AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

SPÖ in der KriseTage der Entscheidung für Rendi-Wagner

Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am Mittwoch vorgelegt. Selbst Kritiker der Parteichefin hoffen auf ein Ergebnis, das eine Atempause ermöglicht und den Wechsel an der Spitze vertagt.

Bleibt Pamela Rendi-Wagner an der Spitze? Hans-Peter Doskozil urgierte die baldige Veröffentlichung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung
Bleibt Pamela Rendi-Wagner an der Spitze? Hans-Peter Doskozil urgierte die baldige Veröffentlichung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Erstmals seit Jahrzehnten ist nicht der erste der wichtigste Mai-Tag für Österreichs Sozialdemokratie. Denn am sechsten dieses Monats entscheidet sich, ob die SPÖ mitten in der Coronakrise jemand neuen für den Parteivorsitz suchen muss. Die aktuelle Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Verbleib vom Ausgang einer Mitgliederbefragung abhängig gemacht, deren Ergebnis am Mittwoch präsentiert wird.

Eigentlich war die Abstimmung unter den rund 160.000 Besitzern eines roten Parteibuchs schon am 2. April zu Ende gegangen. Ausgezählt wurde aber nicht, was man damit begründete, dass angesichts der Corona-Maßnahmen ein 100-köpfiger Vorstand nicht machbar sei - und dass man das mit Spannung erwartete Ergebnis diesem Gremium zuerst vorlegen wolle.

Geändert hat sich an diesen Rahmenbedingungen kaum etwas, aber dem Zirkel um die Parteichefin war klar, dass man das Ergebnis nicht noch länger unter der Tuchent halten konnte - umso mehr als der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, kaum aus dem Krankenstand nach seiner Kehlkopf-Operation zurückgekehrt, eindringlich die Vorlage einforderte.

Noch nicht ausgezählt?

Wie das Votum ausgegangen ist, weiß angeblich noch niemand. Die postalisch bzw. online eingetrudelten Fragebögen wurden nämlich laut Parteiangaben sicher verwahrt und sollen erst kurz vor der Präsentation im Vorstand ausgewertet werden, der im übrigen in einer extra angemieteten Halle stattfinden soll.

Was die Sache gleich noch einmal komplizierter macht, ist, dass sich Rendi-Wagner selbst keine Latte gelegt hat. Das heißt, es wird zunächst von ihrer eigenen Interpretation abhängen, ob die Sache ein Erfolg ist. Dabei sind zwei Parameter zu beachten, die Beteiligung und die Zustimmung. Als Maßstab wird immer wieder eine Mitgliederbefragung von Christian Kern u.a. zu Organisationsthemen hergenommen, die 2018 nur 22 Prozent zur Teilnahme bewegte.

Wo liegt die Latte?

Insofern sollte Rendi-Wagner mit ihrer gegen den Rest des Partei-Establishments durchgeboxten Vertrauensfrage diesen Wert - Coronakrise mit all ihren Einschränkungen während der Befragung hin oder her - zumindest überspringen. Was die Zustimmung zu ihrer Person angeht, wird als Mindestwert irgendetwas zwischen 60 und 70 Prozent angesehen, um zumindest einigermaßen erhobenen Hauptes weiter machen zu können.

Leicht hatte es die durch ein desaströses Nationalratswahl-Ergebnis und seither weiter sinkende Umfragewerte ins Abseits geratene Parteichefin bei ihrem Vorhaben ohnehin nicht. Dass sie die Abhaltung der Vertrauensfrage im Februar mit 12:10 im schütter besetzten Parteivorstand gerade mal mit Ach und Krach durchbrachte, war nicht nur ein Affront, sondern auch schon Signal, dass sich die wichtigsten Teilorganisationen wohl kaum allzu sehr für sie ins Zeug legen würden.

