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SPÖ-TagungRendi-Wagner warnt vor "Daueraufstand" in eigenen Reihen

"Wir haben uns schleichend gewöhnt an Schuldzuweisungen und Misstrauen, an emotionale Wunden und Schmerzen", sagt die Parteichefin bei der Klausur der Wiener Landespartei.

TAGUNG WIENER SPOe-RATHAUSKLUB: RENDI-WAGNER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montagvormittag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen - und zwar in den eigenen Reihen. Sie warnte (wie auch schon im Interview mit der Kleinen Zeitung vergangene Woche) vor einem "permanenten Daueraufstand", der die Partei schwäche. "Deshalb stelle ich die Vertrauensfrage", erklärte sie den Genossen aus der Hauptstadt.

Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Rendi-Wagner. Denn wie könne man für Solidarität in der Gesellschaft eintreten, wenn man selbst miteinander so umgehe, wie es die Sozialdemokraten zuletzt getan hätten. "Wir haben uns schleichend gewöhnt an Schuldzuweisungen und Misstrauen, an emotionale Wunden und Schmerzen, die wir uns zugefügt haben", spielte die SPÖ-Chefin auf die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen an. Diese kamen nicht zuletzt auch von den Rathaus-Roten. Erst am Wochenende hatte Wiens Bürgermeister und Parteivorsitzender Michael Ludwig offen gelassen, ob er bei der Mitgliederbefragung für Rendi-Wagner stimmen wird.

Darauf ging die Bundesparteivorsitzende selbst bei ihrer rund 15-minütigen Rede nicht dezidiert ein. Sie meinte allerdings: "So darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen." Sie selbst habe weder Amt noch Funktion zu verteidigen: "Wofür ich kämpfe ist, dass wir zu unserer alten Stärke zurückkehren" - nämlich als "starke Familie", die füreinander einstehe und füreinander kämpfe.

"The sky is the limit"

Trotz der nicht wahnsinnig ausgeprägten roten Harmonie zwischen Wien und Bund streute Rendi-Wagner der Stadt Rosen - vom Gratiskindergarten über das Gesundheitssystem auf "Weltniveau" bis zur wirtschaftlichen Stärke. "Ich frage mich schon: Wer will denn das wirklich ändern und warum sollte man das ändern? Es ist ja verrückt, diese Frage zu stellen, aber sie wird gestellt", warnte Rendi-Wagner vor angeblichen Plänen von ÖVP, Neosund Grünen, eine Stadtregierung gegen die SPÖ schmieden zu wollen. "Eine gefährliche Drohung", weshalb es umso mehr ein starkes Wien-Ergebnis für die Genossen im Herbst brauche: "Nach oben hin gibt es kein Limit. The sky is the limit."

TAGUNG WIENER SPOe-RATHAUSKLUB: LUDWIG
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Klausur der Wiener SPÖ Foto © APA/ROBERT JAEGER

Denn wie schnell Erreichtes wieder zerschlagen werden könne, habe man ja zuletzt auf Bundesebene gesehen. Dort werde schwarz-blaue Politik gerade mit einem "grünen Beiwagerl" fortgesetzt. Es sei ein dunkeltürkises ÖVP-Alleinregierungsprogramm mit hellgrünen Tupfen, kritisierte sie "beispiellose Angriffe auf die unabhängige Justiz", ein "Milliardendefizit" im österreichischen Gesundheitssystem oder den "dreisten Versuch" von Türkis-Grün, den Ibiza-U-Ausschuss einzuschränken.

"Frau Ministerin, lernen sie Geschichte"

Harsche Kritik richtete die SPÖ-Chefin auch an Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) ob ihrer Aussage, Feminismus trenne Frauen mehr als er sie verbinde: "Da kann ich nur sagen: Frau Ministerin, lernen Sie Geschichte. Ihre Aussage zeigt uns allen, dass Sie nichts von Gleichberechtigung verstehen." Die Grünen geißelte sie wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung. "Eintreten für Menschlichkeit darf niemals nur Privatmeinung sein", spielte sie auf Aussagen von Grünen-Chef Werner Kogler an. Dieser hatte sich - anders als Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - für die Aufnahme von zusätzlichen Menschen in Österreich ausgesprochen, dabei aber betont, dabei handle es sich um seine "persönliche Meinung".

