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NationalratOpposition fordert "Fakten auf den Tisch"

Neos, SPÖ und FPÖ fordern die Regierung auf, die Gründe für ihre Entscheidungen offenzulegen. Die verteidigt sich mit guten Resultaten.

NATIONALRAT: GALERIE
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt. Neos, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.

Bei der Sitzung am Mittwoch waren wieder alle Abgeordnete zugegen. Zum Teil nahmen sie, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, erneut auf der Galerie Platz. Das von den NEOS vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde "Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!" brachte eine in Teilen hitzige Diskussion.

Neos wollen "Fakten auf den Tisch"

Zu Beginn hob etwa Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hervor, dass es ein "permanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit" existiere, aber man darauf achten müsse, daraus kein Gegensatzpaar zu machen. Das Parlament habe viel Macht in die Hände der Regierung gelegt. Dafür brauche es aber umfangreiche Transparenz. Die Phase, in der es vordringlich um Geschwindigkeit gegangen war, müsse "jetzt vorbei sein", so Meinl-Reisinger: "Bei den Einschränkungen der persönlichen Freiheit muss das Parlament eingebunden sein und alle Fakten auf den Tisch bekommen." Man habe mehrfach um "Zahlen, Daten und Fakten" gebeten und darum was die Entscheidungsgrundlagen, wer die Experten und was die Berechnungsgrundlagen sind, so Meinl-Reisinger: "Was ist die Strategie, was sind die Modelle?" Die Neos-Chefin erwartet sich in "einer Phase, in der wir auf Sicht fahren, dass die Zahlen wöchentlich auf den Tisch gelegt werden". Statt ein "Bittstellertum" zu institutionalisieren, müsse die Regierung "endlich für umfangreiche Information und Transparenz" sorgen.#+

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte daran, dass es sich um eine globale Krise handle, die "weltweit Krankheit, Leid und Tod bedeutet und eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat". Österreich sei durch diese besser gekommen als andere Länder. Jetzt sei man in der zweiten Phase des Wiederhochfahrens angekommen. "Auch wenn manchen die Situation nicht gefällt, ist es eine Phase der neuen Realität", so Kurz. Diese werde erst zu Ende sein, wenn es ein neues Medikament oder einen Impfstoff gibt. "Bis dahin müssen wir versuchen, bestmöglich mit dem Virus zu leben", erklärte Kurz. Durch die "harten und raschen Entscheidungen" sei es gelungen, Leben zu retten. Zudem habe man dadurch die Möglichkeit, schneller aus der Krise zu kommen.

ÖVP: Debatte "völlig unangebracht und falsch"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger stieß der Titel der Aktuellen "sauer" auf, dieser sei seinem Dafürhalten nach "völlig unangebracht und völlig falsch". Wöginger verwies auf die "ständige Information" durch tägliche Pressekonferenz, wöchentlich Videokonferenzen und zahlreiche Präsidialsitzungen im Hohen Haus. "Die Situation ist zu ernst, um solch einen Titel zu wählen", so der türkise Klubobmann, der Österreich ebenfalls "international die beste Entwicklung" diagnostizierte: "Die Zahlen sind eindeutig und sprechen eine klare Sprache."

Gegen eine Zensur im Hohen Haus, was das Thema der Aktuellen Stunde angelangt, verwahrte sich daraufhin SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Jede Fraktion in diesem Haus hat das Recht, die Aktuelle Stunde so zu nennen, wie sie möchte." Die Helden seien jene, die ihre Freiheit aufgegeben und teilweise die Einsamkeit ertragen haben. Die Grundlage für dieses Verhalten der Menschen sei das Vertrauen, dass es wissenschaftlich abgeklärt ist. "Schön langsam" würden die Menschen und jene, die die Bundesregierung bis dato politisch begleitet haben, daran zweifeln, ob alles evidenzbasiert und wissenschaftlich abgeklärt ist. Die Regierung habe viel Verantwortung übertragen bekommen, es brauche daher jemanden, der ihr "auf die Finger schaut".

