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BundesratSPÖ und FPÖ blockieren Beschluss von Freiwilligen- und anderer Gesetze

Der Nationalrat wird die Beschlüsse aber kommende Woche trotzdem durchsetzen.

BUNDESRAT: KASKE
Kaske (SPÖ/stehend) im Rahmen einer Sitzung des Bundesrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg am Montag, 4. Mai 2020 © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Bundesrat hat Montagnachmittag erstmals seit Ausbruch der Coronakrise ein Gesetz des Nationalrats zurückgewiesen. Die rot-blaue Mehrheit setzte einen Einspruch gegen das Freiwilligengesetz durch.

Dieses soll u.a. 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freisetzen. Für SPÖ und FPÖ ist zu unklar, wohin das Geld fließen könnte. Der Nationalrat wird freilich kommende Woche einen Beharrungsbeschluss fällen.

Dies gilt auch für drei weitere Einsprüche von FPÖ und Sozialdemokraten, die im Laufe des heutigen Abends folgen. Der prominenteste davon betrifft das Epidemiengesetz. Bei diesem geht es um eine Definition der im Zuge der Coronakrise geplanten Screening-Programme. Die Änderung legt aber auch fest, unter welchen Voraussetzungen (etwa Abstandregeln oder Mund/Nasen-Schutz-Pflicht) Veranstaltungen oder Demonstrationen künftig stattfinden dürfen. Auch bestimmte Personengruppen können ausgeschlossen werden. Keine Kriterien dürfen dabei neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sein.

Ein weiterer Einspruch betrifft ein Paket, das die Fristen für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung ausdehnt und Änderungen bei Verwaltungsverfahren bringen soll. Unter anderem geht es dabei um Einschränkungen des mündlichen Verkehrs zwischen Behörde, Parteien und anderen Beteiligten.

Beim vierten Einspruch handelt es sich um eine Zuweisung von 650 Millionen an den von der Europäischen Investitionsbank in der Coronakrise errichteten Garantiefonds. Zudem soll der Finanzminister ermächtigt werden, Bundeshaftungen in Form von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro übernehmen zu können, um das Instrument der Kurzarbeit auf europäischer Ebene zu unterstützen. Schließlich ist geplant, Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken umsatzsteuerfrei zu stellen.

Den Bundesrat überwinden wird dagegen das Gutschein-Modell für abgesagte Sport- und Kulturveranstaltungen. Hier war die SPÖ im Nationalrat noch dagegen, wird in der Länderkammer aber zustimmen.

Verhindern kann der Bundesrat die Gesetze ohnehin nicht, aber verzögern. Denn der Nationalrat wird die Materien mittels Beharrungsbeschluss durchdrücken. Dafür ist für Freitag eine erste kurze Sondersitzung für Zuweisungen angesetzt, der am Mittwoch kommender Woche ein Plenum in Vollbesetzung folgt. Da werden die heute beeinspruchten Gesetze ein weiteres Mal debattiert und dann wohl gegen SPÖ und FPÖ endgültig beschlossen

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Danke für Ihr Verständnis.

SagServus
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Verhindern kann der Bundesrat die Gesetze ohnehin nicht, aber verzögern.

Durch das schnelle Veto des Bundesrats hat man die Beschlussfassung aber nicht verzögert sondern sogar beschleunigt.

Würde der Bundesrat auf einen expliziten Einspruch verzichten, könnten die Gesetze bis zu 8 Wochen verzögert werden. Somit könnten die neuen Gesetze erst Ende Juni in Kraft treten.

Durch den schnellen Einspruch kann die Regierung aber nun einen Beharrungsbeschluss fassen gegen den der Bundesrat nichts mehr machen kann, die Gesetze somit dann auch schneller in Kraft treten.

In anderen Zeitungen wird da eher von einer "Kooperation durch Einspruch" berichtet und nicht, dass der Bundesrat in Form von SPÖ und FPÖ bewusst Gesetze verhindern oder verzögern will.

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ernesto0815
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Danke

für die Info sehr interessant habe ich nicht gewusst !

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ernesto0815
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Darum

Ist eine starke Opposition sehr wichtig !
Ich will keinen Dollkurz der mit unserem ( noch nicht erwirtschafteten) Geld herumwerfen will - KOSTE ES WAS ES WOLLE !!
und uns bei jedem Fernsehauftritt mit Strafandrohungen gefügig halten will
NEIN !!
Der teuerste Bundeskanzler der Geschichte braucht eine Kontrolle

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Trieblhe
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@ernesto

Die 100 Milliarden der Ära Faymann sind schwer zu erreichen... was wurde damit eigentlich gemacht? 🤔

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Hardy1
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Der teuerste Bundeskanzler....

....aller Zeiten war wohl Bruno Kreisky. Er ließ um Milliarden ein Kernkraftwerk bauen um nach Fertigstellung abstimmen zu lassen, ob es in Betrieb gehen soll...... Das Ergebnis ist bekannt.....

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SagServus
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Der teuerste Bundeskanzler....

Nach Prozent vom BIP sicher.

In Absolutzahlen war es Faymann vor Vranitzky und Schüssel. Kreisky auf Platz 4.

Wobei man bei Schüssel sagen muss, dass der seine Schuldemacherei nur mit dem Ausverkauf von Staatseigentum niedrig halten konnte.

