Ab heute will es die SPÖ wissen: 158.000 Mitglieder bekommen Post von Parteichefin Rendi-Wagner – und es geht um nichts Geringeres als um ihre eigene Zukunft. „Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?“: So lautet die Frage, an die Rendi-Wagner ihr persönliches Schicksal knüpft. Daneben gibt es 15 weitere Fragen zu in der Partei unstrittigen Themen wie der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren oder der stärkeren Besteuerung von Millionären.
Je nachdem, wie die Abstimmung ausgeht – Mitglieder können bis 2. April per Post oder online mit persönlichem Code ihre Meinung kundtun –, gibt es verschiedene Szenarien, wie es an der Spitze der SPÖ weitergeht.
Der Fragebogen
Als unwahrscheinlich gilt nach den eher tristen Zeiten, die die Sozialdemokraten zuletzt erlebt haben – bei der Nationalratswahl fiel die Partei auf den historischen Tiefststand von 21,1 Prozent –, ein voller Erfolg Rendi-Wagners. Das wäre hohe Zustimmung (also 80 Prozent aufwärts) bei hoher Wahlbeteiligung. Wobei „hohe Beteiligung“ relativ ist: Christian Kern verzeichnete bei seiner Befragung zuletzt eine Beteiligung von 7,5 Prozent als Erfolg – das gilt angesichts der Vertrauensfrage der Chefin als Minimum, jedoch haben bereits mehrere Organisationen wie Wiener Landespartei und die Sozialistische Jugend kundgetan, nicht für Rendi-Wagner kampagnisieren zu wollen.
Umgekehrt gilt: Sollte Rendi-Wagner keine deutliche Mehrheit bekommen, wird sie wohl bald nach der Befragung ihren Sitz an der Parteispitze räumen. Eine konkrete Latte dafür will sie sich aber nicht legen.
Am schwierigsten wird es für die Partei wohl, wenn Rendi-Wagner zwar hohe Zustimmung bekommt, aber nur ein kleiner Teil der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. In dem Fall ist nicht unwahrscheinlich, dass die Querschüsse aus Landesparteien und
-organisationen gegen ihre Führung weitergehen.
In der parteiinternen Gerüchteküche gehen derweil die Spekulationen über mögliche Nachfolger an der Parteispitze weiter. Weil sich kein logischer Nachfolger aufdrängt, wie das dereinst in der ÖVP mit Sebastian Kurz der Fall war, mehren sich die Stimmen für eine Übergangslösung: Um Zeit zu haben, einen attraktiven Kandidaten für die nächste bundesweite Wahl aufzubauen (planmäßig jene zum Nationalrat 2024), könnten etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Gewerkschafter Wolfgang Katzian oder einer der erfolgreichen Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten) oder Hans Peter Doskozil (Burgenland) übernehmen. Oder aber Rendi-Wagner bleibt selbst, um die Nachfolge zu regeln. Das hängt vom Votum der Mitglieder ab.