Nur SJ kompromisslos hinter Chefin

Zwar haben sich letztlich nach langem Zögern fast alle Granden dann doch in der ein oder anderen Form hinter Rendi-Wagner gestellt, doch könnte sie ein starkes Abschneiden wohl durchaus als eigenen Erfolg verbuchen. Andererseits: von den einigermaßen prominenten Parteiteilen hat nur die Sozialistische Jugend klar gemacht, dass man mit einer neuen Vorsitzenden weiter zu machen wünscht. Speziell in Wien ist man freilich sauer, dass vor der eigenen Wahl im Herbst von Rendi-Wagner eine aus Sicht der Hauptstadt-Roten zu dieser Zeit unnötige Personal-Debatte losgetreten wurde.

Allerdings sind die Partei-Oberen alles andere als unschuldig daran, dass Rendi-Wagner die Flucht nach vorne angetreten hat. Längst ist man quer durch das rote Land zur Überzeugung gekommen, dass man mit der Quereinsteigerin (und ihrem ungeliebten Beraterstab) an der Spitze das Kanzleramt wohl länger von außen betrachten wird müssen. Doch keiner will den Laden selbst übernehmen, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nicht, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nicht, die Zweite Nationalratspräsident Doris Bures nicht und der burgenländische Landeshauptmann Doskozil zumindest noch nicht.

Doskozil in Warteposition?

Ihm wird ja nachgesagt, er hätte nichts gegen einen wenig ambitionierten Parteichef zwischendurch, um allenfalls vor der nächsten Bundeswahl als Kanzlerkandidat auf die nationale Bühne zurückkehren zu können. Freilich dementiert der im Burgenland mit absoluter Mehrheit ausgestattete Doskozil das regelmäßig und wäre angesichts seines Rechtskurses auch gar nicht so leicht durchzusetzen.

Es würde durchaus etliche geben, die sich jetzt schon berufen fühlen würden, die SPÖ wieder auf Erfolgskurs zu führen, doch scheinen sie derzeit nicht unbedingt mehrheitsfähig. Gehandelt wurde zuletzt EU-Parlamentarier Andreas Schieder, den angesichts seiner Pleite bei der EU-Wahl und seiner Niederlage gegen Ludwig beim Ringen um den Wiener Parteivorsitz nicht gerade die Aura des Erfolgs umgibt. Dann gibt es noch den angesichts seiner Beliebtheit an der Basis nicht zu unterschätzenden Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der ein Netzwerk quer durch die roten Lande gespannt hat. Er scheint aber den Mächtigen der Partei zu schwer steuerbar, manchen auch zu jung und noch zu wenig geschliffen. Bleibt als Vertreter der Gewerkschaft der Vorsitzende der Eisenbahner-lastigen vida, Roman Hebenstreit. Ihm sind aber selbst im ÖGB nicht allzu viele gewogen.

Hoffnung auf Atempause

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage wäre es, wenn man sich in der SPÖ umhört, vielen Parteispitzen gar nicht so unrecht, wenn Rendi-Wagner mit einem mittelprächtigen Ergebnis das Mitgliedervotum überstehen würde. Dann wäre fürs erste das Personalthema vom Tisch, aber nicht für immer, so dass man bei anhaltendem Umfragentief vor der nächsten Wahl einen Wechsel vornehmen könnte, ohne das Parteivolk zu brüskieren. Bei diesem könnte Rendi-Wagner zuletzt mit ihrem sachlichen und kompetenten Auftreten in der Coronakrise gepunktet haben. Hier wirkte die Impfmedizinerin auch deutlich sattelfester und vor allem ungekünstelter als etwa bei der Wahlbewegung im vergangenen Jahr.

Vollkommen untergehen dürfte bei der Präsentation am Mittwoch der inhaltliche Teil der Befragung. Denn dieser wird nicht nur von der Führungsfrage überlagert, sondern ist von der Coronakrise mittlerweile überholt. Eigentlich war ja vorgesehen, dass die Basis durch Gewichtung 15 sozialdemokratischer Kernthemen den Kurs der kommenden Monate vorgibt. Dieser wird aber wohl, egal was die SPÖ-Mitglieder wünschen, von der Pandemie und all ihren Folgen bestimmt.

Kommentare (34)

Kommentieren
hortig
7
14
Lesenswert?