Etwas was Regierungen danach nicht mehr konnten.

Müsste man mal rausrechnen, aber es würde mich nicht wundern, wenn Schüssel sehr nah an Kreisky rankommt oder sogar der teuerste Bundeskanzler wäre.

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Cirdan
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Die Frage,

ob es sinnhaft ist, diese Beschlüsse abzuwürgen oder nicht, ist die eine Sacher, aber demokratiepolitsch sieht man anhand dieses Beispiels, dass der Bundesrat bzw. ein Zweikammernsystem funktionieren!

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UHBP
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Schön

Dass so viele hier für das unkontrollierte Geld ausgeben sind.
Koste es was es wolle, solange euer Geld für unsere Leut ist.
Euer Basti
Gesund bleiben, Angst haben und bitte weiterhin nicht mitdenken
So schaffe ich das!

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Stadtkauz
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Wir sind dagegen

Egal was die Regierung macht, SPÖ und FPÖ sind dagegen. Das ist intelligente und konstruktive Oppositionsarbeit. Die Richtung stimmt. Für beide. Aber nur in die Einstelligkeit.

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KarlZoech
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So ein Zufall aber auch, dass die SPÖ und die FPÖ gemeinsam stimmen.

So wie es ja sicher nur ein Zufall war, dass beim Misstrauensantrag im Mai 2019 SPÖ und FPÖ gemeinsam stimmten.
Und das alles, wo doch die SPÖ mit der FPÖ nichts zu tun haben will, so jedenfalls die Linie in der Bundes-SPÖ.

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Bier E
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Na so was ........

Die SPÖ lehnt eine Geldausschüttung ab? Hat nicht NR Lercher einen 500 Mill. Topf für Gemeinden gefordert? Na dann hoffe ich doch, die SPÖ steht zu Ihren Ablehnungen und sagt auch hier "Nein". Arbeitslose Menschen, Freiwilligenarbeit benötigen das Geld sicher mehr als die Gemeinden.

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Bodensee
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mei sooooo liiiiieb ....

........die "Rache" der schon bald Einstelligen vom Abstellgleis Bundesrat. Warum schafft dieses völlig unnötige Versorgungsposten-Gebilde keiner ab? Dazu sollte es eine Volksabstimmung geben, dann würde es nicht lange dauern, bis die beim AMS antreten müssen.

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UHBP
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@boden...

mei sooooo liiiiieb, das Posting vom einem, den die Freunde möglicherweise zu lange getaucht haben.

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leserderzeiten
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Ja wie jetzt? Jetzt ist die SPÖ einmal gegen Geld ausgeben, und es passt wieder nicht?

Seit der Türkisene das Kommando übernommen hat, wird in gewissen Foren, von den Seinigen, ja keine Gelegenheit aus gelassen, auf die SPÖ hin zuhauen, wegen Geld Verschwendung und so. (nicht vergessen, die ÖVP war fast immer das Beiwagerl)
Wie jetzt, soll die SPÖ nicht, oder doch?

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UHBP
36
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Keine Kriterien dürfen dabei neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sein.

Super finde ich, dass da Behinderte nicht aufgezählt sind.
Von der ÖVP wundert mich das ja nicht. Von den Grünen schon eher, aber seit sie am Rockzipfel vom Basti zupfen dürfen, sie ja ganz brav.

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ernesto0815
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Wohin fließen

Die 600000 € ???
Wenn das keiner sagen kann (will)
Sage ich Daumen hoch Spö und FPö jetzt werden mir diese Parteien auf einmal sympathisch

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redniwo
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Unnötige Frage

Wohin das Geld fließt? So lange Kurz das Sagen hat, müssen wir uns keine Sorgen machen. Lasst ihn doch ohne Bundesrat und Parlament regieren. Endlich wird wenig diskutiert sondern rasch umgesetzt. Das sind doch die Wahlslogans gewesen.

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Trieblhe
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Sie sind ja

leicht zu begeistern. Großartige Leistung von Kickl & friends.

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Pollheim
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Und sie...

... vielleicht ein wenig zu naiv 😉. Das Parteibuch sollte halt nicht über das
Gehirn gestellt werden.

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ernesto0815
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Wenn man sieht

Was jetzt abgeht mit corona App verpflichtung und Drohungen von Nehammer usw bin ich sicher das ist nicht meine welt als nächstes kommt das Bargeld dran dann die Co2 Steuer - ein hoch der Kurz-Kogler Diktatur

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tenke
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Sie leben, wie es den Anschein macht,

ohnehin in Ihrer eigenem Welt..

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hakre
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!

war ja nichts anderes zu erwarten! diese Parteien stehen ja im Abseits und disqualifizieren sich ja selbst.

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metropole
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Steuergeld

Wahrscheinlich sind sie auch ein Emfänger dieser Förderungen die nicht kontrolliert werden sollen und im Hinterzimmer an die türkis grüne Klientelverteilt werden sollen.

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SoundofThunder
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?

Was steht im 2.Absatz? Der zweite Satz?

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grazspotter
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Und wieder einmal

machen sie sich lächerlich.

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koko03
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Die Rendi bekommt am Mittwoch

sowieso die Quittung ihrer eigenen Leute präsentiert 🤣🤣🤣

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