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Verhärtete FrontenKurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Wenn der Vorschlag des Beitrags von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht geändert wird, will er ein Veto einlegen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag im Ö1-Morgenjournal angekündigt.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Beitrag von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung "nicht akzeptabel"
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist der Beitrag von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung "nicht akzeptabel" © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" vom Samstag.

"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unseren Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."

Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,114 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Kritik aus der Opposition

Die Vetodrohung hat umgehend Kritik vonseiten der Opposition hervorgerufen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar. Kaiser forderte ein Überdenken der österreichischen Position.

Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist diese Haltung "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."

Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU".

Kommentare (91)

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Irgendeiner
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Also nachdem mapem fundamentale Kritik übt

bleibt mir nur so lästiger Pipifax.Ich hab mich ja gestern schon über den Wechsel des Bastiphotos amüsiert,wie sein Blick in die Ferne schweift,ein Bild der Weitsicht - oder der Geistesabwesenheit,wer weiß.Naja, ich bin in meinem Leben so wie die meisten von Euch schon tausende Male abgelichtet worden,aber sowas gibts von mir und wohl auch von Euch nicht, dazu muß man posieren,also mit Bildern lügen.Frägt sich, warums gegen das vorige ausgetauscht wurde das aus dem Leben war.Dinge die nicht zu erklären sind.

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Balrog206
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Ein

Fundamentaler Lösungsansatz wär mal eine Ansage, die Jammerei kennen wir e zur genüge ! !

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Irgendeiner
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Ach Roggi, die fundamentalen

Lösungsansätze habts in den meisten Fragen schon Jahrzehnte am Tisch,aber ihr habt ja lieber Idioten zugehört die das Primat der Wirtschaft vor der biologischen Basis postulierten,nur der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund außer in Hohlschädeln,weißt Roggi, Kritik ist kein Jammern,es ist einer Warnung.Aber wennst was ad hoc haben willst,schmeißt Basti und seine taulosen Schnösel raus und ersetzt sie durch Politiker irgendwelchen Couleurs die Staatsämter nicht mit Eigenutz verwechseln und wahrhaftig sind,ich glaub nur nicht, daß Du der Idee näher treten willst,man lacht.

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Balrog206
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Na

dann schreib die Lösungsansätze, ( gerechte Verteilung der Kohle) statt meterlang nichts sagendes zum Besten zu geben!
Tja welche Staatsmänner bzw Frauen meinst den die die globale Ungleichheit von der Stadler geschrieben hat , ändern könnte ?

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Irgendeiner
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Ach Roggi,erst jetzt, ich hatte gestern viel für die Rundablage zu schreiben,weißt Roggi,da gibts ein Papierl aus dem amerikanischen Regierungsbereich, ich habs auch nicht wahrgenommen,hat irgendwie den Weg in die Medien nicht gefunden,ich hab ein Interview von Noam Chomsky dazu gebraucht,auch ein penibler alter

Mann,der Succus davon ist,wir gehen ohnehin um 7 Grad rauf,wir gehen ohnehin über den Jordan,laßt uns noch ein bißchen Spaß haben,im Minimum zeigts wie man mancherorts schon tickt.Wir haben keine Helden zu suchen,wir hätten zu rennen und vorher das zu entfernen daß uns im Sinne der Wirtschaftskasperln daran hindert was zu tun.Aber ihr seid ja mit anderem beschäftigt,Kopftücher etwa.
Und die Gerechtigkeitsfrage,die ist schwierig, da ist wie auch linke Theoretiker schon feststellten das Problem von Gleichheit und Freiheit,wenn Du sie gleich machst und ihnen Freiheit gibst sinds schnell wieder ungleich,das ist nicht der Punkt.Wir müssen unten einen möglicht hohen Mindeststandard schaffen,daß jeder ein würdiges Leben führten kann, ein optimierter Sozialstaat und oben Limits der Akkumulation setzen,weil die Schere uns sonst gesellschaftlich umbringt,dazwischen muß das System durchlässig sein und in dem Rahmen könnma sie wutzeln lassen,es geht nicht an daß ein paar alles haben und da gehts hin, mit dem Fuchtler,oben ein paar gierige Egomanen, unten eine verarmte und verdummte Masse und ich leids nicht,ich muß drunter leben.

