Hass im NetzMinisterin Zadic will Ermittlungspflicht

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzt nun erste öffentliche Schritte für ein "Gesamtpaket" gegen Hass im Netz. Erst Pläne sehen vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten, damit die Betroffene nicht auf eine Privatklage angewiesen sind. Auch Cybermobbing soll schneller strafbar werden.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzt nun erste öffentliche Schritte für ein "Gesamtpaket" gegen Hass im Netz. Sie lädt am 4. März Expertinnen und Experten ein, um sich für in ihrem Ministerium bereits erarbeitete Vorschläge Inputs zu holen.

Zugesagt haben laut Justizministerium etwa die Journalistin und Sozial-Media-Expertin Ingrid Brodnig, die Juristen Farsam Salimi und Nikolaus Forgo, die Medienanwältin Maria Windhager sowie Caroline Kerschbaumer, Geschäftsführerin von ZARA. Mit ihnen möchte sich die Ministerin über ein "umfassendes Maßnahmenpaket" austauschen. Dieses decke "technische Hürden im Bereich der Strafverfolgung im Netz" ebenso ab wie medienrechtliche Aspekte und auch die "Verantwortlichkeit von Betreibern von Social-Media-Accounts". Zadic sei es auch ein Anliegen, "das Kostenrisiko für von Hasspostings Betroffene zu verringern", hieß es aus dem Ministerium.

Bessere Ausforschung von Tätern

"Ich möchte Hass im Netz mit einem Gesamtpaket bekämpfen anstatt Einzelmaßnahmen aneinanderreihen", betonte sie in einem Statement gegenüber der APA. Die Stoßrichtung: "Opfer von Hass im Netz müssen rasch und kostengünstig Zugang zum Recht erhalten. Für Betroffene muss es bessere Möglichkeiten geben, um auf die Ausforschung von Täter und Täterinnen hinzuwirken."

Unter anderem sollen Polizei und Staatsanwaltschaft jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten, damit die Betroffene nicht auf eine Privatklage angewiesen sind. Auch Cybermobbing soll schneller strafbar werden.

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne zum Thema "Hass im Netz" vorgenommen, die großen Plattformen "stärker in die Verantwortung" zu nehmen. Genannt werden dabei etwa "Löschung von rechtswidrigen Inhalten, wirksame Beschwerdeverfahren, klar definierte Verantwortliche".

Schnellschuss?

Erst am Mittwoch hatte ein Bericht des "Standard" für Aufsehen gesorgt, wonach sich der Medienbeauftragte von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgetauscht habe. Die Opposition zeigte sich besorgt, es könnte ein Schnellschuss, der das nicht unumstrittene deutsche Modell kopiert, anstehen.

Davon könne aber keine Rede sein, hieß es aus Fleischmanns Büro auf APA-Anfrage. Für die im Koalitionspakt genannten Punkte Beschwerdeverfahren und Löschverpflichtung gebe es internationale Beispiele, eben auch Deutschland. "Klar ist, dass wir diese Modelle nicht eins zu eins übernehmen wollen", wurde betont. Und diese beiden konkreten Aspekte ressortierten zwar im Kanzleramt, die zu findende "österreichische Lösung" werde aber in das Gesamtpaket der Justizministerium "einfließen". Zadic selbst hielt fest: Die Lehren aus der Debatte in Deutschland rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssten "erst gezogen werden", immerhin würden dort schon wieder Änderungen ventiliert. Außerdem müsse man die "Maßnahmen der Europäischen Kommission beobachten und berücksichtigen".

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Tja,das ist keine gute Idee,weilma schon wissen wohin das führt,

wenn der jeweilige Träger befürchten muß daß er und nicht der Schreibende in die Ziehung kommt wird er alles löschen was über fröhliche Geburtstagswünsche hinausgeht, denn das der etwa die rechtlich vorgegebene höhere Zumutbarkeitsgrenze bei Politikern ins Kalkül zieht ist ihm nicht zumutbar,eine Zeitungsplattform etwa ist gar nicht in der Lage das korrekt zu beurteilen, außer sie stellt da Fachjuristen hin, was teuer kommt und daher nicht passieren wird.Und daß Fleischmann der verschriftlicht bei Brandstätter bei der penetranten Intervention in Redaktionen vorne dabei war,Sie wissen Frau Zadic was der Artikel 10 EMRK dazu zu sagen hat, ist mir an sich eine Unverschämtheit.

Tingletanglebob
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Hass im Netz

Bin gespannt wie genau das definiert wird. Heutzutage wird dieser "Hass" bzw. Mobbing und Beleidigungen ja immer als Satire bezeichnet.

Irgendeiner
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Satire ist eine Kunstform, die schützt die

Verfassung,überall,auch nachher,man lacht.Wir werma doch nicht wegen Dingen die übrigens unter Klarnamen passiert sind das Kabarett abschaffen, aber auf Parteiaussendungen im Netz kann ich dann draufsteigen,wenn zum Beispiel in einer rotzfrech kontrafaktisch steht daß das Kopftuch hier nicht bodenständig ist, das ist dann wieder ein Vorteil,man lacht.

UDKS6IR7WXO05ZNM
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Strafe für Fake News!!!

!