"Regierung delektiert sich an Angst"

Auch für FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch sei die Kritik der ÖVP am Titel der Aktuellen "unangebracht" - "so wenig Transparenz sie geliefert hat". Bundeskanzler Kurz habe einmal mehr eine Antwort ohne Inhalt gegeben, einmal mehr hab er "verabsäumt bekannt zu geben, wer die Experten sind, wo die Berechnungen sind", kritisierte die Freiheitliche. Kurz habe mit der Aussage, jeder werde jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, der Bevölkerung Angst gemacht. "Dann delektieren sie sich daran, dass die Leute Angst haben". Das sei notwendig, um ihre Grundrechte zu beschneiden, lautete der Vorwurf. Zudem unterstellte Belakowitsch Kurz Planlosigkeit: "Herr Bundeskanzler, sie haben keinen Plan!". Dank gebühre der Bevölkerung für die Disziplin, die Bundesregierung habe den Dank nicht verdient.

Für die Grünen verteidigte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner das Agieren der Regierung, indem er auf regelmäßigen Updates verwies. Zudem würden alle Maßnahmen evidenzbasiert passieren, entsprechende Daten und Fakten seien "belegt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober veranstalte etwa täglich eine Sprechstunde auf Facebook, so der Grün-Abgeordnete: "Es ist nicht so schwer, an Informationen zu kommen in diesem Land." Zudem hob Schallmeiner hervor, dass in wöchentlichen Videokonferenzen die Teststrategie mit den Gesundheitssprechern der anderen Fraktionen besprochen werde. Auch seien alle relevanten Daten auf der Website des Gesundheitsministeriums zu finden, ebenso sei dort öffentlich, welche Experten im Beraterstab sind. "Davon zu reden, dass es keine Informationen gibt, ist aus meiner Sicht falsch", so Schallmeiner.

Kommentare (25)

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edug16
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Verkehrte Welt

Frau Meinl-Reisinger verlangt/ fordert:
Alle Kinder in EINRICHTUNGEN!

Da gibt´s schon auch noch Eltern/ Mütter,
die ihre Kinder bei sich haben wollen.

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Becker Wolfgang
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Wir hätten es besser gemacht

Frau Meinl Reisinger macht sich Sorgen um unsere persönliche Freiheit, denken Sie zurück nach der Brexit Abstimmung hat einer ihrer Parteifreunde laut gedacht ob man den alten nicht das Wahlrecht halbieren oder nehmen soll.Um wessen persönliche Freiheit geht es eigentlich. Frau Belakowitsch seit Ibiza und anderen Ereignissen um HC wissen wir Österreicher was Transparenz in der FPÖ heißt.Der SPÖ Herr Leichtfried bleibt auch in Zukunft nurmehr anderen auf die Finger schauen.Ihre Partei hat leider mit eigener Hände arbeit in den letzten Jahrzehnten nicht viel geschafft.
Diese Regierung ist jung, und macht in den Augen vieler Österreicher ihre Arbeit sehr gut. Nur wer etwas TUT macht auch Fehler, wer nichts tut kann auch keine Fehler machen.

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blackpanther
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Danke HC

dass Sie durch ihre Aktion Kickl aus der Regierung entfernt haben - der hätte das Risikomodell gewählt - hat er keine älteren Verwandten oder Freunde? Gut dass bisher bei uns kein Italien, Spanien oder England entstanden ist und kein Kranker abgewiesen werden musste! Gut dass keine Bundesheerwägen Leichen abtransportieren mussten! Jetzt kommen diejenigen, die in der Krise nichts getan haben, aus ihren Löchern gekrochen und geifern wieder und spalten die Bevölkerung, die so toll und erfolgreich zusammengehalten hat.

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SoundofThunder
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Was regt‘s euch auf?

Ist es verboten wenn man die Fakten erfahren will? Leben wir noch in einer Demokratie? Das sollten sich die ÖVP-Fans hier einmal überlegen.

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Stubaital
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Anhänger der Opposition

Jetzt erst merkt man, wie viele Vollidioten wir in Österreich haben.
Nur immer kritisieren und schlecht reden.
Sollen alle froh sein, dass diese Maßnahmen durchgeführt wurden.
Ansonsten hätten wir Zustände wie in Italien, Spanien etc.

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fans61
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7 Fake-Anhänger der ÖVP auf einmal...

ja sollte die Kleine mal überprüfen woher bzw. wer da postet.

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Hardy1
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Fast kann einem die Opposition leid tun....

.....auf Grund der guten Regierungsarbeit benehmen sich diese wie Schaumschläger und machen das, was sie am besten können: sudern und alles schlecht reden....so wird das nichts... . Lasst einfach Kurz, Kogler, Anschober und deren Team arbeiten..!!

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fans61
14
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Gute Regierungsarbeit? lol...