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mapem
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Tja weißt, Balli …

solange du bestimmte Fakten und Tatsachen nicht kapierst – was du nun schon lange und beharrlich mittels halblustiger und infantiler Postings hier unter Beweis stellst – wird dich auch niemand hier ernst nehmen, von denen du vielleicht gerne ernst genommen werden möchtest – verstehst?!

Es hat eh nur mehr unser body hier die Geduld und den Bock, dir immer und immer wieder das Vorhandensein der Gravitation zu verklickern und auf dein halblustiges Geschreibsel zu antworten. Normalerweise müsste man schon selbst draufgekommen sein, dass man am Boden zerschellt, wenn man aus dem zehnten Stock springt.
Aber wenn man dir erklärt, dass zB. Geringverdiener plus Mittelstand über 80 Prozent des Sozial-Budgets speisen – zugleich aber nur ca. 60 Prozent am Gesamteinkommen partizipieren – verstehst du ja gar nicht, wo da der Fehler liegt und wer die Rosinen nascht, weilst ja so derart mit dem Lustigsein beschäftigt bist.
Du und deine Brüder im Geiste könnt euch meinetwegen Tag und Nacht hier gegenseitig grünbuzzern – es ändert nichts an der Tatsache, dass ihr allesamt hart am Beton aufschlagen werdet, wenn ihr in eurer Blase vom Dach abhebt, weil´s die Graviatation in dieser Blase ja nicht gibt – verstehst, Balli?!

Ach – was soll´s …

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Balrog206
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Naja

Zuerst sprichst von der Armut von Milliarden Menschen und jetzt brichst auf Österreich runter ! Dabei hätte mich der Lösungsansatz von dir interessiert , wie die weltweite Armut bekämpft werden kann ! Aber auch für unser kleines Land wäre es interessant welche Ideen du hättest , außer Vermögensteuer u Erbschaftsteuer den diese super Ideen kennt man ja schon !
Und gegen eine bestimmte Person dauernd zu wettern, aber selbst nichts zu tun , ist auch keine ernst zunehmende Leistung !

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mapem
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1… Tja, derzeit stehen wir mit der Weltbevölkerung so ca. auf 7.800.000.000 (7,8 Milliarden). Und jetzt gibt´s unter all diesen unzähligen Menschen ein kleines Häufchen von nur 2.153 Personen, die zusammen über ein Vermögen von nicht fassbaren und nicht vorstellbaren 8,7 Billionen US-Dollar (8.700.000.000.000) verfügen!

Recherchiert man weiter, kommt man zum Ergebnis, dass sich EIN lächerliches Prozent der Erdbevölkerung unfassbare 45% des globalen Vermögens unter den Nagel gerissen hat! Und weiter – 736 Millionen Menschen müssen mit 1,90 Dollar/Tag (extreme Armut) dahinfretten … unter dem Schwellenwert von 5,50 Dollar/Tag (Armutsgrenze) liegen 3,4 Milliarden – also knapp die Hälfte aller Menschen (laut Angaben der Weltbank, 2015).

Der damit asoziale Zugang zu Bildung und Gesundheit ergibt sich daraus logisch und beschreibt somit den fatalen Status quo der “Chancengleichheit” – in armen Ländern haben von hundert Menschen maximal 3 die Möglichkeit, eine Uni zu besuchen bzw. bessere Fachausbildung zu erhalten (die Kinder der dortigen Elite) – bei uns in Europa sind´s immerhin 55 im Schnitt (laut UNO-Bericht). Aber selbst in den “reichen” Ländern wird der sgt. “Wohlstandsgewinn” asymmetrisch umverteilt.
Wenn Trump twittert: “I make America great again”, so meint er mit America nicht die rund 328 Millionen Amerikaner, sondern jene 2.153 Personen, die ohnedies schon den halben Globus besitzen.
“Rich get´s richer – poor stay poor!” – DAS ist die Doktrin, das ist das politische Leitmotiv.