SPÖ

Wäre sie nicht SPÖ Vorsitzende waere sie jetzt eine Heldin als Chefvirologin, jetzt ist sie nur eine Lachnummer

Antworten
heri13
15
5
Lesenswert?

Heute sind wieder die schwarzen Fakebewerter unterwegs.

Leider unterstützt die „ kleine“ das großzügig.

Antworten
rochuskobler
8
35
Lesenswert?

Bobo Frau

..sie ist bleibt eine Bobo Frau und passt damit zur SPÖ wie die Faust aufs Aug.

Antworten
X22
0
0
Lesenswert?

Wie kann man sich diesen "Bobo" Begriff im politischen Umfeld vorstellen?

Ist es ein(e) Türkise(r), welche(r) einen rechtskonservativen Wohlstand denkt und lebt, dazu sich den Mantel des sozialen Gedanken umhängt, um seinen Affinität zur Macht des Mammon zu überdecken?

Wie würde man es bei einem(r) Roten definieren? Und wie passt die Frau Rendi-Wagner da rein?

Antworten
pescador
28
17
Lesenswert?

Julia Herr

Bitte Julia Herr als Nachfolgerin! :-)

Antworten
wischi_waschi
6
45
Lesenswert?

SPÖ

Meiner Meinung wird aus dieser SPÖ nichts mehr.
Alleine für die 30 Stunden Arbeit die Woche, gehören Sie mit den nassen Fetzen...…..
Hallo bei so viel Arbeitslosigkeit , die Leute wollen nicht mehr zu Hause sitzen.
Kinder sind da , die ernährt werden müssen
Nein für mich ist die SPÖ gestorben.
Die sind leider nur mehr für Ihren eigen Trog und das ist zu wenig.
Und Tschüss

Antworten
orbil
2
34
Lesenswert?

Die SPÖ erinnert an das Ende der DDR


auch dort war es völlig egal, wer der nächste Parteichef war. Der Letzte machte das Licht aus und keiner weiss mehr wie er hieß.

Und es entstand die neue Linke, die von einem Erfolg zum nächsten rast!

Kommunismus hat halt nicht funktioniert, dafür waren die Mandatare einfach zu korrupt und die Menschen zu gierig.

Antworten
one2go
6
87
Lesenswert?

Witz

Lercher und insbesondere Schieder als möglicher Nachfolger ist wohl der Witz des Tages!

Antworten
selbstdenker70
6
53
Lesenswert?

..

Nachdem die Abstimmung nur online möglich war, wird sie max 15% Beteiligung haben, wenn 22% schon das Rekordergebnis war. D.h wenn sie von den 15%, nur 30% Zustimmung hat, hat sie eh nur die Stimmen ihrer Familie, den engsten Freunden, und Mitarbeitern bekommen....

Antworten
Bodensee
9
84
Lesenswert?

Liebe Basis und Basisinnen.....

.....das Ergebnis der von mir selbst veranlassten Befragung meinen Verbleib an der Spitze betreffend liegt nun vor. Ich bin wirklich gerührt euch verkünden zu dürfen, dass über 24% FÜR meinen Verbleib gestimmt haben und ich sehe das als eindeutigen Auftrag meinen bisher eingeschlagenen Weg gemeinsam mit euch erfolglos fortzuführen. Es ist nicht mehr unmöglich die Einstelligkeit zu schaffen, wir müssen nur fest daran glauben. Wir schaffen das!

Antworten
Pelikan22
0
0
Lesenswert?

So ehrlich ...

hätte ihr Kommentar nicht sein müssen. Was kann sie dafür, wenn die Partei nur mehr Sargnägel hat!

Antworten
smithers
7
51
Lesenswert?

Der Weg stimmt

und zwar ganz deutlich.

Antworten
georgXV
9
78
Lesenswert?

???

mich würde wirklich sehr interessieren, warum sich Pamela Rendi diesen Job antut bzw. was ihre Motivation ist ?
Sie ist LEIDER NICHT die in dieser Zeit DRINGENDST notwendige Führungspersönlichkeit für die SPÖ:
- sie ist erst seit 2017 Mitglied der SPÖ,
- sie ist parteiintern leider NICHT vernetzt,
- sie hat KEINE Führungserfahrung einer größeren Organisation,
- sie hat KEINE Erfahrung im Krisenmanagement

Antworten
smithers
34
16
Lesenswert?