Populistische Aktionen, nahezu tägliche einschüchternde Pressekonferenzen, Rudi Anschober mal ausgenommen, und das Glück, dass sich in Tirol fast nur ausländische Touristen mit dem Virus infiziert haben.
Hinzu kommt eine "neue Normalität" - nur noch peinlich dieser IV-Kanzler.
Experten wurden hinten angehalten damit man sich selbst profilieren kann - sorry wer auf so einen Schmäh reinfällt hat nichts anderes verdient als diese Bundesregierung, die noch ihr wahres Gesicht zeigen wird und schon in der vorherigen Kaolition gezeigt hat.
Vertraue keinen ÖVP'ler.

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b6f59ac9dcde3ccfd1b2869f43b2477
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liebe(r) fans61

ich bin voll Ihrer Meinung, es ist allerdings derzeit unmöglich, den kurz vor der Seligsprechung stehenden Kurz und sein Team auch nur ansatzweise zu kritisieren, ja nicht einmal etwas Aufklärung über die Verwendung der horrenden Summen zu erfahren.
Bei vielen kleinen Selbstständigen kommen von den Milliarden nicht viele Euros an. Aber die WKO hat natürlich die optimale Kompetenz bei der Verteilung der Mittel, geht wahrscheinlich analog zur Spendehöhe.
Ja selbst Mediziner, die sich erlauben, anderer Meinung, als der von der Regierun vorgegeben und von den Medien kritiklos wiedergegebenen zu sein, müssen aufpassen, dass sie nicht mit Berufsverbot belegt werden.
Wie sehr den Krisenkanzler das Parlament interessiert, sieht man übrigens bei den Übertragungen im Fernsehen genau - er beschäftigt sich lieber mit seinem Handy. Er sieht es wahrscheinlich eher wie sein Parteifreund, der Vickerl aus Ungarn, das Parlament ist eine lästige Nebenerscheinung, die man möglichst umgehen sollte, in Ungarn hat's ja mittlerweile schon geklappt.

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Geerdeter Steirer
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Die Regierungsverantwortlichen und die Experten (Fachleute) im beratenden Hintergrund haben schon richtig reagiert und die richtigen Prioritäten wie Gebote erlassen, da braucht jetzt wo eine Entspannung in Sicht ist die Opposition mit der Wichtigtuerei nicht Unruhe beim Bürger und den Bürgerinnen schüren!!

Wo waren sie als Feuer am Dach war, jetzt kriechen die Oberg'scheiten wieder hervor und tun als hätten sie die Weisheit mit dem Suppenschöpfer zu sich genommen.
Wenn wenigstens eine Konstruktivität ohne Parteigeplänkel da wäre würde es sicher besser gehen und erscheinen.
Die müssen dringlich begreifen das "gemeinsames" da im Vordergrund stehen sollte!

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menatwork
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Zur konstruktiven Mitarbeit braucht es die Einsicht in die Entscheidungsgrundlagen

so what?

Schauen Sie in die sozialen Medien, wie es brodelt bei der Stammklientel - und dabei sind wir erst am Anfang. Die finanziellen Mittel zum Deckeldraufhalten sind nicht unbegrenzt und etwaige fiskalische Korrekturmaßnahmen träfen alle, die sich was zur Seite gelegt haben.

Erschreckend ist aber, welche Antidemokraten sich unter den Anhängern der Regierung finden. Man wird sich das merken müssen.

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Pollheim
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Gebote?

Weilchen Gebote meinen Sie? Hat der Messias zu den 10 Geboten noch ein paar hinzugefügt? Der Papst hat sich diesbezüglich noch nicht zu Wort gemeldet 😉

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Geerdeter Steirer
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@Pollheim...............Die Auflagen zur Pandemie wurden als Gebot und Bitte definiert,.............

wenn es wer nicht macht, ignoriert oder der Allgemeinheit zu Gute tätigt dann tut mir niemand leid wenn er im ärgsten Fall die Segel streicht, aus Loyalität und Solidarität schützt man sich selbst wie auch die anderen Bürger !!

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Geerdeter Steirer
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Korrektur....... Danke für's Verständnis

der Allgemeinheit zu Gute "nicht" tätigt ............ heißt es wie ich es gemeint habe.

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wiesengasse10
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Bitte nicht wundern über....

…..die beiden Männer und beiden Frauen in der ersten Besucherreihe am Balkon. Kaum ein Abstand und keine Masken, die leben jeweils miteinander !!

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smarty
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eh klar, jetzt ..