Irgendeiner
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Das ist schwer,denn

Du mußt Absicht beweisen, Irrtum kannst nicht abstrafen, den begeht jeder irgendwann,außer es muß wie das Kopftuch jedem lebensweltlich trivialerweise zugänglich sein,dann kannst es klar nennen wie es heißt.Und eine Falschmeldung ist nicht die Welt, soferne sie dann korrigiert wird,problematischer ist die Frage wenn was nicht kommt,um was lokal unverdächtiges zu nehmen, daßma nichts davon hören daß die irre christofaschistische Putschregierung in Bolivien meint, Indios seien vom Teulel besessen oder daß wir nimmer erfahren, daß Saudiarabien nigerianische Kindersoldaten gegen den Jemen schickt wo die Kinder in Massen elend verhungern und an Krankheiten versterben,ein völlig ignorierter Krieg,das kann eine Befolgung einer Strategie sein, daß kann damit zusammenhängen daß man überall die Redakteure vor Ort vermindert hat und halt abschreibt was die Amis schreiben und die da strategisch schweig sind oder es liegt einfach daran daß die Lederhosen schlicht nicht interessiert was außerhalb ihres Ameisenhaufens passiert solangs nicht irgendein Schnösel zur Bedrohung aufbläst,ist schwer zu sagen.Eine Falschmeldung jedenfalls thematisiert immer etwas und man kann reagieren.

Elli123
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Schnellschüsse

Ich "hasse" diese Schnellschüsse der Ministerin, die zu noch mehr Personalaufwand führen. Ich hoffe, dass dieses Posting nicht schon unter "Hass-Posting" fällt.

blackpanther
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@Elli123

Bitte sinnerfassend lesen lernen! Ansonsten könnte angenommen werden, Sie sind dafür, dass Hasspostings weiter ohne Konsequenzen als Sprachmüll abgeladen werden darf.

ritus
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erst lesen, dann antworten...

...dann wäre der Kommentar inhaltlich schon irrelevant gewesen.
OK, "Die Opposition zeigte sich besorgt, es könnte ein Schnellschuss, ..." und das ist ihr gutes Recht, aber dass die Justizministerin nach einem bestehenden Modell sucht und auf Verbesserungsmöglichkeiten prüfen will, sagt genau das Gegenteil von einem Schnellschuss. Manchen Trollen hier und anderswo wäre es wohl lieber, die JM würde sich noch viiiel Zeit lassen mit den Maßnahmen, damit sie ihren geistigen Abfall weiterhin ungestört posten können, zum Leidwesen aller, die einfach leidenschaftlich, aber zivilisiert diskutieren können. D.h. für mich: Immer das Thema diskutieren und Personen nur für Fehlverhalten kritisieren, wenn es einen nachweislichen Grund dafür gibt. Natürlich kann man auch Vermutungen über eine Person/einen Personenkreis diskutieren, aber auch dazu sind Hass und polemische Diffamierungen nicht notwendig und zulässig. Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.

Irgendeiner
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Entschuldige Ritus,ich hab Dein Posting

erst gestern in der Nacht gesehen,Dich hier noch nie,mein Fehler und es mit Faszination gelesen,mehrfach.Nun ich bin einer,kannst Du natürlich nicht wissen,der schon sehr lange da ist und in dem Glauben lebt das Forum recht gut zu kennen und naja,natürlich gibts hier manchmal Ungebärdiges,
aber das ist temporär oder hat so gar kein Gewicht,das meiste entäußert sich durch wilde Rotstrichorgien, und ich frage mich halt welche "Trolle" Du meinst die "ihren geistigen Abfall" posten ,das wirst Du mir sicher gerne beantworten weil man "Personen nur für Fehlverhalten kritisieren" soll, "wenn es einen nachweislichen Grund dafür gibt".Und ich wüßte es doch zu gerne.

Mein Graz
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@Elli123

Lies den Artikel noch einmal. Die Ministerin ist - wie ich den Aussagen entnehmen kann - gegen Schnellschüsse, die Aussagen zum deutschen Gesetz kommen aus Kurz'schen Reihen, Gerald Fleischmann ist Mediensprecher der Türkisen.

ChihuahuaWelpe56
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Wenn sie es als Hass Posting deklarieren, liebe Elli

dann wird es schon als Hassposting gemeint sein! Aber eines frage ich mich jetzt, liebe Elli: als der Kickl Zeitungsverlage dazu aufforderte, die Identitäten der Benutzer preis zu geben, sobald er dies verlange, haben sie ihm da zugestimmt, oder waren sie kritisch?

freeman666
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Gute Sache - Hasspostings gehören weg.

Im normalen Leben gibt es eine größere Hemmschwelle, Personen zu beleidigen.
Facebook, Forenbetreiber etc. sollten auch angehalten werden beleidigende Äußerungen zu löschen und den Verursacher zu sperren.
Würde auch dem KLZ Forum gut tun, wenn manche Kampfposter hier ein wenig mehr Umgang und Empathie mit anderen Menschen lernen würden.
Heiße Debatten machen Spaß, andere Meinungen geben oft Inspiration Dinge anders zu sehen, aber die üblichen Dauerposter zerstören leider jede Diskussionskultur.

hbratschi
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ja, freeman,...

...da hast recht. allerdings betrifft das alle politischen richtungen und du selbst verbohrst dich ja auch in ein sehr rechtes winkerl...

Mein Graz
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@freeman666

Da du ebenfalls zu den "üblichen Dauerpostern" gehörst die Frage: zerstörst du selbst nicht auch die Diskussionskultur?

tannenbaum
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Dann

ist aber freeman der erste, der gesperrt wird! Oder meint er, dass nur mehr rechte Hetze veröffentlicht werden soll?

UHBP
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@free...

"Würde auch dem KLZ Forum guttun, wenn manche Kampfposter hier ein wenig mehr Umgang und Empathie mit anderen Menschen lernen würden. "
Wenn du nur mehr jene posten lassen willst, die mehr Empathie mit anderen Menschen haben, dann schließt du mit einem Schlag alle rechten Trolle aus. Dann wird es richtig fad und dich haben wir dann auch nicht mehr.