Dass die Finaciers des Trump-Wahlkampfes dieselben sind, die auch die Pro-Brexit-Kampagne in GB finanzierten, sollte halbwegs denkenden Menschen eigentlich erklären, warum sie das wohl machen. Es sind Protagonisten aus diesem oben erwähnten 2.153-Personen-Elite-Pool …

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X22
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Als typisches Beispiel kann man Amazon (ohne auf den Besitzer(n) selbst einzugehen)anführen

Amazon beherrscht zB. ca.50- 60 % des amerikanischen Online Marktes, anher gehen unbemerkt, die Übernahmen von großen bis zu kleinen Unternehmen und daselbe passiert schleichend weltübergreifend, Kanada, Europa, Teile Südamerikas sind schon im Würgegriff dieser Krake, in Indien kämpft man gerade um die Marktbeherrschung, man macht Milliarden Verluste um den Markt zu beherrschen, normale Unternehmen würden zusperren, Amazon nutzt das Kapital der Reichen, denen es egal ist ob das Unternehmen ein Minus dort schreibt, weil sie wissen, dass das Spiel aufgeht und wenn nötig pumpen sie noch mehr Geld rein, besonders wenn der Kurs mal nach unten geht am Ende vermehrt sich jeder Einsatz und zum Wirken von Amazon mit seinem Vorgehen, jeder neu geschaffener Arbeitsplatz von Amazon vernichtet zwei bestehende Arbeitsplätze, und tja es gibt mehrere solche Unternehmen die mit dem Geld der Reichen auf der einen Seite Arbeitsplätze schaffen, die Reichen reicher macht und auf der anderen Seite Arbeitsplätze vernichten und damit ein soziales Ungleichgewicht erzeugen, dazu kommen die Politiker die dieses System erhalten, fördern anstatt zu überlegen wie kann man diese System so ändern um es sozial gerechter machen, noch sind wir (Österreicher, EU) zum großen Teil auf der Gewinnerseite, dies kann sich schnell ändern, als erstes wird man es an der sozialen Absicherung merken und die Schere wird auch bei uns weiter auseinander gehen

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Irgendeiner
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Ja, X22, historisch war den Hayek Adoranten

Monopolbildung nie ein Problem,weil der auch dachte der freie Markt würde das verhindern,Marktvoodoo wie ichs nenn,und heute werden die die es umarmen den Teufel tun dem eigenen Konzern ins Fleisch zu schneiden.Ökonomischer Mumpitz und Basti ist der zugegebenermaßen taulose Prophet,was glaubst woher die Warnung vor Kollektivismus kommt den er sichtbar auch nicht versteht,von Hayek.Ein Mietling halt.

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mapem
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2… Zumindest am Papier hatte und hat die Idee der EU noch immer auch eine deutliche sozialpolitische Ausrichtung–

im internationalen Vergleich geht es den Menschen in Europa auch durchschnittlich am besten. Das bedeutet, dass die Wohlstandsverteilung offensichtlich – trotz aller Ungleichheit – noch immer besser ist, als in anderen gesellschaftspolitischen Systemen (auch wenn die Trumpl natürlich auch hier überall die Finger drin haben).

Allerdings reduziert eine sozial gelenkte Marktwirtschaft die Profite und die Renditen dieser paar wenigen Super-Player, da eben ein Teil der Gewinne in die Sozialsysteme abfließt. So Trumps mögen dies allerdings ganz und gar nicht – sie werden jetzt jubeln, weil sie damit die EU ordentlich geschwächt haben.
Allerdings werden jetzt die jubelnden kleinen Manderln auf der Insel bemerken, dass das - was man sich jetzt vermeintlich erspart, weil man in die Union nichts mehr einzahlen muss – nach jenem Schlüssel umverteilen wird, der dem ehernen plutokratischen Gesetz gehorcht: “Rich get´s richer – poor stay poor!” … der frische Wind, der jetzt von Westen über den Atlantik herblasen wird, wird vielen ihre naive und kindliche Freude wegfegen.

