrummt bekommen hat.

Kommentare (5)

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ReinholdSchurz
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Wann ist genug.

Ich möchte mich auf diesem Weg an alle Steirer/ innen wenden um abzuschätzen wie es ausschauen würde eine neue Partei für Arbeitnehmer zu etablieren, danke.
Den die SPÖ ist nicht mehr Herr der Lage und nicht fähig die jenigen zu vertreten, mit denn 1919 alles begonnen hat.
Kommentar:

1918–1920: Sozialdemokratie
Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten.
Grund war auch eine starke Vertretung für die Arbeitnehmer zu schaffen und das Frauen Wahlrecht voran zutreiben.
Wo ist die SPÖ heute?
Die politische Vertretung sollte aus dem Volk kommen egal was für eine Stellung der jenige inne hat um wieder ein Gleichgewicht aufzubauen gegenüber anders denkenden, es muss möglich sein eine politisches System für Arbeitnehmer zu etablieren, danke fürs lesen.

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steirerman99
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Strafe

warum muss nicht der Basti die Strafe zahlen, sondern WIR Steuerzahler ????!!!

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Reipsi
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Die Ansage könnte

von die Roten kommen.

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JML_8990
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Ich denke: nicht zu viel Steuergeld...

...aber es gibt nach wie vor zu viel Möglichkeiten für etablierte Parteien, sonst noch zu Geld zu kommen.

Etwa für die Partei-Akademien (warum eigentlich die und nicht die nichtreligiösen Privatschulen, um nur eine Frage anzusprechen?).

Etwa über die mehr oder minder parteinahen Vereine.

Ich würde etablierten Parteien keine Spendenlukrierung erlauben, für die Neugründung einer Partei müssten aber Kriterien für faire Möglichkeiten, in die gesetzgebenden Körperschaften gewählt werden zu können, geschaffen werden.

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SoundofThunder
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🤔

So ist es.Als Strafe wäre doch der Betrag den die überzogen haben das mindeste.

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