Aber

sie ist eine Frau und modern.

Antworten
Pelikan22
0
0
Lesenswert?

Das "modern" ....

hättest dir sparen können! Oder hast ihr Outfit bzw ihre Frisur gemeint?

Antworten
egubg
4
61
Lesenswert?

Mehr Drohung als Hoffnung.

Manche hier genannte Namen werden eher als Drohung und weniger als Hoffnung wahrgenommen, dazu noch die Wiener SJ und der eine oder andere Gewerkschaftsführer, da könnte schon der Gedanke aufkommen ob nicht die SPÖ auf demselben Weg ist, wie einige, heute kaum noch mehr bemerkbare , europ. SParteien.

Antworten
georgXV
8
51
Lesenswert?

genauso ist es !!!

LEIDER ...
Die SPÖ ist im wesentlichen LEIDER nur mehr die Partei der Rentner und Pensionisten.

Antworten
altbayer
4
24
Lesenswert?

3 Tage Ebay

Die 3 Tage werden für PRW ja wie Ebay:
"..3,..2,..1 MEINS"

… nur wie viele Genossen bieten noch mit?
… wird sie doch noch überboten?

Antworten
SoundofThunder
81
21
Lesenswert?

Ob die ÖVP auch mal eine Mitgliederbefragung machen wird?

Wenn die Reichen,die IV,die WK,Raiffeisen,Versicherungen den KurzIV loben:Braver Wau Wau!

Antworten
edug16
14
102
Lesenswert?

Wir fordern!

Frau Wagner fordert ...

Frau Anderl fordert ...

Herr Lang fordert …

Wir soll denn für diese Forderungen aufkommen?

Die zigtausend Arbeitslosen oder die Menschen in Kurzarbeit?

Antworten
pescador
10
67
Lesenswert?

.

Das hat die Genossen noch nie interessiert.

Antworten
Miraculix11
3
66
Lesenswert?

Nur SJ kompromisslos hinter Chefin

Und im Text steht dann genau das Gegenteil

Antworten
masterchristl
28
59
Lesenswert?

SPÖ in der Krise |

Pamela Rendi-Wagner tut mir leid. Sie war eine so exzellente Medizinerin und hätte jetzt sicher viel zu sagen gehabt. Seit ihrem ersten Sager während des Wahlkampfes "Jobgarantie für Ältere" weiss ich, dass sie auf dem falschen Platz gelandet ist.
Schade um sie.

Antworten
anonymus21
3
17
Lesenswert?

Braucht keinem Leid tun

Sie macht genau das was sie (jetzt) will. Zwingt sie ja niemand. Wär ja nicht so als sie hätte davor keinen anständigen Beruf erlernt.

Antworten
pescador
12
46
Lesenswert?

.

Das Problem der SPÖ ist, dass das Konzept der Sozialdemokratie ausgedient hat. Ein Relikt aus der Vergangenheit sozusagen.

Antworten
Gelernter Ösi
15
12
Lesenswert?

Das Problem ist

dass der kapitalistisch-marktwirtschaftliche Wirtschaftswachstumsmoloch inzwischen auch schon die menschlichen Gehirne komplett vereinnahmt hat. Zum Glück war das in den 1970ern noch nicht so, sonst gäbe es noch die 60 Stunden-Arbeitswoche, keinen Mutterschutz, 14 Tage Urlaub usw. Die KonsumentInnengehirne von heute sind leider nicht nehr fähig, darüber nachzudenken, wie menschliche Existenz über das Funktionieren als Arbeitskraft und das manische Konsumieren hinaus weiterentwickelt werden könnte. Die Probleme sind ausgelagert in die armen Länder und nichtwahlberechtigte GastarbeiterInnen, denen die türkisblauen es ordentlich gezeigt haben und ihnen die Familienbeihilfe kürzten. Das satte wahlberechtigte Volk applaudierte und sagt: "Die Sozialdemokratie hat ausgedient!"

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 34