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Für neue rechtliche GrenzenSobotka: "Hass im Netz darf sich nicht so verbreiten können"

Personen müssten in Schutz genommen, einschlägige Plattformen müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden, sagt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Und es müsse ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus & Co geben.

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS-ABSCHLUSSBERICHT: SOBOTKA
Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) © APA/HANS PUNZ
 

Alma Zadic, neue Justizministerin, wird seit Wochen wegen ihrer bosnischen Herkunft angegriffen, auf einschlägigen Plattformen verunglimpft. Muss eine Politikerin das aushalten, wie es Kanzler Sebastian Kurz formulierte?

Kommentare (4)

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ami666
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FPÖ

Ja dann können Sie gleich bei "Den"FPöler -Fans anfangen Hr.Oberschwarzer

b6f59ac9dcde3ccfd1b2869f43b2477
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Wenn der ehrenwerte Herr Kickl

das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet hat, zeigt er erstens, dass er keine Ahnung hat, und zweitens, welch Geistes Kind er in Wahrheit ist.
Außer Hetze und Vernaderunge hat er in seiner bisherigen Karriere nicht viel weiter gebracht, aber immerhin kann er den Titel des TIMAZ (teuersten Innenministers aller Zeiten) für sich in Anspruch nehmen!
Diese Aussage bestätigt nur meinen bereits geäußerten Verdacht, dass uns die bayrische Polizei nicht alle Fotos von seinem "Reitausflug" in München übermittelt hat, da dürfte doch mehr passiert sein!

Civium
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Herr Präsident sie sollten die

Vorbilder die diese Hetze fördern in die Wüste schicken!!!

X22
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Ich frage mich, ob man nicht auf Grund der vergangenen Zeit und des kausalen Zusammenhangs

des Urteils, der ursprüngliche Fall aus dem Jahr 1998, betraff ja einen Artikel in der "Aula", dem eingestellten rechtsextremen Monatsmagazins, dass der FPÖ nahen Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs gehörte und zu der der Vilimsky sagte: „Ich gehe davon aus, dass der Name ‚Aula‘ vom Markt verschwindet“, „Die Marke ist so beschädigt, dass sie keine Zukunft hat".
20 Jahre später hat man ganz sicher mehr Erkenntnise über das DÖW und nach diesen Erkenntnisen ist zu urteilen.
Und was sagt Kickls Gebrauch darüber aus, dass die .....
Und den Vogel schoß ja seine Kollegin ab, sie verwandelte die Tarnorganisation in eine Terrororganisation, ein normaler oder vielleicht ein freudscher Versprecher, jedenfalls merkt man, trotz der Tags zuvor veröffentlichten ?neuen Linie? der FPÖ, der Stallgeruch ist der selbe geblieben.