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mapem
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3… Aber ich sehe keinen Grund, sich über die Briten-Manderln lustig zu machen oder gar Schadenfreude zu haben, denn auch hier sitze ich mit im Boot unter vielen, die genau diesem Fake auf den Leim gehen und gar nicht abchecken, dass es überall diese Trumps gibt, die die gnadenlosen asozialen Vorgaben und Befehle dieser wenigen wirklichen Big-Player abarbeiten – auch wenn sie es so geschickt machen, wie es die nationalen und regionalen Gegebenheiten eben gerade erfordern. Viele werden lachen, wenn man sagt, Kurz ist unser Trump – aber gutes Hinblicken erfordert eben doch einige Kompetenzen, die uns offenbar schon hinweggepisat wurden.

Wenn ein Politiker der sgt. politischen “christlichen-sozialen” Mitte sich schon das Programm der nationalen Rechten abkupfert und damit jetzt auf 40% steht – tatsächlich aber Politik für maximal 10% macht – dann vergeht mir das Lachen.
Und wenn unser Heiliger sagt, dass er viele Initiativen Trumps “begrüßt” oder “großes Verständnis” für die tendenziös EU-feindlichen Visegrader-Staaten hat, wo grad lustig an der Entdemokratisierung und am Rechtsstaat rumgewerkelt wird, leuchten hierzulande noch immer keine Alarmglocken.
Und von wegen “christlich-sozial”: alleine die Indexierung der Familienbeihilfe für jene aus dem Osten, die wir hier zwar gern und freudig in der Pflege beschäftigen – aber ihnen die paar Euro mehr für ihre Kinder, die sie wochenlang nicht sehen, neidig sind – zeichnen doch ein gewisses Bild unseres Heiligen.
Man arbeitet mit dem Schüren von Neid und Angst, dann gibt man den Manderln ein paar Placebos, um ihnen zu suggerieren, dass man was für sie tut … aber hinterm Vorhang senkt man den Spitzensteuersatz, schützt den Geldadel und demontiert step by step den Sozialstaat …

Ja, ich weiß - ich könnt hier ja ebenso gut mit einem Gartenzaun oder einem Suppentopf sprechen – da geht nix rein, in die Manderln … aber “das habma aber nit gwusst” soll´s dann aber nit spielen … gell …

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mapem
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4… Klar ist Kurz gegen den EU-Finanzierungsplan …

erstens kommt´s gut bei den Leuten – zweitens möchte er nicht, dass man das Geld dann uU dort holen müsste, wo es dieses reichlich gibt … bei den Leuten, für die er tatsächlich arbeitet …

Wie auch immer - im Falle des Falles: er wird es sich eh woanders holen ...

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mapem
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5… Hahaha! … Da, wo´s zu den Parallelen hier in Österreich geht, drehen sich Rot und Grün … ich hau mich ab!

Tja, wenn einer mal im Herrgottswinkel hängt – dann hängt er dort (… na ja – als Kärntner kenn ich das Lambichl-Syndrom). Okay – die neue österreichische sakrosankte Mozart-Kugel ist türkis und heißt kurz “Kurz” … alles klar, Leute.

Nicht schlecht – ich kommentiere hier quasi eine nationale Verdrängungsstudie im Kontext akuter Realitätsverweigerung in Dependenz aktueller Pisaergebnisse …. wer hätte sich das je gedacht – haha!

Weitermachen …

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ReinholdSchurz
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Staatsschulden sin keine Ehrenschulden.