..wo zum Glück einstweilen in Österreich das Ärgste (hoffentlich) abgewendet kommen alle hinter
dem Kasten hervor! In den ersten Wochen hörte man nichts von den jetzt "so wichtigen" und "forderten" Splittungen!
Schon klar Fakten auf den Tisch, aber mit Anstand und Sachlichkeit, dies wir zur Zeit nur durch wichtig machen der Oposition getan!
Meiner Meinung nach war das Krisenmanagement, was auch die Zahlen zeigen, wirkich gut!
Ich bin sehr froh, dass nicht mehr Menschen erkrankten und gestorben sind. Was wäre gewesen wenn die Krankenhäuser voll gewesen wären?
Na dann würden sich gewisse "aufspielen"!
Bleibt alle hoffentlich gesund!

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KatharinaP
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Kritisieren ist leichter, als Lösungen zu finden

Der intellektuell nicht so gut Gestellte kann kritisieren, kann aber leider keine Lösungen anbieten.
Aber was anderes kann man von der FPÖ und den NEOS nicht erwarten 🙈

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Balrog206
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Katarina

Naja dein erster Satz stimmt auf keinen Fall ! Im Berufsleben schon sehr oft erlebt.

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Sam125
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smarty,das haben sie vollkommen richtig gesehen und auch geschrieben,wir haben

im Vergleich zu den meisten Staaten, am wenigsten Todesopfer zu beklagen und was geschieht? Die Opposition kriecht (Es tut mir leid,dass ich so böse schreiben muss!) so wie die Ratten aus ihren Löchern und wollen Herrn Kurz , Herrn Kogler und auch alle anderen Verantwortlichen während der Krise, mit dummen und bösen Wortmeldungen schlecht machen, statt froh zu sein, dass wir so glimpflich mit wenig Coronatodesfällen BISHER davongekommen sind!!!

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schadstoffarm
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Kein Mensch braucht opposition

Oder verfassungsgerichtshof. Die näxte Regierung ist zweifarbig:schwarztürkis

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menatwork
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@schadstoffarm: Sie werden sich noch wundern

wofür Sie die Opposition brauchen. Sie sollten aus dem Faktum, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher vernünftig verhalten haben keine Regierungshörigkeit ableiten, wir brauchen einer Regierung auch nicht dankbar zu sein, dass sie arbeitet.

Es gibt aber viel zu viele Fragen, die aus Staatsräson bisher nicht gestellt wurden, und große Wählergruppen, die mit massiven Einschnitten konfrontiert sind und sein werden - das wird in den nächsten Monaten die Situation komplett verändern.

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menatwork
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da könnt Ihr Daumen runter drücken, soviel Ihr wollt.

Genau der oberflächliche Haudrauf-Diskurs wird sich rächen oder wie man oft sagt, der Wähler hat ein kurzes Gedächtnis.

Es könnte sich also jemand rascher in der Opposition wiederfinden, als das vor Corona absehbar war. Noch sind die Folgen für viele nicht eingetreten, die meisten Arbeitslosen erhalten den ersten AMS Bezug erst jetzt, die Unternehmen ohne Umsatz gehen erst später zugrunde, die Steuern brechen erst in den kommenden Monaten weg, die Verteilungsdebatte beginnt erst.

Und so hart das klingen mag, all diese Menschen werden nicht dankbar sein, sondern angfressen. Ich unterstütze im übrigen den Shutdown als Eindämmungsmaßnahme voll und ganz, aber ich verabscheue den neuen Stil.

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critica
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Opposition will mit auf die Bühne ...

... so ist ihr Handeln einzuordnen.
Die Mittel und die Wortwahl der Opposition sind aber nicht gerechtfertigt und dem Ernst des Themas gegenüber so nicht angebracht!
Fühle mich von der Regierung den Umständen entsprechend gut informiert und geschützt!

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SoundofThunder
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🤔

Die Opposition hat schließlich die Corona Gesamtpakete samt ihren Gesetzen mitbeschlossen. Es ist ihr gutes Recht informiert zu werden. Oder nicht?

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picciona1
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fordere ich auch! fakten auf den tisch!!

zb dass in china alle mit mundschutz herumrennen, und trotzdem brechen dort ständig irgendwelche seuchen aus.
(das hat mal wer im d fernsehen gesagt)
und wie würde die berichterstattung aussehen, wenn das virus aus russland käme?
stell mir grad die schlagzeilen vor, zb
Bild: putin vernichtet die weltbevölkerung

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