Mit Blick auf Wien, sagte Rendi-Wagner, sie wünsche sich einen Sieg der SPÖ bei der Wien-Wahl im Herbst - "mit mir oder ohne mich an der Spitze der Bundespartei". "Ich glaube an Euch und an den Bürgermeister dieser Stadt. Kämpfen wir gemeinsam, denn gemeinsam sind wir stärker."

Ob die SPÖ-Chefin zum Zeitpunkt des Urnengangs noch an der Spitze stehen wird, hängt vom Ergebnis der Vertrauensfrage ab. Eine aktuelle Umfrage, die am Montag in der Gratiszeitung "Heute" publiziert wurde, könnte Rendi-Wagner zumindest vorsichtig optimistisch stimmen. Demnach wollen 49 Prozent der deklarierten SPÖ-Wähler (800 Befragte, Schwankungsbreite plus/minus 3,4 Prozent) für die Vorsitzende votieren. 31 Prozent würden gegen sie stimmen. In der Gesamtbevölkerung ist das Verhältnis allerdings umgekehrt. Die rund 160.000 SPÖ-Mitglieder können noch bis zum 2. April abstimmen.

Kommentare (10)

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Sam125
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Frau Rendi Wagner unsere Frauenministerin versteht nicht von Gleichberechtigung?

Aber SIE verstehen was Gkwichbwrechtigung bedeutet, indem sie es zulassen dass bei uns jetzt wieder vermehrt Frauen die bei uns leben, von ihren Partnern unterdrückt werden,Mädchen oft nichteinmal den Turnunterricht mitmachen dürfen und bei keinerlei Schulveranstaltungen mitmachen dürfen!Wenn Mädchen auch bei uns beschnitten werden und sie such schon mit 14 Jahren ihren für sie ausgesuchten Pädophilen Ehepartner bekommen.denn sie dann mit spätestens 16 Jahren heiraten müssen! Wenn die Frauen auch bei UNS keinerlei Rechte haben und sind die Untertanen ihrer Väter,leider auch Mütter(!), Brüder und Ehemänner sind!! Gestern war DER Weltfrauentag schlechthin, und SIE und die Grüben sollten einmal zum Nachdenken anfangen, was hier bei uns in Österreich schief läuft und welche "Gleichberechtigte Gesellschaft " immer mehr die Rechte der Frauen mit Füssen tritt!

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crawler
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Wenn Frau Rendi Wagner

die Regierung dafür geisseln will weil sie sich weigert Migranten aufzunehmen, hat sie anscheinend vergessen warum die SPÖ in erster Linie abgewählt wurde. Da wäre es wohl oftmals besser sich in Sache Migranten verbal zurück zu halten und nicht die Moralkeule zu schwingen.

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hermannsteinacher
2
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Glücklose Parteiführerin

warnt glücklose Partei.

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Pelikan22
1
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Glücklos?

Altbacken und realitätsfern! Wofür die Sozialdemokraten einmal gewählt wurden, haben sie selber verraten und anscheinend vergessen!

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hfg
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Ein Sittenbild

Der SPÖ - Es gibt Corina und die Flüchtlinge usw. aber die SPÖ bzw. PRW ist mit sich selbst beschäftigt.

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Pelikan22
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Welche Corina?

Wohl nicht die Corrina von Bob Dylan, denn das war 1962! Da war der Ungarnaufstand schon sechs Jahre alt!

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Sam125
3
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Bitte Frau Rendi Wagner, dann treten sie doch endlich zurück,damit die SPÖ

einen Neuanfang starten kann!!!

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crawler
1
7
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Die Frage ist nur

mit wem soll sie denn einen Neuanfang starten? Die einzigen denen man es zutrauen würde sind in Landesregierungen gebunden. Und die anderen? Naja, die sind mit dem eigenen Ego so beschäftigt, dass ihnen ganz entgangen ist was die Bevölkerung eigentlich will. Schade um diese Partei.

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Stadtkauz
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Wann gibt diese narzistische Selbstdarstellerin endlich Ruhe?

Wir haben jetzt wohl genug andere Sorgen als die Befindlichkeiten dieser Person.

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tomtitan
1
9
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Der Link zu "Ludwig lässt Zustimmung zu Rendi-Wagner offen - und isst gern Schnitzel"

funktioniert leider nicht. Ansonsten wird von der großen Vorsitzenden immer die gleiche Leier abgespult - leider.

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