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Angst vor App-PflichtOpposition gegen Reform des Epidemiegesetzes

Die Grünen verteidigen die geplante Änderung, die Sportveranstaltungen ohne Publikum erlauben solle.

CORONAVIRUS: PK „BESONDERER SCHUTZ FUeR RISIKOGRUPPEN“: ANSCHOBER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Mit der Reform des Epidemiegesetzes wollen ÖVP und Grüne den Behörden erlauben, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken. Nach Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos hat das Gesundheitsministerium nun betont, damit keinen verpflichtenden Einsatz von Tracking-Software durchsetzen zu wollen. Gedacht werde vielmehr auf Begrenzung von Veranstaltungen auf Vereinsmitglieder oder Sportler.

Die Neos haben die schon am Vortag von der Opposition vorgebrachte Kritik an den türkis-grünen Reformplänen am Freitag erneuert. Aus Sicht von Gesundheitssprecher Gerald Loacker erlaubt die geplante Formulierung nämlich sehr wohl eine de-facto Pflicht zur Verwendung einer "Corona-App". "Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Es ist so weit formuliert, dass hier der Regierung zu viele Formen der Einschränkung ermöglicht werden", so Loacker in einer Aussendung.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Kritik am Freitag zurückgewiesen. Er argumentierte, dass es die derzeitige Formulierung im Epidemiegesetz nur erlaubt, Veranstaltungen komplett zu untersagen. Künftig soll es auch die Möglichkeit geben, sie unter Auflagen zuzulassen: "Die Regelung dient dazu, mehr Freiheiten zu schaffen als das bisher möglich ist."

"In keiner Weise ist damit die verpflichtende Verwendung einer App oder der Ausschluss von Risikogruppen gemeint", betonte das Ministerium. Vielmehr gehe es darum, zu Veranstaltungen beispielsweise nur Vereinsmitglieder oder Sportler zuzulassen. Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer verwies darauf, dass es die neue Rechtslage erlauben würde, z.B. Sportler ins Stadion zu lassen, aber kein Publikum. Offen ist, ob es eine entsprechende Klarstellung im Gesetz geben wird. Dies wird laut Maurer nun geprüft.

Loacker fordert eine Überarbeitung der Novelle zum Epidemiegesetz auch in anderen Punkten - etwa weil anonymisierte Gesundheits- und Infektionsdaten nur der AGES und der Gesundheit Österreich GmbH zur Verfügung gestellt werden sollen, aber nicht der universitären Forschung.

Kommentare (14)

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WFM200
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Wer

Es wird ja immer "lustiger", mit allen Mitteln einen Überwachungsstaat einführen.
Auf welcher legitimen Rechtsgrundlage werden diese Vorgänge überhaupt noch begründet. Wie es aussieht wird alles auf gut düngen umgesetzt. Wieder spricht man, wird mit voller Härte des "Gesetzes" vorgegangen. Nur gibt es für diesen Schwachsinn KEIME gesetzliche Grundlagen! Aber das ist dem BK und seinen sogenannten Minister/innen egal! Was nicht passt, wird einfach passend gemacht.
Wieder alles ohne rechtlicher Grundlage! Es wird die Kriese so lange anhalten bis wir eine Diktatur im Lande haben. Kritische Fragestellungen sind ja jetzt schon NICHT mehr erlaubt.

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hermannsteinacher
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Nur weg von der Demokratie

scheint das Motto!?

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limbo17
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Man stelle sich vor

die FPÖ würde so etwas einführen bzw abändern wollen!
Es wären die Grünen die sofort die Einführung eines Polizeistaates oder einer Diktatur wittern würden!
Scheinheilige Bande!

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one2go
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Sigi Maurer

Bei jedem Statement dieser Person wird mir schlecht 🤢🤮
Kann mich noch gut auf ihr Ausscheiden aus dem Parlament erinnern (Stinkefinger)!

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metropole
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Beiwagen

Maurer und Co sind nichts anderes als ein Mehrheitsbeschaffer für die Türkisen nur haben sie das bis dato noch nicht überrissen.Den Grünen ging es nur darum zum futtertrog zu gelangen !

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Mein Graz
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@one2go

Hat der Stinkefinger DIR gegolten?
Dann müsstest du allerdings zu ihren "Hatern" gehören.

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Apulio
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Gesetze und Verordnungen

mit Fristablauf können auch beliebig oft verlängert werden, einen Grund dazu kann immer gefunden werden.

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Hieronymus01
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Als Oposition muss man ja dagegen sein.

Sonst gibt ja keinen Anlass um in den Medien präsent zu sein.

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Miraculix11
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Man muß nicht

Man könnte eine besseren Entwurf vorlegen. Aber das macht mehr Mühe.

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schteirischprovessa
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Ein ergänzter Entwurf, der Klarstellungen trifft,

wird wohl kommen, denke ich.
Doch das wird nicht viel nutzen, dann werden halt andere Haare in der Suppe gesucht werden.

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UHBP
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@mir..

Es wurde begründet warum sie dagegen sind. Aber dazu müsstest du den Artikel halt auch lesen.

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Miraculix11
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Eben, das ist ja der Punkt

Zitat:
Aus Sicht von Gesundheitssprecher Gerald Loacker erlaubt die geplante Formulierung nämlich sehr wohl eine de-facto Pflicht zur Verwendung einer "Corona-App". "Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Es ist so weit formuliert, dass hier der Regierung zu viele Formen der Einschränkung ermöglicht werden", so Loacker in einer Aussendung.
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Er könnte eine bessere Formulierung einbringen, dass nicht so viele viele Formen der Einschränkung ermöglicht werden. Genau das habe ich ja geschrieben: Man könnte eine besseren Entwurf vorlegen. Aber das macht mehr Mühe.

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fans61
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Fußball ohne Publikum und Stimmung

wer will das sehen? Sinnlos.

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schteirischprovessa
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Ganz ehrlich,

Ich schau mir lieber ein Spiel ohne Publikum im Fernsehen an als gar keines!

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