Alle haben sie und kein Staat wird sie so richtig los weil jeder von jeden Schulden hat sind sie in der Pflicht und Abhängig von einander sind und daraus entsteht keine Panik.
Mir ist eigentlich Wurscht ist eh das Problem der nächsten Generationen soweit sie es überhaupt schaffen alles unter einem Dach zu bekommen.
Umwelt, Klima und Wirtschaft alles ändert sich rasant aber eines kann ich mit Sicherheit sagen sie werden Schuldige für ihr Dilemma suchen und bei unserer Generation finden.😫😳

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Mein Graz
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@ReinholdSchurz

Ich nehme an, dass das deine Antwort auf mein Posting weiter unten ist (bitte in Zukunft direkt darunter stellen, damit es zu keinen Missverständnissen kommt).

Du meinst also doch, dass alle Staaten Schulden haben. Warum nimmst du dann an, dass Österreich im EU-Ranking von Rang 10 auf 12 fällt? Das widerspricht sich doch. Oder hast du da beim Ranking schon die versteckten Schulden berücksichtigt?

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ReinholdSchurz
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Es kommt noch schlimmer,

An alle die noch glauben und nicht wissen das es versteckte Staatsschulden gibt.
Rechnet man implizite Schulden ein, klettert Österreichs Quote auf 249 Prozent. Im EU-Ranking fällt das Land von Rang 10 auf 12.
Also, wo ist nun die Wahrheit?
Jeder von uns wird nur in die Irre geführt und andauernd angelogen aber wir sind ein reiches stolzes Land was leider ganz und gar nicht stimmt.
Das Damoklesschwert hängt bereits sehr tief und fällt bald ganz.😫

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Lodengrün
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Ja müssen

wir Trump und co jeweils mit einer Horde von Begleitern beehren. Mir ist nicht bekannt das diese ihre Reise begleichen. Braucht man so einen PR Stab um gut in der Öffentlichkeit anzukommen. Geht es nicht mit einem schlankeren NR? Warum beziehen die Parteien eine derart hohe Subvention? Muss das Schönbrunn fest sein? Da und noch bei vielen anderen Dingen sollte man einmal den Hebel ansetzen.

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Mein Graz
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@ReinholdSchurz

Du gehst also davon aus, dass die anderen EU-Staaten keine versteckten Staatsschulden haben.

Hm. Willst du hier Panik machen?

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Balrog206
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Auch

In der Schule sollte man nicht sagen , aber 10 waren noch schlechter 😉

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SoundofThunder
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Was regt‘s euch auf?

Er liiieeeebt halt die Inszenierung! Und was seine Versprechungen und Ankündigungen wert sind wiss‘ma doch schon alle! Nix!

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Lodengrün
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Richtig, Beispiel Rauchverbot

Das hat er unterschrieben bis der Moment kam und HC im erklärte das das überhaupt nicht geht und er das sofort rückgängig machen müßte. Und so geschah es. Klug hat den Ausdruck situationselastisch ins Leben gerufen. Kurz ist das lebende Beispiel davon. Und jetzt macht er den 62 jährigen mit 45 Dienstjahren auch noch den Gefallen und meint diese "Husch-Pfusch" Aktion ist ein Schmarrn. Sollen weiterhakeln bis 65 wenn sie die volle Pension haben wollen.

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SoundofThunder
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Und noch etwas:

In Österreich traut er sich,da markiert er den harten Kerl. Aber in Brüssel verbraucht er seine goldenen Kniescheiben.

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Irgendeiner
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Ah, slideshow, ein schönes neues Bastiphoto,

kann man nie genug davon kriegen, nur auslösen wirds bei mir einen unerwünschten Effekt.Und in die Leere blicken ist auch nicht staatstragender als das vorher,man lacht.Aber der Helm ist so schön,hab auch ich gezahlt,man kringelt sich.

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Irgendeiner
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Gott,oj,Gott, die Natur ist so vielfältig,Wesen mit

Rückgrat aber ohne Wirbelsäule aus dem Phantasiegebiet Fokushima,eine Art Mikrofauna,aber Natur ist Natur,darüber muß ich meditieren:In dürren Blättern säuselt der Wind.....

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schteirischprovessa
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Gibt wohl noch keine Heilung gegen

Bastiphobie.

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